Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Energie), 4. März 2024

Wichtigste Ergebnisse

Versorgungssicherheit und Vorbereitung auf den Winter

Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über den Sachstand in Bezug auf die Versorgungssicherheit und die Vorbereitungen für den Winter 2024-2025. Sie befassten sich unter anderem mit Möglichkeiten, neue Preisschocks – sowohl einzeln als auch gemeinsam – zu vermeiden und die Energieversorgungssicherheit zu stärken, wobei gleichzeitig die festgelegten Ziele für die Dekarbonisierung und für den schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen aus Russland zu erreichen sind.

Mehrere Mitgliedstaaten betonten, dass Verbindungsleitungen und gut miteinander verbundene Energienetze ein wesentlicher Baustein für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit während der Krise waren und dies in den kommenden Jahren in noch stärkerem Maße sein werden. In diesem Zusammenhang betonten viele Mitgliedstaaten, dass ausreichende Ressourcen bereitgestellt werden müssen, um den Ausbau der grenzüberschreitenden Energienetze sicherzustellen.

Zahlreiche Ministerinnen und Minister forderten, die Einfuhr von russischem Gas schrittweise einzustellen, die Versorgungswege zu diversifizieren, die Energieeffizienz zu steigern, die Bemühungen um Energiebewusstsein fortzusetzen und die Elektrifizierung zu beschleunigen, da diese Maßnahmen wichtige Mittel sind, um die Resilienz zu erhöhen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

• The energy leap: How EU countries weathered a Russia-induced crisis and are reshaping energy supply (Der Energieumschwung: Wie die EU-Länder eine von Russland verursacht Krise überstanden haben und die Energieversorgung umgestalten) (ausführlicher Beitrag)
• Energiepreise und Versorgungssicherheit (Hintergrundinformationen)

In diesem Kontext erzielten sie eine politische Einigung über die Empfehlung des Rates zur Fortsetzung koordinierter Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage. Mit diesem nicht verbindlichen Instrument werden die Mitgliedstaaten darin bestärkt, ihre Bemühungen zur Senkung ihrer Gasnachfrage um 15 % (gegenüber dem Referenzzeitraum vom 1. April 2017 bis zum 31. März 2022) fortzusetzen, wobei besonderen Gegebenheiten Rechnung getragen wird.

• Gasversorgungssicherheit: Mitgliedstaaten einigen sich auf Empfehlung über die Fortsetzung der freiwilligen Maßnahmen zur Senkung der Gasnachfrage (Pressemitteilung, 4. März 2024)
• Rat nimmt Ziel zur Senkung der Gasnachfrage um 15 % förmlich an (Pressemitteilung, 30. März 2023)
• Rat erlässt Verordnung zur Senkung der Gasnachfrage im nächsten Winter um 15 % (Pressemitteilung, 5. August 2022)

Seit 2022 haben wir viel erreicht, indem wir auf EU-Ebene koordinierte Maßnahmen angenommen haben und rasch auf die Energiekrise, die durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verursacht wurde, reagiert haben. Die heute erzielte politische Einigung zeigt unsere Entschlossenheit, auch in Zukunft für etwaige Versorgungsstörungen gewappnet zu sein und einen sicheren Winter für unsere Bürgerinnen und Bürger und Industrien zu gewährleisten. Tinne Van der Straeten, belgische Ministerin der Energie

Flexibilität als Instrument für die Energiewende

Die Ministerinnen und Minister führten auch einen Gedankenaustausch über Flexibilität als wesentliches Instrument für die Energiewende und für die Ermöglichung der Entkopplung von fossilen Brennstoffen aus Russland.

Sie ermittelten die größten Engpässe bei der Ausschöpfung von Flexibilität sowie mögliche Anreize durch Förderregelungen. Sie erörterten technische, regulatorische und wirtschaftliche Hindernisse, die mehr Flexibilität auf der Ebene der einzelnen Haushaltskunden im Weg stehen.

Darüber hinaus stuften sie die Elektrifizierung der Industrie und die grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen als Mittel für Flexibilität in großem Maßstab ein. Abschließend tauschten sie sich auch darüber aus, ob die nationalen Tarifsysteme für Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber im Anschluss an die jüngste Reform des Strommarkts möglicherweise geändert werden müssen, um Anreize für mehr Flexibilität zu schaffen.

• Reformierung des Strommarkts (Hintergrundinformationen)

Solarenergiesektor in Europa

Beim Mittagessen berieten die Ministerinnen und Minister über die Lage des Solarenergiesektors in Europa. Sie erörterten den wichtigen Beitrag, den Photovoltaikanlagen zur Entkopplung von fossilen Brennstoffen aus Russland bis 2027 leisten können. Im Rahmen des REPowerEU-Plans wird erwartet, dass sie 9 Mrd. m³ Gas ersetzen könnten.

Die Ministerinnen und Minister nahmen die Erläuterungen der eingeladenen Gäste von Solar Power Europe und des European Solar Manufacturing Council zur Kenntnis. Sie äußerten sich zu der beeindruckenden Beschleunigung des Einsatzes von Photovoltaik in ganz Europa, wobei sie auch die Auffassung der Kommission, dass mehr getan werden müsse, zur Kenntnis nahmen.

Ferner unterstützten die Ministerinnen und Minister weitgehend die Entwicklung und Umsetzung von Maßnahmen zur Unterstützung und zum Ausbau der europäischen Produktion von Solarmodulen, unter anderem durch einen Schwerpunkt auf Innovation und gezielte Auktionen. Gleichzeitig warnten viele vor restriktiven Maßnahmen gegen Einfuhren im Bereich Solarenergie.

Sonstiges

Unter „Sonstiges“ unterrichtete die Kommission die Ministerinnen und Minister über die Fortschritte der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung der Energie- und Klimaziele für 2030.

• „Fit für 55“ (Hintergrundinformationen)
• Maßnahmen der EU gegen den Klimawandel (Hintergrundinformationen)

Die Ministerinnen und Minister wurden auch von dem ukrainischen Energieminister German Galuschtschenko per Videokonferenz über die Energiesituation in der Ukraine unterrichtet.

Die litauische Delegation forderte die Europäische Kommission auf, dringende Maßnahmen zu prüfen und die erforderlichen Gesetzgebungsvorschläge vorzulegen, um die Frist für die schrittweise Einstellung von Gaseinfuhren, einschließlich Flüssigerdgas aus Russland, spätestens am 1. Januar 2027 durchzusetzen. Sie betonte, dass diese Rechtsvorschriften es den Mitgliedstaaten ermöglichen sollten, auf nationaler Ebene die zur Einhaltung dieser Frist erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen.

Die Energieminister Österreichs, der Slowakei, Tschechiens und Ungarns informierten über die Auswirkungen der Neutralitätsabgabe für die Gasspeicherung und die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung auf europäischer Ebene.

Der Rat nahm ferner die Punkte auf der Liste der die Gesetzgebung betreffenden und nicht die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte ohne Aussprache an.