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Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie), 17. März 2025
Wichtigste Ergebnisse
Aktionsplan für erschwingliche Energie
Im Anschluss an Erläuterungen der Kommission und auf der Grundlage eines Hintergrundvermerks des Vorsitzes führte die Ministerrunde einen öffentlichen Gedankenaustausch über den Aktionsplan für erschwingliche Energie, den die Kommission am 26. Februar im Rahmen des Deals für eine saubere Industrie angenommen hatte. Der Aktionsplan enthält Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten, zur Vollendung der Energieunion, zur Anregung von Investitionen und zur Vorsorge für potenzielle Energiekrisen.
Die Ministerinnen und Minister begrüßten den Aktionsplan für erschwingliche Energie, und einige unter ihnen betonten, dass rasch gehandelt werden müsse. Bei ihren Beratungen konzentrierten sie sich auf die vorgeschlagenen mittelfristigen bis langfristigen Maßnahmen, einschließlich der Vollendung einer echten Energieunion. Sie forderten auch mehr Klarheit in Bezug auf kurzfristige Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise, wie Steuern und Gebühren, und wiesen darauf hin, dass es sich dabei um Zuständigkeiten auf nationaler Ebene handelt.
In der Ministerrunde gab es einige Stimmen, die sich zu möglichen besseren Verbindungen durch die Modernisierung und den Ausbau von Netzen und Verbindungsleitungen äußerten. Sie betonten, wie wichtig schnellere Genehmigungsverfahren sind. Dazu seien nicht unbedingt neue Rechtsvorschriften erforderlich, sondern die bestehenden Rahmen müssten besser genutzt werden. Mehrere Ministerinnen und Minister hoben hervor, dass die Strompreise von den Gaspreisen entkoppelt werden müssten, und zeigten sich auch offen für weitere Beratungen über die Förderung der Kapazitätsmärkte.
Manche begrüßten, dass im Aktionsplan für erschwingliche Energie von Technologieneutralität die Rede ist, während andere sich dafür aussprachen, sich stattdessen auf die rasche Entwicklung erneuerbarer Energiequellen zu konzentrieren. Das im Aktionsplan angekündigte Pilotprogramm der Europäischen Investitionsbank für Strombezugsverträge und längerfristige Verträge wurde in der Aussprache ebenfalls thematisiert und als Mittel zur Stabilisierung der Energiepreise begrüßt.
Der Rat kam zu dem Schluss, dass er seine Bemühungen um erschwinglichere Preise und die Stärkung der Energieunion fortsetzen wird.
Auf der heutigen Tagung wurde die entscheidende Bedeutung der Energieversorgungssicherheit – eines Grundpfeilers einer echten Energieunion – hervorgehoben. Sie stellt eine Priorität des polnischen Ratsvorsitzes dar und ist unabdingbar, um stabile und erschwingliche Energie für Haushalte und Industrien zu gewährleisten, was wesentlich zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU beiträgt. Wir haben auch Beratungen über einen zukunftsorientierten Rahmen für Energieversorgungssicherheit aufgenommen. Dieser Rahmen wird unsere Wirtschaft, unsere Bürgerinnen und Bürger sowie die physische Infrastruktur und die Cyberinfrastruktur schützen.
Paulina Hennig-Kloska, polnische Ministerin für Umwelt- und Klimaschutz
Architektur der EU im Bereich der Energieversorgungssicherheit
Die Ministerinnen und Minister erörterten den aktuellen Stand und das weitere Vorgehen in Bezug auf die EU-Verordnung zur Gewährleistung einer sicheren Gasversorgung und die EU-Verordnung über die Risikovorsorge im Elektrizitätssektor – zwei wesentliche Elemente des EU-Rahmens für Energieversorgungssicherheit.
Dabei lag der Fokus auf der Frage, wie dieser Rahmen robuster und dynamischer gestaltet werden könnte, um bestehende und neue Herausforderungen im Bereich der Energieversorgungssicherheit anzugehen, die sich auf das Wohlergehen der EU-Bürgerinnen und ‑Bürger auswirken und die Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit der EU untergraben können.
Viele Ministerinnen und Minister verwiesen auf die Lehren aus der Energiekrise, insbesondere auf die Notwendigkeit, geeint und koordiniert zu handeln und den Schwerpunkt auf die Diversifizierung zu legen. Die Ministerrunde betonten die Notwendigkeit, die beiden Verordnungen an die neuen Sicherheits- und Marktbedingungen anzupassen und ihren Anwendungsbereich entsprechend zu erweitern, um aktuelle und künftige geopolitische Herausforderungen und extreme Klimaereignisse zu bewältigen. Die Mehrheit sprach sich nicht für die Option eines einzigen Rechtsrahmens sowohl für den Gas- als auch für den Elektrizitätssektor aus, betonte jedoch die Notwendigkeit eines harmonisierten Ansatzes.
Eine Reihe von Ministerinnen und Ministern wies auf die Notwendigkeit hin, dass der REPowerEU-Fahrplan, mit dem die Einfuhr russischer Kraftstoffe in die EU vollständig eingestellt werden soll, so bald wie möglich vorgelegt wird.
Einige brachten vor, dass bei der vorgeschlagenen Verordnung über die Gasspeicherung, über die derzeit beraten wird, Flexibilität sowie eine gründliche Folgenabschätzung der Vorschriften erforderlich sind. Mit diesem Vorschlag soll die Lücke zwischen dem Ende der derzeitigen Verordnung über die Gasspeicherung und dem Inkrafttreten eines potenziell dauerhafteren Rahmens für die sichere Gasversorgung überbrückt werden.
Die Energieministerinnen und -minister führten ferner einen Gedankenaustausch über Maßnahmen zur Stärkung der Überwachung und zum besseren Schutz kritischer Energieinfrastrukturen in Europa, bei denen die EU eine größere Rolle spielen kann, einschließlich der Reparatur von beschädigten Infrastrukturen durch Zerstörung oder infolge von Naturkatastrophen.
Dieser Gedankenaustausch wird den Weg für die Billigung der Schlussfolgerungen des Rates auf der Tagung des Rates „Energie“ im Juni ebnen.
Der ukrainische Energieminister, German Galuschtschenko, unterrichtete die Energieministerinnen und ‑minister über die Energiesituation in der Ukraine. Minister Galuschtschenko wiederholte die Forderung nach mehr Geräten zur Luftabwehr und zur elektronischen Kriegsführung sowie nach kostengünstigen, aber wirksamen passiven Schutzlösungen. Der Einsatz erneuerbarer Energien, die dezentrale Erzeugung und die Integration in den EU-Energiemarkt sind im Gange.
Seit Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine hat Russland die Energieinfrastruktur der Ukraine unablässig ins Visier genommen. Russische Angriffe auf Systeme zur Energiegewinnung und -verteilung haben seit 2022 zum Verlust von 60 % der Kraftwerke und zu 63630 Schäden an Energieanlagen geführt.
Die Ministerinnen und Minister bekräftigten ihre anhaltende Unterstützung und uneingeschränkte Solidarität für die Ukraine sowie ihre Entschlossenheit, dafür zu sorgen, dass das ukrainische Volk Zugang zu Energie und Wärme hat. Sie begrüßten weitere Schritte zur Integration der Ukraine in den europäischen Energiemarkt.
Kritische Infrastruktur
Die Energieministerinnen und ‑minister kamen mit dem Präsidenten des ENTSO-G, dem Europäischen Verbund der Fernleitungsnetzbetreiber für Gas, und dem Vorsitzenden des Verwaltungsrats des ENTSO-E, dem Europäischen Verbund der Übertragungsnetzbetreiber für Strom, zu einem informellen Mittagessen zusammen. Dabei berieten sie über kritische Infrastrukturen und erörterten, wie diese geschützt werden können.
Sonstiges
Die Ministerinnen und Minister wurden von Christian Zinglersen, dem Direktor der EU-Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, über die Entwicklungen auf den Strom- und Gasmärkten in der EU unterrichtet. In seiner Präsentation ging er auf die Herausforderungen für die Wettbewerbsfähigkeit auf dem EU-Gasmarkt, auf Strom- und Gaspreistrends und auf die Notwendigkeit einer weiterreichenden grenzüberschreitenden Planung und Zusammenarbeit ein.
Die Kommission unterrichtete die Ministerrunde über die Vorsorge der EU für den nächsten Winter.
In öffentlicher Sitzung informierten Estland, Lettland und Litauen über die erfolgreiche Synchronisierung der baltischen Stromnetze mit dem Synchrongebiet Kontinentaleuropa, die am 9. Februar 2025 vollzogen wurde. Die baltischen Staaten waren die letzten drei EU-Mitgliedstaaten, deren Stromnetze noch vollständig im russischen und belarussischen System betrieben wurden. Durch die Synchronisierung wurde die Energieversorgungssicherheit erhöht und die Unabhängigkeit des Baltikums gestärkt. Die drei Mitgliedstaaten betonten, wie wichtig es ist, die übrigen Elemente des Synchronisierungsprojekts umzusetzen, da dieses Projekt für die Vollendung unserer Energieunion von entscheidender Bedeutung ist.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Tschechien betonte die Herausforderungen bei der Umsetzung der Anforderungen des delegierten Rechtsakts über erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs und die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft, der von der Kommission am 10. Februar 2023 angenommen worden war. Darin sind die Bedingungen festgelegt, unter denen Wasserstoff, wasserstoffbasierte Kraftstoffe oder andere Energieträger als erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs angesehen werden können.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
