COP 28
Die Klimakrise muss jetzt bewältigt werden. Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben maßgeblich dazu beigetragen, dass eine globale Einigung über ehrgeizigere Klimaschutzziele, eine ehrgeizigere Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und die Festlegung neuer globaler Energieziele zustande gekommen ist.
Die 28. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 28) fand vom 30. November bis zum 13. Dezember 2023 in Dubai (Vereinigte Arabische Emirate) statt. Die EU und ihre 27 Mitgliedstaaten nahmen als Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) an der Veranstaltung teil.
Die wichtigsten Themen der COP 28 waren:
- weltweite Bestandsaufnahme
- Eindämmung des Klimawandels
- Anpassung an den Klimawandel
- Finanzierung der Klimapolitik, einschließlich des Fonds für Klimaschäden und -verluste
Ehrgeizige Klimaziele
Im Rahmen der COP 28 fand eine erste weltweite Bestandsaufnahme statt, mit der die Fortschritte bei der Verwirklichung der im Übereinkommen von Paris festgelegten Klimaziele gemessen wurden.
Dabei wurde betont, dass die weltweiten Treibhausgasemissionen bis 2025 ihren Höchststand erreichen und bis 2030 um 43 % sowie bis 2035 um 60 % gegenüber dem Stand von 2019 gesenkt werden müssen, um die Erderwärmung auf 1,5° C zu begrenzen. Es wurde festgestellt, dass einige Länder nicht auf dem Weg sind, die Ziele des Übereinkommens von Paris zu erfüllen.
Die Vertragsparteien kamen überein, ihre aktualisierten Klimaschutzpläne für 2035 spätestens auf der COP 30 vorzulegen und diese auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse und der Ergebnisse der weltweiten Bestandsaufnahme 2023 an die 1,5 °C-Grenze anzupassen.
Die Erde gehört unseren Kindern. Das ist kein Werbeslogan. Es ist eine existenzielle Wahrheit. Das kommende Jahrzehnt wird entscheidend sein, und wir sind fest entschlossen, mit allen von Ihnen zusammenzuarbeiten, um die Menschheit zu schützen. Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates, bei der COP 28, 1. Dezember 2023
Neben einem Rahmen für ein globales Anpassungsziel bestand Einigkeit über die Notwendigkeit, die Finanzierung der Anpassungsmaßnahmen sicherzustellen.
Übereinkommen von Paris: der Weg der EU zur Klimaneutralität (Infografik)
Energie
Stärkere Anstrengungen zur Eindämmung des Klimawandels sind von entscheidender Bedeutung. Der Energiesektor ist ein Bereich, in dem Emissionssenkungen kurzfristig die größten Auswirkungen haben können.
Auf der COP 28 forderten die EU und ihre Mitgliedstaaten alle Parteien auf, sich auf folgende globale Energieziele zu einigen:
- Abkehr von fossilen Energieträgern: Die Parteien haben vereinbart, im Energiesektor bis 2050 schrittweise von fossilen Brennstoffen abzurücken.
- erneuerbare Energie und Energieeffizienz: Die Parteien haben sich auf eine Verdreifachung der weltweiten Kapazitäten für erneuerbare Energie und eine Verdoppelung der Verbesserungsrate im Bereich Energieeffizienz bis 2030 geeinigt.
Finanzierung
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind nach wie vor fest entschlossen, das im Übereinkommen von Paris festgelegte Ziel von 100 Mrd. $ zu erreichen und die Finanzierung der Anpassung an den Klimawandel zu verdoppeln.
Im Jahr 2022 hat die EU auf der COP 27 eine entscheidende Rolle bei der Einrichtung eines neuen globalen Fonds für Klimaschäden und -verluste gespielt, mit dessen Hilfe gefährdete Länder bei der Bewältigung der durch den Klimawandel verursachten Zerstörungen unterstützt werden.
Auf der COP 28 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten mehr als die Hälfte der ursprünglichen Mittel (über 400 Mio. €) für den Fonds für Klimaschäden und -verluste zugesagt.
Insgesamt sind die EU und ihre Länder weltweit der größte Geber von Finanzmitteln für Klimapolitik. Sie haben im Jahr 2022 28,5 Mrd. € aus öffentlichen Quellen zur Finanzierung der Klimapolitik beigetragen und zusätzlich 11,9 Mrd. € an privater Finanzierung mobilisiert, um Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, ihre Treibhausgasemissionen zu verringern und sich an die Auswirkungen des Klimawandels anzupassen.
Verstärkte Finanzierungsbemühungen müssen mit ehrgeizigeren Eindämmungsverpflichtungen einhergehen.
Welche Rolle spielt die EU auf der COP 28?
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) und haben alle das Übereinkommen von Paris ratifiziert. Sie nehmen jedes Jahr an den Tagungen der Vertragsparteien (COP) teil und beteiligen sich an den Verhandlungen im Rahmen des Klimaübereinkommens.
Bei den COP-28-Tagungen wird die EU durch den Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und den turnusmäßig wechselnden Ratsvorsitz vertreten. Die EU-Delegation, die an den Verhandlungen teilnimmt, wird von der Europäischen Kommission und dem Ratsvorsitz geleitet.
Der Rat legt die Verhandlungsposition der EU fest, indem er vor den COP-Tagungen Schlussfolgerungen des Rates billigt. Der Standpunkt für die COP 28 wurde auf der Oktobertagung 2023 des Rates „Umwelt“ festgelegt.
Während der Verhandlungen spielt der Ratsvorsitz eine koordinierende Rolle, um sicherzustellen, dass die 27 EU-Mitgliedstaaten mit einer Stimme sprechen.
