Politische Reflexion über die Zukunft der Europäischen Union
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1. Januar Am 25. März 2017 kamen die Staats- und Regierungschefs der EU zur Feier des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge in Rom (Italien) zusammen. Dies bot Gelegenheit zu Überlegungen über den Zustand der Europäischen Union und die Zukunft des Integrationsprozesses.
In der Erklärung von Rom, die zum Abschluss der Feierlichkeiten angenommen wurde, haben die Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Vision für die kommenden Jahre skizziert. Sie erklärten, dass sie sich für Folgendes einsetzen wollen:
- ein sicheres und geschütztes Europa, in dem sich alle Bürgerinnen und Bürger frei bewegen können, in dem unsere Außengrenzen gesichert sind und eine wirksame Migrationspolitik zum Tragen kommt
- ein wohlhabendes und nachhaltiges Europa, in dem anhaltendes und nachhaltiges Wachstum gefördert wird und das einen starken Binnenmarkt hat
- ein soziales Europa, in dem Arbeitslosigkeit, Diskriminierung, soziale Ausgrenzung und Armut bekämpft werden
- ein stärkeres Europa in der Welt, das bestehende Partnerschaften weiterentwickelt und neue Partnerschaften aufbaut und das sich zur Stärkung seiner gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung bekennt
Mit der Erklärung von Rom wurde der politische Reflexionsprozess abgeschlossen, der am 16. September 2016 in Bratislava angesichts des Ausgangs des Referendums im Vereinigten Königreich vom Juni 2016 angestoßen worden war.
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2017
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25. März 60. Jahrestag der Römischen Verträge
Am 25. März 2017 kamen die Staats- und Regierungschefs der EU zur Feier des 60. Jahrestags der Unterzeichnung der Römischen Verträge in Rom (Italien) zusammen. Dies bot Gelegenheit zu Überlegungen über den Zustand der Europäischen Union und die Zukunft des Integrationsprozesses.
Zum Abschluss der Festlichkeiten verabschiedeten und unterzeichneten die führenden Vertreter die Erklärung von Rom, in der eine gemeinsame Vision für die kommenden Jahre entworfen wird. "Wir sind zu unserem Glück vereint. Europa ist unsere gemeinsame Zukunft," bekundeten sie in der Erklärung.
Die führenden Vertreter von 27 Mitgliedstaaten und der EU-Organe erklärten, dass sie sich – im Bewusstsein der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger der EU – zur Agenda von Rom bekennen und für die darin erklärten Ziele einsetzen werden:- ein sicheres und geschütztes Europa
- ein wohlhabendes und nachhaltiges Europa
- ein soziales Europa
- ein stärkeres Europa in der Welt
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1. März Weißbuch zur Zukunft Europas
Das Dokument wurde von der Europäischen Kommission im Vorfeld des 60. Jahrestags der Römischen Verträge veröffentlicht. Darin werden fünf Szenarien beschrieben, von denen jedes einzelne einen Ausblick bietet, wo die Union bis 2025 stehen könnte, je nachdem, welchen Kurs Europa einschlagen wird.
In den Szenarien wird der Frage nachgegangen, wie Europa sich in den nächsten zehn Jahren verändern wird; von den Auswirkungen neuer Technologien auf Gesellschaft und Beschäftigung über Bedenken hinsichtlich der Globalisierung bis hin zu Sicherheitsfragen und dem zunehmenden Populismus.
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31. Januar Informelles Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Malta
Das informelle Gipfeltreffen, das vom maltesischen Premierminister Joseph Muscat ausgerichtet wurde und bei dem der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, den Vorsitz führte, gab den 27 Staats- und Regierungschefs die Gelegenheit, Vorbereitungen für den bevorstehenden 60. Jahrestag der Römischen Verträge (25. März 2017) zu treffen.
Bei ihren Beratungen stützten sie sich auf die politischen Überlegungen über die Zukunft der EU mit 27 Mitgliedstaaten, die unmittelbar nach dem Votum des Vereinigten Königreichs für einen Austritt aus der EU vom 23. Juni 2016 eingeleitet und am 16. September 2016 in Bratislava fortgesetzt wurden.
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31. Januar Schreiben zur Zukunft Europas
"Vereint stehen wir, getrennt fallen wir", sagte Donald Tusk im Vorfeld des Gipfeltreffens in Malta.
In seinem Schreiben an 27 Staats- und Regierungschefs zur Zukunft Europas nennt der Präsident des Europäischen Rates drei erhebliche Bedrohungen für die Stabilität Europas. Zu diesen gehören
- eine neue geopolitische Lage: ein zunehmend selbstbewusst agierendes China, die aggressive Politik Russlands gegenüber der Ukraine und ihren Nachbarn, Krieg, Terror und Anarchie im Nahen Osten und in Afrika (wo der radikale Islam eine wichtige Rolle spielt) sowie die "besorgniserregenden Aussagen" der neuen amerikanischen Regierung – all das macht unsere Zukunft äußerst schwer vorhersehbar;
- die interne Lage: die Zunahme der nationalistischen, zunehmend fremdenfeindlichen Stimmung in der EU selbst;
- die Geisteshaltung der pro-europäischen Eliten: das schwindende Vertrauen in die politische Integration, die Unterwerfung unter populistische Argumente sowie Zweifel an den grundlegenden Werten der freiheitlichen Demokratie.
In seinem Schreiben appelliert Präsident Donald Tusk an die Staats- und Regierungschefs, geeint zu bleiben.
"Es muss unmissverständlich klargestellt werden, dass die Auflösung der Europäischen Union nicht zur Wiederherstellung von irgendwelchen mythischen Staaten führt, die über ihre volle Souveränität verfügen, sondern dazu, dass diese Staaten de facto in Abhängigkeit von den großen Supermächten USA, Russland und China geraten. Nur gemeinsam können wir völlig unabhängig sein", sagte Donald Tusk.
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2016
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13. Dezember Rat legt Verhandlungsposition zu handelspolitischen Schutzinstrumenten fest
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) verständigte sich auf die Verhandlungsposition des Rates zu einem Vorschlag zur Modernisierung der handelspolitischen Schutzinstrumente der EU.
Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen die geltenden Antidumping- und Antisubventions-Verordnungen geändert werden, um besser gegen unlautere Handelspraktiken vorgehen zu können. Ziel ist es, die Erzeuger der EU vor Schaden aufgrund unfairen Wettbewerbs zu schützen und einen freien und gerechten Handel sicherzustellen.
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7. Dezember Einigung über systematische Kontrollen an den Außengrenzen
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) hat einen mit dem Europäischen Parlament ausgehandelten Kompromisstext zur Änderung des Schengener Grenzkodexes gebilligt, der einen verstärkten Abgleich mit den einschlägigen Datenbanken an den Außengrenzen vorsieht.
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7. Dezember Der Soforteinsatzpool der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache ist einsatzbereit
Der Soforteinsatzpool setzt sich aus 1 500 von EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Ländern entsandten Fachkräften zusammen. In einer Krisensituation werden diese Frontex unmittelbar zur Verfügung gestellt, die sie innerhalb von fünf Arbeitstagen einsetzen kann.
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6. Dezember Rat vereinbart Laufzeitverlängerung für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen
Der Rat hat seinen Standpunkt zu einem Vorschlag zur Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der Leitinitiative der EU im Rahmen ihrer Investitionsoffensive für Europa, festgelegt.
Der vereinbarte Kompromiss sieht neben einer Verlängerung der Laufzeit des EFSI auch eine Verstärkung seiner Finanzierungskapazität vor, wobei bis 2020 mindestens eine halbe Billion Euro für Investitionen mobilisiert werden soll. Zudem werden einige operative Verbesserungen vorgenommen, mit denen den Erfahrungen, die im ersten Jahr der Durchführung gesammelt wurden, Rechnung getragen wird.
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6. Dezember Gemeinsames Paket von Vorschlägen zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung EU-NATO
Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung EU-NATO angenommen und 40 Vorschläge in den sieben Bereichen gebilligt. Diese Vorschläge werden am selben Tag vom Nordatlantikrat gebilligt.
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14. November Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister erörtern den Umsetzungsplan für Sicherheit und Verteidigung im Rahmen der globalen Strategie der EU. Sie legen die Zielvorgaben und das weitere Vorgehen in Bezug auf die künftige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU fest.
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30. Oktober Unterzeichnung des CETA
Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, und Justin Trudeau, kanadischer Ministerpräsident, sind in Brüssel zum 16. Gipfeltreffen EU-Kanada zusammengekommen. Sie haben das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) und das Abkommen über eine strategische Partnerschaft (SPA) zwischen der EU und Kanada unterzeichnet und eine gemeinsame Erklärung über die Partnerschaft zwischen der EU und Kanada abgegeben.
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20. Oktober Tagung des Europäischen Rates, 20./21. Oktober 2016
Die Staats- und Regierungschefs zogen eine Bilanz des Sachstands in Bezug auf den "Bratislava-Fahrplan". Ministerpräsident Fico informierte über die bereits erzielten Ergebnisse, u. a. in Bezug auf die Ratifizierung des Pariser Abkommens und die Einsetzung der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache.
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6. Oktober Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache nimmt ihre Arbeit auf
Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wurde am 6. Oktober 2016 offiziell eingesetzt. Die Einsetzung fand im Rahmen einer Veranstaltung am Grenzübergang Kapitan Andreevo an der bulgarischen Außengrenze zur Türkei statt.
"Wir schaffen neue Voraussetzungen an unseren Außengrenzen. Dies ist ein konkretes Ergebnis der gemeinsamen Verpflichtungen, die im Fahrplan von Bratislava vereinbart wurden, und gleichzeitig ein Zeichen der Einheit der Mitgliedstaaten in der Praxis," erklärte Robert Fico, Ministerpräsident der Slowakei, die derzeit den turnusmäßigen Ratsvorsitz innehat. "Es wird uns helfen, zu Schengen zurückzukehren," fügte er hinzu.
Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache wird die EU-Außengrenzen eng überwachen und mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um potenzielle Sicherheitsbedrohungen an den Außengrenzen der EU rasch zu erkennen und abzuwehren.
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5. Oktober EU ratifiziert Übereinkommen von Paris
Die EU hat das Übereinkommen von Paris offiziell ratifiziert, sodass es nunmehr in Kraft treten kann. Vertreter des Ratsvorsitzes und der Europäischen Kommission haben die offiziellen Ratifizierungsdokumente beim VN-Generalsekretär hinterlegt.
Das Übereinkommen tritt nach 30 Tagen in Kraft, sobald es von mindestens 55 Ländern, auf die zusammen mindestens 55 % der weltweiten Treibhausgasemissionen entfallen, ratifiziert worden ist. Diese Schwelle war nach der Ratifizierung durch die EU und sieben ihrer Mitgliedstaaten erreicht.
Das Übereinkommen wird vor Beginn der Klimakonferenz in Marrakesch vom 7.-18. November 2016 in Kraft treten.
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16. September Gipfeltreffen in Bratislava, 16. September 2016
Die Staats- und Regierungschefs aus 27 EU-Mitgliedstaaten kamen in Bratislava zusammen, um eine politische Reflexion über die weitere Entwicklung einer EU mit 27 Mitgliedstaaten anzustoßen.
Sie haben dabei die Erklärung und den Fahrplan von Bratislava vereinbart, in denen die Ziele für die kommenden Monate dargelegt sind:
- Wiederherstellung der vollständigen Kontrolle über die Außengrenzen
- Gewährleistung der inneren Sicherheit und Bekämpfung des Terrorismus
- Verstärkung der Zusammenarbeit der EU in den Bereichen externe Sicherheit und Verteidigung
- Ausbau des Binnenmarkts und Verbesserung der Chancen für junge Europäer
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18. August Konsultationen im Vorfeld des Gipfels in Bratislava
Im August und September 2016 konsultierte Präsident Tusk alle Staats- und Regierungschefs der EU im Vorfeld des Gipfels in Bratislava.
"Die drei wichtigsten Herausforderungen sind zweifellos unkontrollierte irreguläre Migration, Terrorismus und die Angst vor der Globalisierung", erklärte Präsident Tusk vor seinem Treffen mit dem schwedischen Premierminister Stefan Löfven in Stockholm. "Mein Ziel ist es, dass wir uns in Bratislava auf die wichtigsten Prioritäten und auf die Maßnahmen einigen, die diesbezüglich in den kommenden Monaten zu ergreifen sind."
Am 8. September reiste Präsident Tusk ferner zu einem Gedankenaustausch mit der britischen Premierministerin Theresa May nach London.
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29. Juni Informelle Tagung von 27 Staats- und Regierungschefs der EU, 29. Juni 2016
27 Staats- und Regierungschefs sind in informellem Rahmen zusammengekommen, um das weitere Vorgehen nach dem Referendum vom 23. Juni 2016 im Vereinigten Königreich zu erörtern.
Sie gaben unter anderem folgende gemeinsame Erklärung ab: "Wir sind entschlossen, vereint zu bleiben und im Rahmen der EU zusammenzuarbeiten, um die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu bewältigen und Lösungen im Interesse unserer Nationen und Völker zu finden."
Die Staats- und Regierungschefs einigten sich auf die folgenden Grundsätze:
- es kann keine Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich geben, bevor die Mitteilung über die Inanspruchnahme des Artikels 50 vorliegt
- das Vereinigte Königreich sollte auch künftig ein enger Partner der EU sein
- Abkommen müssen auf einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Rechten und Pflichten beruhen
- Voraussetzung für den Zugang zum Binnenmarkt ist, dass alle vier Freiheiten akzeptiert werden
Die 27 Staats- und Regierungschefs kamen überein, im September 2016 erneut zusammenzutreten, um die Gespräche über die Zukunft der EU fortzusetzen.