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Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz)
Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ (Beschäftigung und Sozialpolitik), 9. Oktober 2023
Wichtigste Ergebnisse
Die für Beschäftigung und Soziales zuständigen EU-Ministerinnen und Minister sind in Luxemburg zusammengekommen, um über das Europäische Semester 2023 und die Auswirkungen neuer Technologien auf die Arbeit zu beraten. Sie erzielten eine politische Einigung über eine Empfehlung zur Entwicklung günstiger Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft. Ferner billigten sie Schlussfolgerungen zu psychischer Gesundheit und prekärer Beschäftigung, zu gleichberechtigtem Zugang zu angemessenem Wohnraum für Roma und zum Sozialschutz für Selbstständige. Außerdem führten die Ministerinnen und Minister eine Aussprache über die Konsolidierung und Stärkung der europäischen Sozialschutzsysteme.
Europäisches Semester und Orientierungsaussprache über einen gerechten digitalen Wandel
Im Rahmen des Europäischen Semesters führten die Ministerinnen und Minister eine Beratung über die Auswirkungen neuer Technologien auf die Arbeit und den europäischen Weg hin zu einem gerechten digitalen Wandel. Insbesondere betonten sie, dass die Chancen mit den Risiken wie der Vertiefung der digitalen Kluft und dem Bedarf an Kompetenzen und lebenslangem Lernen in Einklang gebracht werden müssen, und hoben die Bedeutung der Arbeits- und Sozialrechte hervor. Es wurde über die Chancen und Risiken im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz und Digitalisierung gesprochen, unter anderem auch das algorithmische Management. Ferner wurde erörtert, wie die Mitgliedstaaten durch das Europäische Semester unterstützt werden können, geeignete Maßnahmen im Hinblick auf einen gerechten digitalen Wandel zu ergreifen. Dabei wurde die Rolle der Sozialpartner und des sozialen Dialogs hervorgehoben.
Der Ministerrat billigte Kernbotschaften zu beschäftigungspolitischen und sozialen Herausforderungen, die der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz herausgestellt hatten. Als wichtigste Ergebnisse wurde festgehalten, dass die EU-Wirtschaft 2022 trotz des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, der Energiekrise und des Inflationsdrucks relativ gut abgeschnitten hat. Auch der Arbeitsmarkt hat sich als robust erwiesen. Die Europäische Säule sozialer Rechte bildet den Rahmen für die Begleitung einer positiven Beschäftigungsdynamik durch Sozialschutz- und Inklusionsmaßnahmen mit Unterstützung von Sozialinvestitionen.
Die EU-Ministerinnen und -Minister nahmen die beschäftigungspolitischen Leitlinien für 2023 an: Die Leitlinien aus dem Vorjahr wurden beibehalten, die Erwägungsgründe jedoch angepasst, um den Kernzielen und den nationalen Ziele in den Bereichen Beschäftigung, Kompetenzen und Armutsbekämpfung Rechnung zu tragen.
Das Europäische Semester bleibt ein wirksames Koordinierungsinstrument zur Förderung von nachhaltigem und integrativem Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, angemessenem Sozialschutz und sozialer Inklusion.
Entwicklung günstiger Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft
Die Ministerinnen und Minister erzielten eine politische Einigung über eine Empfehlung zur Entwicklung günstiger Rahmenbedingungen für die Sozialwirtschaft. Die Sozialwirtschaft, die mehr als 13 Millionen Arbeitsplätze in Europa stellt, erstreckt sich auf viele Wirtschaftszweige, ist in der EU aber unterschiedlich weit entwickelt.
Erstmals gibt es eine Empfehlung zu diesem Thema. Sie umfasst ein breites Spektrum an Maßnahmen; vom Zugang zu Finanzmitteln über die Vergabe öffentlicher Aufträge bis zur Sichtbarkeit und Anerkennung der Sozialwirtschaft. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, sozialwirtschaftliche Einrichtungen stärker zu unterstützen und den Mehrwert der Sozialwirtschaft in den Bereichen Beschäftigung und soziale Eingliederung, Kompetenzentwicklung und soziale Innovation anzuerkennen.
Sozialwirtschaftliche Einrichtungen wie gemeinnützige Organisationen, Genossenschaften und Sozialunternehmen gehen einige der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft an, insbesondere mit Blick auf die berufliche und soziale Integration und den sozialen Zusammenhalt. Doch es gibt noch viel mehr, was wir tun können, um die Entwicklung der Sozialwirtschaft in unseren Mitgliedstaaten und in der gesamten EU zu unterstützen. Wir müssen das enorme Potenzial der Sozialwirtschaft nutzen, um bessere Antworten auf die sozialen und ökologischen Herausforderungen zu finden, vor denen wir alle stehen, und um sicherzugehen, dass niemand zurückgelassen wird.
Yolanda Díaz Pérez, amtierende spanische Ministerin für Arbeit und Sozialwirtschaft
Der Rat billigte Schlussfolgerungen zu psychischer Gesundheit und prekärer Beschäftigung. Ziel ist es, die Europäische Säule sozialer Rechte weiter zu konsolidieren und umzusetzen. Zum ersten Mal beschäftigt sich der Rat in den genannten Schlussfolgerungen mit dem Zusammenhang zwischen psychischer Gesundheit und Beschäftigungsbedingungen. Der Schwerpunkt liegt dabei auf prekären Beschäftigungsverhältnissen, d. h. schlecht bezahlter Arbeit ohne Sozialschutz.
In den Schlussfolgerungen werden die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und die Sozialpartner aufgefordert, diverse Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern, die psychische Gesundheit zu schützen und psychosozialen Risiken am Arbeitsplatz vorzubeugen. Dazu gehören Maßnahmen im Zusammenhang mit der Politikgestaltung, der Durchsetzung von Rechtsvorschriften, der Sensibilisierung sowie der Datenerhebung und -analyse.
Die Bekämpfung prekärer Beschäftigungsverhältnisse ist eines der besten Mittel gegen psychosoziale Risiken am Arbeitsplatz. Die Schlussfolgerungen sind ein wichtiger Schritt dahin anzuerkennen, welche Rolle die psychische Gesundheit spielt, und das psychische Wohlergehen der Beschäftigten aktiv zu fördern.
Yolanda Díaz Pérez, amtierende spanische Ministerin für Arbeit und Sozialwirtschaft
Aussprache während des Mittagessens zum Thema Arbeitszeit
Beim Mittagessen ging es um Initiativen zur Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit und die Rolle, die die Europäische Union künftig im Hinblick auf flexible Arbeitszeitregelungen spielen könnte.
Gleichberechtigter Zugang für Roma zu angemessenem und nicht segregiertem Wohnraum
Die Ministerinnen und Minister billigten Schlussfolgerungen zu Maßnahmen zur Gewährleistung des gleichberechtigten Zugangs für Roma zu angemessenem und nicht segregiertem Wohnraum. Ziel ist es, die Wohnsituation der Roma zu verbessern und Segregation zu beseitigen. Gleichzeitig wird betont, wie wichtig es ist, das Problem des Antiziganismus anzugehen, die verfügbaren EU-Mittel zu nutzen und die Roma selbst in die Gestaltung der sie betreffenden politischen Maßnahmen einzubeziehen.
In den Schlussfolgerungen fordert der Rat die Mitgliedstaaten auf, die Wohnsituation der Roma zu verbessern und Segregation überall dort zu beseitigen, wo es solche Siedlungen gibt, gegen Diskriminierung vorzugehen und in politische Maßnahmen zu investieren, um Abhilfe zu schaffen.
Ignacio Álvarez Peralta, spanischer Staatssekretär für soziale Rechte
Konsolidierung und Stärkung der europäischen Sozialschutzsysteme
Die Ministerinnen und Minister führten eine Aussprache über die Konsolidierung und Stärkung der europäischen Sozialschutzsysteme. Sie erörterten die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie und die inflationären Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf die Sozialschutzsysteme. Dabei gingen sie auch auf die Veränderungen durch den grünen und den digitalen Wandel ein.
Es folgte ein Gedankenaustausch über die Lehren aus der Umsetzung der Empfehlung des Rates zu einem angemessenen Mindesteinkommen und darüber, wie der Sozialschutz für die am stärksten gefährdeten Gruppen ausgeweitet werden kann. Schließlich tauschten sich die Ministerinnen und Minister darüber aus, wie technologische Entwicklungen, insbesondere künstliche Intelligenz, dazu beitragen könnten, bestehende Hindernisse bei der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zu beseitigen.
Wir setzen uns für ein von sozialem Zusammenhalt geprägtes Europa ein, in dem alle Bürgerinnen und Bürger Inklusion, Würde und Chancengleichheit erfahren. Wir haben auch darüber gesprochen, wie wichtig soziale Investitionen sind – im Einklang mit dem Fahrplan, der auf der informellen Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vom Juli in Madrid aufgestellt wurde. Dabei setzen wir voll auf evidenzbasierte Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jede Investition in den Sozialschutz größtmöglichen Nutzen bringt. Die heutige Tagung ist ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Weg. Europa eint der Gedanke, dass sozialer Fortschritt und wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam vorankommen müssen, um Ungleichheiten abzubauen, Beschäftigungsmöglichkeiten und soziale Chancen zu schaffen und um die schwächsten Bevölkerungsgruppen zu schützen.
José Luis Escrivá, amtierender Minister Spaniens für Inklusion, soziale Sicherheit und Migration
Der Ministerrat billigte die ersten Schlussfolgerungen zum Sozialschutz, bei denen es nur um Selbstständige geht. Grundlage waren die 2019 angenommene Empfehlung des Rates zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige und die bei der Umsetzung gewonnenen Erkenntnisse.
In den Schlussfolgerungen werden die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert, erforderlichenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um verbleibende Lücken zu schließen, wobei die nationalen Gegebenheiten und Präferenzen in Bezug auf die Art des nationalen Sozialschutzsystems Berücksichtigung finden sollen.
Selbstständige sind wichtige Akteure in der europäischen Wirtschaft und beim Thema Innovation. Deshalb müssen wir ihren Sozialschutz überall in Europa gewährleisten und verbessern, um angemessene Arbeits- und Lebensbedingungen für sie zu gewährleisten. Heute brauchen wir mehr denn je ein sozial robustes und sozial orientiertes Europa.
José Luis Escrivá, amtierender Minister Spaniens für Inklusion, soziale Sicherheit und Migration
Unter „Sonstiges“ informierten der Vorsitz und die Kommission die Ministerinnen und Minister über den Sachstand in Bezug auf die vorgeschlagene Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.
Schließlich informierten sie über den Dreigliedrigen Sozialgipfel, der am 25. Oktober unter dem Titel „Bausteine für eine erfolgreiche europäische Wirtschaft für Beschäftigte und Unternehmen“ stattfinden soll.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Der spanische Vorsitz informierte die Ministerrunde über informelle Ministertreffen, Konferenzen und hochrangigen Veranstaltungen während seiner Amtszeit.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Die Kommission unterrichtete die EU-Ministerinnen und Minister über die Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder und der nationalen Aktionspläne, über die vorgeschlagene Richtlinie zur Einführung des Europäischen Behindertenausweises und des Europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen sowie über den Bericht über Weiterbildungspfade.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Sozialwirtschaftliche Einrichtungen wie gemeinnützige Organisationen, Genossenschaften und Sozialunternehmen gehen einige der größten Herausforderungen unserer Gesellschaft an, insbesondere mit Blick auf die berufliche und soziale Integration und den sozialen Zusammenhalt. Doch es gibt noch viel mehr, was wir tun können, um die Entwicklung der Sozialwirtschaft in unseren Mitgliedstaaten und in der gesamten EU zu unterstützen. Wir müssen das enorme Potenzial der Sozialwirtschaft nutzen, um bessere Antworten auf die sozialen und ökologischen Herausforderungen zu finden, vor denen wir alle stehen, und um sicherzugehen, dass niemand zurückgelassen wird.
In den Schlussfolgerungen fordert der Rat die Mitgliedstaaten auf, die Wohnsituation der Roma zu verbessern und Segregation überall dort zu beseitigen, wo es solche Siedlungen gibt, gegen Diskriminierung vorzugehen und in politische Maßnahmen zu investieren, um Abhilfe zu schaffen.
Wir setzen uns für ein von sozialem Zusammenhalt geprägtes Europa ein, in dem alle Bürgerinnen und Bürger Inklusion, Würde und Chancengleichheit erfahren. Wir haben auch darüber gesprochen, wie wichtig soziale Investitionen sind – im Einklang mit dem Fahrplan, der auf der informellen Tagung des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vom Juli in Madrid aufgestellt wurde. Dabei setzen wir voll auf evidenzbasierte Maßnahmen, um sicherzustellen, dass jede Investition in den Sozialschutz größtmöglichen Nutzen bringt. Die heutige Tagung ist ein weiterer wichtiger Schritt auf diesem Weg. Europa eint der Gedanke, dass sozialer Fortschritt und wirtschaftliche Entwicklung gemeinsam vorankommen müssen, um Ungleichheiten abzubauen, Beschäftigungsmöglichkeiten und soziale Chancen zu schaffen und um die schwächsten Bevölkerungsgruppen zu schützen.
