Wichtigste Ergebnisse
Infografik – Fit für 55: Wie die EU die Klimaziele in Rechtsvorschriften umsetzen will
Vollständige Infografik
Paket „Fit für 55”
Die Ministerinnen und Minister nahmen einen Fortschrittsbericht zur Kenntnis und führten eine Orientierungsaussprache über die Dossiers des Pakets „Fit für 55“, die in den Zuständigkeitsbereich des Rates „Umwelt“ fallen.
Die EU hat sich das Ziel gesetzt, ihre Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % zu senken – dies muss sich jetzt in den EU-Rechtsvorschriften widerspiegeln. Die Vorschläge des Pakets „Fit für 55“ waren eine der wichtigsten Prioritäten des slowenischen Vorsitzes. Wir haben unser Möglichstes getan, um bei dem Paket weitestgehende Fortschritte zu erzielen und gleichzeitig für Kohärenz zu sorgen.
Andrej Vizjak, slowenischer Minister für Umwelt und Raumordnung
Folgende Dossiers wurden vom Ministerrat erörtert:
- die Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems (EU-EHS)
- die Überarbeitung der Verordnung über verbindliche nationale Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen durch die Mitgliedstaaten (Lastenteilungsverordnung)
- die Überarbeitung der Verordnung über die Emissionen und den Abbau von Treibhausgasen aus Landnutzung, Landnutzungsänderungen und Forstwirtschaft (LULUCF)
- die Überarbeitung der Verordnung zur Festsetzung von CO₂-Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge
- eine Verordnung zur Einrichtung eines Klima-Sozialfonds
Mit Blick auf die verschiedenen Verbindungen zwischen den Vorschlägen des Pakets „Fit für 55“ tauschten sich die Ministerinnen und Minister darüber aus, welche Zielvorgaben für die fünf klimabezogenen Dossiers festgelegt werden müssen, um in den nächsten Monaten weitere Fortschritte zu erzielen. In diesem Zusammenhang äußerten sie sich auch dazu, welche Fragen sie als besonders sensibel betrachten.
- Fortschrittsbericht zu den Umweltdossiers im Paket „Fit für 55“
- Fortschrittsbericht des Vorsitzes zum Paket „Fit für 55“
- „Fit für 55“ (Hintergrundinformationen)
Batterien und Altbatterien
Der Vorsitz legte der Ministerrunde einen Bericht über die Fortschritte bei den Beratungen über die Rechtsvorschriften für Batterien und Altbatterien vor. Darin werden die Beratungen unter slowenischem Vorsitz zusammengefasst und die Aspekte und fachlichen Fragen aufgezeigt, die noch weiter erörtert werden müssen. Aus den Beratungen im Ministerrat gingen Leitlinien für die künftige Arbeit an diesem Vorschlag hervor.
Batterien sind ein Schlüsselelement der Energiewende. Mit dem Vorschlag, den die Kommission vor einem Jahr vorgelegt hat, sollen die ökologischen und sozialen Auswirkungen von Batterien in allen Phasen ihres Lebenszyklus – von der Beschaffung der Rohstoffe über Produktion und Verwendung bis zu Recycling und Entsorgung – verringert werden.
- Fortschrittsbericht des Vorsitzes über Batterien und Altbatterien
- Batterien und Akkumulatoren (Europäische Kommission)
EU-Bodenstrategie für 2030
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die EU-Bodenstrategie für 2030, die die Kommission am 17. November 2021 vorgelegt hat.
Mit der Strategie soll ein Rahmen mit konkreten Maßnahmen zum Schutz, zur Wiederherstellung und zur nachhaltigen Nutzung von Böden entstehen. Dazu werden eine Reihe freiwilliger und rechtsverbindlicher Maßnahmen vorgeschlagen. Ziel ist es, den Kohlenstoffgehalt landwirtschaftlicher Flächen zu erhöhen, die Wüstenbildung zu bekämpfen, geschädigte Flächen und Böden wiederherzustellen und dafür zu sorgen, dass bis 2050 alle Bodenökosysteme in einem gesunden Zustand sind. In der Strategie ist auch ein Legislativvorschlag für ein neues Bodengesundheitsgesetz bis 2023 vorgesehen.
Resilienz kritischer Einrichtungen
Der Rat billigte eine allgemeine Ausrichtung zum Entwurf einer Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen. Mit dem als Entwurf vorliegenden Instrument sollen Schwachstellen verringert und Infrastrukturen besser geschützt werden, die für die Gesellschaft, das Funktionieren der Wirtschaft und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger von grundlegender Bedeutung sind.
Sonstiges
Die Kommission legte ihren Vorschlag zur Minimierung des Risikos von Entwaldung und Waldschädigung im Zusammenhang mit Produkten, die in der EU in Verkehr gebracht werden, und ihren Vorschlag über die Verbringung von Abfällen vor. Ferner informierte sie über die Umsetzung der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030.
Der Vorsitz informierte über das informelle Treffen der für städtische Angelegenheiten zuständigen Ministerinnen und Minister vom 26. November 2021 in Ljubljana zur Rolle der europäischen Städte beim Übergang zu einer grünen Wirtschaft und bei der Verwirklichung der Ziele des Grünen Deals. Der Vorsitz unterrichtete die Ministerrunde ferner über einen Workshop zur Reform der REACH-Zulassungs- und -Beschränkungsverfahren, der am 9. November 2021 in Brdo stattfand.
Der Vorsitz und die Kommission berichteten über die jüngsten internationalen Tagungen. Dazu gehörten der Klimagipfel COP 26, der erste Teil des COP 15-Biodiversitätsgipfels, die siebte Tagung der Vertragsparteien des Übereinkommens von Aarhus über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten und die COP 22 des Übereinkommens von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung.
Österreich informierte mit Unterstützung Ungarns, Zyperns und Luxemburgs über koordinierte Maßnahmen zur Regulierung von Pflanzen, die durch neuartige genomische Verfahren gewonnen werden.
Spanien informierte über das dritte Forum für saubere Luft (das am 18./19. November 2021 in Madrid stattfand).
Litauen informierte mit Unterstützung Bulgariens, Estlands, Lettlands, Maltas, Polens, Rumäniens, Ungarns und Zyperns über das Mobilitätspaket im Zusammenhang mit den Zielen des europäischen Grünen Deals.
Frankreich stellte das Arbeitsprogramm seines bevorstehenden Vorsitzes vor.
Zudem nahm der Rat die in der Liste der gesetzgebenden und der nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte aufgeführten Punkte ohne Aussprache an.
