Rat „Wettbewerbsfähigkeit“, 9./10. Juni 2022

Wichtigste Ergebnisse

Binnenmarkt und Industrie, 9. Juni 2022

Verbraucherkreditrichtlinie

Der Rat hat einstimmig eine allgemeine Ausrichtung zur Überarbeitung der Richtlinie für Verbraucherkredite gebilligt. Die überarbeitete Richtlinie soll die derzeitige Richtlinie über Kreditverträge von 2008 aufheben und ersetzen.

Mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission vom 30. Juni 2021 soll Folgendes erzielt werden: Modernisierung des Verbraucherschutzes, Gewährleistung eines höheren Maßes an Verbraucherschutz, Verringerung der derzeitigen Fragmentierung des Marktes und Vertiefung des Marktes für grenzüberschreitende Verbraucherkredite.

In ihren Beiträgen haben die Ministerinnen und Minister die Bedeutung der Rechtsvorschriften für Verbraucherkredite betont und hervorgehoben, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher in einem zunehmend digitalisierten Umfeld geschützt werden müssen.

Unter diese Richtlinie fallen neue Produkte und neue Akteure im Kreditbereich, die aus der Entwicklung des elektronischen Handels hervorgegangen sind. Mit der Richtlinie werden die Informationen, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern bereitgestellt werden, vereinfacht, damit sie auf fundierter Grundlage Entscheidungen treffen können. Ferner sollen diese Informationen auf digitalen Geräten lesbar gemacht werden.

Um unverantwortliche Kreditvergabepraktiken, die zu einer Überschuldung führen könnten, zu verhindern, verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor überhöhten Zinssätzen und zur Förderung der Finanzbildung und der Schuldenberatung. Sie regelt auch die Beurteilung, ob eine Verbraucherin oder ein Verbraucher in der Lage sein wird, ihren bzw. seinen Kredit zurückzuzahlen.

Die Ministerrunde war sich weitgehend darin einig, dass der Vorschlag ein fairer und ausgewogener Kompromiss ist, mit dem ein starkes Mandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, die dieses Jahr beginnen sollen, festgelegt wird.

• Aufzeichnung der öffentlichen Aussprache
• Allgemeine Ausrichtung des Rates
• Verbraucherschutz: Rat legt Standpunkt zu neuen Vorschriften für Verbraucherkredite fest (Pressemitteilung, 9. Juni 2022)

Verordnung über Halbleiter (Chip-Gesetz)

Der Rat hat ferner eine Bilanz der Fortschritte beim Chip-Gesetz gezogen. Die Ministerinnen und Minister haben das Chip-Gesetz, mit dem die künftige technologische Souveränität der EU gewährleistet werden soll, begrüßt und seine Dringlichkeit angesichts des derzeitigen weltweiten Mangels an Mikrochips hervorgehoben.

Sie haben betont, dass das Vorgehen auf EU-Ebene koordiniert werden muss, um die gegenwärtige Krise in der Halbleiterversorgung anzugehen. Ferner haben sie die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Richtung unterstützt, die wichtige Hebel zur Stärkung der kurz- und langfristigen Produktionskapazitäten in Europa bietet.

Schließlich haben die Ministerinnen und Minister darauf hingewiesen, wie wichtig die Entwicklung internationaler Partnerschaften ist, um die Resilienz und die strategische Autonomie der Europäischen Union zu stärken. Zu diesem Zweck wird es wichtig sein, Investitionen in innovative Produktionsstätten anzuziehen und über qualifizierte Arbeitskräfte zu verfügen.

• Aufzeichnung der öffentlichen Aussprache
• Vermerk des Vorsitzes

Widerstandsfähigkeit der strategischen industriellen Ökosysteme in Europa

Der Rat hat eine Orientierungsaussprache über die Widerstandsfähigkeit der strategischen industriellen Ökosysteme geführt, bei der die Ministerinnen und Minister betont haben, wie wichtig die Stärkung der Widerstandsfähigkeit dieser Ökosysteme ist.

Angesichts der jüngsten Entwicklungen haben die Ministerinnen und Minister hervorgehoben, dass der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gezeigt hat, dass die wirtschaftliche Basis Europas widerstandsfähiger und wettbewerbsfähiger gestaltet werden muss. Dementsprechend haben sich die Ministerinnen und Minister bereit erklärt, die diesbezüglichen Beratungen fortzusetzen.

Der Rat hat über spezifische Maßnahmen zur Verringerung der strategischen Abhängigkeiten, insbesondere in Bezug auf kritische Rohstoffe, beraten. Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung einer Gesetzgebungsinitiative für Rohstoffe durch die Kommission haben die Ministerinnen und Minister unterstrichen, wie wichtig es ist, die Versorgung der EU mit diesen Rohstoffen, die für den Erfolg des grünen und des digitalen Wandels von wesentlicher Bedeutung sind, sicherzustellen. Sie haben mehrere Hebel hervorgehoben, wie die Entwicklung strategischer Partnerschaften mit Drittländern, die Entwicklung der Kreislaufwirtschaft und die Schaffung eines gerechten und nachhaltigen Investitionsrahmens, auch aus umweltbezogener Sicht.

• Aufzeichnung der öffentlichen Aussprache
• Industriepolitik (Hintergrundinformationen)
• Vermerk des Vorsitzes

Sonstige Tagesordnungspunkte

• Der Vorsitz hat die Delegationen über den Sachstand bei dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Verbraucherrechte beim grünen Wandel informiert.
• color: inherit; Die tschechische Delegation hat ihr Arbeitsprogramm für den kommenden tschechischen Vorsitz vorgestellt.
• Außerdem hat der Rat die Punkte, die in der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte aufgeführt sind, ohne Aussprache angenommen.

Forschung und Raumfahrt, 10. Juni 2022

Werte und Grundsätze für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation

Die Ministerrunde hat Schlussfolgerungen zu den Werten und Grundsätzen für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation angenommen. Der Rat hat betont, dass die internationale Zusammenarbeit von größter Bedeutung ist, um die Wirkung von Forschung und Innovation bei der Bewältigung der großen globalen Herausforderungen zu verstärken. Im Zusammenhang mit der derzeitigen militärischen Aggression Russlands gegenüber der Ukraine hat der Rat eine Erklärung zu den Schlussfolgerungen hinzugefügt, in der die ukrainische Krise und ihre Auswirkungen im Bereich der Forschung und Innovation bedauert werden.

• Europäischer Forschungsraum (Hintergrundinformationen)
• Horizont Europa (Hintergrundinformationen)

Offene Wissenschaft

Die Ministerrunde hat Schlussfolgerungen zur Forschungsbewertung und zur Umsetzung der offenen Wissenschaft angenommen. In den Schlussfolgerungen hat der Rat politische Impulse für gemeinsame Maßnahmen in drei Schlüsselbereichen gegeben: die Reform des Systems zur Forschungsbewertung, den Kapazitätsaufbau für akademische Publikationen und die Förderung der Mehrsprachigkeit als Mittel zur Kommunikation und Verbreitung von Forschungsergebnissen.

• EU-Raumfahrtpolitik (Hintergrundinformationen)

Europäische Missionen

Die Ministerinnen und Minister haben Schlussfolgerungen zu Europäischen Missionen angenommen. In diesen Schlussfolgerungen gibt der Rat Leitlinien für den Rahmen zur Durchführung von Europäischen Missionen, insbesondere in Bezug auf die Steuerung der neuen Instrumente auf europäischer, nationaler und lokaler Ebene, um die Synergien zwischen den Finanzierungsprogrammen zu verbessern.

• Aufzeichnung der öffentlichen Aussprache
• Rat gibt Leitlinien für internationale Zusammenarbeit, offene Wissenschaft und Europäische Missionen (Pressemitteilung, 10. Juni 2022)

Unterstützung von Nachwuchsforscherinnen und -forschern in Krisenzeiten

Der Rat hat eine Orientierungsaussprache über Möglichkeiten zur Unterstützung von Nachwuchsforscherinnen und -forschern in Krisenzeiten sowie über die allgemeinere Frage geführt, wie gute Arbeitsbedingungen und langfristige Berufsaussichten für sie sichergestellt werden können, sobald eine Notlage überwunden ist.

Eine Reihe von Ministerinnen und Ministern haben die Schwierigkeiten erläutert, mit denen Nachwuchsforscherinnen und -forscher in ihren Ländern konfrontiert sind. Diese Schwierigkeiten wurden durch die aktuellen Krisen wie die COVID-19-Pandemie und die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine verschärft. Um die Unterstützung der Nachwuchsforscherinnen und -forscher sicherzustellen, hat der Rat darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, die Maßnahmen auf europäischer Ebene zu koordinieren, um die nachhaltige Entwicklung wissenschaftlicher Laufbahnen zu fördern.

Ein Großteil der Ministerrunde hat betont, dass Sicherheitsnetze erforderlich sind, um die nachteiligen Auswirkungen künftiger Krisen zu vermeiden. Diese Maßnahmen sollten sich nicht auf die Forschung beschränken, sondern auch andere Bereiche einbeziehen, etwa die Sozial-, Beschäftigungs- und Bildungspolitik.

• Aufzeichnung der öffentlichen Aussprache

Copernicus bis 2035

Der Ministerinnen und Minister haben Schlussfolgerungen zum Thema „Copernicus bis 2035“ angenommen. In diesen Schlussfolgerungen werden die wichtigsten Themen für die Beratungen über die Zukunft des Copernicus-Programms bis 2035 vorbereitet und politische Leitlinien für seine künftigen Entwicklungen gegeben.

Weltraumverkehrsmanagement

Die Ministerrunde hat Schlussfolgerungen zum Weltraumverkehrsmanagement angenommen. In diesen Schlussfolgerungen werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass Weltraumtätigkeiten sicher und nachhaltig durchgeführt werden. Die Ministerinnen und Minister haben die Bedeutung der drei in den Schlussfolgerungen vorgeschlagenen Säulen bekräftigt. Sie haben ferner betont, wie wichtig es ist, die Fähigkeiten der EU zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum zu stärken, und zur Koordinierung von EU-Rechtsvorschriften und -Normung ermutigt. Mit den ersten beiden Säulen wird die Stimme der EU auf der internationalen Bühne gestärkt, um diesen gemeinsamen Ansatz zu fördern.

Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit des EU-Weltraumprogramms

Die Ministerinnen und Minister haben eine Orientierungsaussprache über die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit des EU-Weltraumprogramms geführt. In ihren Beiträgen haben sie betont, dass die Raumfahrt für den Schutz der europäischen Unabhängigkeit im Weltraum in den kommenden Jahren und Jahrzehnten von entscheidender Bedeutung ist und dass ein sicherer und erschwinglicher Zugang zum Weltraum gewährleistet werden muss. Sie haben über Maßnahmen beraten, die ergriffen werden könnten, um die Resilienz der EU im Weltraumbereich zu stärken. Ferner haben sie sich mit der Frage befasst, welchen Beitrag das EU-Weltraumprogramm zur Sicherheit und zur Verteidigung leisten kann, insbesondere mit Blick auf die aktuellen Herausforderungen.

Darüber hinaus haben die Ministerinnen und Minister betont, wie wichtig es ist, ein wettbewerbsfähiges EU-Weltraumprogramm aufrechtzuerhalten; sie haben auch den Beitrag der neuen Akteure im Bereich „New Space“ und die von ihnen angebotenen innovativen Lösungen hervorgehoben.

Der Rat hat darauf hingewiesen, dass die von der Europäischen Kommission im Februar 2022 vorgeschlagene Verordnung über sichere Konnektivität von zentraler Bedeutung ist, um die Resilienz der EU im Weltraumbereich zu stärken.

Sonstige Tagesordnungspunkte

• Der Vorsitz und die Ministerrunde haben über die Veranstaltungen und Aktivitäten während des französischen Vorsitzes beraten, einschließlich der informellen Tagung der für Bildung und Forschung zuständigen Ministerinnen und Minister in Paris, auf die ein Treffen des Forums der Hochschulen für die Zukunft Europas folgte. Weitere Veranstaltungen waren ein Treffen des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen und eine Konferenz anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Programms für Marie-Skłodowska-Curie-Maßnahmen.
• Die Europäische Kommission hat die Delegationen über den Stand der Umsetzung der neuen Governance des Europäischen Forschungsraums unterrichtet.

• Die tschechische Delegation hat ihr Arbeitsprogramm für den kommenden tschechischen Vorsitz vorgestellt.