Ausführungen von Präsident Tusk im Anschluss an die informelle Tagung der Staats- und Regierungschefs vom 23.9.2015

Guten Abend, 

mein Ziel für dieses Gipfeltreffen war es, den öffentlichen gegenseitigen Schuldzuweisungen ein Ende zu bereiten und mit den Staats- und Regierungschefs eine ehrliche Aussprache darüber zu führen, wie sich das Problem darstellt und welche Lösungsmöglichkeiten es gibt. Des Weiteren ging es darum, kurzfristige Maßnahmen zu vereinbaren, die vor dem regulären Gipfeltreffen des Europäischen Rates zum Thema Migration in drei Wochen ergriffen werden müssen. 

Wir haben heute Abend eine sachliche Diskussion geführt, frei von Emotionen. In Syrien gibt es acht Millionen Binnenvertriebene, und rund vier Millionen Syrer sind in die Nachbarländer geflohen. Wir sollten daher von Millionen potenzieller Flüchtlinge allein aus Syrien ausgehen, die versuchen werden, nach Europa zu gelangen. Ganz zu schweigen von den Flüchtlingen aus Irak, Afghanistan, Eritrea und anderen Ländern. Ich habe vor kurzem Flüchtlingslager in der Türkei und in Jordanien besucht und dabei nur die eine Botschaft vernommen: Wir sind entschlossen, nach Europa zu kommen. Es steht außer Frage, dass uns die größte Flüchtlings- und Migrationswelle noch bevorsteht. Daher müssen wir die Politik der offenen Türen und Tore korrigieren. Der Schwerpunkt sollte nunmehr auf dem angemessenen Schutz unserer Außengrenzen und auf der externen Unterstützung der Flüchtlinge und der Länder in unserer Nachbarschaft liegen. 

Angesichts dessen haben sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, Libanon, Jordanien, die Türkei und andere Länder in der Region stärker zu unterstützen. Es werden mehr Hilfeleistungen im Gegenzug für eine verstärkte Zusammenarbeit bereitgestellt. Es wird mindestens eine Milliarde Euro an Flüchtlingshilfe für die Region mobilisiert und über den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und das Welternährungsprogramm zur Verfügung gestellt. Lassen Sie mich an dieser Stelle all den Staats- und Regierungschefs danken, die meiner Bitte vom vergangenen Freitag nachgekommen sind und bereits neue Mittel für das Welternährungsprogramm zur Verfügung gestellt haben. 

Die Staats- und Regierungschefs waren sich ferner darin einig, dass das gegenwärtige Chaos an unseren Außengrenzen ein Ende nehmen muss. Wir sind gemeinsam verantwortlich für ein ordnungsgemäßes Grenzmanagement und angemessene Kontrollen an unseren Außengrenzen. Es wäre ungerecht, die gesamte Last Italien oder Griechenland oder anderen Ländern aufzubürden. Wir sind daher übereingekommen, auf jede denkbare Weise Unterstützung anzubieten, auch in Form von Zusammenarbeit in den Registrierungszentren, den "Hotspots". Dies ist in der Tat ein beachtlicher Erfolg, da noch vor wenigen Tagen die Frage der Registrierungszentren äußerst umstritten schien. Heute haben wir konstruktive Gespräche geführt, und im Geiste der guten Zusammenarbeit haben sich alle Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, bis Ende November Registrierungszentren zu errichten. 

Die Maßnahmen, auf die wir uns heute verständigt haben, werden die Krise nicht beenden. Aber es sind alles notwendige Schritte in die richtige Richtung. Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der Arbeit bereits vor dem nächsten Gipfeltreffen des Europäischen Rates im Oktober durchgeführt sein wird. Heute Abend ist es unser gemeinsames Verständnis, dass wir nicht so weitermachen können wie bisher. Wenn wir das derzeitige Modell nicht ändern, wird der Schengen-Raum bald nur noch auf dem Papier bestehen. 

Jean-Claude Juncker wird nun die verschiedenen Maßnahmen, die ergriffen werden, etwas ausführlicher erläutern. Ich möchte jedoch ihm und seinem Team noch meinen ganz besonderen Dank für die großen Anstrengungen aussprechen, die sie in den letzten Wochen unternommen haben. Ihre Mithilfe ist heute sehr sichtbar gewesen.

Vielen Dank.