Zeitleiste – Paket „Digitale Dienste“

Mikuláš Bek, tschechischer Minister für EU-Angelegenheiten, und Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, unterzeichnen das Gesetz über digitale Dienste.

Ziel des Gesetzes ist es, die Verbreitung illegaler Inhalte im digitalen Raum zu verhindern und die Grundrechte der Nutzenden zu schützen. Es folgt dem Grundsatz, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal sein muss, und wird für alle Online-Vermittler gelten, die in der EU Dienstleistungen erbringen.

Das Gesetz über digitale Dienste wird vom Rat endgültig gebilligt. Als weltweites Novum im Bereich der Regulierung des digitalen Raums soll das Gesetz über digitale Dienste ein sichereres Online-Umfeld schaffen. Kein anderer Rechtsakt ist in Bezug auf die Regulierung von Plattformen und Online-Aufsicht so ehrgeizig und wahrt gleichzeitig die Grundprinzipien des Binnenmarkts.

Das Gesetz über digitale Dienste schützt den digitalen Raum vor der Verbreitung illegaler Inhalte und stellt sicher, dass die Grundrechte der Nutzenden gewahrt werden. Die Zuständigkeiten und Pflichten der Anbieter von Vermittlungsdiensten wie sozialen Medien, Online-Marktplätzen, Online-Plattformen und Suchmaschinen werden darin klar definiert.

• Gesetz über digitale Dienste: Rat erteilt endgültige Zustimmung zum Schutz der Nutzerrechte im Internet (Pressemitteilung, 4. Oktober 2022)

Mikuláš Bek, tschechischer Minister für EU-Angelegenheiten, und Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments, unterzeichnen das Gesetz über digitale Märkte.

Ziel des Vorschlags für ein Gesetz über digitale Märkte ist die Gewährleistung eines wettbewerbsfähigen und fairen digitalen Sektors, um Innovationen, hochwertige digitale Produkte und Dienstleistungen, faire Preise sowie hohe Qualität und Auswahl in diesem Sektor zu fördern.

Der Vorschlag zielt auf große Online-Plattformen ab, sogenannte „Gatekeeper“, die zentrale Plattformdienste wie Marktplätze, App-Stores, Online-Suchmaschinen, soziale Netzwerke usw. kontrollieren.

Der Rat hat neue Vorschriften für einen fairen und wettbewerbsfähigen digitalen Sektor durch das Gesetz über digitale Märkte (DMA) endgültig gebilligt.

Das DMA schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen im Internet mit klaren Rechten und Regeln für große Online-Plattformen („Gatekeepers“), damit sichergestellt ist, dass keine von ihnen ihre Position missbraucht. Mit der Regulierung des digitalen Marktes auf EU-Ebene wird für ein faires und wettbewerbsfähiges digitales Umfeld gesorgt, sodass Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher sämtlich von digitalen Chancen profitieren können.

• Gesetz über digitale Märkte: Neue Vorschriften für fairen Online-Wettbewerb vom Rat endgültig gebilligt (Pressemitteilung, 18. Juli 2022)

Der Rat und das Parlament erzielen eine vorläufige politische Einigung über das Gesetz über digitale Dienste. Ziel des Gesetzes ist es, illegale Waren, Inhalte und Dienstleistungen aus dem digitalen Raum fernzuhalten und die Grundrechte im Internet zu schützen.

Das Gesetz gilt für Online-Unternehmen, die Dienstleistungen in der EU anbieten, unabhängig von ihren Standorten. Die Vorschriften richten sich nach den gesellschaftlichen Auswirkungen sowie nach der Dienstleistung und der Größe des betreffenden Vermittlers.

• Gesetz über digitale Dienste: Vorläufige Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament, um das Internet zu einem sichereren Raum für Menschen in Europa zu machen (Pressemitteilung, 23. April 2022)

Der Rat und das Parlament erzielen eine vorläufige politische Einigung über das Gesetz über digitale Märkte (DMA), das auf eine gerechtere und stärker wettbewerbsorientierte Gestaltung des digitalen Sektors abzielt.

Im Gesetz über digitale Märkte sind klare Regeln für große Online-Plattformen vorgegeben. Damit soll sichergestellt werden, dass große Online-Plattformen, die bezüglich einer großen Zahl von Nutzern als „Gatekeeper“ fungieren, ihre Position nicht missbrauchen, um anderen Unternehmen den Zugang zu diesen Nutzern zu versperren.

• Gesetz über digitale Märkte (DMA): Einigung zwischen Rat und Europäischem Parlament (Pressemitteilung, 25. März 2022)

Der Rat einigt sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Gesetz über digitale Dienste – ein zentrales Dossier für den digitalen Sektor, mit dem ein sicherer und offener digitaler Raum für die EU-Bürgerinnen und -Bürger geschaffen werden soll, indem Herausforderungen wie die Verbreitung nachgeahmter Waren, Cyberbedrohungen und Desinformation bewältigt werden.

Wichtigstes Ziel des vorgeschlagenen Gesetzes über digitale Dienste ist es, Internetnutzerinnen und ‑nutzer vor illegalen Waren, Inhalten oder Dienstleistungen zu schützen und ihre Grundrechte auch im Internet zu wahren. Mit dem Gesetz über digitale Dienste soll die rechtliche Verantwortung von Online-Unternehmen, die in der EU Dienstleistungen bereitstellen, erweitert und präzisiert werden, wobei der Grundsatz gilt, dass das, was offline illegal ist, auch online illegal sein sollte.

• Was offline illegal ist, sollte auch online illegal sein: Rat legt Standpunkt zum Gesetz über digitale Dienste fest (Pressemitteilung, 25. November 2021)

Der Rat einigt sich auf eine allgemeine Ausrichtung zum Gesetz über digitale Märkte, ein Schlüsseldossier zur Regulierung von Big-Tech-Unternehmen und zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen.

Ziel des Vorschlags für ein Gesetz über digitale Märkte ist die Gewährleistung eines wettbewerbsfähigen und fairen digitalen Sektors, um Innovationen, hochwertige digitale Produkte und Dienstleistungen, faire Preise sowie hohe Qualität und Auswahl in diesem Sektor zu fördern. Der Vorschlag richtet sich an große Online-Plattformen, sogenannte „Gatekeeper“, die zentrale Plattformdienste wie Marktplätze, App-Stores, Online-Suchmaschinen, soziale Netzwerke usw. kontrollieren.

• Regulierung von „Big Tech“: Rat einigt sich auf mehr Wettbewerb im digitalen Bereich (Pressemitteilung, 25. November 2021)

Auf der Tagung des Europäischen Rates betonen die Führungsspitzen der EU, wie wichtig der digitale Wandel für das Wirtschaftswachstum, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit ist, und unterstreichen, dass es einer inklusiven und nachhaltigen Digitalpolitik bedarf und ein besonderer Schwerpunkt auf digitale Kompetenzen und die digitale Bildung gelegt werden muss.

Die Führungsspitzen der EU fordern eine rasche Prüfung des Politikprogramms „Weg in die digitale Dekade“ der Kommission und ermutigen den Rat und das Europäische Parlament, so bald wie möglich eine ehrgeizige Einigung über die Roamingverordnung, das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte zu erzielen. Sie überprüfen ferner die Fortschritte bei wichtigen Gesetzgebungsdossiers zu sektorspezifischen Datenräumen, künstlicher Intelligenz, einem europäischen Rahmen für eine digitale Identität und einem europäischen Mikrochip-Ökosystem.

Im Bereich der Cybersicherheit sprechen die Führungsspitzen der EU über die deutliche Zunahme böswilliger Cyberaktivitäten, die darauf abzielen, die demokratischen Werte der EU zu untergraben, und bekräftigen das Eintreten der EU für einen offenen, freien, stabilen und sicheren Cyberraum. Vor diesem Hintergrund rufen sie dazu auf, die Arbeiten an dem Vorschlag für eine Überarbeitung der Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit, dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Resilienz kritischer Einrichtungen und an der Cyber Diplomacy Toolbox voranzubringen.

• Schlussfolgerungen des Europäischen Rates, 21./22 Oktober 2021

Auf der Grundlage eines Vermerks des Vorsitzes führen die Ministerinnen und Minister eine erste Orientierungsaussprache über die Aspekte des Gesetzes über digitale Dienste und des Gesetzes über digitale Märkte, die sie für notwendig erachten, um die Stärkung des digitalen Binnenmarkts und einen sichereren Online-Raum zu gewährleisten, in dem die Grundrechte geschützt sind und ein fairer und freier Wettbewerb herrscht.

Sie betonen die Notwendigkeit klarer, zukunftssicherer und verhältnismäßiger Vorschriften, mit denen die richtige Kombination aus Rechtssicherheit und Flexibilität gewährleistet wird und Innovation und Wettbewerb im digitalen Binnenmarkt der EU gefördert werden. Als Schlüssel zum Erfolg des Projekts werden wirksame Durchsetzungsmechanismen auf EU-Ebene unter Einbeziehung der zuständigen nationalen Behörden genannt.

• Rat „Wettbewerbsfähigkeit“, 27./28. Mai 2021

Die EU-Führungsspitzen befassen sich auf der Sondertagung des Europäischen Rates am 1./2. Oktober 2020 mit dem digitalen Wandel.

Die EU-Führungsspitzen bekunden, dass sie den Vorschlag der Kommission für ein Gesetz über digitale Dienste bis Ende 2020 erwarten. Sie ersuchen die Kommission ferner, bis März 2021 einen umfassenden Digitalen Kompass vorzulegen, in dem die konkreten digitalen Ziele der EU für 2030 dargelegt werden. Die EU-Führungsspitzen kommen überein, dass mindestens 20 % der Mittel aus der Aufbau- und Resilienzfazilität für den digitalen Wandel, einschließlich für KMU, zur Verfügung gestellt werden sollen. Zusammen mit den Mitteln aus dem langfristigen EU-Haushalt sollten diese zur Verwirklichung von Zielen wie z. B. den folgenden beitragen:

• Förderung der Entwicklung der nächsten Generation von digitalen Technologien in Europa, einschließlich Supercomputern, Quanteninformatik, Blockchain usw.
• Aufbau von Kapazitäten in strategischen digitalen Wertschöpfungsketten, insbesondere bei Mikroprozessoren
• Beschleunigung des Aufbaus von Infrastrukturen für Netze mit hoher Kapazität und sichere Netze, einschließlich Glasfaser und 5G
• Verbesserung der Fähigkeit der EU, sich vor Cyberbedrohungen zu schützen
• Nutzung digitaler Technologien zur Verwirklichung der ehrgeizigen Umweltziele der EU
• Aufstockung der digitalen Kapazitäten in den Bildungssystemen

Die COVID‑19-Pandemie hat noch deutlicher gemacht, dass der digitale Wandel in Europa beschleunigt werden muss. (…) Mit der Errichtung eines wirklich digitalen Binnenmarkts wird ein eigener Rahmen entstehen, der es den europäischen Unternehmen ermöglicht, zu wachsen und zu expandieren. Schlussfolgerungen des Europäischen Rates

• Sondertagung des Europäischen Rates, 1./2. Oktober 2020