Wichtigste Ergebnisse
Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates, und Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, vertraten die EU auf dem diesjährigen G7-Gipfel in Carbis Bay, Cornwall.
Während des dreitägigen Treffens erörterten die Führungsspitzen der G7 ein breites Spektrum dringender Fragen, darunter COVID-19, die Pandemievorsorge und die wirtschaftliche Erholung, geopolitische Herausforderungen und auswärtige Angelegenheiten, Handel und Entwicklung, die Förderung offener Gesellschaften und der demokratischen Werte und die Bekämpfung des Klimawandels sowie den Umweltschutz.
Der Gipfel fand unter dem britischen Vorsitz der G7 statt und sein übergreifendes Thema lautet „Building Back Better“, d. h. ein besserer Wiederaufbau nach der Pandemie. Das Vereinigte Königreich hatte die Staats- und Regierungschefs Australiens, Indiens, Südkoreas und Südafrikas eingeladen, als Vertreter von Gastländern an einem Teil des Treffens teilzunehmen.
Zum Abschluss des Gipfels nahmen die Führungsspitzen der G7 ein Kommuniqué der Führungsspitzen an.
- Kommuniqué der G7-Führungsspitzen - Unsere gemeinsame Agenda für globale Maßnahmen für einen besseren Wiederaufbau
- Ausführungen von Präsident Charles Michel im Anschluss an das G7-Gipfeltreffen in Carbis Bay, Cornwall, 11. bis13. Juni 2021
Infografik – COVID‑19: Beitrag der EU zur globalen Solidarität bei Impfstoffen
Vollständige Infografik
Gesundheit
Die Führungsspitzen setzten sich das gemeinsame Ziel, der Pandemie 2022 ein Ende zu machen. Dazu müssen mindestens 60 % der Weltbevölkerung geimpft werden. Die beschleunigte Einführung sicherer, wirksamer, zugänglicher und erschwinglicher Impfstoffe ist daher eine internationale Priorität der G7.
Die G7 sagte zu, im Laufe des nächsten Jahres eine Milliarde Impfdosen bereitzustellen. Diese werden in erster Linie über COVAX, die Impfkomponente der Initiative für einen raschen Zugang zu COVID-19-Instrumenten („Access to Covid-19 Tools Accelerator“, ACT-A), an diejenigen weitergeleitet, die sie am dringendsten benötigen. Zusammen mit den Impfdosen, die dem finanziellen Beitrag der G7 in Höhe von 8,6 Mrd. USD entsprechen, ergibt sich daraus ein Gesamtbeitrag der G7 von mehr als zwei Milliarden Impfdosen.
Unter Hinweis auf die Notwendigkeit eines gleichberechtigten Zugangs zu COVID-19-Impfstoffen haben sich die Führungsspitzen der G7 verpflichtet, die Herstellung von COVID-19-Instrumenten in Ländern mit niedrigem Einkommen zu unterstützen und ihre Herstellung überall auf der Welt zu beschleunigen. Die Führungsspitzen werden konstruktiv an den Beratungen in der WTO über die Rolle des geistigen Eigentums teilnehmen, unter anderem durch eine konsequente Arbeit im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens.
Die Priorität bestand darin, dafür zu sorgen, dass wir die Nachfrage nach Impfstoffen decken können, und hier hat die EU eine Führungsrolle übernommen. Unsere Partner haben sich uns nunmehr angeschlossen, um die Herstellung und Lieferung von Impfstoffen weltweit zu beschleunigen.
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates
- Die internationale Solidarität der EU während der COVID-19-Pandemie (Hintergrundinformationen)
- Infografik – COVID-19: Beitrag der EU zur weltweiten Solidarität bei den Impfstoffen
Im Mittelpunkt der Gespräche über die Gesundheit weltweit stand die Frage, wie besser für künftige Pandemien vorgesorgt werden kann und anhaltende weltweite Gesundheitsgefahren angegangen werden können. Die Führungsspitzen der G7 erkannten an, dass ihnen bei der Verstärkung der globalen Strukturen für Gesundheit und Gesundheitssicherheit eine besondere Rolle und Verantwortung zukommt.
Die Führungsspitzen der G7 begrüßten die Erklärung von Rom, die auf dem Weltgesundheitsgipfel vom 21. Mai angenommen worden war, und sehen der Zusammenarbeit mit der G20 und den maßgeblichen internationalen Organisationen beim Streben nach multilateralem Handeln bei der Pandemievorsorge und -bekämpfung erwartungsvoll entgegen, auch was Sondierungsgespräche über einen eventuellen Pandemievertrag und seine möglichen Vorteile anbelangt.
Die Führungsspitzen haben ferner die Erklärung von Carbis Bay zur Gesundheit angenommen, in der sich die G7 verpflichten, durch wirksame multilaterale Maßnahmen und ein gestärktes globales Gesundheitssystem, in deren Mittelpunkt die Weltgesundheitsorganisation (WHO) steht, bei künftigen Pandemien für eine bessere Vorbeugung, Erkennung, Bekämpfung und Erholung Sorge zu tragen.
Die Führungsspitzen riefen gemeinsam zur Erforschung der Ursprünge von COVID-19 auf.
Außerdem rufen wir dazu auf, zeitnah unter Führung von Experten eine transparente, wissenschaftlich fundierte und von der WHO einberufene Phase-2-Studie über den Ursprung von COVID-19 durchzuführen, und zwar auch, wie im Sachverständigenbericht empfohlen, in China.
Kommuniqué der G7-Führungsspitzen
Wirtschaftliche Erholung und Arbeitsplätze
Um die Auswirkungen der Pandemie abzumildern, haben die G7-Länder den Bürgerinnen und Bürgern eine beispiellose Unterstützung in Höhe von mehr als 12 Billionen USD zur Verfügung gestellt. Die G7 wird ihre Volkswirtschaften so lange wie nötig unterstützen und von der Krisenreaktion zur Förderung eines zukunftsgerichteten, starken, widerstandsfähigen, nachhaltigen, ausgewogenen und integrativen Wachstums übergehen.
Um ein gerechteres weltweites Steuersystem zu schaffen, mehr Steuereinnahmen zur Unterstützung von Investitionen zu erzielen und gegen Steuervermeidung vorzugehen, haben sich die Führungsspitzen auf der Grundlage des inklusiven Rahmens der G20/der OECD für die Einführung eines globalen Mindestsatzes bei der Körperschaftssteuer von mindestens 15 % auf Länderbasis ausgesprochen. Auf der Juli-Tagung der Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20 soll eine Einigung erzielt werden.
Freier und gerechter Handel
Die G7 steht vereint in ihrem Engagement für einen freien und fairen Handel als grundlegendem Prinzip und Ziel des regelbasierten multilateralen Systems. Die Führungsspitzen waren sich jedoch darin einig, dass es einer gemeinsamen Vision für eine Reform des multilateralen Handelssystems bedarf, in deren Mittelpunkt ein modernisiertes Regelwerk und eine reformierte Welthandelsorganisation (WTO) stehen. In diesem Zusammenhang betonten sie, wie wichtig es ist, dass die Verhandlungstätigkeit und das Streitbeilegungssystem der WTO effektiv funktionieren.
Die Führungsspitzen verpflichteten sich, zusammenzuarbeiten, um dem Risiko der Verlagerung von CO2-Emissionen entgegenzuwirken, und ihre Handelspraktiken an ihre Verpflichtungen aufgrund des Übereinkommens von Paris anzupassen.
Ferner sagten sie zu, weiter gemeinsam darauf hinzuarbeiten, sicherzustellen, dass in den globalen Lieferketten keine Zwangsarbeit zum Einsatz kommt.
Erschließung neuer Grenzbereiche
Die G7 wird eine engere Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung sowie die Grundsätze der Sicherheit und Integrität der Forschung und der offenen Wissenschaft fördern. Zu diesem Zweck billigten die Führungsspitzen den G7-Pakt für Forschungszusammenarbeit.
Klima und Umwelt
Die G7 wird sich noch stärker darum bemühen, dass die Begrenzung des Temperaturanstiegs um 1,5°C erreichbar bleibt. Die Führungsspitzen bekräftigten, dass sie sich dem Übereinkommen von Paris verpflichtet fühlen, und sagten gemeinsam zu, so bald wie möglich, spätestens jedoch bis 2050, Klimaneutralität zu erreichen.
Der Übergang zu einer grünen Wirtschaft soll die Emissionen senken, die Anpassungsmaßnahmen weltweit verstärken, den Verlust an biologischer Vielfalt zum Stillstand bringen und umkehren, neue hochwertige Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand und das Wohlergehen steigern. Er wird technologiebasiert sein und durch konkrete Maßnahmen in allen Bereichen der Volkswirtschaften und Gesellschaften der G7 unterstützt werden.
Zu den spezifischen Verpflichtungen gehören die weitere Beschleunigung des Ausstiegs aus der Kohlenutzung ohne CO2-Abscheidung und -speicherung bei gleichzeitiger Unterstützung der betroffenen Arbeitnehmer und die Einstellung neuer direkter Staatshilfen für die internationale Kohleverstromung ohne CO2-Abscheidung und -speicherung bis Ende 2021.
Der Übergang zu klimaneutralen Volkswirtschaften stellt die Entwicklungsländer vor besondere Finanzierungsprobleme. Die G7-Führungsspitzen stehen zu ihren bi- und multilateralen Verpflichtungen, diese Partner bei ihren Bemühungen um eine Verringerung der CO2-Emissionen durch die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zu unterstützen.
Sie bestätigten das gemeinsame Ziel der Industriestaaten, zusammen aus öffentlichen und privaten Quellen bis 2025 im Rahmen sinnvoller Eindämmungsmaßnahmen sowie einer transparenten Umsetzung jährlich 100 Mrd. USD zu mobilisieren.
Die Führungsspitzen betonten auch, wie wichtig hoch integrierte Kohlenstoffmärkte und die optimale Nutzung politischer Hebel sind, um zu einer gerechten und wirksamen Bepreisung von CO2-Emissionen überzugehen.
Die Führungsspitzen der G7 verpflichteten sich, den Verlust an biologischer Vielfalt bis 2030 zum Stillstand zu bringen und umzukehren, und unterstützten einen ehrgeizigen globalen Biodiversitätsrahmen für die Zeit nach 2020, der von den Parteien auf der COP 15 zur biologischen Vielfalt angenommen werden soll. Sie nahmen die G7-Übereinkunft für die Natur 2030 an, die Maßnahmen zugunsten der biologischen Vielfalt in vier zentralen Bereichen beinhaltet, nämlich Übergang, Investitionen, Erhaltung und Rechenschaftspflicht.
Im Rahmen der Übereinkunft verpflichten sich die G7, bis 2030 mindestens 30 % der weltweiten Landflächen und mindestens 30 % der Weltmeere intakt zu erhalten oder zu schützen. Sie werden dazu beitragen, indem sie bis 2030 mindestens 30 % ihrer eigenen Landflächen und Küsten- und Meeresgebiete gemäß ihren nationalen Gegebenheiten und Ansätzen intakt erhalten oder schützen.
Gleichstellung der Geschlechter
Die Führungsspitzen der G7 erkannten die verheerenden und unverhältnismäßigen Auswirkungen von COVID-19 auf Frauen und Mädchen an, die insbesondere in Bezug auf geschlechtsspezifische Gewalt, sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte und Bildung und Beschäftigung Gefahr laufen, hart erkämpfte Errungenschaften zu verlieren.
Fortschritte bei der Gleichberechtigung und Gleichstellung der Geschlechter stehen im Mittelpunkt der Pläne und Strategien der G7 für einen besseren Wiederaufbau nach der Pandemie und sind von drei Prioritäten geprägt, nämlich der Bildung von Mädchen, der Teilhabe von Frauen und der Unterbindung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
Die Führungsspitzen bekannten sich zu zwei neuen globalen Zielsetzungen im Rahmen von Ziel 4 für nachhaltige Entwicklung, die einen Meilenstein im Bereich Bildung für Mädchen darstellen:
- bis 2026 sollen in Ländern mit niedrigem und niedrigem mittlerem Einkommen 40 Millionen mehr Mädchen Bildungseinrichtungen besuchen
- bis 2026 sollen in Ländern mit niedrigem und niedrigem mittlerem Einkommen 20 Millionen mehr Mädchen bis zur Vollendung des 10. Lebensjahrs oder bei Beendigung der Grundschule lesen können
Damit diese Ziele durch eine tragfähige Finanzierung untermauert werden, kündigten die Führungsspitzen der G7 für die Globale Partnerschaft für Bildung im Vorfeld ihrer Auffüllung im Juli eine kombinierte Mittelzusage in Höhe von 2,75 Mrd. USD für die nächsten fünf Jahre an.
Globale Verantwortung und internationales Handeln
Die größten Demokratien der Welt sind entschlossen, zusammenzuarbeiten, um ihre gemeinsamen Werte im internationalen System zu fördern. Dieses Engagement kommt in der Erklärung zu offenen Gesellschaften zum Ausdruck, die auf dem Gipfeltreffen von den Führungsspitzen der G7 und den Staats- und Regierungschefs Australiens, Indiens, der Republik Korea und Südafrikas angenommen wurde.
In dieser Erklärung bekräftigten die Führungsspitzen die Werte und Grundsätze der Menschenrechte, der Demokratie, der sozialen Inklusion, der Geschlechtergleichstellung, der Meinungsfreiheit, der Rechtsstaatlichkeit, eines wirksamen multilateralen Systems sowie diverser, unabhängiger und pluralistischer Zivilgesellschaften und warben für diese Werte und Grundsätze.
Die Führungsspitzen erkannten an, welch besondere Verantwortung den größten Ländern und Volkswirtschaften dabei zukommt, das regelbasierte internationale System und das Völkerrecht aufrechtzuerhalten. Sie sagten zu, zu diesem Zweck mit allen Partnern und als Mitglieder der G20, der Vereinten Nationen und der Völkergemeinschaft allgemein zusammenzuarbeiten, und ermutigten andere, es ihnen gleichzutun.
Außerdem erörterten die Führungsspitzen die dringlichsten geo- und außenpolitischen Fragen, darunter China, Russland, Ukraine, Belarus, Tigray, die Sahel-Zone, Libyen, Afghanistan, die Democratische Volksrepublik Korea, Myanmar, den Indo-pazifischen Raum, Iran und Irak.
In Bezug auf China und den Wettbewerb in der Weltwirtschaft wird die G7 weiterhin Konsultationen über ein gemeinsames Vorgehen bei herausfordernden, nicht marktorientierten Strategien und Methoden führen, die das faire und transparente Funktionieren der Weltwirtschaft untergraben.
Im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten im multilateralen System wird die G7 dort, wo dies im beiderseitigen Interesse ist, bei gemeinsamen globalen Herausforderungen zusammenarbeiten, insbesondere bei der Bekämpfung des Klimawandels und des Verlusts an biologischer Vielfalt im Rahmen der COP 26 und anderer multilateraler Gespräche.
Dadurch werden wir zugleich für unsere Werte werben, auch indem wir China auffordern, die Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere in Bezug auf Xinjiang und die Rechte, Freiheiten und ein hohes Maß an Autonomie Hongkongs, die in der chinesisch-britischen Gemeinsamen Erklärung und dem Grundgesetz niedergelegt sind, einzuhalten.
Kommuniqué der G7-Führungsspitzen
Die Staats- und Regierungschefs bekräftigten ihr Interesse an stabilen und berechenbaren Beziehungen zu Russland. Sie forderten Russland auf, sein destabilisierendes Verhalten und seine böswilligen Aktivitäten einzustellen und seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen und -zusagen nachzukommen.
In Bezug auf die Ukraine forderten sie Russland auf, die Spannungen abzubauen, im Einklang mit seinen internationalen Verpflichtungen zu handeln und seine Streitkräfte und sein militärisches Material von der Ostgrenze der Ukraine und der Halbinsel Krim zurückzuziehen.
Wir vertreten nach wie vor entschieden die Auffassung, dass Russland im Konflikt in der Ostukraine kein Vermittler, sondern Konfliktpartei ist.
Kommuniqué der G7-Führungsspitzen
In Bezug auf die anhaltenden Angriffe der Behörden in Belarus auf die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und das Völkerrecht wird die G7 zusammenarbeiten, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, unter anderem durch die Verhängung von Sanktionen, und die Zivilgesellschaft, unabhängige Medien und Menschenrechte im Land weiterhin unterstützen.
Die Führungsspitzen bekundeten ihre tiefe Besorgnis über den anhaltenden Konflikt in der äthiopischen Region Tigray. Sie forderten eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten, den ungehinderten Zugang humanitärer Helfer zu allen Gebieten, den sofortigen Rückzug der eritreischen Streitkräfte und die Verfolgung eines glaubwürdigen politischen Prozesses durch alle Parteien.
Sieben Monate andauernden Konflikts mit Gräueltaten, ethnischer Gewalt sowie Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des humanitären Völkerrechts führen für Tausende unschuldiger Menschen zu einer der schlimmsten Hungersnöte jemals. Wir rufen die gesamte internationale Gemeinschaft zum Handeln auf.
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates
Entwicklung
Die Führungsspitzen der G7 erkannten an, dass COVID-19 weitreichende Auswirkungen auf die ärmsten Länder hat, die bereits mit den Folgen von Konflikten, dem Klimawandel, sozioökonomischen Erschütterungen und einem chronischen Mangel an Mitteln und Infrastruktur zu kämpfen haben. Um den fragilsten Ländern zu helfen, unterstützt die G7 eine Reihe ergänzender Maßnahmen, darunter Schuldenerlass, Entwicklungsfinanzierung und Unterstützung durch den Internationalen Währungsfonds (IWF).
Die Führungsspitzen der G7 erkannten den erheblichen Infrastrukturbedarf in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen an, der durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft wurde. Sie verpflichteten sich zu einer grundlegenden Änderung ihres Ansatzes für die globale Infrastrukturfinanzierung mit besonderem Schwerpunkt auf Afrika. Die Entwicklungsfinanzierungseinrichtungen und multilateralen Partner beabsichtigen, in den nächsten fünf Jahren mindestens 80 Mrd. USD in den Privatsektor in Afrika zu investieren, um eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung und ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu unterstützen.
Schon seit einigen Jahren teilen wir die Überzeugung einiger Staats- und Regierungschefs in Europa, dass diese Zusammenarbeit mit Afrika im Mittelpunkt unserer künftigen internationalen Beziehungen stehen muss. Wir konnten bei den Standpunkten der europäischen Länder zu diesem Thema immer mehr Einigkeit erzielen, und wir haben nun unsere Partner davon überzeugt, weitere Mittel zu mobilisieren, um eine Win-Win-Strategie für Afrika und Europa sicherzustellen.
Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates
Der britische G7-Vorsitz
Das Vereinigte Königreich führt vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2021 den G7-Vorsitz. Seine wichtigste Priorität für diesen Zeitraum besteht darin, führende Demokratien dabei zu unterstützen, COVID-19 weltweit zu bekämpfen und für einen besseren Wiederaufbau nach der Krise zu sorgen sowie eine grünere und wohlhabendere Zukunft zu schaffen, indem sie
- eine Führungsrolle bei der weltweiten Erholung nach der Pandemie einnehmen und gleichzeitig unsere Resilienz gegenüber künftigen Pandemien stärken;
- unseren künftigen Wohlstand durch das Engagement für einen freien und fairen Handel fördern;
- den Klimawandel bekämpfen und die biologische Vielfalt unseres Planeten erhalten;
- für unsere gemeinsamen Werte eintreten.
Weitere Informationen über die Prioritäten des britischen Ratsvorsitzes und das Gipfeltreffen in Cornwall finden Sie auf der Website des britischen G7-Vorsitzes:
- Website des britischen G7‑Vorsitzes
- Website des Cornwall-Gipfels (Website des britischen G7-Vorsitzes)
Als Vorbereitung des Gipfeltreffens in Cornwall veranstaltete das Vereinigte Königreich am 19. Februar 2021 eine Videokonferenz der Führungsspitzen der G7. Auf dieser Konferenz hatte Präsident Michel einen globalen Vertrag für den Pandemiefall sowie einen gerechten und erschwinglichen Zugang zu Impfstoffen für alle gefordert.
Zum Abschluss der Konferenz nahmen die Führungsspitzen eine gemeinsame Erklärung an.
Der G7‑Gipfel
Der G7‑Gipfel ist ein Forum, das bei der Suche nach globalen Antworten auf globale Herausforderungen eine wichtige Rolle spielt und die globale wirtschaftspolitische Koordinierung der G20 ergänzt.
Den G7 gehören die höchsten politischen Entscheidungsträger aus der EU und den folgenden Staaten an:
- Kanada
- Frankreich
- Deutschland
- Italien
- Japan
- Vereinigtes Königreich
- Vereinigte Staaten
Der letzte G7-Gipfel fand 2019 in Biarritz (Frankreich) statt. Im Jahr 2020 gab es unter dem G7-Vorsitz der USA keinen G7-Gipfel.
Wegen der Verletzung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit der Ukraine durch die Russische Föderation treten die Staats- und Regierungschefs seit 2014 im G7‑Format zusammen.
Die EU als G7‑Mitglied
Das Gipfeltreffen im Jahr 1977 in London war das erste, an dem Vertreter der damaligen Europäischen Gemeinschaft teilnahmen. Ursprünglich war die Rolle der EU auf die Bereiche beschränkt, in denen sie die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, allerdings wurde diese Rolle im Laufe der Zeit erweitert.
Die EU wurde schrittweise in alle politischen Beratungen im Rahmen der Gipfel‑Agenda einbezogen und nimmt seit dem Gipfel von Ottawa (1981) an allen Arbeitssitzungen teil.
Die EU übernimmt alle aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen. Das Gipfelkommuniqué ist für alle G7‑Mitglieder politisch verbindlich.
Der Vorsitz wechselt turnusmäßig wie folgt: Kanada 2018, Frankreich 2019, USA 2020, Vereinigtes Königreich 2021, Deutschland 2022, Japan 2023 und Italien 2024.
