"Wir verwenden Cookies, um Ihr Nutzererlebnis zu verbessern. Notwendige Cookies sind für die wesentlichen Funktionen der Website des Rates erforderlich. Optionale Cookies helfen uns, anonyme und aggregierte Statistiken zu erheben, um besser Ihren Bedürfnissen zu entsprechen.
Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie), 26. Februar 2026
Wichtigste Ergebnisse
Jahresbericht 2026 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit
Die Ministerinnen und Minister haben den von der Kommission am 30. Januar 2026 vorgelegten Jahresbericht 2026 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit erörtert. Sie erkannten die in dem Bericht hervorgehobenen Herausforderungen an, darunter Verwaltungsaufwand, Überregulierung und verbleibende Hindernisse wie die sogenannten „Terrible Ten“. Dabei verwiesen sie auch auf die hohen Energiepreise, die Kosten im Zusammenhang mit dem Emissionshandelssystem (EHS) und die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen. Viele forderten, bereits in diesem Jahr den Worten Taten folgen zu lassen.
Mehrere Ministerinnen und Minister forderten die rasche Annahme des gesellschaftsrechtlichen Rahmens (28. Regime), die Schaffung einer echten Kapitalmarktunion, die Schließung neuer Handelsabkommen und die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen der Verordnung über kritische Rohstoffe, wie die Gewinnung und das Recycling von Rohstoffen in der EU. In einigen Beiträgen wurde auch vor einer nationalen Überregulierung gewarnt und darauf hingewiesen, dass einige Probleme im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt auf Maßnahmen der Mitgliedstaaten zurückzuführen seien.
Die Ministerinnen und Minister ermittelten Sektoren, in denen die größten Abhängigkeiten bestehen und die besondere Aufmerksamkeit erfordern, wie Stahl und Aluminium, Halbleiter, Batterien, Arzneimittel oder die Automobilindustrie.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Notfallpläne für die industrielle Widerstandsfähigkeit
Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch über die Notfallpläne für die industrielle Widerstandsfähigkeit, die Folgemaßnahmen zu den Aktionsplänen für Europas Stahlindustrie, Automobilindustrie und chemische Industrie im Rahmen des Deals für eine saubere Industrie geführt.
Die meisten Ministerinnen und Minister begrüßten die vorgeschlagenen Sektorpläne und forderten eine rasche Umsetzung, während einige betonten, dass die sektorübergreifenden Rechtsvorschriften, wie z. B. die Genehmigungsanforderungen, vereinfacht werden müssen. Hohe Energiepreise wurden in allen drei Sektoren als Schlüsselfaktor ermittelt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
In Bezug auf Kraftfahrzeuge sprach sich eine große Mehrheit der Ministerinnen und Minister für eine Überarbeitung des CO₂-Grenzausgleichssystems (CBAM) und des Emissionshandelssystems (EHS) aus, wenngleich die Meinungen über die erforderlichen Änderungen erheblich voneinander abwichen. Mehrere Delegationen forderten eine gezielte Überarbeitung der REACH-Verordnung und unterstützten das Automobilpaket und die zur Erreichung des CO₂-Ziels von Neufahrzeugen eingeräumte Flexibilität sowie die Strategie zur Förderung der Batterieherstellung, wenngleich die Ansichten zu anderen Vorschlägen wie den Unternehmensflotten auseinandergingen. Was Chemikalien betrifft, so begrüßten die meisten Ministerinnen und Minister die Allianz für kritische Chemikalien. Die Überproduktion von Stahl durch Drittländer gab Anlass zu großer Besorgnis, wobei viele Ministerinnen und Minister den Einsatz handelspolitischer Schutzinstrumente forderten. Darüber hinaus betonten mehrere Ministerinnen und Minister die Notwendigkeit, Metallschrott in der EU zu halten und einen Sekundärrohstoffmarkt zu schaffen.
Die Ministerinnen und Minister haben die von der Kommission am 19. November 2025 vorgelegten Schlussfolgerungen des Rates zur Verbraucheragenda 2030 angenommen. In den Schlussfolgerungen werden die Stärkung des Verbraucherschutzes (insbesondere beim Online-Shopping), die Förderung eines nachhaltigen Verbrauchs, eine wirksamere Durchsetzung und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gefordert.
Verbraucherschutz und Wettbewerbsfähigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Um die Verbraucherinnen und Verbraucher im digitalen Zeitalter zu schützen, müssen wir gegen schädliche Praktiken und Risiken in der Online-Welt vorgehen, einen nachhaltigen Verbrauch sicherstellen und die grenzüberschreitende Durchsetzung stärken. Nur durch entschlossenes Handeln in diesen Bereichen können wir einen gerechteren, ökologischeren und sichereren europäischen Markt für alle Verbraucherinnen und Verbraucher schaffen.
Michalis Damianos, Minister der Republik Zypern für Energie, Handel und Industrie
Die Ministerrunde hat eine Orientierungsaussprache über den Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (European Competitiveness Fund – ECF) geführt, der ein zentrales Element des langfristigen EU-Haushalts für 2028-2034 (d. h. des bevorstehenden mehrjährigen Finanzrahmens, kurz MFR) ist. Die Mitgliedstaaten begrüßten den ECF als wichtiges Instrument zur Förderung von Investitionen und Innovation. Es wurde jedoch darüber diskutiert, ob im Rahmen des Fonds Projekten Vorrang einräumen sollte, die ausschließlich auf dem Kriterium der Exzellenz beruhen, oder ob auch die geografische Ausgewogenheit berücksichtigt werden sollte.
Viele Ministerinnen und Minister betonten, dass der Fonds benutzerfreundlich sein und KMU während des gesamten Investitionsprozesses spezifische Leitlinien und Unterstützung bieten müsse. Sie betonten, wie wichtig es sei, Projekte entlang der gesamten Lieferkette zu unterstützen. Darüber hinaus betonten viele Delegationen, wie wichtig es sei, den ECF eng mit Horizont Europa, dem Forschungs- und Innovationsrahmen der EU, zu verknüpfen, um die kontinuierliche Unterstützung innovativer Projekte von der Prototypphase bis zur industriellen Einführung sicherzustellen.
Mehrere Delegationen betonten, wie wichtig es sei, dass der ECF private Investitionen anziehe und Risiken verringere. Sie schlugen vor, nationale Investitionsbanken einzubeziehen, um lokale Investitionen zu unterstützen, und empfahlen, die Erfahrungen mit Investitionsprogrammen wie dem derzeitigen Programm „InvestEU“ zu nutzen, um private Mittel zu mobilisieren.
KMU sind ein zentraler Bestandteil aller Wertschöpfungsketten in der EU und müssen in die Wertschöpfungsketten der gemeinsamen Forschung und Produktion integriert werden, damit unsere industriellen Ökosysteme widerstandsfähig und effizient sind. Unsere Wettbewerbsfähigkeit fußt auf der Integration von KMU in die gesamte Lieferkette, und der ECF kann KMU einfachere Instrumente an die Hand geben, um am Programm teilzunehmen und zu wachsen.
Michalis Damianos, Minister der Republik Zypern für Energie, Handel und Industrie
Hindernisse im Binnenmarkt ausräumen: gemeinsam Verantwortung übernehmen
Während des Mittagessens führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch zum Thema „Hindernisse im Binnenmarkt ausräumen: gemeinsam Verantwortung übernehmen“. Der zyprische Vorsitz hatte einen Vermerk ausgearbeitet, der als Richtschnur für die Beratungen diente und in dem die Ministerinnen und Minister ersucht wurden, sich zu folgenden Fragen zu äußern: Defizite der Kommission und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten; Fahrplan und Aktionsplan „Ein Europa, ein Markt“; leicht umsetzbare (und einen schnellen Erfolg versprechende) Reformen im Dienstleistungssektor, die rasche, sichtbare Verbesserungen für Unternehmen bieten können, mögliche verbindliche Fristen zur Beseitigung der „Terrible-Ten“-Hindernisse und schließlich gezielte Maßnahmen für bestimmte Sektoren.
Die polnische Delegation unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die Ergebnisse der Tagung des Ministerbündnisses für energieintensive Industrien.
Die estnische, die finnische, die irische, die lettische und die tschechische Delegation gaben den Ministerinnen und Ministern eine Präsentation über das Thema „Wirksame Wettbewerbspolitik als Eckpfeiler eines gut funktionierenden, widerstandsfähigen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkts“.
Die belgische Delegation unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die Sicherung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit durch einen pragmatischen und technologieneutralen Ansatz für Wasserstoff im Rahmen der RED III.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
