Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel), 30. Mai 2024

Wichtigste Ergebnisse

Handel und Wettbewerbsfähigkeit – Die Zukunft der EU-Handelspolitik

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führte in der Zusammensetzung „Handel“ eine Orientierungsaussprache zum Thema „Handel und Wettbewerbsfähigkeit – die Zukunft der EU-Handelspolitik“.

Die Ministerinnen und Minister erörterten, wie die EU-Handelspolitik dazu beitragen kann, die negativen Auswirkungen der derzeitigen geopolitischen Herausforderungen, wie der Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Energiewende, die Zunahme von Handelshemmnissen, die Fragmentierung des Handels und das Aufkommen neuer Technologien auf EU-Unternehmen so gering wie möglich zu halten.

Die Kohärenz der Handelspolitik mit anderen Politikbereichen der EU und die Frage, wie der Zugang zu kritischen Rohstoffen, die die EU für den ökologischen und den digitalen Wandel benötigt, verbessert und gesichert werden kann, standen ebenfalls zur Debatte.

Ohne Handel kann es keine Wettbewerbsfähigkeit geben. Und ohne Wettbewerbsfähigkeit gibt es keinen Wohlstand. Die Wettbewerbsfähigkeit wird daher sicherlich eine der wichtigsten handelspolitischen Prioritäten für die nächste Legislaturperiode sein. Dazu brauchen wir eine offene, proaktive und ehrgeizige Handelspolitik.

Hadja Lahbib, Ministerin der Auswärtigen Angelegenheiten, der Europäischen Angelegenheiten und des Außenhandels

An der Erörterung nahm Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission, teil. Die Ministerinnen und Minister führten diese Aussprache im Anschluss an die Veröffentlichung des unabhängigen auf hoher Ebene erstellten Berichts von Enrico Letta mit dem Titel „Mehr als ein Markt“ und in Vorbereitung des anstehenden Berichts von Mario Draghi über die europäische Wettbewerbsfähigkeit.

• EU-Handelspolitik (Hintergrundinformationen)

Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Afrika

Der Rat erörterte den Stand der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der EU und Afrika und die Frage, wie unsere Beziehungen vertieft werden können, um eine für beide Seiten vorteilhaften Partnerschaft auf multilateraler, kontinentaler, regionaler und bilateraler Ebene aufzubauen.

Zu Beginn unseres Vorsitzes erklärten wir, dass eine unserer Prioritäten die Stärkung der Beziehungen zu Afrika sein werde. Jetzt kommen wir dieser Zusage nach. Wir freuen uns über die Fortschritte bei der Global-Gateway-Strategie, der Europäischen Friedensfazilität und der Umsetzung des Samoa-Abkommens.Heute haben wir auch das bevorstehende Inkrafttreten des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit Kenia begrüßt.

Hadja Lahbib, Ministerin der Auswärtigen Angelegenheiten, der Europäischen Angelegenheiten und des Außenhandels

Die EU ist Afrikas größter Handelspartner, größter Investor und wichtigster Geber öffentlicher Entwicklungshilfe (ODA). Mehr als 90 % der Ausfuhren aus afrikanischen Ländern gelangen zollfrei in die EU, da sie unter das Allgemeine Präferenzsystem (APS), die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) mit afrikanischen Ländern südlich der Sahara oder die Freihandelsabkommen (FHA) mit bestimmten nordafrikanischen Ländern fallen.

Auf dem sechsten Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union im Februar 2022 einigten sich beide Seiten darauf, die regionale und kontinentale wirtschaftliche Integration zu fördern, insbesondere durch die Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA).

• Beziehungen EU‑Afrika (Hintergrundinformationen)
• Samoa-Abkommen (Hintergrundinformationen)
• Global Gateway (Hintergrundinformationen)

Folgemaßnahmen zur 13. WTO-Ministerkonferenz (MC13)

Während eines Arbeitsessens führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die Maßnahmen im Anschluss an die 13. WTO-Ministerkonferenz vom 26. Februar bis 2. März 2024 in Abu Dhabi.

Sie bedauerten, dass die Konferenz trotz der intensiven Bemühungen, die die EU im Vorfeld der 13. Ministerkonferenz und während der Ministerkonferenz selbst unternahm, weniger erfolgreich war, als man ursprünglich gehofft hatte. Sie bekräftigten erneut die zentrale Rolle der WTO im multilateralen regelbasierten System und betonten, dass die Arbeit an den unmittelbarsten Herausforderungen nach der MMC13 fortgesetzt werden müsse.

Vor dem Hintergrund zunehmender globaler Herausforderungen reicht es nicht mehr aus, die Kontinuität der WTO-Arbeit zu gewähleisten. Eine umfassendere WTO-Reform ist erforderlich. Da auf der 13. Ministerkonferenz kein klares Mandat erteilt wurde, besteht eine der größten Herausforderungen nun darin, wie eine Reformagenda aufgestellt werden kann.

• 13. WTO-Ministerkonferenz (MC13)

Sonstiges

Unter „Sonstiges“ unterrichtete der Vorsitz die Ministerinnen und Minister über den Beschluss ihrer Amtskollegen für auswärtige Angelegenheiten vom 27. Mai 2024, eine Tagung des Assoziationsrates EU-Israel vorzubereiten.

Schlussfolgerungen zu Ausfuhrkontrollen

Der Rat billigte Schlussfolgerungen zu den vier „Vorgeschlagenen Antworten“, die die Europäische Kommission in ihrem Weißbuch über Ausfuhrkontrollen vom 24. Januar 2024 aufgeführt hatte und in denen kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Koordinierung der Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck in der EU genannt werden.

In den Schlussfolgerungen fordert der Rat die vollständige Umsetzung der Verordnung (EU) 2021/821 über Güter mit doppeltem Verwendungszweck, einschließlich einer weiteren Analyse, wie der derzeitige Rahmen die vorübergehende Aufnahme bestimmter neuer Güter in die europäische Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck ermöglichen könnte; er erkennt die Bedeutung der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten an und fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese Koordinierung im Einklang mit der Verordnung zu erleichtern.

• Schlussfolgerungen des Rates zum Weißbuch über Ausfuhrkontrollen

Ferner hat der Rat die Punkte auf der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte ohne Aussprache angenommen.