"Wir verwenden Cookies, um Ihr Nutzererlebnis zu verbessern. Notwendige Cookies sind für die wesentlichen Funktionen der Website des Rates erforderlich. Optionale Cookies helfen uns, anonyme und aggregierte Statistiken zu erheben, um besser Ihren Bedürfnissen zu entsprechen.
Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie), 8. Dezember 2025
Wichtigste Ergebnisse
Jährlicher zusammenfassender Bericht über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung
Die Ministerinnen und Minister haben eine Orientierungsaussprache über den „Jährlichen zusammenfassenden Bericht über Vereinfachung, Umsetzung und Durchsetzung“ geführt, der ihnen vom für Wirtschaft und Produktivität zuständigen Kommissionsmitglied Valdis Dombrovskis vorgelegt wurde. In dem Bericht werden die Fortschritte bei der Vereinfachung von Vorschriften dargelegt. Ziel ist eine Verringerung des Verwaltungsaufwands um 25 % (35 % für KMU), was Einsparungen in Höhe von 37,5 Mrd. € entspricht. Die sechs vorgelegten Omnibus-Pakete könnten zu Einsparungen in Höhe von 8,6 Mrd. € führen – mehr als 20 % des Ziels. 550 Interessenträger aus allen Mitgliedstaaten haben an 28 Umsetzungsdialogen teilgenommen, von denen vor Ende 2025 noch weitere geplant sind. Mit Blick auf die Durchsetzung gibt es mehr als 1500 aktive Vertragsverletzungsverfahren; die Kommission hat jedoch viele im Wege des Dialogs beigelegt. 95 % der Fälle konnten vor einer Anrufung des Gerichtshofs behandelt werden.
Die meisten Delegationen begrüßten die Bemühungen der Kommission um Vereinfachung, warnten jedoch davor, dass neue Rechtsvorschriften neue Belastungen mit sich bringen könnten, wenn diese nicht richtig ausgestaltet werden. Viele wiesen darauf hin, wie wichtig es ist, die bestehenden Instrumente des Instrumentariums für eine bessere Rechtsetzung zu nutzen, insbesondere die Folgenabschätzung, auch für wesentliche Abänderungsvorschläge der beiden gesetzgebenden Organe. Viele Delegationen forderten, bei der Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften den kleinen und mittleren Unternehmen besondere Aufmerksamkeit zu widmen und den Grundsatz „One-in-one-out“ einzuhalten, um sicherzustellen, dass neue Rechtsvorschriften veraltete Vorschriften ersetzen. Viele Delegationen betonten, dass digitale Lösungen genutzt werden müssen, um den Verwaltungsaufwand zu verringern.
Der Abbau von Bürokratie, Belastungen und Hindernissen für europäische Unternehmen muss auch nach dem dänischen Ratsvorsitz eine Priorität bleiben. Außerdem brauchen wir ein gemeinsames Vorgehen gegen illegale Produkte aus Drittländern. Ich würdige die heutigen zielgerichteten und konstruktiven Beratungen im Rat.
Morten Bødskov, dänischer Minister für Industrie, Unternehmen und Finanzfragen
Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch über die Beseitigung von Hindernissen im Binnenmarkt geführt. Der Vorsitz schlug dabei einen Schwerpunkt auf drei der zehn größten Hindernisse vor, die von der Kommission in der Binnenmarktstrategie ermittelt wurden:
Komplizierte Niederlassung und Geschäftstätigkeit
Fragmentierte Vorschriften für Verpackung, Kennzeichnung und Abfälle
Restriktive und divergierende nationale Vorschriften für Dienstleistungen
Der dänische Vorsitz schlug vor, dass im Rat (Wettbewerbsfähigkeit) und in der Taskforce für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften jährliche Bestandsaufnahmen durchgeführt werden, um die derzeitige Dynamik aufrechtzuerhalten und konkrete Ergebnisse zu erzielen. Der Vorsitz fragte die Delegationen nach ihrer Meinung zur „Heatmap“-Initiative der Kommission für den Binnenmarkt, einer Karte, auf der Hindernisse für den Binnenmarkt mit einem Farbcode ausgewiesen werden. Die meisten Delegationen begrüßten die Wärmebildkarte als ein gutes Instrument, um Hindernisse zu ermitteln und ein jährliches Verfahren zur Überwachung der Fortschritte bei der Beseitigung von Markthindernissen durchzuführen. Die meisten Delegationen waren sich darin einig, dass der Rat (Wettbewerbsfähigkeit) die Dynamik zur Vollendung des Binnenmarkts aufrechterhalten sollte, wobei viele Delegationen vorschlugen, der Taskforce für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften eine führende Rolle bei der Ermittlung von Hindernissen, der Unterbreitung von Lösungsvorschlägen und der Berichterstattung an den Rat zukommen zu lassen.
In Bezug auf konkrete Hindernisse nannten mehrere Delegationen die elektronische Erklärung über entsandte Arbeitnehmer als eine der Maßnahmen, die in Kürze angewandt werden könnten (sofern sie keinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich bringt). Mehrere Delegationen nannten auch die Kennzeichnungs- und Verpackungsvorschriften als eines der Haupthindernisse, die den freien Warenverkehr behindern.
Überwachung von Produkten des elektronischen Handels
Die Ministerinnen und Minister haben einen Gedankenaustausch darüber geführt, wie die Einhaltung und Durchsetzung in Bezug auf Produkte, die über Plattformen für den elektronischen Handel verkauft werden, verbessert werden können. Der elektronische Handel hat dazu geführt, dass deutlich mehr Pakete mit geringem Wert in die EU eingeführt werden. Waren es 2022 noch 1,4 Mrd. Pakete, so waren es 2023 4,6 Mrd. Viele Produkte, die direkt über Online-Marktplätze aus Drittländern gekauft werden, entsprechen nicht den EU-Vorschriften. Dadurch wird die Verbrauchersicherheit untergraben und es führt zu unlauterem Wettbewerb für europäische Unternehmen, die die Sicherheitsstandards einhalten. Die Durchsetzungsbehörden haben auch Schwierigkeiten, die wachsende Menge dieser Pakete zu bewältigen.
Die meisten Delegationen erkannten die Ernsthaftigkeit des Problems an, betonten die Notwendigkeit dringender Lösungen und begrüßten die Mitteilung der Kommission über den elektronischen Geschäftsverkehr. Sie forderten eine strikte Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste und der Verordnung über die allgemeine Produktsicherheit. Mehrere Minister sprachen sich auch für eine Beschleunigung der Zollreform aus, einschließlich der Abschaffung der Zollbefreiung für Pakete im Wert von unter 150 EUR. Viele Delegationen zeigten sich offen dafür, eine europäische Marktüberwachungsbehörde einzurichten, die nicht konforme Produkte vom dem Binnenmarkt entfernt und Plattformen bestraft, die sich nicht an die EU-Vorschriften halten.
Erschließung des Potenzials für Investitionen in neue innovative grüne Technologien – Beratungen beim Mittagessen
Während des Mittagessens haben die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch zum Thema „Erschließung des Potenzials für Investitionen in neue innovative grüne Technologien“ geführt. In einem Orientierungsvermerk zur Aussprache schlug der Vorsitz drei Grundsätze vor: Priorisierung strategischer Projekte, Vereinfachung der Vorschriften und Stärkung der öffentlichen Verwaltung zur Unterstützung grenzüberschreitender Projekte. Die Ministerinnen und Minister erörterten, wie diese Grundsätze umgesetzt und mit künftigen Initiativen wie dem Rechtsakt zur Beschleunigung der Dekarbonisierung der Industrie und innovationsorientierten Rechtsvorschriften in Einklang gebracht werden können.
Sonstiges
Unter „Sonstiges“ wurde die Ministerrunde über die folgenden Themen informiert:
Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit
Der Vorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister über den Stand der Verhandlungen über den Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, einem der wichtigsten Säulen des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens (MFR).
RESourceEU
Die Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister über den neuen Aktionsplan „RESourceEU“, der am 3. Dezember angenommen wurde. Ziel dieses Aktionsplans ist es, die Bemühungen zur Sicherung der Versorgung der EU mit kritischen Rohstoffen zu beschleunigen und zu verstärken.
Stärkung der energieintensiven Industrien Europas und Sicherung unserer industriellen Zukunft
Die italienische Delegation stellte zusammen mit den Delegationen Frankreichs, Polens und Spaniens ihre wichtigsten Prioritäten für die energieintensiven Industrien Europas vor und forderte dringende EU-Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung der Vorschriften und der Wettbewerbsfähigkeit in allen Sektoren sowie zum Schutz des EU-Marktes vor unlauterem Wettbewerb.
Erklärung der Freunde der Industrie
Die deutsche Delegation unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die Berliner Erklärung der Freunde der Industrie, die am 3. November 2025 am Rande der 8. Konferenz der Freunde der Industrie in Berlin von 19 Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde.
Aktuelle Informationen zu Nexperia und nächste Schritte
Die niederländische Delegation unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die jüngsten Entwicklungen hinsichtlich des Chipherstellers Nexperia und über die Bedeutung von Halbleitern für das reibungslose Funktionieren der europäischen Wirtschaft.
Aktionsplan: Festlegung des Kurses für einen von Wirtschaftsdaten angetriebenen Binnenmarkt
Dänemark legte einen Aktionsplan zur Schaffung eines von Daten angetriebenen Binnenmarkts vor, der darauf beruht, EU-Vorschriften zu vereinfachen und die Digitalisierung, Standardisierung und Automatisierung zu fördern.
Stand der Beratungen über aktuelle Gesetzgebungsvorschläge
Der Vorsitz informierte die Ministerinnen und Minister über die Entwicklungen bei laufenden Gesetzgebungsvorschlägen, insbesondere bei:
den Omnibus-Paketen,
der Pauschalreisenrichtlinie,
der elektronischen Erklärung über entsandte Arbeitnehmer,
Messgeräten und
ergänzenden Schutzzertifikaten.
Bericht 2025 des Netzes der KMU-Beauftragten
Die Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister über den Bericht 2025 des Netzes der KMU-Beauftragten, einer Beratungsgruppe für KMU-Politik.
Weiteres Vorgehen in Bezug auf einen Vorschlag für ein 28. Regime
Irland stellte die Idee eines sogenannten 28. Regimes vor und forderte ein vereinfachtes Vorgehen mit Schwerpunkt auf dem Gesellschaftsrecht und auf der Priorisierung digitaler Lösungen in Form einer Verordnung.
Störungen der Zivilluftfahrt durch Drohnen und Ballons mit Schmuggelware aus Drittländern
Die litauische, die lettische und die estnische Delegation unterrichteten die Ministerinnen und Minister über die Störungen der zivilen Luftfahrt, die durch den Schmuggel-Ballons und Drohnen aus dem benachbarten Belarus verursacht wurden.
Arbeitsprogramm des kommenden Vorsitzes
Zypern stellte die Prioritäten des nächsten Vorsitzes vor.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
