Gipfeltreffen EU-Kanada, Brüssel, 14. Juni 2021, 14. Juni 2021

Wichtigste Ergebnisse

Am 14. Juni 2021 fand in Brüssel das 18. Gipfeltreffen EU-Kanada statt. Die EU wurde auf dem Gipfel durch Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, vertreten. Kanada wurde von Premierminister Justin Trudeau vertreten.

Die Führungsspitzen erörterten, wie es gemeinsam gelingen kann, die COVID-19-Pandemie zu beenden und eine nachhaltige, auf die Menschen ausgerichtete und inklusive Erholung von der Krise auf den Weg zu bringen. Sie bekräftigten ihre ehrgeizigen Zusagen im Hinblick auf die Bekämpfung des Klimawandels und den Schutz der Umwelt sowie ihre Entschlossenheit, demokratische Werte, Frieden und Sicherheit zu fördern.

Darüber hinaus starteten sie einen neuen Dialog Kanada-EU über Gesundheit, ein Forum für Meerespartnerschaften und eine strategische Rohstoffpartnerschaft zwischen der EU und Kanada.

Im Anschluss an das Gipfeltreffen gaben die Führungsspitzen eine gemeinsame Erklärung ab.

• Gemeinsame Erklärung EU-Kanada, 15. Juni 2021
• Ausführungen von Präsident Charles Michel im Anschluss an das 18. Gipfeltreffen EU-Kanada

„Die Bekämpfung von COVID-19 ist und bleibt unsere oberste Priorität. Die EU ist der größte Exporteur von Impfstoffen: Wir haben etwa die Hälfte der von uns hergestellten Impfstoffe exportiert. Die Impfkampagne Kanadas haben wir unterstützt, indem wir rund 16 Millionen Dosen nach Kanada ausgeliefert haben. Das entspricht 60 % der Impfstoffe, die Kanada insgesamt erhalten hat.“ Präsident Charles Michel

Ende der COVID-19-Pandemie und nachhaltige weltweite Erholung von der Krise

Die Führungsspitzen verpflichteten sich, die multilateralen Bemühungen zu intensivieren, um mithilfe des ACT-Accelerators (Instrumente gegen COVID-19) einen universellen, gleichberechtigten und erschwinglichen Zugang zu COVID-19-Impfstoffen, -Diagnostika und -Behandlungen zu gewährleisten. Sie begrüßten die Zusage der G7, im nächsten Jahr mindestens 870 Millionen Impfstoffdosen direkt an die Bedürftigsten zu verteilen.

• Internationale Solidarität der EU während der COVID-19-Pandemie (Hintergrundinformationen)
• G7-Gipfel, Cornwall, Vereinigtes Königreich, 11.-13. Juni 2021

Die Führungsspitzen begrüßten ferner den Ausbau der Produktionskapazitäten, der eine bessere Versorgung mit COVID-19-Impfstoffen und deren Diversifizierung ermöglichen sowie zu offenen und sicheren Lieferketten beitragen soll.

Die EU und Kanada werden ihre Bemühungen um die Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie der globalen Gesundheitssicherheitsarchitektur im Allgemeinen abstimmen, um auf künftige Pandemien besser vorbereitet zu sein.

„Ich begrüße, dass Premierminister Trudeau einen internationalen Pandemievertrag im Rahmen der WHO unterstützt.“ Präsident Charles Michel

Um die bilaterale Zusammenarbeit bei der Pandemievorsorge zu verbessern, haben die Führungsspitzen im Rahmen des Abkommens über eine strategische Partnerschaft (SPA) zwischen der EU und Kanada einen neuen Dialog Kanada-EU über Gesundheit eingerichtet.

Die Führungsspitzen sind übereingekommen, dass sie den Kurs im Zuge der weltweiten Erholung von der Krise auf grüne, innovative, inklusive und widerstandsfähige Volkswirtschaften und die Schaffung menschenwürdiger Arbeitsplätze ausrichten werden. Ein weiteres gemeinsames Ziel besteht darin, die globalen Lieferketten widerstandsfähiger und nachhaltiger zu gestalten.

Darüber hinaus werden die Führungsspitzen, was die Reform der internationalen Steuerarchitektur im Rahmen der OECD bis Mitte 2021 betrifft, eine einvernehmliche Lösung anstreben, die den Zusagen im Rahmen der G7/G20 entspricht.

Sie kamen ferner überein, den Reiseverkehr zwischen der EU und Kanada, sobald sicheres Reisen möglich ist, wieder aufzunehmen.

Klima- und Umweltschutz

Die Führungsspitzen hoben angesichts der Dringlichkeit und der Zusammenhänge zwischen den Herausforderungen, die sich aufgrund des Klimawandels und des Verlusts an biologischer Vielfalt stellen, hervor, dass die weltweiten Maßnahmen intensiviert werden müssen und auf eine besser abgestimmte Weise reagiert werden muss.

Die EU und Kanada sind entschlossen, auf der bevorstehenden 26. VN-Klimakonferenz (COP 26) ein möglichst ehrgeiziges Ergebnis zu erzielen, damit die Welt im Hinblick auf die Ziele des Übereinkommens von Paris auf Kurs bleibt.

Um mit gutem Beispiel voranzugehen und bis 2050 die Klimaneutralität ihrer Volkswirtschaften zu erzielen, werden die EU und Kanada ihre neuen Emissionsreduktionsziele/national festgelegten Beiträge für 2030 vollständig und zügig umsetzen.

Beide Seiten werden ihre Zusammenarbeit bei der Förderung von Maßnahmen und Technologien zur Unterstützung einer gerechten Energiewende verstärken. Sie setzen sich weiterhin dafür ein, ihre Bemühungen um die Verwirklichung der bis 2025 angestrebten Klimafinanzierung von 100 Mrd. $ pro Jahr zu intensivieren und ihren finanziellen Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zu erhöhen.

• Maßnahmen der EU gegen den Klimawandel (Hintergrundinformationen)

Die Führungsspitzen kamen überein, sich für die Annahme eines ehrgeizigen globalen Rahmens für die Erhaltung, den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt auf der nächsten Konferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt (COP 15) sowie für ehrgeizige Ergebnisse auf dem Welternährungsgipfel der Vereinten Nationen einzusetzen, um den globalen Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen einzuleiten.

Die EU und Kanada werden die Zusammenarbeit und multilaterale Maßnahmen in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, effiziente Nutzung natürlicher Ressourcen und verantwortungsvolles Chemikalien- und Abfallmanagement intensivieren. Sie werden auch, unter anderem zur Bekämpfung der Verschmutzung der Weltmeere durch Kunststoffe, auf einen neuen globalen Vertrag über Kunststoffe hinarbeiten. In diesem Zusammenhang haben die Führungsspitzen im Rahmen der Erklärung über die Meerespartnerschaft EU-Kanada ein Forum für Meerespartnerschaften ins Leben gerufen.

Nutzung des Potenzials von Handel, Technologie und Innovation

Die Führungsspitzen bekräftigten ihre nachdrückliche Unterstützung für ein regelbasiertes multilaterales Handelssystem und die unverzichtbare Rolle der Welthandelsorganisation (WTO). Sie kamen überein, im Interesse der Stärkung und der Modernisierung der WTO zusammenzuarbeiten, unter anderem durch eine enge Zusammenarbeit in der Ottawa-Gruppe gleichgesinnter Länder.

Sie begrüßten die positiven Ergebnisse, die mit der vorläufigen Anwendung des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens (CETA) erzielt wurden, und setzen sich weiterhin nachdrücklich für dessen vollständige und wirksame Umsetzung ein.

„In diesem Jahr begehen wir den 5. Jahrestag der Unterzeichnung des CETA. Dieses Abkommen ist ein Gewinn für unsere Bürgerinnen und Bürger, für unsere Unternehmen und trägt zur wirtschaftlichen Erholung von der Krise bei.“ Präsident Charles Michel

• Handel EU-Kanada (Europäische Kommission)

Um die Quellen wichtiger Vorleistungen der grünen und der digitalen Wirtschaft so zu diversifizieren, dass auf weniger gleichgesinnte Erzeuger zunehmend verzichtet wird, und um wettbewerbsfähige Lieferketten zwischen der EU und Kanada zu fördern, wurde von den Führungsspitzen eine strategische Rohstoffpartnerschaft EU-Kanada ins Leben gerufen.

Die EU und Kanada werden die digitale Zusammenarbeit im Rahmen des digitalen Dialogs Kanada-EU und der Globalen Partnerschaft für künstliche Intelligenz (GPAI) vertiefen, um in der Zeit nach COVID-19 digitale Instrumente zur Förderung einer nachhaltigen Erholung von der Krise zu nutzen. Um sicherzustellen, dass das Internet frei, sicher und offen bleibt, unterstützen die EU und Kanada gemeinsam globale Standards und Regulierungskonzepte für den digitalen Handel und digitale Technologien.

Eine stärkere Zusammenarbeit der Partner ist auch in anderen Schlüsselbereichen geplant, darunter das Forschungsprogramm „Horizont Europa“, die Hochschulbildung, Wasserstoff, künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Raumfahrt.

Förderung von demokratischen Werten, Frieden und Sicherheit

Die EU und Kanada werden weiterhin eng zusammenarbeiten, um Frieden und Sicherheit in der Welt sowie ihre gemeinsamen Werte zu fördern, einschließlich der Verteidigung der Menschenrechte, der Gleichstellung der Geschlechter, der Medienfreiheit, der liberalen Demokratie, des Rechtsstaatsprinzips und einer regelbasierten internationalen Ordnung.

Sie werden eng zusammenarbeiten, um gemeinsame Anliegen und Herausforderungen in den Beziehungen zu China und Russland anzugehen und die Zusammenarbeit mit diesen Ländern, wo dies möglich und im Interesse der EU bzw. Kanadas ist, erörtern.

Die Führungsspitzen begrüßten sehr, dass Kanada eingeladen wurde, sich am SSZ-Projekt für militärische Mobilität zu beteiligen. Neben den USA und Norwegen wird Kanada zu den ersten an dem Projekt beteiligten Nicht-EU-Ländern gehören. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einer engeren Partnerschaft zwischen der EU und Kanada im Bereich Sicherheit und Verteidigung.

Die Führungsspitzen bekräftigten ihre Unterstützung für die territoriale Unversehrtheit der Ukraine und für die Forderungen des belarussischen Volkes nach einem demokratischen und gerechten Belarus. Sie beschlossen zudem, die Zusammenarbeit und den Dialog über wichtige regionale Fragen, auch in Bezug auf den Nahen Osten, den östlichen Mittelmeerraum, den indopazifischen Raum, Myanmar, Iran/JCPOA, Afrika (insbesondere die Sahelzone) und Venezuela, weiter zu vertiefen.

Schließlich bekundeten die Führungsspitzen noch einmal ihre Entschlossenheit, ihre Zusammenarbeit in die Arktis betreffenden Fragen zu verstärken und möglichst bald ein neues Abkommen zwischen der EU und Kanada über Fluggastdatensätze (Passenger Name Records – PNR) zu schließen.

Hintergrund

Grundlagen der Beziehungen zwischen der EU und Kanada sind ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft (SPA) und ein umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA). Diese Abkommen, die seit April 2017 vorläufig angewandt werden, haben auf beiden Seiten zu einer starken Belebung der Wirtschaft und zu einer immer engeren Partnerschaft zwischen der EU und Kanada geführt.

• Beziehungen EU-Kanada (Informationsblatt)

Das letzte Treffen der Führungsspitzen der EU und Kanadas fand am 29. Oktober 2020 per Videokonferenz statt.

Das letzte Gipfeltreffen EU-Kanada fand am 17./18. Juli 2019 in Montreal (Kanada) statt.

• Videokonferenz der Führungsspitzen der EU und Kanadas, 29. Oktober 2020
• Gipfeltreffen EU-Kanada, Montreal (Kanada), 17./18. Juli 2019