Paket „Digitale Dienste“

Ein sicherer und offener digitaler Raum für die Menschen und Unternehmen in der EU

Online-Plattformen sind ein wichtiger Bestandteil des digitalen Marktes und der digitalen Wirtschaft der EU. Den EU-Mitgliedstaaten ist bewusst, dass die Vorschriften für digitale Dienste verstärkt, modernisiert und präzisiert werden müssen,

um die Sicherheit der Internetnutzenden zu gewährleisten,
damit innovative digitale Unternehmen gedeihen können.

Der Rechtsrahmen der EU für digitale Dienste war seit Annahme der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr im Jahr 2000 unverändert geblieben und musste daher dringend aktualisiert werden. Digitale Technologien, Geschäftsmodelle und Dienste haben sich seitdem rasant weiterentwickelt.

Im Dezember 2020 hat die Europäische Kommission das Paket „Digitale Dienste“ vorgelegt. Es umfasst zwei Rechtsakte:

das Gesetz über digitale Dienste,
das Gesetz über digitale Märkte.

Beide Rechtsakte wurden 2022 vom Rat und vom Europäischen Parlament innerhalb kurzer Zeit angenommen.

Mit den neuen Vorschriften werden der digitale Raum und digitale Dienste, einschließlich Social-Media-Plattformen, besser geregelt. So wird

sichergestellt, dass alle, die digitale Dienste nutzen, Zugang zu sicheren Produkten haben und dass ihre Grundrechte geschützt werden,
ein freier und fairer Wettbewerb im digitalen Sektor ermöglicht, um Innovation und Wachstum anzukurbeln.

Wem nützen die neuen Vorschriften für digitale Dienste?

Die neuen Vorschriften für digitale Dienste kommen einem breiten Spektrum von Nutzenden sowie Plattformen zugute, darunter

Privatpersonen,
Anbietern digitaler Dienste,
gewerblichen Nutzern digitaler Dienste,
der Gesellschaft im Allgemeinen.

Eine digitale Zukunft für Europa (Hintergrundinformationen)

Unser Leben im Internet: Was tut die EU, um es einfacher und sicherer zu machen?

Die Europäische Union arbeitet aktiv an der Verbesserung des digitalen Umfelds zum Nutzen aller Menschen in Europa. Unser digitales Leben muss sicher, einfach und mit den Grundfreiheiten vereinbar sein.

Die beiden zentralen Verordnungen zur Gewährleistung eines sichereren und einfacheren Lebens im Internet wurden aktualisiert. In einem illustrierten Beitrag erfahren Sie mehr darüber, wie die EU Ihr Leben im Internet einfacher und sicherer macht.

Illustrierter Beitrag

Unser Leben im Internet: Was tut die EU, um es einfacher und sicherer zu machen?

Was ist das Gesetz über digitale Dienste?

Ziel ist in vor allem, ein sicheres Online-Umfelds für Nutzende digitaler Dienste und Unternehmen zu schaffen und die Grundrechte im digitalen Raum zu schützen. Dazu werden neue Vorschriften festgelegt, und zwar

zur Bekämpfung illegaler Online-Inhalte, einschließlich Waren, Dienstleistungen und Informationen, wobei die Charta der Grundrechte ohne Einschränkungen geachtet wird,
zur Bewältigung gesellschaftlicher Risiken im Internet,
zur Rückverfolgbarkeit von Gewerbetreibenden auf Online-Marktplätzen,
für Transparenzmaßnahmen für Online-Plattformen,
für eine verstärkte Aufsicht.

Es werden eine Reihe von Anforderungen und ein klarer Rahmen für die Rechenschaftspflicht und Transparenz der Anbietenden von Vermittlungsdiensten eingeführt, etwa

Online-Marktplätze,
soziale Netzwerke,
Plattformen zum Austausch von Inhalten,
Online-Plattformen für Reisen und Unterbringung.

Das bedeutet, dass alle Online-Vermittlungsdienste, die ihre Dienste im Binnenmarkt anbieten, die neuen Vorschriften einhalten müssen, und zwar unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb der EU niedergelassen sind.

Unternehmen unterliegen Verpflichtungen, die im Verhältnis zur Art ihrer Dienstleistungen sowie zu ihrer Größe und ihren Auswirkungen stehen. Das bedeutet, dass für sehr große Online-Plattformen und sehr große Online-Suchmaschinen strengeren Anforderungen unterliegen.

Welche Vorteile bringt das Gesetz über digitale Dienste?

Mit dem Gesetz über digitale Dienste werden die Rechte und berechtigten Interessen aller beteiligten Parteien, vor allem der Menschen in der EU, geschützt.

Internetnutzende in der EU erhalten mehr Kontrolle darüber, was sie online sehen, da sie in die Lage versetzt werden, die ihnen angezeigte Werbung besser zu verstehen oder darüber informiert zu werden. Nutzende werden in die Lage versetzt, illegale Inhalte zu melden; die Plattformen müssen daraufhin mitteilen, was sie unternommen haben.

Das Gesetz sorgt für transparentere Vorschriften für die Moderation von Inhalten im Internet; gleichzeitig erhalten Behörden und Forschende besseren Zugang zu Daten, sodass sie den Online-Raum, dessen gesellschaftliche Auswirkungen und mögliche Risiken besser verstehen können.

Auch Minderjährige werden durch das Gesetz besser geschützt. Plattformen, die Minderjährigen zugänglich sind, dürfen keine zielgerichtete Werbung anzeigen, die auf der Verwendung personenbezogener Daten von Minderjährigen im Sinne des EU-Rechts beruht.

Die Bestimmungen des Gesetzes über digitale Dienste dienen insbesondere dem Schutz

der Freiheit der Meinungsäußerung und der Informationsfreiheit,
der unternehmerischen Freiheit,
des Rechts auf Nichtdiskriminierung.

Blasendiagramm zur Darstellung der verschiedenen EU-Mitgliedstaaten und ihrer Daten zum elektronischen Handel

Gesetz über digitale Dienste (Infografik)

Krisenmechanismus angesichts der russischen Aggression in der Ukraine

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Auswirkungen auf die Manipulation von Online-Informationen wurde ein neuer Artikel in den Text aufgenommen, mit dem ein Krisenreaktionsmechanismus eingeführt wird.

Dieser Mechanismus wird es ermöglichen, die Auswirkungen der Tätigkeiten sehr großer Online-Plattformen und sehr großer Online-Suchmaschinen auf die betreffende Krise zu analysieren und Maßnahmen zu ergreifen, um die Achtung der Grundrechte zu gewährleisten.

Ab wann gelten die neuen Vorschriften?

Am 4. Oktober 2022 hat der Rat das Gesetz über digitale Dienste verabschiedet. 15 Monate nach Inkrafttreten der Verordnung kommen die neuen Vorschriften zur Anwendung.

Was ist das Gesetz über digitale Märkte?

Das Gesetz über digitale Märkte zielt darauf ab, gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle digitalen Unternehmen unabhängig von ihrer Größe zu gewährleisten. Ziel des Gesetzes ist es, einen wettbewerbsfähigen und fairen digitalen Sektor zu gewährleisten, und zwar durch

ein Verbot unlauterer Praktiken von Online-Plattformen mit dem größten Marktanteil,
die Möglichkeit für gewerbliche Nutzer, Konsumierenden mehr Wahlmöglichkeiten zu bieten,
bessere Dienstleistungen und gerechtere Preise für Konsumierende,
die Festlegung klarer Rechte und Pflichten für große Online-Plattformen,
die Förderung von Innovation und eines faireren Online-Plattformumfelds für Start-up-Unternehmen im Technologiebereich.

Im Gesetz über digitale Märkte sind klare Vorschriften für große Plattformen festgelegt. Damit soll sichergestellt werden, dass große Online-Plattformen nicht als „Gatekeeper“, also als private Regelungsinstanz auf digitalen Märkten, fungieren, weil sie mindestens einen sogenannten „zentralen Plattformdienst“ kontrollieren.

Zu den zentralen Plattformdiensten gehören

Online-Vermittlungsdienste (d. h. Marktplätze, App-Stores),
Online-Suchmaschinen,
soziale Netzwerke,
Cloud-Dienste,
Werbedienste.

Welche Plattformen gelten als Gatekeeper?

Eine Plattform gilt als Gatekeeper, wenn sie in den vergangenen drei Geschäftsjahren in der Europäischen Union einen Jahresumsatz von mindestens 7,5 Mrd. € erzielt hat oder ihr Börsenwert mindestens 75 Mrd. € beträgt und sie monatlich mehr als 45 Millionen in der Union niedergelassene oder aufhältige Endnutzende bzw. mehr als 10 000 in der Union niedergelassene gewerbliche Nutzer hat.

Außerdem muss die Plattform in mindestens drei Mitgliedstaaten einen oder mehrere zentrale Plattformdienste betreiben.

Darstellung eines EU-Gesetzes vor einem Hintergrund mit gelben und blauen Punkten, die KMU-Online-Plattformen repräsentieren

Gesetz über digitale Märkte (Infografik)

Die Folgen für Gatekeeper

Gatekeepern wird es nicht möglich sein,

die eigenen Produkte oder Dienste gegenüber jenen anderer Marktteilnehmender durch Ranking besser zu positionieren,
Entwickelnde daran zu hindern, Zahlungsplattformen Dritter für den Verkauf von Apps zu nutzen,
die personenbezogenen Daten der Nutzenden für personalisierte Werbung zu verwenden, es sei denn, es wird eine Einwilligung erteilt,
unfaire Bedingungen für gewerbliche Nutzer festzulegen,
bestimmte Software-Anwendungen vorzuinstallieren oder die Nutzenden daran zu hindern, diese problemlos zu deinstallieren,
gewerbliche Nutzer von Plattformen einzuschränken.

Gatekeeper müssen

mehr Wahlmöglichkeiten bieten, z. B. die Auswahl bestimmter Software im Betriebssystem,
sicherstellen, dass die Abmeldung von zentralen Plattformdiensten so einfach ist wie die Anmeldung,
Angaben zur Zahl der Nutzenden machen, die ihre Plattformen besuchen, um festzustellen, ob die Plattform als Gatekeeper eingestuft werden kann,
gewerblichen Nutzern Zugang zu ihren Marketing- oder Werbeleistungsdaten auf der Plattform geben,
die Europäische Kommission über von ihnen durchgeführte Übernahmen und Fusionen unterrichten,
dafür sorgen, dass die grundlegenden Funktionen von Sofortnachrichtendiensten interoperabel sind, d. h. die Nutzenden in die Lage versetzen, Nachrichten auszutauschen und Sprachnachrichten oder Dateien zu senden.

Ein fairer Wettbewerb im Bereich der digitalen Dienste ist von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass alle Unternehmen und Konsumierenden gleichermaßen von den digitalen Möglichkeiten profitieren können. Dies wird auch zu mehr Innovation und mehr Verbraucherschutz führen.

Wer stellt sicher, dass Gatekeeper die Vorschriften einhalten?

Im Interesse einer weitreichenden Harmonisierung im Binnenmarkt ist die Europäische Kommission die alleinige Durchsetzungsstelle der Verordnung.

Um sicherzustellen, dass Gatekeeper die von ihnen einzuhaltenden Vorschriften im Detail verstehen, kann die Europäische Kommission beschließen, einen Dialog über Regulierungsmaßnahmen aufzunehmen.

Zur Unterstützung der Kommission und um ihr die Arbeit zu erleichtern, werden ein beratender Ausschuss und eine hochrangige Gruppe eingesetzt.

Was geschieht, wenn Gatekeeper die Vorschriften nicht einhalten?

Wenn ein großes Online-Unternehmen als Gatekeeper identifiziert wurde, muss es die Vorschriften des Gesetzes über digitale Märkte innerhalb von sechs Monaten einhalten.

Wenn ein Gatekeeper gegen die Vorschriften des Gesetzes verstößt, droht ihm eine Geldbuße von bis zu 10 % seines weltweiten Gesamtumsatzes. Im Wiederholungsfall kann eine Geldbuße von bis zu 20 % seines weltweiten Gesamtumsatzes verhängt werden.

Wenn ein Gatekeeper systematisch, das heißt mindestens dreimal in acht Jahren, gegen die Vorschriften verstößt, kann die Europäische Kommission eine Marktuntersuchung einleiten und erforderlichenfalls verhaltensbezogene oder strukturelle Abhilfemaßnahmen verhängen.

Gesetz über digitale Märkte: Neue Vorschriften für fairen Online-Wettbewerb vom Rat endgültig gebilligt (Pressemitteilung, 18. Juli 2022)

Wann treten die neuen Vorschriften in Kraft?

Am 18. Juli 2022 hat der Rat das Gesetz über digitale Märkte angenommen. Die neuen Vorschriften treten sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.