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  • Rat (Bildung, Jugend, Kultur und Sport)

Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“, 13./14. Mai 2024

Wichtigste Ergebnisse

Dienstag, 14. Mai

Kultur/Audiovisuelle Medien

Unterstützung von Influencerinnen und Influencern als Urheberinnen und Urheber von Online-Inhalten

Der Rat billigte Schlussfolgerungen, in denen die wachsende Bedeutung von Influencerinnen und Influencern in der Medienlandschaft der EU erörtert wird. In den Schlussfolgerungen wird der positive wie auch potenziell schädliche Einfluss von Influencerinnen und Influencern auf die Online-Inhalte und Informationen, die die Europäerinnen und Europäer konsumieren, hervorgehoben und eine Reihe von Vorschlägen dazu vorgelegt, wie die Medienkompetenz und die digitale Kompetenz sowie verantwortungsvolles Verhalten unter Influencerinnen und Influencern, einschließlich Minderjähriger (bekannt als „Kidfluencer“), gefördert werden kann.

Die Menschen in Europa verbringen immer mehr Zeit im Internet, was bedeutet, dass Influencerinnen und Influencer, die Inhalte für soziale Medien schaffen, mehr denn je beeinflussen, wie wir die Welt wahrnehmen und verstehen. Damit dieser Einfluss positiv ist, muss die EU Influencerinnen und Influencer unterstützen, indem sie ihnen Möglichkeiten gibt, ihre Medienkompetenz zu verbessern und ein stärkeres Bewusstsein für die Regeln zu entwickeln, die für ihre Online-Aktivitäten gelten, und deren Sinn zu verstehen.

Benjamin Dalle, Flämischer Minister für Brüssel, Jugend, Medien und Armutsbekämpfung

Datengestützte Publikumsentwicklung

Die Ministerinnen und Minister billigten Schlussfolgerungen zur Stärkung der Kultur- und Kreativbranche durch datengestützte Publikumsentwicklung. In seinen Schlussfolgerungen ermutigt der Rat die Mitgliedstaaten, datengestützte Ansätze für die Publikumsentwicklung in Erwägung zu ziehen, einschließlich durch

  • die Förderung der notwendigen Fähigkeiten in der Kultur- und Kreativbranche,
  • die Erleichterung des Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren sowohl innerhalb als auch zwischen den einschlägigen Branchen und
  • die Entwicklung eines angemessenen politischen Rahmens.

Vorbereitung der Kultur- und Kreativbranche auf das Zeitalter der KI

Die Ministerrunde führte eine Orientierungsaussprache über die möglichen künftigen Auswirkungen der KI auf die Kultur- und Kreativbranche. Sie tauschten Ansätze, die ihre Regierungen anwenden, um die Kultur- und Kreativbranche bei der Entwicklung und Nutzung von KI-Technologien zu unterstützen, und die gewonnenen Erkenntnisse aus. Insbesondere hoben sie einige der Chancen hervor, die KI bietet, wie z. B. die Förderung des Zugangs zur Kultur und die Ausrichtung auf neue Zielgruppen sowie die Bewahrung des kulturellen Erbes.

Dennoch wiesen sie auch auf einige der Risiken hin, die mit der Nutzung von KI verbunden sind, insbesondere in Bezug auf die Achtung der Rechte des geistigen Eigentums, die ethische Dimension und die Notwendigkeit, von Menschen geschaffene Arbeit von der durch KI hervorgebrachte zu unterscheiden. Sie befassten sich auch mit der Frage, wie die Politik und die Programme der EU diesen Branchen dabei helfen könnten, das Potenzial der KI zu erkennen und gleichzeitig die menschliche Dimension von Kultur und Kreativität zu erhalten.

Die heutigen Beratungen haben zum denkbar relevantesten Zeitpunkt stattgefunden. Der technologische Fortschritt verändert die Landschaft der Kultur- und Kreativbranche mit bemerkenswerter Geschwindigkeit – zum Guten, aber unter Umständen auch zum Schlechten. Wir müssen sowohl geeignete Rechtsvorschriften entwickeln als auch die digitalen Kapazitäten unserer Kultur- und Kreativbranche ausbauen, um rasch und wirksam auf die Herausforderungen und Chancen im Zusammenhang mit der KI reagieren zu können.

Jan Jambon, Ministerpräsident der Flämischen Regierung

Sonstiges

Die folgenden Punkte wurden unter „Sonstiges“ behandelt:

  • Auswahl von Bourges als Kulturhauptstadt Europas 2029 (Informationen der französischen Delegation)
  • Konferenz zur Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten vom 13.-15. Mai 2024 (Informationen der niederländischen Delegation)
  • Internationale Konferenz „Wege zur Erholung des ukrainischen Kultursektors“ am 6./7. Juni 2024 in Vilnius, Litauen (Informationen der litauischen Delegation)
  • Zukünftige Kulturpolitik der EU (Informationen der deutschen Delegation)
  • Durchsetzung der EU-Sanktionen auf Streaming- und Video-Sharing-Plattformen – eine kollektive Verantwortung (Informationen der estnischen, der litauischen und der lettischen Delegation)
  • Arbeitsprogramm des künftigen Vorsitzes (Informationen der ungarischen Delegation)

Sport

Selbst organisierter Sport

Die Ministerinnen und Minister billigten Schlussfolgerungen zum Beitrag des selbst organisierten Sports zur Förderung einer aktiven und gesunden Lebensweise der Europäerinnen und Europäer. In den Schlussfolgerungen werden die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, politische Maßnahmen umzusetzen, die die Ausübung von selbst organisiertem Sport fördern, einschließlich in Gebieten, in denen Sportanlagen nicht in ausreichendem Maße vorhanden sind, und die Europäerinnen und Europäer durch Sensibilisierungskampagnen und die Entwicklung geeigneter Infrastruktur zu ermutigen, selbst organisierten Sport zu treiben.

Die positiven Auswirkungen körperlicher Bewegung sind allgemein anerkannt, jedoch sind viele EU-Bürgerinnen und ‑Bürger oft zu beschäftigt, um an formalisierten sportlichen Aktivitäten teilzunehmen. Selbst organisierter Sport ist ein flexibleres Mittel, mit dem Menschen eine gesunde Lebensweise aufrechterhalten können, weshalb er durch Maßnahmen auf nationaler und auch auf EU-Ebene unterstützt und gefördert werden sollte.

Pierre-Yves Jeholet, Ministerpräsident der Föderation Wallonie-Brüssel

Arbeitsplan der EU für den Sport

Die Ministerinnen und Minister billigten eine Entschließung zum EU-Arbeitsplan für den Sport, der von Juli 2024 bis Dezember 2027 Anwendung finden wird. In dem Plan werden drei Schwerpunktbereiche behandelt:

  • Integrität und Werte im Sport
  • sozioökonomische und nachhaltige Dimension des Sports
  • Teilnahme an Sport und gesundheitsfördernder körperlicher Aktivität

Rolle von Freiwilligen im europäischen Sport

Die Ministerinnen und Minister führten eine Orientierungsaussprache über die Rolle von Freiwilligen im europäischen Sport. Im Rahmen der Beratungen sprachen sie über die in ihren Ländern ergriffenen Maßnahmen zur Förderung der Freiwilligentätigkeit im Sportbereich sowie über die Hindernisse auf nationaler und EU-Ebene, die Menschen von der Freiwilligentätigkeit im Sport abhalten. Sie erörterten auch, wie diejenigen Gruppen gestärkt werden können, bei denen die Wahrscheinlichkeit, sich an Freiwilligentätigkeiten im Sport zu beteiligen, statistisch geringer ist, darunter ältere Menschen, Frauen und Menschen aus der Arbeiterklasse.

Unter den Vorschlägen fanden sich unter anderem die Nutzung einschlägiger EU-Finanzierungen und -Programme, wie etwa Erasmus+ oder das Europäische Solidaritätskorps, sowie die Anerkennung des Beitrags von Freiwilligen im Sport durch Preise oder Urkunden, mit denen die Anerkennung ihrer Kompetenzen und ihrer Arbeit ausgedrückt werden könnte. Einige Mitgliedstaaten wiesen auch darauf hin, dass eine wirksame Überwachung und hohe Sicherheitsstandards für Freiwillige sichergestellt werden müssen.

Sonstiges

Die folgenden Punkte wurden unter „Sonstiges“ behandelt:

  • Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf den ukrainischen Sportsektor (Informationen des Vorsitzes)
  • Die europäische Dimension der Olympischen und Paralympischen Spiele 2024 in Paris (Informationen der französischen Delegation)
  • Die europäische Dimension der Fußballeuropameisterschaft 2024 in Deutschland (Informationen der deutschen Delegation)
  • Umgang der Mitgliedstaaten mit dem Welt-Anti-Doping-Kodex (Informationen der niederländischen Delegation)
  • Arbeitsprogramm des künftigen Vorsitzes (Informationen der ungarischen Delegation)

Informelle Aussprachen

Vor Beginn der Tagung am Montag nahmen die für Jugend zuständigen Ministerinnen und Minister an einem informellen Frühstückstreffen mit dem Titel „Europa den jungen Menschen näherbringen: die Bedeutung substanzieller Teilhabe junger Menschen an den Wahlen zum Europäischen Parlament und darüber hinaus“.

Während des Mittagessens am Montag führten die Bildungsministerinnen und ‑minister eine informelle Aussprache zu folgendem Thema: „Vollendung des europäischen Bildungsraums: eine zukunftsorientierte Aussprache über die Bewältigung des Lehrkräftemangels“.

Am Dienstagvormittag sprachen die für Kultur und audiovisuelle Medien zuständigen Ministerinnen und Minister bei einem informellen Frühstück über das Thema „Nachhaltige Investitionen in das europäische audiovisuelle Ökosystem vor dem Hintergrund der überarbeiteten Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste“.

Die für Sport zuständigen Ministerinnen und Minister nahmen am Dienstag an einem informellen Mittagessen teil, um das Thema „Frauen im Sport“ zu erörtern.

Montag, 13. Mai

Jugend

Inklusive Gesellschaften für junge Menschen

Der Rat billigte Schlussfolgerungen zu inklusiven Gesellschaften für junge Menschen, in denen gezielte Maßnahmen zur Förderung von Gerechtigkeit, Inklusion und Unterstützung junger Menschen in Europa, insbesondere junger Menschen mit geringeren Chancen, dargelegt werden.

In seinen Schlussfolgerungen erkennt der Rat an, dass junge Menschen vor Herausforderungen stehen und wie wichtig es ist, ihre aktive Teilhabe und Inklusion in ihren Gemeinschaften und am demokratischen Leben zu erleichtern. Außerdem wird hervorgehoben, dass das psychische Wohlbefinden und die Lebensbedingungen aller jungen Menschen verbessert werden müssen. Dies kann durch inklusive Maßnahmen erreicht werden, die die substanzielle Teilhabe aller jungen Menschen bei der Entscheidungsfindung und in den Räumen, die sie betreffen, erleichtern, insbesondere durch Jugendarbeit.

Politische Agenden in Bezug auf Kinder, Jugendliche und Kinderrechte

Der Rat billigte Schlussfolgerungen zu europäischen und internationalen politischen Agenden in Bezug auf Kinder, Jugendliche und Kinderrechte.

In den Schlussfolgerungen werden die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, einen reibungslosen Übergang von der Kindheit ins Erwachsenenleben, insbesondere für junge Menschen in prekären gesellschaftlichen Situationen, zu erleichtern und die Zusammenarbeit, Koordinierung und Information sowie den Austausch zwischen den relevanten politischen Maßnahmen, Politikbereichen und Ebenen zu verbessern.

Die Mitgliedstaaten werden in dem Text ersucht, die Entwicklung oder den Ausbau bestehender nationaler Strategien oder koordinierter politischer Maßnahmen für die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu prüfen, um Politikkohärenz zwischen Angelegenheiten in Bezug auf Kinder, Kinderrechte und Jugendliche zu gewährleisten, damit Bedürfnisse bestimmter Altersgruppen koordiniert behandelt werden können.

Vermächtnis des Europäischen Jahres der Jugend 2022

Der Rat billigte Schlussfolgerungen zum Vermächtnis des Europäischen Jahres der Jugend, das vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2022 stattfand. In den Schlussfolgerungen werden die Erfolge des Europäischen Jahres der Jugend bei der Verankerung einer starken Jugendperspektive und der durchgängigen Berücksichtigung der Jugend in allen einschlägigen politischen Maßnahmen der EU anerkannt. Die Kommission wird darin aufgefordert, diese Dynamik zu nutzen, unter anderem durch die Stärkung wichtiger Mechanismen wie etwa des EU-Jugenddialogs, der nationalen Jugendräte und der vorgeschlagenen Plattform der Interessenträger im Jugendbereich.

Jugendarbeitspolitik in einem Europa, das diese verstärkt

Der Rat billigte eine Entschließung, in der die Rolle der Jugendarbeit bei der Unterstützung junger Menschen dabei, ihren Weg zu mehr Autonomie in neuen Realitäten zu finden, behandelt wird. In der Entschließung werden die Mitgliedstaaten, die Kommission und die einschlägigen Interessenträger aufgefordert, die Entwicklung und Praxis einer qualitätsvollen Jugendarbeit und einer Jugendarbeitspolitik auf EU-, nationaler und lokaler Ebene zu unterstützen, unter anderem durch umfassende Maßnahmen in der Jugendarbeit, Bottom-up-Ansätze, die Weiterbildung von Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeitern und durch die Sicherstellung günstiger Rahmenbedingungen und eines gleichberechtigten Zugangs zu Jugendarbeit für alle jungen Menschen.

Folgemaßnahmen zur EU-Jugendkonferenz 2024

Die Ministerinnen und Minister führten eine Orientierungsaussprache über die Folgemaßnahmen zu den Ergebnissen der EU-Jugendkonferenz, die vom 2. bis 5. März 2024 in Gent stattfand und in deren Mittelpunkt inklusive Gesellschaften standen. Während der Aussprache berieten die Ministerinnen und Minister darüber, wie die Überwachung der Ergebnisse des EU-Jugenddialogs und die Rückmeldungen dazu auf politischer Ebene verbessert werden können, um den Bedürfnissen und Erwartungen junger Menschen besser gerecht zu werden. Ferner erörterten sie die Durchführungsmaßnahmen, die genutzt werden könnten, um inklusive Gesellschaften für junge Menschen in ihren Ländern zu fördern.

Sonstiges

Die folgenden Punkte wurden unter „Sonstiges“ behandelt:

  • Unterstützung für die ukrainische Jugend (Informationen des Vorsitzes)
  • Ergebnis der Beratungen im Rahmen des informellen Frühstückstreffens des EU-Jugenddialogs (Informationen des Vorsitzes)
  • Arbeitsprogramm des künftigen Vorsitzes (Informationen der ungarischen Delegation)

Bildung

Lernmobilität in der allgemeinen und beruflichen Bildung

Der Rat nahm eine Empfehlung mit dem Titel „‚Europa in Bewegung‘ – Lernmobilität für alle“ an. Die Empfehlung zielt darauf ab, mehr Menschen zu ermutigen, Möglichkeiten für ein Studium und Lernen im Ausland zu nutzen, und erweitert den EU-Rahmen für Lernmobilität auf Lernende aller Altersgruppen, einschließlich Lehrkräfte und Auszubildende.

Mobilität steht seit Langem im Mittelpunkt des EU-Projekts. Lernen im Ausland kann wertvolle Kompetenzen und ein stärkeres Bewusstsein für die gemeinsamen Werte der EU vermitteln. Die heutige Empfehlung wird dazu beitragen, allen Menschen mehr Möglichkeiten zu bieten, die enormen Vorteile des Lernens, des Studiums oder der Ausbildung außerhalb ihres Geburtslandes zu nutzen.

Caroline Désir, Ministerin für Bildung, Französische Gemeinschaft Belgiens

Künstliche Intelligenz in der allgemeinen und beruflichen Bildung

Die Ministerinnen und Minister führten eine Orientierungsaussprache über die Rolle der künstlichen Intelligenz (KI) in der allgemeinen und beruflichen Bildung, bei der drei Schlüsselbereiche im Mittelpunkt standen:

  • wie können die nationalen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung auf die Herausforderungen der KI vorbereitet werden und gleichzeitig auch die Chancen, die die KI bietet, optimal nutzen
  • das Ausmaß, in dem sich KI bereits auf ihre nationalen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung auswirkt
  • Maßnahmen, die auf europäischer Ebene in Absprache mit den Mitgliedstaaten ergriffen werden könnten, um KI in der allgemeinen und beruflichen Bildung bestmöglich zu nutzen und gleichzeitig eine hochwertige Bildung für alle sicherzustellen

Die Ministerinnen und Minister betonten, wie wichtig es sei, die Vorteile der KI, die eine stärker personalisierte Lernerfahrung bieten könnte, zu nutzen, und präsentierten Maßnahmen, die sie auf nationaler Ebene eingeführt hatten. Sie betonten die Notwendigkeit, die digitalen Kompetenzen der Lernenden zu entwickeln und die Rolle und die Kompetenzen von Lehrkräften zu stärken.

Der Rat wies ferner auf die potenziellen Risiken hin, die diese neue technologische Ära mit sich bringt, und forderte die Kommission auf, ein gemeinsames, EU-weites Konzept für den Einsatz von KI in der allgemeinen und beruflichen Bildung festzulegen.

Evidenzgestützte Politik und Praxis in der allgemeinen und beruflichen Bildung

Die Ministerinnen und Minister billigten Schlussfolgerungen, in denen eine Reihe vorrangiger Bereiche für die Förderung einer evidenzgestützten Politik und Praxis in der allgemeinen und beruflichen Bildung im Hinblick auf die Verwirklichung des europäischen Bildungsraums genannt werden.

Sonstiges

Die folgenden Punkte wurden unter „Sonstiges“ behandelt:

  • Europäischer Hochschulabschluss (Informationen der Kommission)
  • Förderung einer Kultur der Rechtsstaatlichkeit durch Bildung (Informationen der Kommission)
  • Arbeitsprogramm des künftigen Vorsitzes (Informationen der ungarischen Delegation)

Der Rat nahm ferner die Punkte auf der Liste der die Gesetzgebung betreffenden und nicht die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte ohne Aussprache an.

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Letzte Überprüfung: 14. Januar 2025