Tagung des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Telekommunikation), 2. Juni 2023

Wichtigste Ergebnisse

Gigabit-Infrastrukturverordnung

Der Rat nahm Kenntnis von einem Sachstandsbericht über den Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation (Gigabit-Infrastrukturverordnung).

Diese Verordnung soll die 2014 verabschiedete Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten ersetzen. Der Vorschlag stützt sich auf die bei der Anwendung der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten gesammelten Erfahrungen und zielt in erster Linie darauf ab, die Bedingungen für den Aufbau von Netzen mit sehr hoher Kapazität in Europa zu verbessern. Der Vorschlag zielt auch darauf ab, die Kosten für den Aufbau elektronischer Kommunikationsnetze zu senken, die für die Einholung der erforderlichen Genehmigungen bei den Behörden der Mitgliedstaaten erforderliche Zeit zu verkürzen und bei den Genehmigungsverfahren in der gesamten Union ein Mindestmaß an Harmonisierung zu erreichen. Schließlich befasst sich der Vorschlag mit dem Zugang zur und dem Aufbau der gebäudeinternen Infrastruktur und zielt darauf ab, grenzüberschreitende Anwendungen zu erleichtern.

Bei der eingehenden Prüfung des Vorschlags in der Ratsgruppe „Telekommunikation und Informationsgesellschaft“ wurden einige Bereiche ermittelt, die besondere Aufmerksamkeit erfordern, bevor im Rat eine Einigung erzielt werden kann, wie etwa das System der „stillschweigenden“ Erteilung von Genehmigungen, die Offenlegung von Werken an kritischen Infrastrukturen, die Rechtsform des Vorschlags, Leitlinien und Durchführungsbefugnisse, zentrale Informationsstellen und Technologieneutralität. Der schwedische Vorsitz wird für eine reibungslose Übergabe an den künftigen spanischen Vorsitz sorgen.

• Gigabit-Infrastrukturverordnung, Vorschlag der Kommission, 23. Februar 2023

Gesetz für ein interoperables Europa

Der Rat nahm Kenntnis von einem Sachstandsbericht zu dem Vorschlag für eine Verordnung über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der Union („Gesetz für ein interoperables Europa“) angenommen.

Mit dem Vorschlag soll ein neuer Rahmen geschaffen werden, der eine wirksamere Zusammenarbeit öffentlicher Verwaltungen in der gesamten EU ermöglicht und die nahtlose Erbringung öffentlicher Dienste über Grenzen hinweg sicherstellt und so zu Zeit- und Kosteneinsparungen für die Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen führt.

Die Ratsgruppe „Telekommunikation und Informationsgesellschaft“ hat diesen Vorschlag geprüft. Auf der Grundlage der Bemerkungen der Mitgliedstaaten hat der schwedische Vorsitz zwei Kompromisstexte mit einigen Änderungen am Kommissionsvorschlag ausgearbeitet, die Folgendes betreffen:
– den Anwendungsbereich und die Verhältnismäßigkeit der Verordnung,
– die Interoperabilitätsbewertung und
– die Angleichung an das Gesetz über künstliche Intelligenz und die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Da zu diesem Dossier weitere Beratungen und Analysen erforderlich sind, beabsichtigt der Vorsitz, die Beratungen über den Vorschlag während seiner Amtszeit fortzusetzen, um eine reibungslose Übergabe an den künftigen spanischen Vorsitz vorzubereiten.

• Gesetz für ein interoperables Europa, Vorschlag der Kommission, 18. November 2022

Cyberresilienzgesetz

Der Rat zog eine Bilanz der Fortschritte bei dem Vorschlag für eine Verordnung über horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen (Cyberresilienzgesetz).

Der Vorschlag zielt darauf ab, die Lücken in den geltenden Rechtsvorschriften zur Cybersicherheit zu schließen, indem dafür gesorgt wird, dass
Produkte mit digitalen Elementen wie die Produkte des Internets der Dinge, darunter auch vernetzte Heimkameras, Kühlschränke, Fernsehgeräte, Spielzeug und nicht eingebettete Software, in der gesamten Lieferkette und während ihres gesamten Lebenszyklus sicher sind.

Die eingehende Prüfung dieses Vorschlags in der Horizontalen Ratsgruppe „Fragen des Cyberraums“ (HWPCI) hat in den letzten Monaten erhebliche Fortschritte ermöglicht, aber auch gezeigt, dass weitere Beratungen über bestimmte Punkte erforderlich sind, etwa über die Klassifizierung von Produkten mit digitalen Elementen im Hinblick auf ihre Sensibilität und die Berichtspflichten der Hersteller.

Der schwedische Vorsitz plant, die Arbeit in den kommenden Wochen mit dem Ziel weiterer Fortschritte bei diesem wichtigen Dossier fortzusetzen.

• Cyberresilienzgesetz, Vorschlag der Kommission, 15. September 2022

Die Zukunft des Konnektivitätssektors

Die Ministerinnen und Minister führten eine Orientierungsaussprache über die Zukunft des Konnektivitätssektors.

Eine nachhaltige und gut funktionierende Konnektivitätsinfrastruktur ist für die Stärkung der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit der EU von entscheidender Bedeutung, und die Kommission hat kürzlich eine Sondierungskonsultation zur Zukunft des Konnektivitätssektors durchgeführt. Die Fragen in Bezug auf einen weiteren Ausbau der Konnektivitätsinfrastruktur haben angesichts der bedeutenden technischen und Marktentwicklungen in der Technik und auf dem Markt eine Diskussion über die Notwendigkeit von Investitionen und die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen für den Sektor der elektronischen Kommunikation angestoßen.

Vor diesem Hintergrund erörterten die Ministerinnen und Minister dieses wichtige Thema und wiesen darauf hin, dass es einer gründliche Analyse und Folgenabschätzung bedarf. Die Ministerinnen und Minister erörterten auch andere Herausforderungen und Entwicklungen im Bereich der elektronischen Kommunikation, die auf dem Weg zum digitalen Wandel in Europa bis 2030 und darüber hinaus Aufmerksamkeit erfordern würden.

• Die Zukunft des Sektors der elektronischen Kommunikation und seiner Infrastruktur, EU-Kommission, 23. Februar 2023

Sonstiges

Der Vorsitz berichtete über den Sachstand bei laufenden Legislativvorschlägen, und zwar

• der eID-Verordnung,
• dem Datengesetz,
• der Verordnung über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation.

• Datengesetz, Mandat des Rates für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, 22. März 2023

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

  EN
• Verordnung über den Datenschutz in der elektronischen Kommunikation, Mandat des Rates für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, 10. Februar 2021

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

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Die Kommission unterrichtete die Ministerrunde über den Stand der internationalen Initiativen im digitalen Bereich mit Schwerpunkt auf Handels- und Technologieräte und digitalen Partnerschaften sowie auf der 5G-Cybersicherheit und anderen Konnektivitätsinfrastrukturen.

In Bezug auf künstliche Intelligenz (KI) unterrichtete der Vorsitz den Rat über die Konferenz zum Thema „Nachhaltige KI und KI für Nachhaltigkeit“, die am 2./3. Mai 2023 in Göteborg stattgefunden hatte, und auf Initiative der dänischen Delegation führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über Verfahren und Initiativen zur Nutzung von KI außerhalb des Gesetzgebungsverfahrens in der EU.

Die litauische, die polnische und die portugiesische Delegation unterrichteten den Rat über die Festlegung eines Koordinierungsmechanismus innerhalb der EU und die Stärkung der Beziehungen zwischen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und der EU.

Die polnische Delegation unterrichtete den Rat über die Verbesserung des Index für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft (DESI-Index).

Schließlich stellte der spanische Vorsitz seine Prioritäten und sein Arbeitsprogramm für das zweite Halbjahr 2023 vor.

Informelles Mittagessen

Bei einem informellen Mittagessen führten die Ministerinnen und Minister einen umfassenden Gedankenaustausch über das Thema eines wettbewerbsfähigen und digitalen Europas nach 2030. Die Ministerinnen und Minister erörterten, wie ein innovationsfreundlicher Ansatz für die Regulierung im digitalen Bereich sichergestellt werden könnte, und prüften mögliche Maßnahmen zur Gewährleistung eines wachstumsfördernden Regulierungsrahmens für den digitalen Wandel in der EU, die nicht zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand für die Unternehmen in Europa führen sollten.