Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean

Das Samoa-Abkommen

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Mitgliedstaaten der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (OAKPS) andererseits wird durch das OAKPS-EU-Partnerschaftsabkommen geregelt, das auch als Samoa-Abkommen bekannt ist.

Dieses Partnerschaftsabkommen bildet den Rechtsrahmen für die Beziehungen der EU zu 77 Ländern. Dazu gehören 47 afrikanische, 15 karibische und 15 pazifische Länder.

Das Abkommen zielt darauf ab, die Fähigkeit der EU und der AKP-Staaten zur gemeinsamen Bewältigung globaler Herausforderungen zu stärken.

Es enthält gemeinsame Grundsätze und deckt folgende sechs Schwerpunktbereiche ab:

Menschenrechte und Demokratie

Frieden und Sicherheit

Entwicklung

Migration und Mobilität

Klimawandel

Wirtschaftswachstum

Das Abkommen umfasst eine gemeinsame Grundlage für die AKP-Ebene sowie drei regionale Protokolle für Afrika, die Karibik und den Pazifik mit Schwerpunkt auf den konkreten Bedürfnissen der Regionen.

Der Rat hat am 20. Juli 2023 grünes Licht für die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Partnerschaftsabkommens gegeben, das den neuen Rechtsrahmen für die nächsten zwanzig Jahre bilden und an die Stelle des Cotonou-Abkommens treten wird.

Das neue Abkommen ist am 15. November 2023 von der EU und ihren Mitgliedstaaten sowie den Mitgliedern der OAKPS in Samoa offiziell unterzeichnet worden. Seine vorläufige Anwendung begann im Januar 2024.

• Das Samoa-Abkommen (Amtsblatt der EU)
• Samoa-Abkommen: EU und Mitgliedstaaten unterzeichnen neues Partnerschaftsabkommen mit den Mitgliedern der Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten (Pressemitteilung, 15. November 2023)
• Cotonou-Folgeabkommen: Rat gibt grünes Licht für das neue Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (Pressemitteilung, 20. Juli 2023)

Das Abkommen von Cotonou

Der vorherige Partnerschaftsrahmen – das Cotonou-Abkommen – wurde im Jahr 2000 angenommen und trat an die Stelle des Abkommens von Lomé aus dem Jahr 1975. Es wurde für einen Zeitraum von 20 Jahren geschlossen.

Das Cotonou-Abkommen sollte ursprünglich im Februar 2020 auslaufen. Die Bestimmungen des Abkommens wurden verlängert, bis das neue Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten vorläufig angewandt wird oder in Kraft tritt.

Das Abkommen von Cotonou zielte darauf ab, die Armut zu lindern und schließlich zu beseitigen und einen Beitrag zur schrittweisen Integration der AKP-Länder in die Weltwirtschaft zu leisten.

Es beruhte auf drei Säulen:

• Entwicklungszusammenarbeit
• wirtschaftliche und handelspolitische Zusammenarbeit
• politische Dimension

• Cotonou-Abkommen

Gemeinsame Organe (Cotonou-Abkommen)

Der AKP-EU-Ministerrat ist das oberste Organ der AKP-EU-Partnerschaft. Er tagt einmal im Jahr abwechselnd in Brüssel und in einem AKP-Land und setzt sich zusammen aus

• den Mitgliedern des Rates der EU,
• einem Mitglied der Kommission,
• einem Mitglied der Regierung jedes AKP-Staates.

Der AKP-EU-Botschafterausschuss unterstützt den Ministerrat und überwacht die Umsetzung des Cotonou-Abkommens.

Der AKP-EU-Ausschuss für Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung prüft die Umsetzung der Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung und überwacht die Fortschritte.

Der Paritätische AKP-EU-Ministerausschuss für Handelsfragen erörtert sämtliche handelsbezogenen Fragen, die für alle AKP-Staaten von Belang sind. Er überwacht die Aushandlung und Umsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Ferner prüft er die Auswirkungen der multilateralen Handelsverhandlungen auf den Handel zwischen den AKP-Staaten und der EU und die Entwicklung der Volkswirtschaften der AKP-Staaten.

Die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU ist ein beratendes Gremium, dem die gleiche Anzahl von Vertretern der Europäischen Union und der AKP-Staaten angehören. Die Versammlung fördert die demokratischen Prozesse und erleichtert eine bessere Verständigung zwischen den Völkern der EU und denen der AKP-Staaten. Darüber hinaus erörtert sie Fragen, die die Entwicklung und die AKP-EU-Partnerschaft, einschließlich der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, betreffen.

Bereiche der Zusammenarbeit

1. Entwicklung

Die EU unterstützt Programme und Initiativen zugunsten zahlreicher Länder der Gruppe der AKP-Staaten. Sie hat ferner Programme zur Förderung des regionalen Wirtschaftswachstums und zur Entwicklung spezifischer Regionen innerhalb der AKP-Staaten aufgelegt.

Im Rahmen des neuen langfristigen EU-Haushalts 2021-2027 finanziert die EU den Großteil ihrer Entwicklungsprogramme für AKP-Partnerstaaten über das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit – Europa in der Welt (NDICI). Das NDICI wird mit insgesamt rund 79,5 Mrd. € (zu jeweiligen Preisen) ausgestattet. Der Europäische Entwicklungsfonds (EEF), der über Direktbeiträge der Mitgliedstaaten finanziert wurde, besteht seit 2021 nicht mehr.

2. Handel

Die EU hat mit den 79 AKP-Ländern eine Reihe von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) ausgehandelt. Mit diesen Abkommen sollen gemeinsame Handels- und Entwicklungspartnerschaften aufgebaut werden, die durch Entwicklungszusammenarbeit flankiert werden.

Der Rat erteilt der Kommission das Mandat, diese Abkommen auszuhandeln, und muss die jeweiligen Endfassungen unterzeichnen.

WPA mit afrikanischen Ländern

Die Verhandlungen über regionale WPA mit 16 westafrikanischen Staaten, der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) und der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (WAEMU) wurden im Juli 2014 zum Abschluss gebracht. Das Unterzeichnungsverfahren dauert noch an. Bis zur Annahme eines umfassenden regionalen WPA mit Westafrika sind Interim-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Côte d’Ivoire und Ghana am 3. September 2016 bzw. am 15. Dezember 2016 vorläufig in Kraft getreten.

• Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Westafrika (Europäische Kommission)

Ebenfalls im Juli 2014 wurden die Verhandlungen mit Ländern der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika erfolgreich abgeschlossen. Das Abkommen wurde am 10. Juni 2016 in Kasane, Botsuana, unterzeichnet. Es wird seit dem 10. Oktober 2016 vorläufig angewandt.

• EU wird Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der WPA-Gruppe der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) unterzeichnen (Pressemitteilung 1. Juni 2016)
• WPA mit den SADC-WPA-Staaten

Im Oktober 2014 wurden die Verhandlungen mit der Ostafrikanische Gemeinschaft erfolgreich abgeschlossen. Das Unterzeichnungsverfahren dauert noch an.

• Ostafrikanische Gemeinschaft: EU wird Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Burundi, Kenia, Ruanda, Tansania und Uganda unterzeichnen (Pressemitteilung, 20. Juni 2016)

Kamerun ist das einzige Land in der Region, das das WPA zwischen der EU und Zentralafrika am 15. Januar 2009 unterzeichnet hat. Das Abkommen wird seit dem 4. August 2014 vorläufig angewandt.

• Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Zentralafrika-EU

In der Region des östlichen und südlichen Afrika haben Mauritius, die Seychellen, Simbabwe und Madagaskar 2009 ein WPA unterzeichnet. Das Abkommen wird seit dem 14. Mai 2012 vorläufig angewandt.

• Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Staaten des östlichen und des südlichen Afrika und der EU

WPA im karibischen Raum

Im Oktober 2008 hat die EU ein WPA mit dem Forum der karibischen AKP-Staaten (CARIFORUM), einer Gruppe von 15 karibischen Staaten, unterzeichnet. Das WPA zwischen dem CARIFORUM und der EU wird seit dem 29. Dezember 2008 vorläufig angewandt.

• Wirtschaftspartnerschaftsabkommen CARIFORUM-EU

WPA im pazifischen Raum

Das Interim-WPA zwischen der EU und den pazifischen AKP-Staaten ist im Juli 2009 von Papua-Neuguinea und im Dezember 2009 von Fidschi unterzeichnet worden. Papua-Neuguinea hat das Abkommen im Mai 2011 ratifiziert. Im Juli 2014 hat Fidschi beschlossen, mit der vorläufigen Anwendung des Abkommens zu beginnen. Von den 14 pazifischen Ländern macht der Handel mit Papua-Neuguinea und mit Fidschi den Großteil des Handels zwischen der EU und dem pazifischen Raum aus. Samoa und die Salomonen traten dem WPA am 21. Dezember 2018 bzw. am 17. Mai 2020 bei.

• Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Pazifik-Staaten/EU

3. Migrationsfragen

Migration ist ein wichtiger Aspekt der Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten. Der Rahmen für die Zusammenarbeit in diesem Bereich ist in Artikel 13 des Abkommens von Cotonou festgelegt.

Dieser Artikel enthält Absätze über die Verbesserung der Bedingungen in Herkunfts- und Transitländern, die legale Migration und die Rückkehr/Rückführung illegaler Einwanderer.

Im November 2015 sind die EU und die afrikanischen Staats- und Regierungschefs der am stärksten betroffenen Länder zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen, um die politische Zusammenarbeit im Bereich Migration zu verstärken. Sie verständigten sich auf einen Aktionsplan mit 16 konkreten Maßnahmen. Darüber hinaus wurde auf dem Gipfeltreffen der Nothilfe-Treuhandfonds der EU zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika auf den Weg gebracht.

• Gipfeltreffen zu Migrationsfragen in Valletta, 11./12. November 2015

Reaktion auf den Migrationsdruck

Der Rat und der Europäische Rat arbeiten an einer umfassenden europäischen Migrationspolitik

• Migrations- und Asylpolitik der EU