Europäisches Semester 2017
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1. Januar Diese Seite enthält eine Chronologie der Ereignisse und die Dokumente betreffend das Europäische Semester 2017 in umgekehrter chronologischer Reihenfolge.
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2017
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11. Juli Förmliche Annahme der länderspezifischen Empfehlungen für 2017 durch den Rat
Der Rat "Wirtschaft und Finanzen" hat die länderspezifischen Empfehlungen für 2017 auf seiner Tagung vom 11. Juli 2017 förmlich angenommen. Damit ist die letzte Phase des Europäischen Semesters 2017 abgeschlossen.
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23. Juni Europäischer Rat billigt länderspezifische Empfehlungen für 2017
Der Europäische Rat billigte die länderspezifischen Empfehlungen für 2017, die zuvor am 20. Juni vom Rat "Allgemeine Angelegenheiten" gebilligt worden waren.
Der Rat wird die Empfehlungen auf seiner nächsten Tagung förmlich annehmen. Von den Mitgliedstaaten wird erwartet, dass sie den Empfehlungen in ihrer einzelstaatlichen Beschlussfassung und ihren Haushaltsplänen für das nächste Jahr Rechnung tragen.
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14. Juni Rat billigt Empfehlungen für die EU-Mitgliedstaaten
Am 16. Juni hat der Rat "Wirtschaft und Finanzen" 27 Empfehlungen für die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik der EU-Mitgliedstaaten gebilligt (Griechenland führt derzeit ein makroökonomisches Anpassungsprogramm durch und unterliegt daher nicht der Überwachung im Rahmen des Europäischen Semesters).
Die Empfehlungen betreffen die nationalen Reformprogramme, die alle Mitgliedstaaten Anfang dieses Jahres vorbereitet haben, und die Stellungnahmen des Rates zu den Stabilitätsprogrammen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets sowie zu den Konvergenzprogrammen der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Mitgliedstaaten. Gegebenenfalls enthalten sie auch Empfehlungen zum Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht.
Die Empfehlungen des Rates unterscheiden sich in einigen Punkten von denen der Kommission. Die Unterschiede werden in einem erläuternden Vermerk erklärt.
Die gebilligten Empfehlungen werden am 20. Juni dem Rat "Allgemeine Angelegenheiten" und anschließend am 22./23. Juni dem Europäischen Rat zur Billigung vorgelegt.
- Erläuterungen zu den Änderungen an den Empfehlungen der Europäischen Kommission für die länderspezifischen Empfehlungen, Juni 2017
- Österreich: länderspezifische Empfehlung 2017
- Belgien: länderspezifische Empfehlung 2017
- Bulgarien: länderspezifische Empfehlung 2017
- Kroatien: länderspezifische Empfehlung 2017
- Zypern: länderspezifische Empfehlung 2017
- Tschechische Republik: länderspezifische Empfehlung 2017
- Dänemark: länderspezifische Empfehlung 2017
- Estland: länderspezifische Empfehlung 2017
- Finnland: länderspezifische Empfehlung 2017
- Frankreich: länderspezifische Empfehlung 2017
- Deutschland: länderspezifische Empfehlung 2017
- Ungarn: länderspezifische Empfehlungen 2017
- Irland: länderspezifische Empfehlung 2017
- Italien: länderspezifische Empfehlung 2017
- Lettland: länderspezifische Empfehlung 2017
- Litauen: länderspezifische Empfehlung 2017
- Luxemburg: länderspezifische Empfehlung 2017
- Malta: länderspezifische Empfehlung 2017
- Niederlande: länderspezifische Empfehlung 2017
- Polen: länderspezifische Empfehlung 2017
- Portugal: länderspezifische Empfehlung 2017
- Rumänien: länderspezifische Empfehlung 2017
- Slowakei: länderspezifische Empfehlung 2017
- Slowenien: länderspezifische Empfehlung 2017
- Spanien: länderspezifische Empfehlung 2017
- Schweden: länderspezifische Empfehlung 2017
- Vereinigtes Königreich: länderspezifische Empfehlung 2017
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22. Mai Rat nimmt Schlussfolgerungen zu den eingehenden Überprüfungen im Jahr 2017 an und prüft die Umsetzung der Empfehlungen im Jahr 2016
Der Rat nahm Schlussfolgerungen zu den Ergebnissen der eingehenden Überprüfungen der makroökonomischen Ungleichgewichte an. Diese Schlussfolgerungen enthalten auch eine Prüfung der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen von 2016.
In diesem Jahr wurden in 13 EU-Mitgliedstaaten eingehende Überprüfungen durchgeführt. Das Ziel bestand darin herauszufinden, ob die anhand einer Reihe von Indikatoren Ende 2016 festgestellten potenziellen makroökonomischen Ungleichgewichte bestehen, und falls ja, welcher Art sie sind.
Wichtigste Erkenntnisse der Überprüfungen von 2017:
- Bulgarien, Frankreich, Italien, Kroatien, Portugal und Zypern weisen übermäßige wirtschaftliche Ungleichgewichte auf
- Deutschland, Irland, die Niederlande, Schweden, Slowenien und Spanien weisen wirtschaftliche Ungleichgewichte auf, die nicht als übermäßig gelten
- Finnland weist keine wirtschaftlichen Ungleichgewichte auf
In den 12 Mitgliedstaaten, in denen makroökonomische Ungleichgewichte festgestellt wurden, wird eine spezifische Überwachung durchgeführt werden.
Griechenland war nicht Gegenstand dieser Überprüfungen, da es derzeit ein makroökonomisches Anpassungsprogramm durchführt, für das eine andere Überwachungsregelung gilt.
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22. Mai Europäische Kommission gibt die Entwürfe der länderspezifischen Empfehlungen für 2017 heraus
Die Europäische Kommission hat ihre Vorschläge für die Entwürfe der Empfehlungen des Rates für die einzelnen EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2017 veröffentlicht.
Nach der Erörterung und Annahme der vorgeschlagenen Empfehlungen durch den Rat sollen die Empfehlungen von den Mitgliedstaaten in ihrer jeweiligen nationalen Politik der nächsten 12 Monate berücksichtigt werden.
Obwohl sich die Empfehlungen je nach Land unterscheiden, beziehen sich die am häufigsten von der Kommission festgestellten Herausforderungen auf langsames Wachstum, Ungleichheiten in und zwischen den EU-Ländern und Unsicherheit, die in erster Linie auf externe Faktoren zurückzuführen ist. -
21. März Rat berät über Länderberichte und nimmt die Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet an
Der Rat erörterte die Länderberichte und die Frage, wie die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen verbessert werden kann. Im Mittelpunkt der Diskussion standen Maßnahmen zur Verbesserung des Unternehmensumfelds.
Darüber hinaus nahm der Rat die Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2017 an. -
9. März Europäischer Rat billigt die politischen Prioritäten für 2017
Der Europäische Rat (Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten) hat die im Jahreswachstumsbericht wiedergegebenen politischen Prioritäten für 2017 sowie den Entwurf einer Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2017 gebilligt.
Der Europäische Rat hat die Mitgliedstaaten ersucht, diese Prioritäten in ihren nationalen Maßnahmen zu berücksichtigen, insbesondere in ihren nationalen Reformprogrammen sowie Stabilitäts- oder Konvergenzprogrammen für 2017, die im Rahmen des Europäischen Semesters erforderlich sind.
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7. März Rat erörtert Synthesebericht über das Europäische Semester 2017
Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" hat einen Synthesebericht geprüft, in dem die Beiträge der verschiedenen Ratsformationen zum Europäischen Semester 2017 zusammengefasst sind.
Der Rat ist ferner übereingekommen, die Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets dem Europäischen Rat zur Billigung vorzulegen.
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22. Februar Analyse der wirtschaftlichen Lage und makroökonomische Ungleichgewichte: Länderberichte
Die Europäische Kommission hat 27 Länderberichte (die Wirtschaft Griechenlands wird im Kontext seines derzeitigen wirtschaftlichen Anpassungsprogramms gesondert bewertet) mit einer Analyse der wirtschaftlichen Lage in jedem Land veröffentlicht. In den Länderberichten von 13 der Mitgliedstaaten sind auch Schlussfolgerungen aus den eingehenden Überprüfungen der makroökonomischen Ungleichgewichte enthalten.
In den Länderberichten werden die Fortschritte analysiert, die jeder Mitgliedstaat bei der Durchführung der Reformen erzielt hat, die ihm im Rahmen des letztjährigen Europäischen Semesters (in den im Juli vorgelegten länderspezifischen Empfehlungen) vom Rat empfohlen wurden.
In den Berichten für 13 der Länder sind auch die Ergebnisse der jeweiligen eingehenden Überprüfung ihrer makroökonomischen Lage und eine Analyse der im letzten Jahr ermittelten makroökonomischen Ungleichgewichte enthalten.
Die Schlussfolgerungen aus den eingehenden Überprüfungen der in diesem Jahr untersuchten 13 Mitgliedstaaten legen Folgendes nahe:- Finnland weist derzeit keine Ungleichgewichte im Sinne des Verfahrens bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht (MIP) auf
- Deutschland, Irland, Spanien, die Niederlande, Slowenien und Schweden weisen wirtschaftliche Ungleichgewichte auf
- Bulgarien, Frankreich, Kroatien, Italien, Portugal und Zypern weisen übermäßige wirtschaftliche Ungleichgewichte auf
Der Rat wird die Berichte prüfen und seine Schlussfolgerungen vorlegen. Diese wiederum werden voraussichtlich in den nationalen Reformprogrammen und Stabilitäts- oder Konvergenzprogrammen der Mitgliedstaaten für 2017 ihren Niederschlag finden.
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27. Januar Rat nimmt Schlussfolgerungen zur Wachstumsprognose und zu makroökonomischen Ungleichgewichten an
Am 27. Januar hat der Rat "Wirtschaft und Finanzen" Schlussfolgerungen zum Jahreswachstumsbericht 2017 und zum Warnmechanismus-Bericht angenommen.
Ferner hat er einen Entwurf einer Empfehlung für die Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets gebilligt. Dieser Entwurf wird dem Europäischen Rat zur Prüfung vorgelegt und soll vom Rat im März angenommen werden.
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2016
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16. November Rat erhält Dokumente zum Europäischen Semester 2017
Die Europäische Kommission hat das "Herbstpaket" von Dokumenten zum Europäischen Semester 2017 veröffentlicht.
Jahreswachstumsbericht 2017
Der Bericht gibt einen Überblick über die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten, auf die die EU insgesamt und ihre Mitgliedstaaten sich im Jahr 2017 konzentrieren sollten.
Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass das Wirtschaftswachstum in der EU 2016 moderat war, und geht davon aus, dass es sich in den kommenden Jahren fortsetzen wird. In der EU wurden mehr Arbeitsplätze geschaffen (8 Millionen neue Arbeitsplätze seit 2013), wobei die Arbeitslosenquote im September 2016 auf 8,6 % gefallen ist. Insgesamt sind in den letzten Jahren zunehmend mehr Investitionen getätigt worden, während die öffentlichen Defizite im Jahr 2016 auf rund 2 % zurückgegangen sind und der öffentliche Schuldenstand in den Jahren 2017-2018 voraussichtlich leicht sinken wird.
Zu den Problemen, die angegangen werden müssen, gehören laut dem Bericht hohe Schuldenstände, nicht abgeschlossene Strukturreformen, Bevölkerungsalterung, große Ungleichheit und hohe Arbeitslosenquoten in einigen Mitgliedstaaten.
In dem Bericht wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedstaaten der EU ihre Anstrengungen 2017 bei folgenden Prioritäten intensivieren:
- Wiederbelebung der Investitionstätigkeit
- Fortsetzung von Strukturreformen
- Sicherstellung einer verantwortungsvollen öffentlichen Haushaltspolitik
Der Schwerpunkt wird auch auf die Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit gelegt, da diese ein wesentliches Mittel zur Stimulierung eines stärker integrativen Wachstums ist, sowie auf die Notwendigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Produktivität zu stärken.
Gemeinsamer Beschäftigungsbericht
Im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht wird abschließend festgestellt, dass die beschäftigungs- und sozialpolitische Lage in der EU sich vor dem Hintergrund einer moderaten wirtschaftlichen Erholung verbessert.
Bei den meisten Arbeitsmarktindikatoren war 2016 eine Verbesserung zu verzeichnen. Die Arbeitslosenquote ging weiter zurück und lag im September 2016 unter 9 % (10 % im Euro-Währungsgebiet). Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit gingen ebenfalls zurück, allerdings sind die entsprechenden Quoten in mehreren Mitgliedstaaten immer noch hoch.
Warnmechanismus-Bericht 2017
Der Warnmechanismus-Bericht leitet das jährliche Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht ein. Das Ziel besteht darin, die Ungleichgewichte, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschaft in der EU beeinträchtigen könnten, aufzuzeigen und erforderlichenfalls zu beseitigen.
Die Europäische Kommission beabsichtigt, im Jahr 2017 eine eingehende Überprüfung in 13 Mitgliedstaaten durchzuführen:Bulgarien, Kroatien, Zypern, Finnland, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, die Niederlande, Portugal, Slowenien, Spanien und Schweden. Im Zuge dieser Überprüfung soll festgestellt werden, ob in diesen Ländern gegebenenfalls übermäßige makroökonomische Ungleichgewichte bestehen.
Griechenland wird 2017 nicht überprüft, weil seine Wirtschaftspolitik im Rahmen seines derzeitigen makroökonomischen Anpassungsprogramms bewertet wird.
Entwurf einer Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet für 2017
In dem Entwurf einer Empfehlung für 2017 wird neben anderen Maßnahmen vorgeschlagen, dass das Euro-Währungsgebiet einen insgesamt positiven haushaltspolitischen Kurs verfolgen, wachstumsfördernde Maßnahmen umsetzen und sich auf ein europäisches Einlagenversicherungssystem einigen sollte.