Die Erklärung von Granada

Wir, die Führungsspitzen der Europäischen Union, sind in Granada zusammengekommen, um den Prozess zur Festlegung der allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten der Union für die kommenden Jahre einzuleiten, indem wir eine strategische Vorgehensweise beschließen, um unsere gemeinsame Zukunft zum Nutzen aller zu gestalten.

Wir bekräftigen das ursprüngliche Versprechen des europäischen Projekts: die Gewährleistung von Frieden, Stabilität und Wohlstand für unsere Bürgerinnen und Bürger auf der Grundlage unserer Werte und Prinzipien, der Grundrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit.

Die im Juni 2019 vereinbarte Strategische Agenda war bislang die Richtschnur unseres Handelns. Die Pandemie und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine haben unsere Resilienz auf die Probe gestellt; sie haben deutlich gemacht, dass die Union ihre Souveränität stärken muss, und uns dazu veranlasst, wichtige Entscheidungen zum Schutz unserer Bevölkerung und unserer Volkswirtschaften zu treffen.

Im Anschluss an unsere Tagung in Versailles haben wir entschlossen gehandelt. Mit Erpressung im Energiebereich bedroht, haben wir unsere Abhängigkeiten erheblich verringert und unsere Quellen diversifiziert. Angesichts angespannter Lieferketten und des sich verschärfenden internationalen Wettbewerbs haben wir unsere wirtschaftliche Basis gestärkt. Entschlossen, mehr Verantwortung für unsere eigene Sicherheit und Verteidigung zu übernehmen und der Ukraine beizustehen, haben wir die Fähigkeiten Europas ausgebaut. Wir werden die Ukraine und ihre Bevölkerung so lange wie nötig weiter unterstützen. Wir haben außerdem bestätigt, dass die Zukunft der beitrittswilligen Länder und ihrer Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union liegt.

Es muss aber noch mehr getan werden. Heute haben wir in Granada die zentralen Prioritäten und Maßnahmen erörtert, die für ein starkes, dynamisches, wettbewerbsfähiges und von Zusammenhalt geprägtes Europa in einer sich verändernden Welt erforderlich sind.

Aufbauend auf dem Strategischen Kompass für Sicherheit und Verteidigung werden wir unsere Verteidigungsbereitschaft stärken und in Fähigkeiten investieren, indem wir unsere technologische und industrielle Basis ausbauen. Wir werden auch einen Schwerpunkt auf die militärische Mobilität, auf die Resilienz im Weltraum und auf die Abwehr von Cyberbedrohungen und hybriden Bedrohungen sowie von ausländischer Informationsmanipulation in der gesamten Union legen. Der Angriffskrieg Russlands hat auch die Stärke der transatlantischen Beziehungen weiter verdeutlicht.

Wir werden an unserer Resilienz und an unserer langfristigen globalen Wettbewerbsfähigkeit arbeiten und dafür sorgen, dass die EU über alle erforderlichen Instrumente verfügt, um ein nachhaltiges und integratives Wachstum und eine weltweite Führungsrolle in diesem entscheidenden Jahrzehnt sicherzustellen. Wir werden Schwachstellen angehen und unsere Krisenvorsorge stärken, nicht zuletzt vor dem Hintergrund wachsender Klima- und Umweltrisiken und geopolitischer Spannungen. Wir werden potenzielle Herausforderungen frühzeitig erkennen und die Chancen für unsere Union im Rahmen des grünen und des digitalen Wandels nutzen, um die Nachhaltigkeit unseres Wirtschaftsmodells zu gewährleisten und dabei niemanden zurückzulassen. Wir werden uns insbesondere auf Energie- und Ressourceneffizienz, Kreislaufwirtschaft, Dekarbonisierung, Widerstandsfähigkeit gegenüber Naturkatastrophen und Anpassung an den Klimawandel konzentrieren.

Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen, einen kohärenteren, stärker innovationsorientierten und enger vernetzten Binnenmarkt zu schaffen, und dabei seine Integrität, seine vier Freiheiten, seine soziale Dimension und seine Offenheit bewahren, gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleisten und den Verwaltungsaufwand insbesondere für KMU verringern. Wir werden den Zugang zu erschwinglicher Energie sicherstellen, unsere Energiesouveränität steigern und die externen Abhängigkeiten in anderen wesentlichen Bereichen verringern, in denen die EU ausreichende Kapazitäten aufbauen muss, um ihr wirtschaftliches und soziales Wohlergehen zu garantieren, wie etwa in den Bereichen digitale und Netto-Null-Technologien, kritische Arzneimittel und Rohstoffe sowie nachhaltige Landwirtschaft. Wir werden in Forschung und Bildung sowie in die Kompetenzen der Zukunft investieren und die demografischen Herausforderungen angehen. Wir werden unsere Position als Industrie-, Technologie- und Handelsmacht stärken, indem wir einen besonderen Schwerpunkt auf Bereiche mit hohem Mehrwert legen, in denen wir bereits einen Wettbewerbsvorteil haben oder eine Spitzenposition einnehmen können.

Wir werden unsere Zusammenarbeit mit Partnern aus allen Regionen der Welt intensivieren, um die regelbasierte internationale Ordnung mit den Vereinten Nationen als Mittelpunkt zu schützen und zu stärken, für mehr Gerechtigkeit im multilateralen System zu sorgen und dessen weitere Fragmentierung zu verhindern. Wir werden unsere Instrumente des auswärtigen Handelns mobilisieren und weiterentwickeln. Kooperation ist derzeit wichtiger denn je, und zwar mit Blick auf die Stärkung und Diversifizierung unserer Lieferketten, die Förderung von Partnerschafts-, Handels- und Investitionsabkommen, den Einsatz für eine nachhaltige Entwicklung, damit wir unsere vereinbarten Ziele im Hinblick auf Klimaneutralität erreichen, und die Verbesserung der Krisenvorsorge bei gesundheitlichen Notlagen. Dies erfordert außerdem eine Neubelebung des Welthandels, wobei der WTO eine entscheidende Rolle zukommt.

Die Erweiterung ist eine geostrategische Investition in Frieden, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand. Sie ist eine treibende Kraft für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger und den Abbau von Ungleichheiten zwischen Ländern, und sie muss die Werte fördern, auf die sich die Union gründet. Mit Blick auf eine erneute Erweiterung der Union müssen sowohl die EU als auch die künftigen Mitgliedstaaten bereit sein. Die beitrittswilligen Länder müssen ihre Reformanstrengungen – insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit – verstärken, und zwar im Einklang mit dem leistungsorientierten Charakter des Beitrittsprozesses und mit Unterstützung der EU. Parallel dazu muss die Union für die notwendigen internen Grundlagen und Reformen sorgen. Wir werden unsere langfristigen Ziele und die Wege zu ihrer Verwirklichung festlegen. Wir werden uns mit zentralen Fragen im Zusammenhang mit unseren Prioritäten und politischen Maßnahmen sowie mit unserer Handlungsfähigkeit befassen. Dies wird die EU stärken und die europäische Souveränität steigern.

Im Vorfeld der Annahme der Strategischen Agenda nächstes Jahr wird der Europäische Rat die Beratungen über die künftigen Prioritäten unserer Union in den kommenden Monaten fortsetzen.