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Tagung des Rates „Justiz und Inneres“ (Inneres), 4. Juni 2026
Wichtigste Ergebnisse
Migration
Im Anschluss an aktuelle Informationen der Kommission zogen die Innenministerinnen und -minister eine Bilanz der Umsetzung des Asyl- und Migrationspakets, bevor es am 12. Juni in Kraft tritt. Sie erörterten auch die Fortschritte bei der Einführung des neuen Eurodac-Systems, das am selben Tag einsatzbereit sein wird.
Der zyprische Vorsitz kündigte eine Ministerkonferenz anlässlich des Inkrafttretens des Asyl- und Migrationspakets am 12. Juni in Nikosia an. Das Paket wird das gemeinsame europäische Asylsystem im Hinblick auf die Aufteilung der Verantwortung wie auch die Solidarität unter den Mitgliedstaaten durch schnellere Verfahren und klarere Regeln wirksamer machen. Langfristig wird es auch zur Verringerung des Migrationsdrucks beitragen.
Am 12. Juni schlägt die EU ein neues Kapitel im Migrationsmanagement auf. Der Start des Migrations- und Asylpakets ist eine wichtige Errungenschaft und zeigt, dass wir in der Lage sind, gemeinsame Lösungen für gemeinsame Herausforderungen zu finden. Der zyprische Vorsitz hat die Umsetzung des Pakets zu einer seiner obersten Prioritäten erklärt, und wir haben unermüdlich daran gearbeitet, einen erfolgreichen Start zu gewährleisten. Das Paket wird die Fähigkeit der EU zur Überwachung und Verwaltung ihrer Außengrenzen stärken und für effizientere Migrations- und Asylverfahren sorgen.
Nicholas A. Ioannides, Staatsminister für Migration und internationalen Schutz der Republik Zypern
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die externe Dimension der Migration, insbesondere die unzureichende Zusammenarbeit mit Somalia bei der Rückübernahme seiner Staatsangehörigen. Die Zahl der irregulär in die EU einreisenden somalischen Staatsangehörigen – oftmals unterstützt durch Schleusernetze – hat sich zwischen 2024 und 2025 mehr als verdoppelt. Vor diesem Hintergrund gaben die Ministerinnen und Minister Leitlinien für das weitere Vorgehen in Bezug auf die von der Kommission vorgeschlagenen restriktiven Visamaßnahmen vor. Sie erörterten auch, wie die EU die Bekämpfung von Schleusernetzen sowohl in Somalia als auch in Transitländern verstärken könnte.
Die Ministerinnen und Minister wurden außerdem über den Migrationsdruck auf den Ärmelkanal und die Nordsee unterrichtet. Zwar sind die irregulären Einreisen in die EU im Jahr 2026 im Vergleich zum Vorjahr allgemein zurückgegangen, entlang des Ärmelkanals ist die hohe Zahl irregulärer Grenzübertritte jedoch nach wie vor besorgniserregend. Die Beratungen im Rahmen der Ministerrunde sollten der Kommission dabei helfen, einen Aktionsplan für die Ärmelkanalroute fertigzustellen.
Die Innenministerinnen und -minister erörterten die allgemeine Lage des Schengen-Raums im Anschluss an die Vorlage des Schengen-Statusberichts 2026 der Kommission, in dem die Umsetzung des Schengen-Besitzstands im vergangenen Jahr bewertet wird. Die wirksame Umsetzung ist nach wie vor von entscheidender Bedeutung, um sicherheitspolitische Herausforderungen zu bewältigen und den Schutz der EU-Außengrenzen zu gewährleisten.
Vor diesem Hintergrund führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die vorrangigen Maßnahmen für den Zyklus 2026-2027 des Schengen-Rates und billigten sie. Der Zyklus 2026-2027 baut auf den Prioritäten der Vorjahre auf, wobei verbleibende Lücken durch gezielte vorrangige Maßnahmen geschlossen werden. Unter anderem betonten mehrere Mitgliedstaaten, dass die Rolle der gemeinsamen Visumpolitik gestärkt werden muss, da sie als erster Kontrollpunkt im Zuge der Sicherheitsüberprüfung zu einem wirksamen Grenzmanagement beiträgt.
Der Schwerpunkt des neuen Zyklus wird weiterhin darauf liegen,
die Digitalisierung von Verfahren und Systemen zu beschleunigen und die Abwehrbereitschaft der IT-Großsysteme zu verbessern,
die Resilienz der Außengrenzen und die Wirksamkeit von Rückführungen zu stärken,
die innere Sicherheit der EU mit dem Ziel des freien Personenverkehrs in einem Raum ohne Kontrollen an den Binnengrenzen zu erhöhen.
Während der Beratungen nahmen einige Mitgliedstaaten die Stellungnahmen der Kommission zur Verhältnismäßigkeit verlängerter Kontrollen an den Binnengrenzen durch mehrere Mitgliedstaaten zur Kenntnis.
Die Ministerinnen und Minister prüften ferner die Fortschritte bei der Interoperabilität der IT-Großsysteme der EU im Bereich Justiz und Inneres, einschließlich des EES (Einreise-/Ausreisesystem) und des ETIAS (Europäisches Reiseinformations- und -genehmigungssystem). Die Kommission und Vertreter von eu-LISA berichteten über den aktuellen Stand der Vorbereitungen. Die Ministerinnen und Minister betonten, dass die Bemühungen fortgesetzt werden müssen, um Verzögerungen bei der Umsetzung des Interoperabilitätsfahrplans zu vermeiden.
Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Stärkung der Verwaltung des Schengen-Systems auf EU-Ebene und auf nationaler Ebene angenommen. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur weiteren Verbesserung der Wirksamkeit, Koordinierung und Resilienz der Verwaltung des Schengen-Systems sowohl auf nationaler Ebene als auch auf Ebene der Europäischen Union geleistet.
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Der Rat hat einen Rahmen für die Umsetzung der EU-Drogenstrategie gebilligt, um auf die wachsenden Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Gesellschaft zu reagieren, die durch Drogenkonsum und Drogenhandel verursacht werden und das Funktionieren unserer Demokratien und die Rechtsstaatlichkeit untergraben könnten. Als Teil des Umsetzungsrahmens billigte der Rat den neuen EU-Aktionsplan zur Bekämpfung des Drogenhandels sowie konkrete Maßnahmen mit Blick auf die wichtigsten Prioritäten zur Verringerung des Drogenkonsums und drogenbedingter Schäden. Die Beratungen sind wichtig im Vorfeld der Juni-Tagung des Europäischen Rates, auf der sich die Führungsspitzen erstmals mit den Herausforderungen im Zusammenhang mit Drogenkonsum und ‑handel befassen werden.
Während eines Arbeitsessens befassten sich die Ministerinnen und Minister mit dem künftigen Rechtsstatus von Vertriebenen aus der Ukraine und gaben im Vorfeld des erwarteten Vorschlags der Kommission zur Verlängerung des vorübergehenden Schutzes Leitlinien vor. Bei den Gesprächen ging es darum, ob der Anwendungsbereich der künftigen Verlängerung beibehalten oder eingeschränkt werden sollte, unter anderem im Hinblick auf Männer im wehrpflichtigen Alter, die die Ukraine nicht verlassen dürfen. Der derzeitige vorübergehende Schutz gilt bis zum 4. März 2027.
In einer Sitzung im engeren Rahmen erörterten die Ministerinnen und Minister die Auswirkungen des derzeitigen geopolitischen Umfelds auf die EU, insbesondere die Folgen der Lage im Nahen Osten und des Iran-Konflikts.
Zudem zogen sie eine Bilanz der allgemeinen Sicherheitslage. In einem kurzen Video wurden die Ergebnisse des letzten EMPACT-Zyklus für 2022-2025 (Europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen) vorgestellt. Die Kommission stellte zudem bereichsübergreifende Sicherheitstendenzen vor.
Anschließend erörterten die Ministerinnen und Minister Aspekte der inneren Sicherheit, die in der künftigen Europäischen Sicherheitsstrategie berücksichtigt werden sollten. Sie sprachen sich weitgehend dafür aus,
Sicherheitserwägungen systematisch in alle Rechtsvorschriften, Strategien und Programme der EU einzubeziehen,
die strukturierte Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsakteuren, unter anderem durch einen verbesserten sicheren Informationsaustausch, zu fördern
und die externe Sicherheitsdimension bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zu stärken.
Mehrere Minister sprachen auch die Bewältigung hybrider Bedrohungen und den Schutz kritischer Infrastrukturen an.
Unter „Sonstiges“ informierte Finnland über die Arbeiten der Europäischen Koalition für Zivilschutz und Resilienz. Die Koalition wurde 2025 von den Niederlanden ins Leben gerufen, um Mitgliedstaaten zusammenzubringen, die in diesem Kontext eine stärkere Koordinierung auf EU-Ebene befürworten.
Kroatien informierte über die Ergebnisse des MED9-Treffens der Innenminister, das am 18./19. Mai in Kroatien stattfand. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Herausforderungen im Bereich Migration, die die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen sowie den gesamten Mittelmeerraum betreffen.
Irland stellte sein Arbeitsprogramm des Vorsitzes vor.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
