Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 17.-18.11.2015, 17./18. November 2015

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat hat mit der Vorbereitung der für den 17./18. Dezember 2015 angesetzten Tagung des Europäischen Rates auf Grundlage eines Entwurfs der erläuterten Tagesordnung begonnen. "Wir haben heute mit der Vorbereitung der nächsten Tagung des Europäischen Rates begonnen, indem wir die sechs Themen erörtert haben, mit denen sich die europäischen Staats- und Regierungschefs befassen sollen. Diese Themen sind die Bekämpfung des Terrorismus nach den Anschlägen in Paris, die Migration – hierzu werden die Staats- und Regierungschefs die Fortschritte bei der Umsetzung der bereits gefassten Beschlüsse bewerten, der Bericht der Präsidenten über die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, die Vollendung des Binnenmarkts, die Pläne des Vereinigten Königreichs für ein Referendum sowie die Beziehungen zu Russland und die Lage in der Ukraine", so Jean Asselborn, der luxemburgische Außenminister und Präsident des Rates.

Es war eines der vorrangigen Ziele des luxemburgischen Vorsitzes, einen politischen Dialog über die Rechtsstaatlichkeit einzuleiten. Ich bin erfreut, dass der kommende niederländische Ratsvorsitz aufbauend auf dem heutigen Gedankenaustausch zugesagt hat, diese Bemühungen fortzuführen. Jean Asselborn, luxemburgischer Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten

Die Minister führten zum ersten Mal ihren jährlichen Dialog über die Rechtsstaatlichkeit, der im Dezember 2014 auf den Weg gebracht wurde. Sie führten einen Gedankenaustausch über ihre Erfahrungen mit Herausforderungen auf diesem Gebiet und wie man ihnen am besten begegnet. Ferner befassten sich die Minister eigens mit der Frage der Rechtsstaatlichkeit im digitalen Zeitalter. "Es war eines der vorrangigen Ziele des luxemburgischen Vorsitzes, einen politischen Dialog über die Rechtsstaatlichkeit einzuleiten", betonte Jean Asselborn und fügte hinzu: "Ich bin erfreut, dass der kommende niederländische Ratsvorsitz aufbauend auf dem heutigen Gedankenaustausch zugesagt hat, diese Bemühungen fortzuführen."

Die Minister zogen außerdem eine Bilanz der laufenden Beratungen über eine Vereinbarung zwischen dem Rat, dem Europäischen Parlament und der Kommission, mit der die Art und Weise, wie die EU Rechtsvorschriften erlässt, verbessert werden soll. Eines der wichtigsten Ziele der interinstitutionellen Vereinbarung für bessere Rechtsetzung besteht darin sicherzustellen, dass die Ziele der EU-Rechtsetzung und ‑Politik zu den geringstmöglichen Kosten erreicht werden. Die drei Organe streben eine Einigung bis zum Ende des Jahres an.

Kohäsionspolitik

Der Vorsitz hat die für Kohäsionspolitik zuständigen Minister zu einer Tagung des Rates "Allgemeine Angelegenheiten" zu den folgenden Themen eingeladen:

Die Kohäsionspolitik ist eine der wichtigsten Möglichkeiten, wie die EU zu einer 'grünen' Wirtschaft beitragen kann. Camille Gira, luxemburgischer Staatssekretär

Der Rat hat Schlussfolgerungen im Hinblick auf die VN-Klimakonferenz in Paris im Dezember angenommen. Sie befassen sich mit dem Beitrag der Kohäsionspolitik beziehungsweise allgemeiner der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014-2020 zur Unterstützung der Umstellung auf eine Wirtschaft mit niedrigem CO2-Ausstoß. "Die Kohäsionspolitik ist eine der wichtigsten Möglichkeiten, wie die EU zu einer 'grünen' Wirtschaft beitragen kann. Im Zeitraum 2014-2020 werden 110 Mrd. € aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds für klimarelevante Maßnahmen bereitgestellt, davon 45 Mrd. € zur Unterstützung der Umstellung auf eine Wirtschaft mit geringen CO2-Emissionen", so Camille Gira, der luxemburgische Staatssekretär für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur und Präsident des Rates.

Der Rat hat Schlussfolgerungen angenommen, in denen eine Bilanz der Erfahrungen aus den 25 Jahren seit der Einrichtung der als Interreg bekannten Europäischen territorialen Zusammenarbeit und ihrem Beitrag zur Kohäsionspolitik gezogen wird. Ferner beriet er über den Mehrwert von Interreg in Bezug auf das grenzüberschreitende kulturelle und institutionelle Lernen.

Außerdem nahm er Schlussfolgerungen an, in denen die Prioritäten und Erwartungen der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Vereinfachung der europäischen Struktur- und Investitionsfonds festgelegt werden, die für die Begünstigten und alle an der Verwaltung und Kontrolle der Programme beteiligten Stellen eine ständige Herausforderung darstellt.

• Outcome of the Council meeting