Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 17. Oktober 2022

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat hat eine Reihe wichtiger Beschlüsse gefasst, die die Entschlossenheit der EU untermauern, die Ukraine gegen die Aggression Russlands zu verteidigen, Frieden und Stabilität im Südkaukasus zu fördern und sich für die Menschenrechte in Iran einzusetzen.

Russische Aggression gegen die Ukraine

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ hat einen Gedankenaustausch über die russische Aggression gegen die Ukraine geführt.

Vor den Beratungen des Rates wandte sich der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, kurz in einer Videokonferenz an die Ministerinnen und Minister der EU und unterrichtete sie über die jüngsten Entwicklungen vor Ort und die aktuellen Prioritäten der Ukraine.

Putin sinkt politisch und moralisch immer tiefer. Dennoch lässt er die Lage weiter eskalieren, auch durch willkürliche Angriffe auf zivile Ziele in der gesamten Ukraine, wie wir heute Morgen gesehen haben. Wir haben auch die Abstimmung [in der Generalversammlung der Vereinten Nationen letzte Woche] zur Kenntnis genommen. Diese Abstimmung ist eine Bestätigung dafür, dass Russland international isoliert ist. Allerdings dürfen wir uns nicht darauf verlassen, und wir müssen den Kurs unserer dreigliedrigen Strategie halten: nämlich die Ukraine weiter zu unterstützen, Druck auf Russland auszuüben und die weiterreichenden Auswirkungen dieses Kriegs zu bewältigen, denn dieser Krieg betrifft die ganze Welt. Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Ministerinnen und Minister wurden über die militärische Eskalation und die anhaltenden Angriffe auf Kiew unterrichtet und fassten wichtige Beschlüsse. Sie einigten sich darauf, eine militärische Unterstützungsmission der EU zugunsten der ukrainischen Streitkräfte einzurichten. Im Rahmen der Mission werden rund 15 000 Soldaten in EU-Mitgliedstaaten ausgebildet. Sie kamen ferner überein, im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität weitere 500 Millionen € für die Finanzierung von Lieferungen an die ukrainischen Streitkräfte bereitzustellen, wodurch sich die militärische Hilfe der EU für die Ukraine auf insgesamt 3,1 Milliarden € beläuft.

Der Rat wurde auch über die neuen Entdeckungen von Massengräueltaten und über Berichte über die systematische Entführung von Kindern aus der Ukraine durch russische Streitkräfte unterrichtet. Er unterstrich, dass die Straffreiheit noch stärker bekämpft werden muss.

• Ukraine: EU richtet militärische Unterstützungsmission zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte ein
• Ukraine: Rat einigt sich auf weitere Unterstützung im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität

Beziehungen EU-China

Der Rat bekräftigte die Gültigkeit des vielschichtigen Ansatzes der EU gegenüber China – einem Partner, mit dem die EU zusammenarbeiten muss, einem harten Wettbewerber und einem systemischen Rivalen.

Unter den EU-Mitgliedstaaten herrscht umfassende Einigkeit darüber, dass die Zusammenarbeit auf den Gebieten fortgesetzt werden soll, die für die EU von Interesse sind – z. B. beim Thema Klimawandel –, um zu vermeiden, dass Abhängigkeiten zu Anfälligkeiten werden.

Die Ministerinnen und Minister betonten, dass die EU ihre interne Resilienz stärken und mit internationalen Partnern zusammenarbeiten muss.

Laufende Angelegenheiten

Die EU-Ministerrunde führte einen Gedankenaustausch über Iran und nahm restriktive Maßnahmen gegen elf Personen und vier Organisationen an, die sich gegen diejenigen richteten, die mit dem Tod von Mahsa Amini und der gewaltsamen Unterdrückung der friedlichen Proteste in Verbindung stehen.

Wir sind entsetzt über die nach wie vor ungeklärte Ermordung von Mahsa Amini und das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Protestierende, das zu weiteren Todesfällen und Festnahmen durch die Sicherheitskräfte führt. Alle Ministerinnen und Minister äußerten ihre tiefe Besorgnis über diese Ereignisse. […] Ich möchte diese Gelegenheit ergreifen, um die iranische Regierung aufzufordern, dieser Gewalt unverzüglich ein Ende zu setzen, die Inhaftierten freizulassen und einen normalen Internetdienst und Informationsfluss zu ermöglichen. Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Ministerrunde befasste sich ferner mit den Berichten, dass Russland im Krieg in der Ukraine Drohnen einsetzt, die angeblich vom Iran gelieferte wurden.

• Iran: Sanktionen der EU gegen Personen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben

Die Ministerinnen und Minister erörterten die Wahlen, die am 2. Oktober in Bosnien und Herzegowina stattgefunden haben. Insgesamt waren die Wahlen laut Berichten der OSZE / des BDIMR von Wettbewerb geprägt und gut organisiert, jedoch von Misstrauen gegenüber öffentlichen Institutionen und ethnisch spaltender Rhetorik geprägt. Das amtliche Wahlergebnis liegt noch nicht vor, da es Vorwürfe von weit verbreitetem Wahlbetrug gibt.

Um das Land auf seinem Weg zum EU-Beitritt zu unterstützen, empfahl die Kommission in der vergangenen Woche, Bosnien und Herzegowina den Status eines Bewerberlandes zuzuerkennen, und zwar unter der Voraussetzung, dass die Regierung und die Gesetzgebungsbehörden auf allen Ebenen als absolute Priorität eine Reihe von Schritten unternehmen müssen, vor allem was die Durchführung von Reformen angeht.

Der Rat hat ferner über Libanon beraten und ist nach wie vor äußerst besorgt über die sozioökonomische Lage im Land und die Unfähigkeit seiner politischen Kräfte, dringend benötigte Reformen durchzuführen. Die Ministerinnen und Minister forderten die libanesischen Behörden auf, vor Ende des Monats einen neuen Präsidenten zu wählen, und begrüßten das Abkommen zwischen Libanon und Israel über die Festlegung ihrer Seegrenze.

In Bezug auf Äthiopien hob die Ministerrunde hervor, dass die Lage vor Ort nie so schlecht gewesen sei, sowohl in militärischer als auch in humanitärer Hinsicht, und dass nur eine politische Lösung des Konflikts nachhaltig sei.

• Äthiopien: Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der Europäischen Union zu den heftigen Kämpfen in Nordäthiopien

Weitere Ratsbeschlüsse

Der Rat hat beschlossen, bis zu 40 EU-Überwachungsexperten auf die armenische Seite der internationalen Grenze zu Aserbaidschan zu entsenden, um die Lage in der Region zu beobachten, zu analysieren und darüber Bericht zu erstatten.

• Armenien – Aserbaidschan: EU richtet Überwachungskapazitäten an den internationalen Grenzen ein

Der Rat hat die bestehenden restriktiven Maßnahmen gegen ISIL/Da’esh und Al-Qaida und mit ihnen verbündete Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 31. Oktober 2023, verlängert.

• ISIL/Da’esh und Al-Qaida: Restriktive Maßnahmen der EU um ein weiteres Jahr verlängert

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Überprüfung in Bezug auf Handel und nachhaltige Entwicklung gebilligt.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Überprüfung in Bezug auf Handel und nachhaltige Entwicklung