"Wir verwenden Cookies, um Ihr Nutzererlebnis zu verbessern. Notwendige Cookies sind für die wesentlichen Funktionen der Website des Rates erforderlich. Optionale Cookies helfen uns, anonyme und aggregierte Statistiken zu erheben, um besser Ihren Bedürfnissen zu entsprechen.
Mit Ihrer Erlaubnis werden wir Cookies verwenden, um aggregierte anonyme Daten über die Navigation und das Verhalten der Besucher auf unserer Website zu erfassen. Wir werden diese Daten für ein verbessertes Besuchserlebnis unserer Website nutzen.
Vorübergehender Schutz für Flüchtlinge aus der Ukraine
Der Rat hat eine politische Einigung darüber erzielt, den vorübergehenden Schutz für Vertriebene aus der Ukraine um ein weiteres Jahr – d. h. bis März 2027 – zu verlängern. Die endgültige Annahme des Beschlusses wird in den kommenden Wochen erfolgen.
Während Russland weiterhin die ukrainische Zivilbevölkerung mit willkürlichen Luftangriffen terrorisiert, stellt die EU weiterhin ihre Solidarität mit dem ukrainischen Volk unter Beweis. Wir werden Millionen ukrainischer Flüchtlinge ein weiteres Jahr lang Schutz bieten. Der polnische Vorsitz hat zudem Beratungen über eine Strategie zum schrittweisen Auslaufen des vorübergehenden Schutzes, sobald ein gerechter Frieden erreicht ist, eingeleitet. In naher Zukunft werden wir auf gemeinsame, EU-weite Lösungen in diesem Bereich hinarbeiten, auch im Zusammenhang mit Rückführungen in die Ukraine.
Tomasz Siemoniak, polnischer Minister für Inneres und Verwaltung
Die EU hat im März 2022 den Mechanismus für vorübergehenden Schutz von Flüchtlingen aus der Ukraine aktiviert. Dieser Mechanismus wurde auf der Grundlage eines EU-Gesetzes aus dem Jahr 2021 eingerichtet, um außergewöhnliche Massenzuströme zu bewältigen. Der vorübergehende Schutz für aus der Ukraine vertriebene Personen wurde bereits dreimal verlängert und wäre im März 2026 ausgelaufen.
Die Ministerinnen und Minister erörterten ferner eine Empfehlung des Rates zur Vorbereitung eines koordinierten Übergangs aus dem vorübergehenden Schutz. In der Empfehlung werden Themen wie der Wechsel zu einem anderen Aufenthaltsstatus, die Schaffung eines Wegs für eine schrittweise Rückkehr in die Ukraine und die verstärkte Bereitstellung von Informationen über die verfügbaren Optionen behandelt.
IT-Infrastruktur für Grenzmanagement und Strafverfolgung
Die Ministerinnen und Minister wurden über den Stand der Entwicklung der IT-Infrastruktur der EU für das Grenzmanagement und die Strafverfolgung unterrichtet.
Der Vorsitz hat die Ministerrunde über den aktuellen Stand des Einreise-/Ausreisesystems (EES) unterrichtet, mit besonderem Schwerpunkt auf dessen schrittweise Inbetriebnahme. Am 19. Mai haben sich der Rat und das Europäische Parlament darauf geeinigt, den Mitgliedstaaten die schrittweise Inbetriebnahme des EES zu gestatten. Gemäß dem Fahrplan, den der Rat im März 2025 gebilligt hat, wird dieser schrittweise Prozess im Oktober 2025 anlaufen.
Im EES werden die Einreise und die Ausreise von Nicht-EU-Bürgern, die die Außengrenzen der EU für einen kurzfristigen Aufenthalt überschreiten, bzw. die Einreiseverweigerung für Nicht-EU-Bürger erfasst werden. Das neue System sieht vor, dass Gesichtsbilder und Fingerabdrücke von Personen, die die Grenze zum ersten Mal überschreiten, erfasst und in einer digitalen Datei gespeichert werden.
40 Jahre nach der Unterzeichnung des Schengener Übereinkommens am 14. Juni 1985 hat die Ministerrunde eine Schengen-Erklärung gebilligt. Mit der Erklärung bekräftigt der Rat sein Engagement für den Schengen-Raum und unterstreicht die Bedeutung von Schengen für die europäische Zusammenarbeit und Integration.
Die Ministerinnen und Minister führten ferner einen Gedankenaustausch über die Prioritäten des Schengen-Raums für die nächsten zwölf Monate. Die vom Rat gebilligten prioritären Bereiche und operativen Maßnahmen für den Zeitraum 2025-2026 lauten:
Beschleunigung der Digitalisierung von Verfahren und Systemen sowie Verbesserung der Abwehrbereitschaft von IT-Großsystemen
Stärkung der Resilienz der Außengrenzen und der Wirksamkeit von Rückführungen
Erhöhung der inneren Sicherheit der EU mit dem Ziel des freien Personenverkehrs in einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen
Im Bereich Migration konzentrierten sich die Ministerinnen und Minister während ihres Arbeitsessens auf Rückführungen, insbesondere auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern bei der Rückübernahme. Der Visa-Hebelmechanismus hat es der EU ermöglicht, die Zusammenarbeit bei der Rückübernahme mit einer Reihe von Herkunftsländern zu verbessern.
Die Kommission erläuterte ferner den Sachstand der Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). In diesem Jahr wird die Kommission erstmals förmlich die Migrationslage in den Mitgliedstaaten prüfen. Dadurch wird der Prozess der Zusagung von Solidaritätsbeiträgen durch die Mitgliedstaaten in Gang gesetzt.
Bei der Erörterung der externen Dimension der Migration befassten sich die Ministerinnen und Minister auch mit der Lage in Libyen und ihren Auswirkungen auf die Migrationsströme nach Europa.
Der Rat führte – auf der Grundlage der Mitteilung der Kommission vom 1. April dieses Jahres – einen Gedankenaustausch über die Europäische Strategie für die innere Sicherheit ProtectEU. Im Großen und Ganzen begrüßten die Mitgliedstaaten ProtectEU als wichtigen Beitrag zur Stärkung der inneren Sicherheit der EU. Sie unterstützten die von der Kommission vorgestellte allgemeine Vision, bei der der Schwerpunkt auf Sicherheit und Vorsorge gelegt wird, und stimmten darin überein, wie wichtig es ist, die Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Ländern zu intensivieren.
Die Ministerinnen und Minister erörterten ferner das Thema des Zugangs zu Daten für die Strafverfolgung – ein wichtiges Element von ProtectEU – und insbesondere konkrete kurzfristige Maßnahmen, die umgesetzt werden könnten, um den Zugang zu Daten zu erleichtern und die Bemühungen der Strafverfolgungsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung zu unterstützen. Viele Mitgliedstaaten forderten die Kommission auf, ihren angekündigten Fahrplan für den Zugang zu Daten dringend vorzulegen. Dieser Fahrplan soll rechtliche und praktische Maßnahmen zur Gewährleistung eines rechtmäßigen und wirksamen Zugangs zu Daten enthalten.
Die Ministerinnen und Minister erörterten ferner die Auswirkungen des derzeitigen geopolitischen Umfelds auf die innere Sicherheit der EU, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Ukraine, der Republik Moldau und Syrien lag. An diesen Gesprächen nahmen der stellvertretende Ministerpräsident der Ukraine – Minister für nationale Einheit der Ukraine – sowie der moldauische Innenminister teil.
Der Rat hat ferner Schlussfolgerungen zum nächsten EMPACT-Zyklus (2026-2029) gebilligt. EMPACT ist ein von den Mitgliedstaaten geleitetes EU-Instrument für die multidisziplinäre und behördenübergreifende operative Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität. Es bringt Polizei-, Zoll- und Justizbehörden aus verschiedenen Mitgliedstaaten sowie Nicht-EU-Akteure und den Privatsektor auf EU-Ebene zusammen. Die EMPACT-Prioritäten beruhen auf der von Europol erstellten Bewertung der Bedrohungslage im Bereich der schweren und organisierten Kriminalität in der Europäischen Union.
Unter „Sonstiges“ informierte der Vorsitz die Delegationen über die Maßnahmen, die er zur Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität ergriffen hat, sowie über ein hochrangiges Treffen im Rahmen des Mechanismus zur Koordinierung und Zusammenarbeit im Bereich der Drogenbekämpfung CELAC-EU. Die CELAC ist ein regionales Forum der lateinamerikanischen und karibischen Staaten.
Der Vorsitz unterrichtete die Delegierten ferner über das Ministertreffen zwischen den USA und der EU zum Thema Justiz und Inneres, das am 2./3. Juni in Warschau stattfand.
Slowenien unterrichtete die Delegationen über die 13. Ministertagung im Rahmen des Brdo-Prozesses, deren Schwerpunkt auf der Terrorismusbekämpfung und der Bekämpfung des Menschenhandels in Südosteuropa lag. Abschließend stellte der künftige dänische Vorsitz sein Arbeitsprogramm vor.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
