Gipfeltreffen EU-Japan per Videokonferenz, 27. Mai 2021

Wichtigste Ergebnisse

Das 27. Gipfeltreffen EU-Japan fand am 27. Mai 2021 per Videokonferenz statt.

Die EU wurde vom Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und von der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, vertreten.

Japan wurde durch Premierminister Yoshihide Suga vertreten.

Auf dem Gipfel wurde eine gemeinsame Erklärung angenommen:

• Gemeinsame Erklärung – Gipfeltreffen EU-Japan, 27. Mai 2021
• Ausführungen von Präsident Charles Michel im Anschluss an das Gipfeltreffen EU-Japan per Videokonferenz

Die EU und Japan sind in ihrer Zusammenarbeit auf der Grundlage gemeinsamer Werte und Grundsätze geeint; zu diesen Werten und Grundsätzen zählen unter anderem Freiheit, Achtung der Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, freier und fairer Handel, wirksamer Multilateralismus und eine regelbasierte internationale Ordnung. In diesem Jahr wird der 20. Jahrestag der strategischen Partnerschaft EU-Japan begangen.

• Abkommen EU-Japan über eine strategische Partnerschaft (Informationsblatt)

Im Mittelpunkt der Beratungen der Gipfelteilnehmer standen drei Hauptthemen: globale Fragen, die bilateralen Beziehungen sowie Außen- und Sicherheitspolitik.

Globale Fragen

Klimawandel und Umwelt

Die Führungsspitzen haben die Grüne Allianz EU-Japan ins Leben gerufen, die Impulse für koordinierte Anstrengungen beider Seiten zur Beschleunigung der Klima- und Umweltschutzmaßnahmen geben wird. Durch diese Allianz werden die EU und Japan ihre Zusammenarbeit in folgenden Bereichen vertiefen:

• Energiewende
• Umweltschutz
• Zusammenarbeit von Unternehmen und bei Rechts- und Verwaltungsvorschriften
• Forschung und Entwicklung
• nachhaltiges Finanzwesen
• Erleichterung des Wandels in Drittländern

• Grüne Allianz EU-Japan (Pressemitteilung)

Darüber hinaus werden die EU und Japan miteinander und mit anderen zusammenarbeiten, um ein möglichst ehrgeiziges Ergebnis der COP 26 zum Klimaschutz im November zu erzielen und auf der COP 15 zur biologischen Vielfalt im Oktober einen ehrgeizigen globalen Rahmen für die biologische Vielfalt für die Zeit nach 2020 durchzusetzen.

COVID-19-Pandemie

Die Führungsspitzen bekräftigten ihre Entschlossenheit, die Pandemie zu besiegen. Sie erkannten Immunisierung als globales öffentliches Gut an und bekundeten ihre Unterstützung für einen universellen, gleichberechtigten und erschwinglichen Zugang zu sicheren, wirksamen und qualitätsgesicherten COVID‑19-Impfstoffen, ‑Diagnostika und ‑Behandlungen.

Sie betonten die wesentlichen Beiträge beider Seiten zu COVAX und begrüßten die führende Rolle der EU als Lieferant von Impfstoffen in die ganze Welt, einschließlich Japans. Die Führungsspitzen verpflichteten sich, auf eine Ausweitung der Impfstoffproduktion hinzuarbeiten und die Lieferketten offen zu halten, und forderten, keine unnötige Ausfuhr- und Reisebeschränkungen anzuwenden.

Wir setzen uns mit Japan entschieden für COVAX ein. Premierminister Suga wird nächste Woche Gastgeber der COVAX-Geberkonferenz sein. Wir hoffen, dass diese Bemühungen dazu beitragen werden, dass bis Ende dieses Jahres ausreichende Mittel für die Impfung von 30 % der Weltbevölkerung bereitgestellt werden können. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

Damit die Welt besser auf globale Gesundheitskrisen vorbereitet ist, werden die EU und Japan ihre Bemühungen zur Unterstützung, Stärkung und Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) koordinieren und sich an den Beratungen über einen internationalen Pandemievertrag im Rahmen der WHO beteiligen.

Multilateralismus

Die EU und Japan sind entschlossen, die auf Regeln beruhende internationale Ordnung zu wahren, in deren Mittelpunkt die Vereinten Nationen stehen, und die multilateralen Institutionen zu stärken. Sie werden weiterhin eine Führungsrolle bei der Bewältigung globaler Herausforderungen und der beschleunigten Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, des Übereinkommens von Paris und der Aktionsagenda von Addis Abeba übernehmen. Die Führungsspitzen haben sich ferner verpflichtet, die trilaterale Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu verstärken.

Die EU und Japan unterstützen die Stärkung und Reform der Welthandelsorganisation als zentraler Säule des globalen Wirtschaftssystems. Sie werden gemeinsam darauf hinarbeiten, dass die WTO-Ministerkonferenz in Genf (30. November bis 3. Dezember 2021) ein Erfolg wird.

Digitaler Wandel

Die EU und Japan werden zusammenarbeiten, um globale Standards und umfassende – auch regulatorische – Konzepte für digitale Strategien und Technologien zu fördern.

Die EU möchte die nächsten zehn Jahre zu unserer „Digital Decade“ machen. Wir werden mit Japan bei aufstrebenden Technologien, kritischen Rohstoffen, 5G und 6G, künstlicher Intelligenz, Daten und Plattformen zusammenarbeiten. Dies wird die Wettbewerbsfähigkeit sowohl der EU als auch Japans stärken und Standards in multilateralen Foren setzen. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

Die Führungsspitzen betonten ihr gemeinsames Engagement für hohe Standards beim Schutz personenbezogener Daten. Sie verpflichteten sich, die Zusammenarbeit bei der Initiative „vertrauensvoller, freier Datenverkehr“ fortzusetzen, um durch die Verbesserung der Sicherheit und des Schutzes der Privatsphäre sichere grenzüberschreitende Datenströme zu erleichtern.

Beziehungen EU-Japan

Die Führungsspitzen begrüßten die positiven Ergebnisse des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens (WPA) EU-Japan in den beiden Jahren seit seinem Inkrafttreten. Sie bestätigten, dass die vollständige Umsetzung des WPA eine gemeinsame Priorität bleiben wird.

• Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan (Europäische Kommission)
• Infografik – Handel zwischen der EU und Japan – Fakten und Zahlen

Die Führungsspitzen betonten, dass es ihre beiderseitige Priorität ist, durch die EU-Partnerschaft für nachhaltige Konnektivität und hochwertige Infrastruktur eine nachhaltige, umfassende und regelbasierte Konnektivität zu fördern. Japan ist das erste Land, mit dem die EU eine Konnektivitätspartnerschaft geschlossen hat.

Die Führungsspitzen verpflichteten sich ferner dazu, die Zusammenarbeit beider Seiten in den Bereichen Industrie, Wissenschaft, Forschung & Innovation und Raumfahrt auszuweiten. Dies schließt die Möglichkeit ein, dass Japan mit dem Forschungsprogramm Horizont Europa assoziiert wird.

Außen- und Sicherheitspolitik

Indopazifischer Raum

Die Führungsspitzen sind übereingekommen, die Zusammenarbeit für einen freien und offenen Indo-Pazifik zu verstärken, der inklusiv ist, auf Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Werten basiert und nicht durch Zwang eingeschränkt wird. Sie werden sich um eine engere Zusammenarbeit mit dem ASEAN in der Region bemühen und auch mit den südasiatischen und pazifischen Inselstaaten zusammenarbeiten.

Die Führungsspitzen äußerten ihre tiefe Besorgnis über die Lage im Ost- und Südchinesischen Meer und lehnen alle einseitigen Versuche, den Status quo zu ändern und die Spannungen zu erhöhen, entschieden ab.

Die EU hat beschlossen, ihren strategischen Fokus auf dem indopazifischen Raum zu verstärken. Wir haben großes Interesse daran, unsere Zusammenarbeit mit Japan in den Bereichen maritime Sicherheit, technologische Zusammenarbeit, Cybersicherheit und Desinformation zu intensivieren – und grundlegende Werte und Grundsätze in der Region zu fördern. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates

Sonstige außen- und sicherheitspolitische Themen

Die EU und Japan werden die Konsultationen über Sicherheit, insbesondere über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und Abrüstung sowie über die Abwehr hybrider Bedrohungen, intensivieren und die praktische Zusammenarbeit in Bereichen wie Cybersicherheit, maritime Sicherheit und Krisenmanagement ausbauen.

Die Führungsspitzen erkannten die Bedeutung transparenter, zuverlässiger und faktengestützter Informationen an und kamen überein, die Dialoge über die Bekämpfung von Desinformation fortzusetzen. Sie bekräftigten ferner ihr Engagement für die Förderung eines offenen, freien, stabilen und sicheren Cyberraums.

Die EU und Japan werden die Bemühungen um die Nichtverbreitung von Kernwaffen weiterhin entschlossen und nachdrücklich unterstützen, auch im Hinblick darauf, Nordkorea zur vollständigen, überprüfbaren und unumkehrbaren Vernichtung seiner Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen sowie zur Aufgabe seiner Programme für ballistische Raketen aller Reichweiten zu bewegen. Die Führungsspitzen bekräftigten ihre gemeinsame Unterstützung für die Beibehaltung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA) mit Iran und für dessen vollständige Umsetzung.

Die EU und Japan werden einander in anderen regionalen Angelegenheiten, wie etwa in Bezug auf Afghanistan, Belarus, Myanmar, die Ukraine, den Nahost-Friedensprozess, Syrien, die Sahelzone, Libyen, Hongkong, Xinjiang und den östlichen Mittelmeerraum, konsultieren und sich abstimmen. Sie werden auch den Austausch über ihre Beziehungen zu China und Russland fortsetzen.

Hintergrund

Das letzte Gipfeltreffen zwischen der EU und Japan fand am 25. April 2019 in Brüssel statt. Aufgrund der COVID‑19-Pandemie wurde das Gipfeltreffen 2020 durch eine Videokonferenz der Führungsspitzen am 26. Mai 2020 ersetzt.

• Videokonferenz der Führungsspitzen der EU und Japans, 26. Mai 2020
• Gipfeltreffen EU‑Japan, Brüssel, 25. April 2019

Die Beziehungen zwischen der EU und Japan beruhen auf einem Abkommen über eine strategische Partnerschaft und einem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen. Beide wurden auf dem Gipfeltreffen EU-Japan im Jahr 2018 unterzeichnet und gelten seit Februar 2019.

• Abkommen EU-Japan über eine strategische Partnerschaft (EAD)
• Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EU-Japan (Europäische Kommission)
• Gipfeltreffen EU-Japan, Tokio, 17. Juli 2018
• Infografik – Handel zwischen der EU und Japan – Fakten und Zahlen

Im September 2019 unterzeichneten beide Seiten auch die Partnerschaft für nachhaltige Konnektivität und hochwertige Infrastruktur zwischen der EU und Japan. Sie stellt die erste Konnektivitätspartnerschaft der EU mit einem Drittland dar (die zweite wurde am 8. Mai 2021 mit Indien geschlossen).

• Die Partnerschaft für nachhaltige Konnektivität und hochwertige Infrastruktur zwischen der Europäischen Union und Japan (EAD)