"Wir verwenden Cookies, um Ihr Nutzererlebnis zu verbessern. Notwendige Cookies sind für die wesentlichen Funktionen der Website des Rates erforderlich. Optionale Cookies helfen uns, anonyme und aggregierte Statistiken zu erheben, um besser Ihren Bedürfnissen zu entsprechen.
Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz)
Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“, 13./14. März 2023
Wichtigste Ergebnisse
Beschäftigung und Sozialpolitik, 13. März
Ein Jahr nach Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat Millionen von Menschen gezwungen, die Grenzen in Europa zu überschreiten. Fast 4 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben sich für vorübergehenden Schutz in der EU registriert. Personen, die im Rahmen dieses Mechanismus für vorübergehenden Schutz registriert sind, haben automatisch Zugang zu Wohnraum, zu Sozialfürsorge und medizinischer Versorgung, zu Bildungseinrichtungen für ihre Kinder sowie zum Arbeitsmarkt.
Da der Krieg nun schon das zweite Jahr andauert, versuchen viele der Menschen, die in der EU Zuflucht suchen, sich ein Leben in ihrem Aufnahmeland aufzubauen, dabei ist die Suche nach Arbeit ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Integration. Diese Suche stellt jedoch auch aufgrund von Sprachbarrieren, mangelnder Anerkennung von Kompetenzen und einem unzureichenden Zugang zu Kinderbetreuung eine Herausforderung dar.
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Beschäftigungslage und die soziale Situation in der EU, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der Arbeitsmarktsituation von Flüchtlingen aus der Ukraine lag.
Viele von ihnen betonten, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die europäischen Arbeitsmärkte eher begrenzt seien und dass Arbeitgeber vielmehr mit einem Mangel an Arbeits- und Fachkräften zu kämpfen hätten. Zum Thema der Integration der vor dem Krieg geflohenen Ukrainerinnen und Ukrainer begrüßten viele Ministerinnen und Minister deren Bereitschaft, einen Arbeitsplatz zu suchen, und lobten auch die Unternehmen, die Zivilgesellschaft und die Bürgerinnen und Bürger der EU für ihre Bemühungen, den nun bei ihnen lebenden Ukrainerinnen und Ukrainern zu helfen.
Als Reaktion auf die Feststellung, dass viele der Geflüchteten nur eine Arbeit unterhalb ihrer tatsächlichen Qualifikation finden, wurde betont, wie wichtig es sei, Sprachbarrieren zu beseitigen und die Anerkennung von Qualifikationen voranzubringen. Sozialpolitische Maßnahmen und Sozialleistungen wurden als notwendige Instrumente vorgeschlagen, um die Auswirkungen des Krieges auf die Europäerinnen und Europäer abzufedern – von denen viele von Inflation und hohen Energiepreisen betroffen sind.
Die ukrainische Bevölkerung leidet extrem unter dem schrecklichen russischen Angriffskrieg. Die EU, ihre Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitgliedstaaten haben beispiellose Schritte unternommen, um Ukrainerinnen und Ukrainern dabei zu helfen, einen Arbeitsplatz und eine Kinderbetreuung zu finden sowie Sozialhilfe zu erhalten.
Johan Pehrson, Minister für Beschäftigung und Integration
Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch über das Europäische Semester 2023 geführt, den gemeinsamen Beschäftigungsbericht angenommen und Schlussfolgerungen des Rates zum Jahresbericht zum nachhaltigen Wachstum 2023 und zum gemeinsamen Beschäftigungsbericht gebilligt. Sowohl der Wachstumsbericht als auch der Beschäftigungsbericht sind Teil des Herbstpakets des Europäischen Semesters.
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über einen Vorschlag für einen Beschluss des Rates, mit dem die Mitgliedstaaten ermächtigt würden, das Übereinkommen 190 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt von 2019 zu ratifizieren. Das Übereinkommen ist das erste internationale Rechtsinstrument, das spezifische, weltweit anwendbare Normen für die Bekämpfung von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz enthält.
Sonstiges
Die Kommission hat Informationen zu Aktivitäten im Rahmen des Europäischen Jahres der Kompetenzen und zum Entwurf einer Richtlinie hinsichtlich der Grenzwerte für Blei und seine anorganischen Verbindungen und Diisocyanate (bei denen es sich um organische Verbindungen handelt) vorgelegt.
Die Kommission stellte ferner einen Bericht über die Umsetzung der Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige sowie einen Bericht der hochrangigen Expertengruppe zur Zukunft des Sozialschutzes und des Sozialstaats in der EU vor.
Auf der Tagesordnung standen auch aktuelle Informationen des Vorsitzes und der Kommission über den bevorstehenden Dreigliedrigen Sozialgipfel (22. März 2023).
Der Sonderberater von Kommissionsmitglied Schmit für die Ukraine, Lodewijk Asscher, erläuterte seine auf seiner Arbeit fußenden Empfehlungen und die Vorsitzenden des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz stellten ihre Arbeitsprogramme für 2023 vor.
Die portugiesische Delegation informierte schließlich über das in Porto geplante Sozialforum als Folgemaßnahme zum Sozialgipfel vom Mai 2021 in Porto.
Gesundheit, 14. März
Strategie der Europäischen Union für globale Gesundheit
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Strategie der EU für globale Gesundheit, die die Kommission am 30. November 2022 vorgelegt hat. In der Strategie wird die globale Gesundheit als ein wesentlicher Pfeiler der EU-Außenpolitik hervorgehoben und als solcher als in geopolitischer Hinsicht von entscheidender Bedeutung bezeichnet.
Viele Ministerinnen und Minister erkannten an, dass die Strategie ein wichtiges Element der Reaktion der EU auf aktuelle und künftige globale Herausforderungen im Gesundheitsbereich wie COVID-19, Antibiotikaresistenz und die durch den Krieg in der Ukraine verursachte Gesundheitskrise und humanitäre Krise ist.
Herausforderungen im Gesundheitsbereich wie Pandemien kennen keine Grenzen. Ein weit von Europa entfernter Vorfall kann Auswirkungen auf die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger haben. Es ist daher nur natürlich, dass wir das Thema Gesundheit zu einem zentralen Element der Außenpolitik der EU machen. Bessere Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt kommen uns allen zugute; rasche Maßnahmen gegen Gesundheitsbedrohungen – wo auch immer sie auftreten – sind in einer von wechselseitigen Abhängigkeiten geprägten Welt von entscheidender Bedeutung.
Acko Ankarberg Johansson, Ministerin für das Gesundheitswesen
Verordnung über die an die EMA zu entrichtenden Gebühren und Entgelte
Die Ministerinnen und Minister haben eine Orientierungsaussprache über den Entwurf eines Rechtsakts über die an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte, den die Kommission am 13. Dezember 2022 vorgelegt hat, geführt. Mit dem Vorschlag soll sichergestellt werden, dass die Gebühren die Kosten der Tätigkeiten der EMA besser widerspiegeln, und der Haushalt der EMA auf eine tragfähigere Grundlage gestellt werden.
Während der Aussprache begrüßten die Ministerinnen und Minister den Vorschlag und betonten seine Bedeutung für die Gewährleistung einer stabilen Finanzierung der EMA. Zahlreiche Delegationen hoben im Zusammenhang mit der Zulassung von Arzneimitteln auch die entscheidende Rolle der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten hervor. Das Gebührensystem sollte daher die Funktion widerspiegeln, die diese Behörden im europäischen Regulierungsnetz wahrnehmen. Die Mitgliedstaaten unterstützten die Anpassung bestimmter Gebühren in dem Vorschlag und wünschten auch, dass das System zur Festlegung der Gebühren aktuellen Entwicklungen (z. B. Inflation) Rechnung trägt. Die meisten Ministerinnen und Minister wiesen ferner darauf hin, dass der Verwaltungsrat der EMA und die Mitgliedstaaten bei künftigen Gebührenanpassungen eine größere Rolle spielen sollten.
Die Kommission informierte die Delegationen über den aktuellen Stand der Umsetzung der Rechtsvorschriften über Medizinprodukte, und der Vorsitz informierte die Delegationen gemeinsam mit der Kommission über die Verhandlungen über eine internationale Übereinkunft über Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Die tschechische Delegation (unterstützt von der österreichischen, der zyprischen, der griechischen, der ungarischen, der italienischen, der litauischen, der maltesischen, der niederländischen, der portugiesischen und der slowenischen Delegation) hob die Engpässe bei Arzneimitteln auf dem EU-Markt hervor. Die niederländische Delegation betonte, wie wichtig die Koordinierung und Zusammenarbeit in Bezug auf die Langzeitfolgen einer COVID-19-Erkrankung („Long COVID“) ist, und forderte die Mitgliedstaaten auf, zu einem geplanten EU-Netz von Experten für die Zeit nach der COVID-19-Pandemie beizutragen.
Die Punkte auf der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte wurden ohne Aussprache angenommen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die ukrainische Bevölkerung leidet extrem unter dem schrecklichen russischen Angriffskrieg. Die EU, ihre Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitgliedstaaten haben beispiellose Schritte unternommen, um Ukrainerinnen und Ukrainern dabei zu helfen, einen Arbeitsplatz und eine Kinderbetreuung zu finden sowie Sozialhilfe zu erhalten.
Herausforderungen im Gesundheitsbereich wie Pandemien kennen keine Grenzen. Ein weit von Europa entfernter Vorfall kann Auswirkungen auf die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger haben. Es ist daher nur natürlich, dass wir das Thema Gesundheit zu einem zentralen Element der Außenpolitik der EU machen. Bessere Gesundheitssysteme auf der ganzen Welt kommen uns allen zugute; rasche Maßnahmen gegen Gesundheitsbedrohungen – wo auch immer sie auftreten – sind in einer von wechselseitigen Abhängigkeiten geprägten Welt von entscheidender Bedeutung.