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Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz)
Tagung des Rates „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“, 12./13. Juni 2023
Wichtigste Ergebnisse
Gesundheit – 13. Juni
Antimikrobielle Resistenz
Der Rat hat eine Empfehlung beschlossen, nach der die EU im Rahmen des Konzepts „Eine Gesundheit“ verstärkt gegen antimikrobielle Resistenz (AMR) vorgehen sollte – im Bereich der Gesundheit von Mensch und Tier ebenso wie im Bereich der Umwelt.
In der Empfehlung wird eine umsichtige Verwendung antimikrobieller Mittel wie Antibiotika im Bereich der Gesundheit von Mensch und Tier empfohlen, um zu verhindern, dass Infektionen verursachende Mikroorganismen arzneimittelresistent werden.
Die in der Empfehlung vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen Ziele zur Verringerung des Einsatzes antimikrobieller Mittel bis 2030, die Stärkung der nationalen Aktionspläne zur Überwachung des Antibiotikaverbrauchs und die Sensibilisierung der Angehörigen der Gesundheitsberufe und der breiten Öffentlichkeit.
Wir können es uns nicht leisten, die tödliche Bedrohung, die arzneimittelresistente Mikroorganismen für die menschliche Gesundheit darstellen, außer Acht zu lassen. Die Bekämpfung antimikrobieller Resistenz war eine der wichtigsten Prioritäten des schwedischen Vorsitzes, und mit der heutigen Empfehlung werden den EU-Ländern Instrumente an die Hand gegeben, um den Antibiotikaverbrauch zu überwachen und zu verringern.
Jakob Forssmed, schwedischer Minister für Soziales und öffentliche Gesundheit
Die Gesundheitsministerinnen und -minister einigten sich auf die allgemeine Ausrichtung des Rates für eine Verordnung, mit der die Struktur der an die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) zu entrichtenden Gebühren modernisiert und vereinfacht werden soll.
Die vorgeschlagene Verordnung soll sicherstellen, dass die von der EMA erhobenen Gebühren kostenbasiert sind, und die Komplexität des derzeitigen Rechtsrahmens verringern.
Um ihren Auftrag – die Bewertung und Überwachung von Arzneimitteln – erfüllen zu können, benötigt die EMA eine solide finanzielle Grundlage, mit der ihre Arbeit unterstützt wird. Außerdem ist es notwendig, den grundlegenden Beitrag der zuständigen nationalen Behörden beständig zu vergüten.
Der Rat beauftragte den Vorsitz, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament auf der Grundlage der von der Ministerrunde vereinbarten allgemeinen Ausrichtung aufzunehmen.
Die Ministerinnen und Minister zogen eine Bilanz der bisher erzielten Fortschritte bei der Verordnung zur Einrichtung eines europäischen Raums für Gesundheitsdaten (EHDS).
Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll ein Rahmen für den Austausch von Gesundheitsdaten geschaffen werden, der den sicheren Austausch von Patientendaten erleichtert und gleichzeitig den EU-Bürgerinnen und -Bürgern Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten verschafft.
Auf der Grundlage eines Fortschrittsberichts des schwedischen Vorsitzes bewertete der Rat den Sachstand in Bezug auf den Vorschlag für eine Verordnung über Qualitäts- und Sicherheitsstandards für zur Verwendung beim Menschen bestimmte Substanzen menschlichen Ursprungs (SoHO).
Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen die bestehenden EU-Rechtsvorschriften über Blut, Gewebe und Zellen aktualisiert und erweitert werden, um hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Substanzen menschlichen Ursprungs festzulegen.
Der Vorsitz und die Kommission unterrichteten die Delegationen über die Verhandlungen in Bezug auf eine internationale Übereinkunft über Pandemieprävention, ‑vorsorge und ‑reaktion sowie über ergänzende Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV).
Die Kommission informierte ferner über ihre kürzlich veröffentlichte Mitteilung zur psychischen Gesundheit, der Vorsitz informierte über die vom Vorsitz veranstalteten einschlägigen Konferenzen, die französische Delegation informierte über die Schaffung eines europäischen Gedenktags für die Opfer der COVID-19-Pandemie, und der bevorstehende spanische Vorsitz informierte über sein Arbeitsprogramm im Bereich Gesundheit. Die Delegationen Belgiens, Irlands, Luxemburgs, der Niederlande und Österreichs legten Informationen über die Anwendung eines bedarfsorientierten Ansatzes für pharmazeutische Innovationen vor.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Fünf Gründe, antimikrobielle Resistenzen (AMR) ernst zu nehmen (Infografik)
Beschäftigung und Sozialpolitik – 12. Juni
Rechte von Plattformbeschäftigten
Die Ministerinnen und Minister einigten sich auf die allgemeine Ausrichtung des Rates zu einem Richtlinienvorschlag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Plattformarbeit, auf deren Grundlage der Rat Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen kann.
Mit der Richtlinie über Plattformbeschäftigte werden zwei Hauptziele verfolgt. Erstens soll der korrekte Beschäftigungsstatus von Personen bestimmt werden, die für digitale Arbeitsplattformen in der EU arbeiten und von denen einige fälschlicherweise als Selbstständige eingestuft werden und nach EU-Recht Zugang zu Arbeits- und Sozialrechten haben sollten.
Zweitens soll mit dieser Richtlinie die Transparenz in Bezug auf die Nutzung von Algorithmen durch digitale Arbeitsplattformen erhöht und dafür Sorge getragen werden, dass wichtige Entscheidungen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen, von Menschen überprüft werden und dass die personenbezogenen Daten der Beschäftigten geschützt sind.
Nach der allgemeinen Ausrichtung des Rates werden Beschäftigte rechtlich gesehen als Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer erachtet, wenn mindestens drei von sieben Kriterien erfüllt sind. Diese Kriterien umfassen unter anderem von der Plattform auferlegte Obergrenzen für die Vergütung, die Beschäftigte erhalten können, Regeln in Bezug auf ihr Erscheinungsbild oder ihr Verhalten oder Einschränkungen ihrer Möglichkeiten, Arbeit aus anderen Quellen abzulehnen.
In Fällen, in denen diese gesetzliche Vermutung gilt, muss die digitale Plattform nachweisen, dass nach den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten kein Arbeitsverhältnis besteht.
Die Gig-Ökonomie hat für unser Leben viele Vorteile gebracht, aber dies darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmerrechte gehen. Mit der allgemeinen Ausrichtung des Rates wird für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz von Beschäftigten und der Schaffung von Rechtssicherheit für die Plattformen, für die sie arbeiten, gesorgt.
Paulina Brandberg, schwedische Ministerin für Gleichstellung und Beschäftigung
Im Fokus: Arbeit über digitale Plattformen in der EU (Infografik)
Standards für Gleichstellungsstellen
Die für Beschäftigung und Soziales zuständigen Ministerinnen und Minister der EU haben sich auf die allgemeinen Ausrichtungen des Rates zu zwei Richtlinien geeinigt, mit denen die Funktionsweise der Gleichstellungsstellen in der EU gestärkt werden soll.
Mit den neuen Vorschriften werden gemeinsame, EU-weite Mindestanforderungen für Gleichstellungsstellen in einer Reihe von Schlüsselbereichen festgelegt, darunter erweiterte Zuständigkeiten zur Bekämpfung von Diskriminierung, die Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit und erweiterte Zuständigkeiten zur Durchführung von Untersuchungen und zur Streitbeilegung in Diskriminierungsfällen.
Der Rat billigte seine allgemeine Ausrichtung zu einer Änderungsrichtlinie zur Festlegung neuer Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz gegenüber Blei und seinen anorganischen Verbindungen und Diisocyanaten.
Eine längere Exposition gegenüber Blei und Diisocyanaten kann sich erheblich auf die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirken. Es ist bekannt, dass die Exposition gegenüber Blei das Nervensystem, innere Organe wie Herz und Nieren und das Fortpflanzungssystem schädigt. Diisocyanate sind eine Gruppe von Chemikalien, die in der Industrie breite Verwendung finden und mit Asthma und anderen Atemwegserkrankungen im Zusammenhang stehen.
Ziel der Änderungsrichtlinie ist es, die bestehenden Grenzwerte für Blei deutlich zu senken und erstmals Grenzwerte für Diisocyanate einzuführen.
Nachdem die Ministerinnen und Minister einen Fortschrittsbericht des schwedischen Vorsitzes zur Kenntnis genommen hatten, führten sie eine Orientierungsaussprache über die vorgeschlagene Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.
Die Ministerinnen und Minister erörterten sowohl anhaltende als auch neu entstehende Diskriminierungsmuster in den Mitgliedstaaten und in der gesamten EU. Sie äußerten sich auch zu den Schritten, die unternommen werden müssen, um die Blockade der Verhandlungen über die Gleichbehandlungsrichtlinie zu überwinden, und schlugen konkrete Lösungen für die drei wichtigsten noch offenen Fragen vor: Rechtssicherheit, Subsidiarität und Umsetzungskosten.
Die Ministerinnen und Minister führten eine Orientierungsaussprache über das Europäische Semester, das den Rahmen der EU für die jährliche Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik bildet. Im Mittelpunkt der Beratungen standen das Frühjahrspaket des Europäischen Semesters 2023 und die mögliche Aufnahme eines Rahmens für soziale Konvergenz in das Europäische Semester.
Der Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) billigte ferner die beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekte der länderspezifischen Empfehlungen und die Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses (EMCO) und des Ausschusses für Sozialschutz (SPC) zu diesen länderspezifischen Empfehlungen für 2023 sowie ihre Bewertung der Umsetzung der Empfehlungen für 2022.
Die Ergebnisse der heutigen Orientierungsaussprache werden in die Beratungen der Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates am 29./30. Juni einfließen.
Die Ministerinnen und Minister nahmen eine Empfehlung zur Stärkung des sozialen Dialogs in der EU an. In seiner Empfehlung legt der Rat eine Reihe von Möglichkeiten dar, wie die Mitgliedstaaten den sozialen Dialog und die Kollektivverhandlungen auf nationaler Ebene stärken könnten, unter anderem durch die Einbeziehung der Sozialpartner in die Politikgestaltung, das Werben für die mit sozialem Dialog verbundenen Vorteile und die Stärkung der Kapazitäten der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen.
Durchgängige Einbeziehung der Geschlechterperspektive
Der Rat hat Schlussfolgerungen des Rates zur durchgängigen Einbeziehung der Geschlechterperspektive (Gender-Mainstreaming) in politische Maßnahmen, Programme und Haushaltspläne gebilligt. In den Schlussfolgerungen, die auf einem Bericht des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) beruhen, wird ein wirksameres Gender-Mainstreaming bei institutionellen Mechanismen – insbesondere politischen Maßnahmen, Programmen und Haushaltsplänen – gefordert.
In seinen Schlussfolgerungen legt der Rat eine Reihe von Möglichkeiten dar, wie die Mitgliedstaaten das Gender-Mainstreaming verstärken könnten, einschließlich der Annahme nationaler Strategien zur Geschlechtergleichstellung, der Förderung der Erhebung nach Geschlecht aufgeschlüsselter statistischer Daten und der Gewährleistung ausreichender Finanzmittel für Maßnahmen zur Verringerung geschlechtsspezifischer Ungleichheiten.
Der Vorsitz informierte den Rat über zwei aktuelle Gesetzgebungsdossiers: die Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz und die Überarbeitung der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit.
Der Vorsitz informierte ferner über die vom schwedischen Vorsitz veranstalteten einschlägigen Konferenzen.
Der künftige spanische Vorsitz stellte sein Arbeitsprogramm vor.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir können es uns nicht leisten, die tödliche Bedrohung, die arzneimittelresistente Mikroorganismen für die menschliche Gesundheit darstellen, außer Acht zu lassen. Die Bekämpfung antimikrobieller Resistenz war eine der wichtigsten Prioritäten des schwedischen Vorsitzes, und mit der heutigen Empfehlung werden den EU-Ländern Instrumente an die Hand gegeben, um den Antibiotikaverbrauch zu überwachen und zu verringern.
Die Gig-Ökonomie hat für unser Leben viele Vorteile gebracht, aber dies darf nicht auf Kosten der Arbeitnehmerrechte gehen. Mit der allgemeinen Ausrichtung des Rates wird für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz von Beschäftigten und der Schaffung von Rechtssicherheit für die Plattformen, für die sie arbeiten, gesorgt.
