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Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ hat einen Gedankenaustausch über die Aggression Russlands gegen die Ukraine geführt.
Vor Beginn der Beratungen im Rat hat sich der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, per Videokonferenz an die EU-Ministerinnen und -Minister gewandt und sie über die jüngsten Entwicklungen vor Ort und die militärischen Prioritäten der Ukraine, insbesondere über den dringenden Bedarf an Munition, unterrichtet.
Anschließend erzielte der Rat im Rahmen einer gemeinsamen Tagung der Außen- und Verteidigungsministerinnen und ‑minister eine Einigung über den dreigleisigen Vorschlag des Hohen Vertreters und des Kommissionsmitglieds Breton, mit dem der Ukraine rasch Artilleriegeschosse geliefert werden sollen, die aus bestehenden Lagerbeständen stammen oder gemeinsam beschafft werden.
Der Rat hat heute seine Zustimmung zu diesem dreigleisigen Ansatz bestätigt. Der heutige Beschluss ist von großer Bedeutung, nämlich aufgrund seines Ehrgeizes – wir werden mit sehr knappen Fristen arbeiten, da in einem Jahr eine Million Artilleriegeschosse geliefert werden sollen –, aufgrund seines Anwendungsbereichs – wir werden die Lieferung aus vorhandenen Lagerbeständen mit der gemeinsamen Beschaffung neu produzierter Geschosse kombinieren – und aufgrund seines finanziellen Umfangs – es geht um die Erstattung von Ausgaben in Höhe von rund 2 Mrd. €. [...] Der Rat hat sich ferner darauf verständigt, eine weitere Anhebung der finanziellen Gesamtobergrenze der Europäischen Friedensfazilität um 3,5 Mrd. € zu prüfen.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Am Rande der Tagung haben 17 EU-Mitgliedstaaten und Norwegen die Projektvereinbarung der Europäischen Verteidigungsagenturfür die gemeinsame Beschaffung von Munition unterzeichnet, um der Ukraine zu helfen und die nationalen Lagerbestände der Mitgliedstaaten aufzufüllen.
Der Rat hat im Anschluss die von Präsident Selenskyj vorgeschlagene Friedensformel erörtert. Der Rat hat seine Unterstützung bekundet und wird den Kontakt mit der Ukraine und anderen Partnern aufrechterhalten, um den Plan und einen gerechten Frieden zu fördern.
In Bezug auf die Rechenschaftspflicht haben sich die Ministerinnen und Minister mit der Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs befasst, im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Straftat der Deportation ukrainischer Kinder nach Russland einen Haftbefehl gegen Präsident Putin auszustellen. Der Rat wird weiter daran arbeiten, die Personen zu ermitteln, die an der Deportation von Kindern beteiligt sind, um weitere restriktive Maßnahmen zu erlassen.
Schließlich haben die Ministerinnen und Minister auch über die kurz vor der Ratstagung verlängerte Schwarzmeer-Getreide-Initiative beraten und den erheblichen Beitrag der EU zu den Bemühungen hervorgehoben, die Ausfuhr ukrainischer Nahrungsmittel über die Solidaritätskorridore zu unterstützen.
Tunesien
Der Rat hat einen Gedankenaustausch über die Lage in Tunesien geführt.
Tunesien ist ein sehr enger Partner und Nachbar der EU, und die Entwicklungen in dem Land haben unmittelbare Auswirkungen auf die Europäische Union, etwa in Form von Instabilität im Mittelmeerraum.
Der Rat hat seine anhaltende Bereitschaft bekundet, die tunesische Bevölkerung zu unterstützen, hat aber betont, dass die Fragen der Rechtsstaatlichkeit und der Achtung der Menschenrechte im Land dringend angegangen werden müssen. Ferner hat er bekräftigt, dass es für die tunesische Führung unerlässlich ist, die Strukturreformen fortzusetzen und das bereits mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarte Programm abzuschließen.
Der Rat wird die Lage weiterhin aufmerksam verfolgen. Zwei Mitglieder des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ wurden vom Hohen Vertreter beauftragt, nach Tunesien zu reisen, um die Lage zu bewerten und Vorschläge für das weitere Vorgehen zu unterbreiten.
Laufende Angelegenheiten
Der Rat hat beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen weitere acht Personen und eine Organisation, die für Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind, zu verhängen, womit die vorherigen, seit Oktober 2022 erlassenen Sanktionspakete ergänzt werden.
Der Hohe Vertreter hat die EU-Ministerinnen und -Minister über die Einigung unterrichtet, die auf dem jüngsten hochrangigen Treffen im Rahmen des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina erzielt wurde. Die Parteien haben sich auf den Anhang zur Durchführung des Abkommens, das auf dem letzten hochrangigen Treffen vom 27. Februar in Brüssel angenommen wurde, geeinigt – ein wichtiger Meilenstein im Prozess zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo*.
* Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.
Strategischer Kompass
Auf einer gemeinsamen Tagung haben die EU-Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister eine Bilanz der Fortschritte bei der Umsetzung des Strategischen Kompasses der EU ein Jahr nach seiner Annahme gezogen.
Sie haben die Fortschritte in Bezug auf alle vier Säulen begrüßt und Bereiche ermittelt, in denen weitere Arbeiten erforderlich sind.
Ein Jahr Strategischer Kompass: eine Bewertung (Infografik)
Sonstige Beschlüsse
Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Afghanistan und zu den Prioritäten der EU in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gebilligt und das Mandat der EUNAVFOR MED IRINI bis zum 31. März 2025 verlängert.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Der Rat hat heute seine Zustimmung zu diesem dreigleisigen Ansatz bestätigt. Der heutige Beschluss ist von großer Bedeutung, nämlich aufgrund seines Ehrgeizes – wir werden mit sehr knappen Fristen arbeiten, da in einem Jahr eine Million Artilleriegeschosse geliefert werden sollen –, aufgrund seines Anwendungsbereichs – wir werden die Lieferung aus vorhandenen Lagerbeständen mit der gemeinsamen Beschaffung neu produzierter Geschosse kombinieren – und aufgrund seines finanziellen Umfangs – es geht um die Erstattung von Ausgaben in Höhe von rund 2 Mrd. €. [...] Der Rat hat sich ferner darauf verständigt, eine weitere Anhebung der finanziellen Gesamtobergrenze der Europäischen Friedensfazilität um 3,5 Mrd. € zu prüfen.
