Einladungsschreiben von Präsident António Costa an die Mitglieder des Europäischen Rates

Wie bereits angekündigt, möchte ich Sie zu einem informellen Treffen zum Thema Verteidigung einladen, das am 3. Februar im Schloss Limont in der Nähe von Brüssel stattfinden wird.

Ich glaube, dass wir die Bedrohungen, mit denen Europa konfrontiert ist, ähnlich einschätzen. Zusammen mit den zunehmenden hybriden Angriffen und Cyberangriffen auf die Mitgliedstaaten und ihre Volkswirtschaften und Gesellschaften hat die Aggression Russlands gegen die Ukraine die Rückkehr eines Kriegs auf unseren Kontinent bewirkt, der mit hoher Intensität geführt wird, gegen die Grundprinzipien des Völkerrechts verstößt und die europäische Sicherheit bedroht. Der Frieden in Europa hängt davon ab, dass die Ukraine einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden gewinnt. Dieser geopolitische Kontext, der auch von der Lage im Nahen Osten geprägt ist, wird in absehbarer Zukunft weiterhin eine Herausforderung darstellen.

Ziel dieses Treffens ist es, die Grundlage für zukünftige Beschlüsse vorzubereiten und der Kommission und der Hohen Vertreterin Leitlinien für die Ausarbeitung eines Weißbuchs über die Zukunft der europäischen Verteidigung bereitzustellen, in dem gemeinsame Verteidigungsinitiativen und die für deren Entwicklung erforderlichen Ressourcen behandelt werden. Wie in der Agenda der EU-Führungsspitzen vorgesehen, möchte ich auf der Tagung des Europäischen Rates im Juni 2025 auf das Thema Verteidigung zurückkommen.

Ich schlage vor, unsere Gespräche auf zwei wesentliche Grundsätze zu stützen.

Erstens: Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Verteidigung übernehmen. Es muss widerstandsfähiger, effizienter, autonomer und ein zuverlässigerer Akteur im Bereich Sicherheit und Verteidigung werden. Dadurch wird Europa zu einem stärkeren transatlantischen Partner, auch im Rahmen der NATO, unter uneingeschränkter Achtung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten und unter Berücksichtigung der Sicherheits- und Verteidigungsinteressen aller Mitgliedstaaten.

In den letzten Jahren haben die Mitgliedstaaten ihre nationalen Verteidigungsausgaben bereits erhöht. Wir sind uns jedoch bewusst, dass erhebliche zusätzliche Investitionen im Verteidigungsbereich erforderlich sind, um Bestände aufzufüllen, unsere Verteidigungsbereitschaft für ein breites Spektrum von Bedrohungen zu verbessern – mit einem Schwerpunkt auf strategischen Prioritäten und Lücken bei kritischen Fähigkeiten – und die technologische und industrielle Basis der europäischen Verteidigung entsprechend zu stärken.

Zweitens: Die Mitgliedstaaten werden stets die Verantwortung für ihre Streitkräfte tragen. Gleichzeitig haben wir ein gemeinsames Interesse an einer engeren Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, um Größenvorteile zu maximieren und Kosten zu senken, Interoperabilität zu gewährleisten, eine stabile und langfristige Nachfrage für mehr Vorhersehbarkeit für unsere Industrie zu gewährleisten und Doppelarbeit zu vermeiden. Das Maß an Investitionen, einschließlich in Forschung und Entwicklung, die für die Stärkung unserer Kapazitäten erforderlich sind, kann von einzelnen Mitgliedstaaten allein nicht aufgebracht werden. Darüber hinaus ist eine wirksame Verteidigung ein „gemeinsames Gut“, das allen Europäerinnen und Europäern zugutekommt.

Höhere Verteidigungsinvestitionen müssen auch dazu beitragen, die allgemeine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und den Zusammenhalt der Europäischen Union zu stärken, und zwar im Rahmen eines Industriesektors, der die technologische Exzellenz in der gesamten Europäischen Union weiterentwickelt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt. Das Ziel der Stärkung der europäischen Verteidigung sollte in allen einschlägigen Politikbereichen der Union berücksichtigt werden.

Zur Vorbereitung der nächsten Schritte schlage ich vor, folgende Themen in den Mittelpunkt unserer Beratungen zu stellen:

• Welche Verteidigungsfähigkeiten sollten wir aufgrund ihrer Bedeutung für die kollektive Sicherheit der EU vorrangig und auf kooperative Weise entwickeln? Wie definieren wir sie?
• Können wir uns darauf einigen, mehr und besser zu investieren? Wie und mit welchen EU-Instrumenten können wir die Mobilisierung privater Finanzmittel beschleunigen? Wie können wir den EU-Haushalt kurz-, mittel- und langfristig am besten nutzen? Welche zusätzlichen gemeinsamen Möglichkeiten können angesichts des erheblichen Finanzierungsbedarfs in Betracht gezogen werden?
• Wie können wir bestehende Partnerschaften weiter stärken und vertiefen? Welche Ziele und Prioritäten sollten wir mit unseren nicht der EU angehörenden Partnern verfolgen?

Ich habe den NATO-Generalsekretär zu unserem Mittagessen eingeladen. Das ist eine günstige Gelegenheit, die dringendsten verteidigungsbezogenen Fragen zu erörtern, insbesondere bezüglich unserer Unterstützung für die Ukraine sowie der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO.

Der britische Premierminister wird im Vorfeld des Gipfeltreffens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich, das später dieses Jahr stattfinden wird, einem Arbeitsessen bewohnen. Bei diesem Abendessen wird Premierminister Starmer zum ersten Mal mit allen 27 Staats- und Regierungschefs zusammentreffen. Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Partner der Europäischen Union, insbesondere im Bereich der Verteidigung. Ich gehe davon aus, dass sich die Gespräche auf diese Dimension unserer Beziehung konzentrieren werden.

Was den Ablauf betrifft, so werden wir unser Treffen um 11:00 Uhr mit einem Gedankenaustausch mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments einleiten. Danach werden wir im Kreise der 27 erste Beratungen führen, worauf das Mittagessen mit Generalsekretär Rutte, eine zweite Sitzung unter uns und das Abendessen mit Premierminister Starmer folgen.

Abschließend möchte ich Ministerpräsident Tusk für die enge Zusammenarbeit bei der Vorbereitung dieses Treffens danken.

Ich freue mich auf unsere Gespräche am 3. Februar.

• Einladungsschreiben von Präsident Costa