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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 12. Oktober 2026
Wichtigste Ergebnisse
Auswirkungen einer erweiterten EU auf die Sicherheit
Die EU-Ministerinnen und -Minister führten im Vorfeld der strategischen Aussprache des Europäischen Rates über dieses Thema im Oktober einen Gedankenaustausch über die Auswirkungen auf die Sicherheit in einer erweiterten Union.
Bei den Beratungen auf Ministerebene wurden die Chancen und Herausforderungen einer Erweiterung für die Sicherheit der EU erörtert, einschließlich der Frage, wie Bewerberländer und potenzielle Bewerberländer zur Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der EU beitragen können.
Die Erweiterung ist seit Jahrzehnten das erfolgreichste außenpolitische Instrument der EU. [...] Viele Bewerberländer tragen bereits erheblich zu unserer Sicherheit bei. Die Ukraine ist natürlich Europas erste Verteidigungslinie gegen die russische Aggression. Moldau und unsere Partner im Westbalkan leisten einen Beitrag zu EU-Missionen und -Operationen.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Die Ministerrunde befasste sich vor allem mit den Bereichen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit, denen Vorrang eingeräumt werden sollte, und mit der Frage, wie der Beitrittsprozess die regionale Stabilität, Normalisierung und gutnachbarliche Beziehungen weiter unterstützen kann.
Die Ministerinnen und Minister kamen überein, die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit mit den Bewerberländern auf der Grundlage ihrer Fortschritte und ihrer Angleichung an die EU zu vertiefen. Sie bekräftigten ferner die Bedeutung der strategischen Kommunikation über die positiven Aspekte der Erweiterung.
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und eskalierende hybride Kampagne gegen die EU und die Mitgliedstaaten
Nach einem informellen Gedankenaustausch mit dem ukrainischen Außenminister Andrii Sybiha berieten die EU-Außenministerinnen und -minister über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die eskalierende hybride Kampagne gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten.
Die Ministerinnen und Minister haben heute ihre Unterstützung für einen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland in Bezug auf die Energieinfrastruktur ausgedrückt, sofern sich Moskau daran hält. Ein Waffenstillstand kann jedoch nicht funktionieren, wenn er nur von einer Partei eingehalten wird. Es besteht ein klares Verständnis dafür, dass nun nicht der Moment ist, den Druck auf Moskau zu verringern.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Im Mittelpunkt der Beratungen auf Ministerebene standen die Reaktion der EU auf die verstärkten hybriden Maßnahmen Russlands sowie ihre Unterstützung für die Ukraine und der Druck auf Russland.
Was den Druck auf Russland betrifft, so hat der Rat das bisher größte Sanktionspaket angenommen, das sich gegen fast 1600 Personen und Organisationen im militärisch-industriellen Komplex Russlands richtet, und 77 weitere Benennungen gegen diejenigen umfasst, die an den rechtswidrigen „Wahlen“ zur russischen Staatsduma im September 2026 in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine beteiligt waren.
Die Hohe Vertreterin erklärte, dass der Druck auf Russland durch mehr Sanktionen – unter anderem durch ein 22. Paket restriktiver Maßnahmen –, die Durchsetzung von Sanktionen, Maßnahmen gegen die Schattenflotte, die Zuordnung hybrider Angriffe und eine gemeinsame Reaktion darauf sowie einen besseren Austausch nachrichtendienstlicher Erkenntnisse aufrechterhalten werde.
Darüber hinaus erörterte der Rat die Notwendigkeit, an einer raschen Umsetzung des Einreiseverbots für ehemalige russische Kombattanten zu arbeiten, sowie die Möglichkeit, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten zu beschränken und die Zahl der Visa für russische Touristinnen und Touristen zu verringern.
Für unsere gemeinsame Reaktion brauchen wir einen Mechanismus für Konsultationen und rasches Handeln. Deshalb werden wir im Rahmen unserer europäischen Sicherheitsstrategie ein Notfall-Sicherheitsprotokoll vorschlagen. Dies muss mit einer Reihe einsatzbereiter Reaktionsinstrumente einhergehen.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
In Bezug auf die Unterstützung der Ukraine begrüßte die Hohe Vertreterin die Entscheidung der Ukraine, die erforderlichen Gesetze zu verabschieden, die die Aufnahme von Verhandlungen über zwei weitere Erweiterungscluster ermöglichen werden. Der Rat erörterte ferner die Finanzierungslücke der Ukraine für 2027 und die Notwendigkeit, dass die EU-Mitgliedstaaten eine führende Rolle bei der Deckung des Finanzierungsbedarfs des Landes spielen.
Schließlich erörterten die EU-Ministerinnen und -Minister die Verhinderung der Rückkehr russischer und belarussischer Sportlerinnen und Sportler zu internationalen Sportwettbewerben unter russischer oder belarussischer Flagge und mögliche Maßnahmen der EU gegen diejenigen, die das ukrainische Kulturerbe zerstören.
Der Rat erörterte die Lage im Nahen Osten, wobei er sich auf die jüngsten Entwicklungen in Iran und in der Golfregion, insbesondere die Frage der Freiheit der Schifffahrt, sowie auf Israel und Palästina konzentrierte.
Iran und Golfregion
Der Rat befasste sich mit den eskalierenden Spannungen in der Golfregion und im Roten Meer, einschließlich der Angriffe auf Saudi-Arabien und der Störung der maritimen Sicherheit und der Freiheit der Schifffahrt, insbesondere in der Straße von Hormus und der Straße von Bab al-Mandab. Die Ministerinnen und Minister verurteilten gemeinsam den jüngsten Angriff der Huthi auf den Flughafen Riad und betonten, wie wichtig eine Deeskalation, die Aufrechterhaltung der diplomatischen Zusammenarbeit mit regionalen Partnern und die Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen um ein Verhandlungsergebnis sind.
Sie betonten ferner, dass die Freiheit der Schifffahrt im Einklang mit dem Völkerrecht wiederhergestellt werden muss, unter anderem durch die Einsätze der EU zur maritimen Sicherheit, insbesondere EUNAVFOR ASPIDES, und erörterten die Notwendigkeit, ihre Fähigkeiten zu stärken. In diesem Zusammenhang begrüßten mehrere Ministerinnen und Minister die Zusage der EU, keine Gebühren/Maut zu erheben, um internationale Schifffahrtswege zu schützen und rechtswidrige, einseitige Gebühren, Mauten oder Beschränkungen, die die Freiheit der Schifffahrt behindern, abzulehnen.
Es liegt im strategischen Interesse Europas, das Rote Meer offen zu halten. Internationale Gewässer – die Arterien unserer Wirtschaft – müssen für alle offen bleiben, nicht nur für diejenigen, die dafür zahlen können.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Schließlich erörterte die EU-Ministerrunde auch die sich verschlechternde Lage in Jemen und betonte, wie wichtig es ist, die international anerkannte jemenitische Regierung zu unterstützen, die Bemühungen um eine politische Lösung voranzubringen und den schwerwiegenden humanitären Bedarf in Jemen und am Horn von Afrika zu decken.
Die Ministerrunde führte im Vorfeld des bevorstehenden Wahlzyklus in der Region einen Gedankenaustausch über die Lage in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet. In diesem Zusammenhang bedauerten die Ministerinnen und Minister die Verschiebung der palästinensischen Parlamentswahlen und betonten, wie wichtig es ist, mit der Palästinensischen Behörde zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass in naher Zukunft Wahlen stattfinden können. Sie erörterten ferner die Entwicklungen bei den Beziehungen zwischen der EU und Israel im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen in Israel.
Die EU ist nach wie vor bereit, den Prozess zu unterstützen, unter anderem durch unsere EU-Wahlbeobachtungsmission. Nach 20 Jahren ohne Wahlen benötigen die palästinensischen Institutionen eine neue Legitimität.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Im weiteren Sinne erörterte der Rat die Lage im Gazastreifen und im Westjordanland. Die Ministerinnen und Minister brachten ihre tiefe Besorgnis über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen zum Ausdruck und betonten die Notwendigkeit eines raschen, sicheren und ungehinderten Zugangs für humanitäre Hilfe in großem Maßstab als notwendige Voraussetzungen für Fortschritte bei der Umsetzung des umfassenden Friedensplans. Sie erörterten ferner die sich verschlechternde Lage im Westjordanland, einschließlich der Ausweitung der Siedlungen und der Gewalt von Siedlern.
Die Ministerrunde befasste sich auch mit der Lage in Libanon und bekräftigte die Unterstützung der EU für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit des Landes. Sie begrüßten, dass die EU-Unterstützungsmission in Libanon (EUSM Libanon) durch einen Beschluss des Rates eingerichtet wurde, um die libanesischen Streitkräfte und die internen Sicherheitskräfte zu stärken und die Stabilität im Land zu unterstützen.
Unter dem Punkt „Laufende Angelegenheiten“ befasste sich der Rat mit der Lage in Georgien und brachte seine tiefe Besorgnis über die Rückschritte im Bereich der Demokratie im Land, die Lage im Hinblick auf die Oppositionsparteien und die Umsetzung der Rechtsvorschriften über ausländische Agenten zum Ausdruck. Eine eingehendere Aussprache über Georgien wird voraussichtlich auf der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ im Januar 2027 stattfinden.
Unter „Sonstiges“ haben sich Belgien und die Niederlande vor dem Hintergrund der kürzlich von den USA angekündigten restriktiven Maßnahmen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und seine Richter in Bezug auf den IStGH an die Ministerinnen und Minister gewandt.
Die Niederlande sprachen auch die Frage der restriktiven Maßnahmen der EU gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität an.
Frankreich verwies auf Algerien im Zusammenhang mit kürzlich erlassenen Handelsbeschränkungen für französische Einfuhren.
Zypern informierte die Ministerrunde über die am 10. Juli von der Türkei und der sezessionistischen Entität in den besetzten Gebieten der Republik Zypern unterzeichnete Vereinbarung über die Errichtung einer unterirdischen Erdgas-Pipeline.
Sonstige Beschlüsse
Der Rat verhängt restriktive Maßnahmen gegen weitere drei Personen und vier Organisationen, die für die Unterstützung der Massenvernichtungswaffenprogramme der Demokratischen Volksrepublik Korea und für Verstöße gegen die VN-Sanktionen verantwortlich sind.
Der Rat hat außerdem den Rahmen für die restriktiven Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen um fünf Jahre, d. h. bis zum 30. Oktober 2031, verlängert.
Die Ministerinnen und Minister haben zudem die Verordnung zur Einrichtung des Programms für agile, schnelle Innovation im Verteidigungsbereich (AGILE) förmlich angenommen.
Der Rat hat beschlossen, das Mandat für die Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) bis zum 31. Oktober 2028 zu verlängern.
Am Rande der Tagung
Vor Beginn der Ratstagung nahmen die EU-Ministerinnen und -Minister an einem informellen Frühstück teil, bei dem die Themen Bekämpfung von ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung sowie strategische Kommunikationskampagnen erörtert wurden.
Dossiers
Vorbereitungsdokumente
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Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
