Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ (Telekommunikation), 5. Dezember 2023

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat hat seinen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) zu einer Verordnung über Maßnahmen zur Senkung der Kosten des Ausbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation (Gigabit-Infrastrukturverordnung) festgelegt. Er hat ferner eine Bilanz der Fortschritte bei den Beratungen über eine Verordnung über Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität und der Kapazitäten in der EU für die Erkennung, Vorsorge und Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen und -vorfällen (Cybersolidaritätsgesetz) gezogen.

Die Ministerrunde hat außerdem eine Orientierungsaussprache über die technologische Führungsposition und Wettbewerbsfähigkeit mit Schwerpunkt auf Investitionen in digitale Netze und Infrastrukturen geführt. Schließlich hat der Vorsitz die Ministerinnen und Minister über den Sachstand bei einer Reihe von Gesetzgebungsdossiers informiert.

Es war eine konstruktive Tagung. Wir haben uns auf unseren Standpunkt zu einem neuen Gesetz über den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen sowie zu politischen Leitlinien zur Förderung von Investitionen in digitale Netze und Infrastrukturen geeinigt, um den digitalen Wandel in der EU bis Ende dieses Jahrzehnts zu vollenden.

Maria González Veracruz, spanische Staatssekretärin für Telekommunikation und digitale Infrastruktur

Wir haben die guten Fortschritte zur Kenntnis genommen, die bisher bei einem wegweisenden Vorschlag zur Stärkung der Cybersicherheitskapazitäten und der Solidarität in der gesamten EU erzielt wurden. Wir werden weiterhin intensiv an diesem Gesetzgebungsdossier arbeiten und hoffen, dass wir bald in der Lage sein werden, im Rat ein Verhandlungsmandat zu vereinbaren und so bald wie möglich die Gespräche mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen.

Im Bereich der künstlichen Intelligenz blickt die Welt erwartungsvoll auf uns. Wir müssen uns auf die ersten Rechtsvorschriften weltweit zu KI einigen, bei denen der Mensch im Mittelpunkt steht und die für eine innovative und sichere KI sorgen. Wir werden das uns erteilte Mandat sorgfältig nutzen und hoffen für morgen auf eine fruchtbare und schlüssige Debatte mit dem Europäischen Parlament. Carme Artigas, spanische Staatssekretärin für Digitalisierung und künstliche Intelligenz

Gigabit-Infrastrukturverordnung

Der Rat hat sich auf seinen Standpunkt zu neuen Vorschriften zur Reduzierung der Kosten des Ausbaus von Gigabit-Netzen für die elektronische Kommunikation (Gigabit-Infrastrukturverordnung) geeinigt. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Kosten für den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsinfrastruktur für die elektronische Kommunikation zu reduzieren, die zum Teil auf die Genehmigungsverfahren vor dem Ausbau oder der Modernisierung der Netze zurückzuführen sind. Mit der Verordnung soll zudem für einen beschleunigten Ausbau der Netze, Rechtssicherheit und Transparenz für alle beteiligten Wirtschaftsakteure und für effizientere Planungs- und Ausbauverfahren für die Betreiber öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze gesorgt werden. Ferner betreffen die Vorschriften den Aufbau von gebäudeinternen physischen Infrastrukturen und den Zugang dazu.

Die Ministerinnen und Minister waren sich darin einig, dass zwischen den Investitionen, die zur Erreichung der Konnektivitätsziele der EU für 2030 erforderlich sind, und den derzeitigen Investitionen noch eine enorme Kluft besteht. Unter Hinweis darauf, dass die Verwaltungsverfahren für die Netzinfrastruktur oft langwierig, komplex und je nach Mitgliedstaat unterschiedlich sind, war sich die Ministerrunde auch darin einig, wie wichtig die neue Verordnung für die Harmonisierung der einschlägigen Prozesse und die Beschleunigung des digitalen Wandels in der EU zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen ist. Die allgemeine Ausrichtung des Rates ist das Verhandlungsmandat für den Vorsitz, damit dieser die Gespräche mit dem Europäischen Parlament aufnehmen kann.

• Gigabit-Infrastrukturverordnung: Rat legt Standpunkt für den schnelleren Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen in der EU fest (Pressemitteilung, 5. Dezember 2023)

Cybersolidaritätsgesetz

Die für Telekommunikation zuständigen Ministerinnen und Minister haben ferner einen Fortschrittsbericht über eine Verordnung über Maßnahmen zur Stärkung der Solidarität und der Kapazitäten in der EU zur Erkennung, Vorsorge und Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen und -vorfällen (Cybersolidaritätsgesetz) zur Kenntnis genommen. Hauptziel dieses Vorschlags ist es, die Solidarität auf EU-Ebene zu stärken, um die Erkennung, Vorsorge und Bewältigung von Cybersicherheitsbedrohungen und -vorfällen zu verbessern. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Resilienz von Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und in kritischen und hochkritischen Sektoren tätigen Einrichtungen gegenüber den zunehmenden Cybersicherheitsbedrohungen mit gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen zu erhöhen.

Die Ministerrunde war sich darin einig, dass die Verordnung das gemeinsame Erkennungs- und Lagebewusstsein der EU in Bezug auf Cyberbedrohungen und -vorfälle verbessern, die Abwehrbereitschaft kritischer Einrichtungen in der gesamten EU stärken und die Solidarität erhöhen würde, indem gemeinsame Kapazitäten für die Reaktion auf schwerwiegende Cybersicherheitsvorfälle und Cybersicherheitsvorfälle großen Ausmaßes aufgebaut werden. Die Runde kam überein, dass die Arbeiten auf fachlicher Ebene fortgesetzt werden sollten, damit im Rat so bald wie möglich ein Verhandlungsmandat für Gespräche mit dem Europäischen Parlament erzielt werden kann.

Digitale Netze und Infrastruktur

Auf Initiative des Vorsitzes und im Anschluss an den Gedankenaustausch auf der informellen Tagung der für Telekommunikation zuständigen Ministerinnen und Minister vom 23./24. Oktober 2023 in León hat der Rat eine Orientierungsaussprache über die technologische Führungsposition und Wettbewerbsfähigkeit mit Schwerpunkt auf Investitionen in digitale Netze und Infrastrukturen geführt. Die von der Kommission durchgeführte einschlägige öffentliche Konsultation hat ergeben, dass die europäischen Telekommunikationsbetreiber zur Anpassung an diese technologische Revolution Größenvorteile und Agilität benötigen, jedoch durch die Marktfragmentierung ausgebremst werden. Nur wenige europäische Betreiber sind in mehreren Mitgliedstaaten tätig, und in der EU stehen einem Binnenmarkt für Konnektivität nach wie vor Hindernisse entgegen. In dem Arbeitsprogramm der Kommission für 2024 heißt es, dass die Kommission den Weg für mögliche politische und regulatorische Maßnahmen für digitale Netze und Infrastruktur ebnen wird, insbesondere um die grenzüberschreitende Tätigkeit von Infrastrukturbetreibern im Binnenmarkt zu erleichtern, den Einsatz von Technologien zu beschleunigen und mehr Kapital für die Netze zu mobilisieren.

Angesichts dessen haben die Ministerinnen und Minister anerkannt, dass dieser Sektor vor neuen Herausforderungen und Chancen steht, die für seine mittel- und langfristige Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit von entscheidender Bedeutung sind. Gründe hierfür sind die Konvergenz zwischen Telekommunikation und Cloud-gestützten softwaredefinierten Netzen, die zunehmende Bedeutung von Leistungs- und Sicherheitsanforderungen, das Auftreten neuer marktbeherrschender Akteure in der Wertschöpfungskette und die Entwicklung neuer Technologien, die erhebliche Investitionen erfordern. Daher sind die Ministerinnen und Minister übereingekommen, dass weiter daran gearbeitet werden muss, die ermittelten Probleme zu lösen und die EU-Rechtsvorschriften an den neuen Kontext anzupassen, der durch erhebliche geopolitische Herausforderungen und rasche technologische Veränderungen gekennzeichnet ist. Sie haben geprüft, welche potenziellen Maßnahmen auf dem Telekommunikationsmarkt gefördert werden sollten, um ein nachhaltiges und sicheres digitales Umfeld zu pflegen und die digitale Souveränität und Unabhängigkeit der EU zu gewährleisten. Zum gleichen Thema führten die Ministerinnen und Minister auch einen Gedankenaustausch über Maßnahmen, die angenommen werden könnten, um die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit kritischer Tiefseekabel zu gewährleisten, unter anderem in den Bereichen Governance, Regulierung und Finanzierung.

Sonstiges

Der Vorsitz unterrichtete den Rat über den Sachstand in Bezug auf einige Gesetzgebungsvorschläge, und zwar:

• das Gesetz über künstliche Intelligenz
• die Überarbeitung der Verordnung über eine europäische digitale Identität (eIDAS)
• das Gesetz für ein interoperables Europa
• das Cyberresilienzgesetz
• den Entwurf einer Verordnung zur gezielten Änderung des Rechtsakts zur Cybersicherheit in Bezug auf verwaltete Sicherheitsdienste

Der Vorsitz informierte den Rat außerdem über Tätigkeiten und Veranstaltungen im digitalen Bereich, wie die Ministererklärung von León zur Neurotechnologie und die 4. Versammlung der Europäischen KI-Allianz vom 16./17. November 2023 in Madrid.

Die Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister über den Stand bei internationalen Initiativen im digitalen Bereich mit einem Schwerpunkt auf Handels- und Technologieräten sowie digitalen Partnerschaften. Die Kommission berichtete dem Rat zudem über die europäischen Datenportale als Schlüsselelement der EU-Ministererklärung für die digitale Dekade und informierte den Rat über die Weltfunkkonferenz 2023 der Internationalen Fernmeldeunion ITU (WRC-23).

Schließlich stellte der künftige belgische Vorsitz seine Prioritäten und sein Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr 2024 vor.