Gipfeltreffen EU‑USA, Brüssel, 15.6.2021, 15. Juni 2021

Wichtigste Ergebnisse

Das Gipfeltreffen EU-USA vom 15. Juni 2021 hat den Beginn einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft signalisiert und eine gemeinsame Agenda der Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in der Zeit nach der Pandemie vorgegeben. Die Führungsspitzen verpflichteten sich zu einem regelmäßigen Dialog, um eine Bilanz der Fortschritte zu erzielen.

Zu den entscheidenden Ergebnissen des Gipfels zählen zwei wesentliche neue Handelsinitiativen. Die Führungsspitzen vereinbarten Folgendes:

• Schaffung eines Kooperationsrahmens für zivile Großraumflugzeuge
• Aufnahme von Gesprächen zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über Maßnahmen in Bezug auf Stahl und Aluminium bis Jahresende
• Einrichtung eines Handels- und Technologierates EU-USA

Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, und Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, vertraten die EU. Präsident Joe Biden vertrat die Vereinigten Staaten. Es war das erste Gipfeltreffen EU-USA seit 2014 und der erste Besuch eines US-Präsidenten bei den EU-Institutionen seit 2017.

Zum Abschluss des Gipfeltreffens gaben die Führungsspitzen eine gemeinsame Erklärung ab.

• Erklärung zum Gipfeltreffen EU-USA: „Auf dem Weg zu einer erneuerten transatlantischen Partnerschaft“
• Ausführungen von Präsident Charles Michel im Anschluss an das Gipfeltreffen EU-USA in Brüssel, 15. Juni 2021

COVID-19, Gesundheitsvorsorge, nachhaltige globale Erholung

Wir möchten, dass COVID-19 ein Relikt der Vergangenheit wird, und das geht nur auf einem Weg: internationale Zusammenarbeit. Hier müssen wir liefern – indem wir sicherstellen, dass die Weltbevölkerung Zugang zu Impfstoffen hat. Präsident Charles Michel

Die EU und die USA haben sich verpflichtet, die COVAX-Fazilität weiterhin zu unterstützen und mehr Geber dazu zu ermutigen, bis Ende 2021 zwei Milliarden Dosen Impfstoff weltweit verfügbar zu machen. Sie streben an, genug Impfstoff zur Verfügung zu stellen, um bis Ende 2022 zwei Drittel der Weltbevölkerung zu impfen.

Die Führungsspitzen hoben die Einrichtung einer gemeinsamen Taskforce EU-USA für Herstellung und Lieferketten im Zusammenhang mit COVID-19 (Joint EU–US COVID Manufacturing and Supply Chain Taskforce) hervor. Ziel ist der Ausbau der Produktionskapazitäten für Impfstoffe und Therapeutika durch:

• Bau neuer Produktionsanlagen für Impfstoffe und Therapeutika
• Aufrechterhaltung offener und sicherer Lieferketten
• Vermeidung unnötiger Ausfuhrbeschränkungen
• Förderung des freiwilligen Austauschs von Fachwissen und Technologie

Die EU und die USA werden ihre Zusammenarbeit bei der Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) intensivieren. Die Führungsspitzen begrüßten die Idee, die Vorteile der Ausarbeitung eines WHO-Abkommens, eines Abkommens oder eines anderen internationalen Instruments zur Pandemievorsorge und -reaktion zu bewerten.

Lehren aus der COVID-19-Pandemie zu ziehen bedeutet auch, zu lernen, wie man sich auf künftige Pandemien und Gesundheitskrisen vorbereiten kann. Wir haben diesbezüglich über einen möglichen Pandemievertrag gesprochen. Präsident Charles Michel

Die Führungsspitzen forderten außerdem Fortschritte bei einer transparenten, faktengestützten, von Experten geleiteten und von der WHO eingeleiteten Phase-2-Studie über die Ursprünge von COVID-19, die ohne störende Beeinflussung verläuft.

Sie begrüßten die Beratungen, die bei der G7 unter dem Schlagwort „Building Back Better“, d. h. über Lösungen für den besseren Wiederaufbau nach der Pandemie, stattfanden. Diesbezüglich sollen Finanzierungsinstrumente für die Entwicklung gezielt auf Herausforderungen wie etwa die Schaffung widerstandsfähiger Infrastruktur und Technologie und die Bewältigung der Auswirkungen des Klimawandels ausgerichtet werden.

• G7-Gipfel, Cornwall, Vereinigtes Königreich, 11.-13. Juni 2021

Die EU und die USA wollen im Einklang mit der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung gemeinsam eine nachhaltige und inklusive globale Erholung von der Krise vorantreiben. Sie werden weiterhin hilfsbedürftige Länder unterstützen, Schuldenanfälligkeit begegnen und innenpolitische Reformen sowie höhere private Investitionen anregen.

Die Führungsspitzen einigten sich darauf, eine gemeinsame Arbeitsgruppe EU-USA für die Wiederaufnahme nicht unbedingt notwendiger sicherer und nachhaltiger Reisen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten einzurichten.

Sie begrüßten die Fortschritte bei den Beratungen darüber, dass weitere EU-Mitgliedstaaten von einer Befreiung von der Visumpflicht bei Reisen in die USA profitieren könnten, und kamen überein, diesen Dialog fortzusetzen.

Den Planeten schützen und grünes Wachstum fördern

Die EU und die USA setzen sich für das Übereinkommen von Paris und seine wirksame und verstärkte Umsetzung ein. Um eine wirksame Plattform für die diesbezügliche Zusammenarbeit zu schaffen, verpflichteten sich die Gipfelteilnehmenden dazu, eine hochrangige Klimaschutzgruppe EU-USA einzusetzen.

Wir wollen mit gutem Beispiel vorangehen, indem wir dafür sorgen, dass die Netto-Treibhausgasemissionen unserer Volkswirtschaften bis spätestens 2050 bei Null liegen, und indem wir unsere jeweiligen erweiterten Ziele für 2030 bzw. unsere national festgelegten Beiträge umsetzen. Wir sind entschlossen, mit unseren internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um auf der 26. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 26) ein ehrgeiziges Ergebnis zu erzielen und dabei alles daran zu setzen, eine Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf maximal 1,5 Grad in Reichweite zu halten. Erklärung zum Gipfeltreffen EU-USA

Die Führungsspitzen haben sich verpflichtet, im Einklang mit den von der EU bzw. den USA jeweils national festgelegten Beiträgen für 2030 und ihren Klimaneutralitätsverpflichtungen für 2050 rasch Technologien und Strategien auszubauen, mit denen die Abkehr von Kohlekapazitäten ohne CCS und der Übergang zu einem überwiegend dekarbonisierten Stromsystem in den 2030ern weiter beschleunigt wird.

Sie beschlossen, beim Übergang zu einer klimaneutralen und ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft noch stärker zusammenzuarbeiten. Sie beabsichtigen, auf eine transatlantische Allianz für grüne Technologie hinzuarbeiten, die die Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Technologien sowie Märkte für die Skalierung solcher Technologien fördern würde.

• Maßnahmen der EU gegen den Klimawandel (Hintergrundinformationen)

Die EU und die USA sind fest entschlossen, den Verlust an biologischer Vielfalt bis 2030 aufzuhalten und umzukehren und dringende Maßnahmen zu ergreifen, um seine Ursachen anzugehen. Die Führungsspitzen haben sich verpflichtet, bis 2030 mindestens 30 % der weltweiten Landfläche und mindestens 30 % der Weltmeere zu erhalten oder zu schützen. Sie teilen das Ziel, auf der 15. Konferenz der Vereinten Nationen über biologische Vielfalt (COP 15 der CBD) gemeinsam einen erfolgreichen und ehrgeizigen globalen Rahmen für die biologische Vielfalt in der Zeit nach 2020 voranzubringen. Darüber hinaus verpflichteten sie sich zur Zusammenarbeit beim Schutz der Weltmeere, unter anderem durch die Bekämpfung von Abfällen im Meer.

Stärkung von Handel, Investitionen und technologischer Zusammenarbeit

Zwischen der EU und den USA bestehen die weltweit umfangreichsten Wirtschaftsbeziehungen. Sie sind entschlossen, ihre bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen auszubauen und das regelbasierte multilaterale Handelssystem aufrechtzuerhalten und zu reformieren. Die Führungsspitzen erklärten, sie wollten den Handel nutzen, um den Klimawandel zu bekämpfen, die Umwelt zu schützen, Arbeitnehmerrechte zu fördern, widerstandsfähige und nachhaltige Lieferketten auszubauen und menschenwürdige Arbeitsplätze zu schaffen.

Wir sind entschlossen, an einem Strang zu ziehen, um unsere Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unlauteren Handelspraktiken zu schützen – insbesondere vor solchen, die von nicht marktbestimmten Volkswirtschaften ausgehen, die das Welthandelssystem untergraben. Erklärung zum Gipfeltreffen EU-USA

Um eine wirksame Plattform für die Zusammenarbeit zu schaffen, richteten die Staats- und Regierungschefs einen hochrangigen Handels- und Technologierat EU-USA (EU-US Trade and Technology Council, TTC) ein. Zu den Zielen des TTC gehören:

• Ausbau der bilateralen Handels- und Investitionsbeziehungen
• Vermeidung unnötiger neuer technischer Handelshemmnisse
• Stärkung der globalen Zusammenarbeit in den Bereichen Technologie, digitale Fragen und Lieferketten
• Zusammenarbeit bei der Entwicklung kompatibler und internationaler Normen
• Erleichterung ordnungspolitischer Maßnahmen
• Förderung der Innovationskraft und Führungsrolle US-amerikanischer und europäischer Unternehmen

Im Rahmen des TTC verpflichten sich beide Seiten, eine Partnerschaft zwischen der EU und den USA zur Wiederherstellung des Gleichgewichts in den globalen Lieferketten für Halbleiter aufzubauen, um die Versorgungssicherheit in der EU und den USA zu erhöhen und die Fähigkeit beider Partner zu stärken, die leistungsfähigsten und ressourceneffizientesten Halbleiter zu konzipieren und herzustellen.

Parallel zum TTC beabsichtigen die EU und die USA, einen gemeinsamen Dialog zwischen der EU und den USA über die technologiebezogene Wettbewerbspolitik einzurichten. Schwerpunkt sollen dabei Ansätze für die Wettbewerbspolitik und die Durchsetzung entsprechender Maßnahmen sowie eine verstärkte Zusammenarbeit im Technologiesektor sein.

Dank des Gipfels besteht auch Aussicht auf eine Beilegung langjähriger Handelsstreitigkeiten.

• Die Führungsspitzen begrüßten, dass eine Einigung über einen Kooperationsrahmen für zivile Großraumflugzeuge erzielt werden konnte, die von einer neuen transatlantischen Beziehung in diesem Bereich kundet.
• Sie kamen auch überein, Gespräche aufzunehmen, um die Beseitigung der bestehenden Differenzen bei den Maßnahmen in Bezug auf Stahl und Aluminium vor Jahresende zu ermöglichen.

Darüber hinaus sind die EU und die USA entschlossen, ein faires, nachhaltiges und modernes internationales Steuersystem zu fördern und zusammenzuarbeiten, um bis Mitte 2021 einen globalen Konsens über die Frage der Besteuerung multinationaler Unternehmen innerhalb der OECD zu erzielen.

Die Führungsspitzen verständigten sich ferner darauf, im Hinblick auf die Bemühungen um eine sinnvolle Reform der Welthandelsorganisation (World Trade Organization, WTO) zusammenzuarbeiten. Hier gilt es, in Bezug auf ein reibungsloses Funktionieren der Verhandlungsfunktion und des Streitbeilegungssystems der WTO Verbesserungen zu erzielen, die ihrerseits die Behebung langjähriger Probleme voraussetzen.

• EU und USA unternehmen entscheidenden Schritt zur Beendigung des Streits in der Flugzeugbranche (Europäische Kommission)

Aufbau einer demokratischeren, friedlicheren und sichereren Welt

Gemeinsam sind die EU und die USA ein Anker für Demokratie, Frieden und Sicherheit in der Welt. Sie stehen vereint in ihrem Wunsch, Konflikte auf friedliche Weise zu verhindern und beizulegen, das Rechtsstaatsprinzip und das Völkerrecht zu wahren und die Menschenrechte aller, die Gleichstellung der Geschlechter und die Geschlechtergerechtigkeit sowie die Stärkung der Rolle von Frauen und Mädchen zu fördern. Beide Partner beabsichtigen, die Demokratie weltweit zu unterstützen, auch durch die Verteidigung der Medienfreiheit, die Weiterentwicklung eines freien und offenen Internets, die Förderung verantwortungsvollen Verhaltens im Cyberraum und die Bekämpfung von Desinformation.

Sie beschlossen, selbst mit gutem Beispiel voranzugehen und sich beim Demokratiegipfel zusammenzuschließen, indem sie sich zu konkreten Maßnahmen zur Verteidigung der universellen Menschenrechte, zur Verhinderung von Rückschritten bei der Demokratie und zur Bekämpfung von Korruption verpflichten.

Die EU und die USA beabsichtigen, sich bei der gesamten Bandbreite der China betreffenden Fragen, einschließlich der Aspekte Zusammenarbeit, Wettbewerb und systemische Rivalität, genau abzusprechen und eng zusammenzuarbeiten. Sie beabsichtigen, sich weiter bei ihren gemeinsamen Anliegen abzustimmen; dazu zählen etwa die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang und Tibet, die Aushöhlung der Autonomie und der demokratischen Prozesse in Hongkong, wirtschaftlicher Zwang, Desinformationskampagnen und regionale Sicherheitsfragen.

Wir sind nach wie vor tief besorgt über die Lage im Ost- und Südchinesischen Meer und lehnen alle einseitigen Versuche, den Status quo zu ändern und die Spannungen zu erhöhen, entschieden ab. Wir unterstreichen, wie wichtig Frieden und Stabilität in der Meerenge von Taiwan sind, und sprechen uns für eine friedliche Lösung der Probleme beiderseits der Taiwanstraße aus. Erklärung zum Gipfeltreffen EU-USA

Die EU und die USA beabsichtigen ferner, sich bei ihren konstruktiven Beziehungen mit China in Fragen wie Klimawandel und Nichtverbreitung sowie in bestimmten regionalen Angelegenheiten abzustimmen.

Die EU und die USA stehen geschlossen hinter ihrem grundsatzorientierten Ansatz gegenüber Russland. Sie sind bereit, entschlossen auf wiederholte Verfehlungen und Gefährdungen zu reagieren. Die Führungsspitzen verständigten sich auf die Aufnahme eines hochrangigen Dialogs EU-USA zu Russland, um ihre diesbezüglichen politischen Strategien und Maßnahmen abzustimmen.

Sie befassten sich außerdem mit einer Vielzahl weiterer dringender geopolitischer, außen- und sicherheitspolitischer Fragen von gemeinsamem Interesse.

Sie brachten ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, weiterhin für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der östlichen Partner der EU einzustehen und den Reformkurs der Ukraine, Georgiens und der Republik Moldau zu unterstützen. Sie beschlossen, auf einen beständigen Frieden, dauerhafte Widerstandsfähigkeit und langfristige Stabilität im Südkaukasus hinzuarbeiten.

Die EU und die USA stehen Schulter an Schulter mit dem belarussischen Volk und seinen Forderungen nach Menschenrechten und Demokratie.

Wir sind entschlossen, das Lukaschenko-Regime für seine eskalierenden Angriffe auf die Menschenrechte und die Grundfreiheiten sowie für die Gefährdung der Flugsicherheit durch die beispiellose und inakzeptable Zwangsumleitung eines EU-Passagierflugzeugs unter falschem Vorwand und die anschließende Festnahme eines Journalisten, die Teil eines anhaltenden Angriffs auf Stimmen der Opposition und auf die Pressefreiheit ist, zur Rechenschaft zu ziehen. Erklärung zum Gipfeltreffen EU-USA

Darüber hinaus beabsichtigen die EU und die USA, ihr gemeinsames Engagement im westlichen Balkan weiter zu stärken; sie beschlossen, Hand in Hand auf eine dauerhafte Deeskalation im östlichen Mittelmeerraum hinzuarbeiten, wo die Differenzen durch einen Dialog in gutem Glauben und im Einklang mit dem internationalen Seerecht beilegt werden sollen. Die EU und die USA streben ferner kooperative und für beide Seiten vorteilhafte Beziehungen zu einer demokratischen Türkei an.

Die Führungsspitzen begrüßten den Waffenstillstand im Nahost-Konflikt und brachten ihre tiefe Besorgnis über die politische, menschenrechtsbezogene, sicherheitspolitische und humanitäre Lage in Äthiopien, Somalia und den Ländern der Sahelzone zum Ausdruck, insbesondere über die zunehmende politische und ethnische Polarisierung in ganz Äthiopien, die die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes gefährdet. Die Führungsspitzen erörterten außerdem konkrete finanzielle und entwicklungspolitische Unterstützung für afrikanische Länder.

Ferner besprachen sie die Lage im indopazifischen Raum, in Myanmar/Birma, in Afghanistan, in Lateinamerika und in der Karibik sowie insbesondere in Venezuela und beschlossen, zusammenzuarbeiten, um die Arktis als Region des Friedens und der Stabilität zu erhalten.

Die Führungsspitzen bekräftigten ihre Unterstützung für die laufenden diplomatischen Bemühungen und Verhandlungen in Wien, die darauf abzielen, die Rückkehr der USA zur Atomvereinbarung mit Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) sowie die vollständige und wirksame Umsetzung der Vereinbarung durch Iran und die USA zu erleichtern.

Schließlich begrüßten sie, dass die USA von der EU eingeladen wurde, sich am SSZ-Projekt für militärische Mobilität zu beteiligen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zu einer engeren Partnerschaft zwischen der EU und den USA in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung. Die Führungsspitzen werden auf eine Verwaltungsvereinbarung für die USA mit der Europäischen Verteidigungsagentur hinarbeiten und kamen überein, im Interesse ehrgeizigerer Zielsetzungen der NATO und der EU zusammenzuarbeiten, um diese äußerst wichtige, sich gegenseitig verstärkende strategische Partnerschaft weiter zu festigen.

Hintergrund

Am 10. und 11. Dezember 2020 führte der Europäische Rat eine Aussprache über die Beziehungen zwischen der EU und den USA. Die Staats- und Regierungschefs hoben in ihren Schlussfolgerungen hervor, wie wichtig eine starke strategische transatlantische Partnerschaft ist, die auf gemeinsamen Interessen und Werten beruht.

• Hintergrundinformationen
• Tagung des Europäischen Rates, 10./11. Dezember 2020
• Beziehungen EU-USA (Informationsblatt)

Am 25. März 2021 nahm Präsident Joe Biden an einer Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates teil.

• Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates, 25. März 2021

Im Anschluss an die Wahlen in den Vereinigten Staaten erörterte der Rat am 7. Dezember 2020 auf der Grundlage einer gemeinsamen Mitteilung, wie die strategische Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten neu belebt werden kann. In diesem Zusammenhang nahm der Rat Schlussfolgerungen zu den Beziehungen zwischen der EU und den USA an.

• Schlussfolgerungen des Rates zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, 7. Dezember 2020
• Gemeinsame Mitteilung der Kommission und des Hohen Vertreters (Europäische Kommission)

Am 22. Februar tauschte sich der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ in einer Videokonferenz mit US-Außenminister Antony Blinken über das umfangreiche Programm für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA in globalen, außen- und sicherheitspolitischen Schlüsselfragen aus.

• Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“, 22. Februar 2021

Am 10. Mai erörterte der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ die Prioritäten für die Zusammenarbeit mit der US-Regierung und führte einen Gedankenaustausch mit dem Sondergesandten des US-Präsidenten für Klima John Kerry.

• Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“, 10. Mai 2021

Am 20. Mai erörterte der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ die Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA und führte einen informellen Gedankenaustausch mit der US-Handelsbeauftragten Katherine Tai.

• Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel), 20. Mai 2021
• Infografik: Handel EU-USA
• Handel EU-USA (Europäische Kommission)

Ein Spitzentreffen EU-USA fand zuletzt am 25. Mai 2017 in Brüssel statt. Dabei trafen der damalige Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, zusammen.

• Spitzentreffen EU-USA, 25. Mai 2017