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Die EU-Umweltministerinnen und ‑minister sind in Luxemburg zusammengekommen, um einen Gedankenaustausch über das Paket „Fit für 55“ zu führen, den Klimagipfel COP 26 vorzubereiten und die neue EU-Waldstrategie für 2030 zu erörtern. Der Rat legte dabei seinen Standpunkt in erster Lesung zu den Änderungen der Aarhus-Verordnung fest. Die Ministerrunde erörterte außerdem den derzeitigen Anstieg der Energiepreise.
Klimagipfel COP 26
Die Ministerinnen und Minister begannen mit einer Aussprache über die Vorbereitungen für die Tagung des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) (COP26), die vom 31. Oktober bis 12. November in Glasgow stattfinden soll. Der Rat nahm Schlussfolgerungen an, in denen der Standpunkt der EU für die Tagung festgelegt wird.
Mit dem aktuellen Kurs wird es nicht gelingen, die Erderwärmung auf unter 1,5 ºC zu begrenzen. Es sind viele weitere gemeinsame Anstrengungen erforderlich, damit die Temperatur unseres Planeten innerhalb sicherer Grenzen bleibt. Auf der COP 26 wird die EU alle Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris auffordern, ehrgeizige nationale Emissionsreduktionsziele vorzulegen, und sie wird die Industrieländer dazu aufrufen, mehr internationale Finanzmittel für den Klimaschutz bereitzustellen. Mit den heute angenommenen Schlussfolgerungen hat die EU nicht nur den Willen, sondern auch ein starkes Mandat, die Gespräche in die richtige Richtung zu lenken – in die Richtung des Schutzes der Erde zum Wohle aller und an die Seite derer, die am stärksten vom Klimawandel bedroht sind.
Andrej Vizjak, slowenischer Minister für Umwelt und Raumordnung
In den Schlussfolgerungen werden alle Parteien aufgefordert, ehrgeizige national festgelegte Beiträge vorzulegen, und es wird anerkannt, dass die Anpassungsanstrengungen kollektiv verstärkt werden müssen.
Der Rat weist darauf hin, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten weltweit die größten Geber bei der Klimaschutzfinanzierung sind. In den Schlussfolgerungen bekräftigen sie erneut ihre Entschlossenheit, ihren Beitrag zur internationalen Klimaschutzfinanzierung weiter aufzustocken, und fordern andere Industrieländer auf, ihrerseits ihren Beitrag aufzustocken.
Ferner wird der Standpunkt der EU zur Fertigstellung des Regelwerks von Paris festgelegt, insbesondere in Bezug auf die freiwillige Zusammenarbeit gemäß Artikel 6 und auf einen gemeinsamen Zeitrahmen für die national festgelegten Beiträge.
Die EU-Umweltministerinnen und ‑minister führten eine erste förmliche Aussprache über das Paket „Fit für 55“, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Initiativen gelegt wurde, die in den Zuständigkeitsbereich des Rates „Umwelt“ fallen. Mit diesen Vorschlägen soll Folgendes geändert werden:
das Emissionshandelssystem der EU,
die Lastenteilungsverordnung,
die Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft,
und die Verordnung über CO2-Normen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge,
und es soll ein neuer Klima-Sozialfonds eingerichtet werden.
Aufgrund des Querschnittscharakters des Pakets erwarten wir komplexe Diskussionen, die einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Im Allgemeinen begrüßen die Mitgliedstaaten das Paket „Fit für 55“, da es darauf abzielt, die konkreten Mittel bereitzustellen, mit denen die EU ihre ehrgeizigeren Klimaschutzziele erreichen kann. Für die Beurteilung, ob und wie alle Teile des Pakets zu einem insgesamt ausgewogenen Ergebnis beitragen können, ist es entscheidend, die Verflechtungen zwischen den Dossiers zu verstehen.
Andrej Vizjak, slowenischer Minister für Umwelt und Raumordnung
Das Paket „Fit für 55“ soll die klima- und energiepolitischen Maßnahmen der EU mit ihren Zielen in Einklang bringen, bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen und die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren.
Das Paket besteht aus mehreren eng miteinander verknüpften Vorschlägen entweder zur Änderung bestehender Rechtsakte oder zur Einführung neuer Initiativen in einer Reihe von Politikbereichen und Wirtschaftssektoren.
Im Mittelpunkt der Aussprache standen das Gleichgewicht und die Verflechtungen zwischen den verschiedenen Vorschlägen sowie ihr Beitrag zu den ehrgeizigeren Klimaschutzzielen der EU. Die Ministerinnen und Minister äußerten sich zur Lastenteilung sowohl zwischen den Mitgliedstaaten und den beteiligten Wirtschaftssektoren als auch innerhalb der Staaten und Sektoren sowie zu den Auswirkungen der Vorschläge auf die Bürgerinnen und Bürger. In der Aussprache ging es insbesondere um die Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Straßenverkehr.
Die Ministerrunde führte einen Gedankenaustausch über die neue EU-Waldstrategie für 2030. Die Strategie gehört zu den Leitinitiativen des europäischen Grünen Deals. Sie beruht auf der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 und soll zur Verwirklichung der Klima- und Biodiversitätsziele der EU beitragen.
Im Mittelpunkt der Aussprache stand vor allem die Frage, ob die neue Waldstrategie der EU den Schlussfolgerungen des Rates zur Biodiversitätsstrategie für 2030 Rechnung trägt und ob sie eine gute Grundlage dafür bietet, dass die EU im Bereich der nachhaltigen Waldbewirtschaftung weltweit mit gutem Beispiel vorangehen kann. Der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ wird auf seiner Tagung im November Schlussfolgerungen zur neuen Waldstrategie annehmen.
Der Rat legte seinen Standpunkt in erster Lesung über eine Änderung der Aarhus-Verordnung über den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten fest. Die Festlegung des Standpunkts des Rates erfolgt im Anschluss an eine vorläufige Einigung, die im Juli 2021 mit dem Europäischen Parlament erzielt wurde, und stellt den letzten Schritt des Annahmeverfahrens dar.
Auf Ersuchen Griechenlands, Spaniens und Polens erörterten die Ministerinnen und Minister den derzeitigen Anstieg der Energiepreise.
Das Thema wurde auf die Tagesordnung der Tagung des Europäischen Rates am 21./22. Oktober gesetzt. Die Kommission wird im Vorfeld der Beratungen im Europäischen Rat eine Mitteilung über die steigenden Energiepreise vorlegen.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Die Kommission informierte die Ministerinnen und Minister über einen Bericht über die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 über Biozidprodukte. Die Ministerrunde wurde von Belgien über die Notwendigkeit koordinierter Maßnahmen gegen PFAS und von Deutschland über die Ministerkonferenz über Abfälle im Meer und Verschmutzung durch Kunststoffe in Genf, die von Ecuador, Deutschland, Ghana und Vietnam mit Unterstützung durch das UNEP-Sekretariat einberufen wurde, informiert.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Mit dem aktuellen Kurs wird es nicht gelingen, die Erderwärmung auf unter 1,5 ºC zu begrenzen. Es sind viele weitere gemeinsame Anstrengungen erforderlich, damit die Temperatur unseres Planeten innerhalb sicherer Grenzen bleibt. Auf der COP 26 wird die EU alle Vertragsparteien des Übereinkommens von Paris auffordern, ehrgeizige nationale Emissionsreduktionsziele vorzulegen, und sie wird die Industrieländer dazu aufrufen, mehr internationale Finanzmittel für den Klimaschutz bereitzustellen. Mit den heute angenommenen Schlussfolgerungen hat die EU nicht nur den Willen, sondern auch ein starkes Mandat, die Gespräche in die richtige Richtung zu lenken – in die Richtung des Schutzes der Erde zum Wohle aller und an die Seite derer, die am stärksten vom Klimawandel bedroht sind.