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Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“, 10. Oktober 2025
Wichtigste Ergebnisse
Wir haben produktive Gespräche geführt – über die Unterstützung der Ukraine, Fragen der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, die Eigenmittel der EU und weitere Themen. Wir hatten gute Gespräche über neue EU-Unterstützung für die Ukraine; das Reparationsdarlehen für die Ukraine, das auf eingefrorenen russischen Vermögenswerten basiert und nur dann zurückgezahlt wird, wenn Russland für die Schäden aufkommt, die sein Krieg in der Ukraine verursacht hat. Die Fortsetzung der Arbeiten an diesem Modell fand breite Unterstützung.
Der Vorsitz unterstützt es nachdrücklich als die beste Vorgehensweise. Nach unserer heutigen Tagung werden wir weiter daran arbeiten, noch offene Fragen zu klären. Ende des Monats wird sich der Europäische Rat mit dem Modell befassen. Der Vorsitz ist bereit, einen entsprechenden konkreten Vorschlag der Kommission mit höchster Priorität voranzubringen.
Stephanie Lose, dänische Wirtschaftsministerin
Besteuerung von Tabakwaren
Die Kommission präsentierte ihren jüngsten Vorschlag zur Aktualisierung der Vorschriften über die Struktur und die Mindestsätze der Verbrauchsteuern auf Tabak und mit Tabak verwandte Erzeugnisse in der EU (Richtlinie über die Besteuerung von Tabakwaren).
Ziel ist es, den Geltungsbereich auf neue Tabak- und Nikotinerzeugnisse auszuweiten; gleichzeitig sollen die Mindestverbrauchsteuersätze erhöht werden, um Verbesserungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu unterstützen und die Steuerpolitik an die aktuelle Marktdynamik anzupassen. Beim anschließenden Gedankenaustausch äußerten die Ministerinnen und Minister ihre vorläufigen Standpunkte zu dem Vorschlag.
Die Weltgesundheitsorganisation hat alle Regierungen aufgefordert, sich verstärkt um die Eindämmung des Tabakkonsums zu bemühen. Sie warnt vor der Entstehung einer neuen Welle der Nikotinabhängigkeit durch neue Produkte wie E-Zigaretten und Nikotinbeutel. Der dänische Vorsitz nimmt diese Bedenken sehr ernst. Wir halten es für unerlässlich, diesen Vorschlag voranzubringen, um die öffentliche Gesundheit zu schützen und grenzüberschreitende Einkäufe von Tabak- und Nikotinprodukten zu verringern. Die Gesundheit junger Menschen in Europa zu schützen, ist eines unserer wichtigsten Anliegen.
In öffentlicher Sitzung erläuterte die Kommission den Ministerinnen und Ministern ihren Vorschlag. in dem sie fünf mögliche neue Eigenmittel für den EU-Haushalt ins Auge fasst. Anschließend fand ein Gedankenaustausch dazu statt.
Der Rat nahm eine Empfehlung an, mit der er den maximalen Nettoausgabenpfad für Deutschland für die nächsten fünf Jahre billigt.
Gleichzeitig aktivierte der Rat die nationale Ausweichklausel im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) für Deutschland, um den Übergang des Landes zu höheren Verteidigungsausgaben auf nationaler Ebene zu unterstützen und gleichzeitig die Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung zu gewährleisten.
Der Rat hat die EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke ohne Änderungen bestätigt. Die Liste umfasst dieselben elf Länder und Gebiete wie zuvor.
Steuerliche Anreize zur Unterstützung des Deals für eine saubere Industrie
Der Rat hat Schlussfolgerungen zu steuerlichen Anreizen zur Förderung sauberer Technologien und einer sauberen Industrie im Rahmen des EU-Deals für eine saubere Industrie gebilligt.
In seinen Schlussfolgerungen betont der Rat, dass die wirtschaftliche Dynamik in Europa neu belebt und die Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz gestärkt werden müssen. Er weist darauf hin, dass steuerliche Anreize als eines der möglichen Elemente in einem sich weiterentwickelnden Policy-Mix zur Unterstützung der Entwicklung sauberer Energie, der Dekarbonisierung der Industrie und sauberer Technologien betrachtet werden sollten, die jeder Mitgliedstaat berücksichtigen sollte.
Der Rat betont ferner, dass Flexibilität bei der Anwendung von Anreizen von entscheidender Bedeutung ist, und dass es den Mitgliedstaaten freisteht, steuerliche Anreize entsprechend ihrer jeweiligen Situation zu konzipieren, umzusetzen und anzuwenden. Gleichzeitig sollten steuerliche Anreize für Unternehmen und Steuerbehörden leicht zu verstehen und einfach anzuwenden sein, insbesondere angesichts der unterschiedlichen Steuersysteme innerhalb der EU.
Der Rat beschloss die Unterzeichnung von Änderungsprotokollen zu den Abkommen zwischen der EU und der Schweiz, Liechtenstein, Andorra, Monaco und San Marino über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten.
Mit den aktualisierten Protokollen wird sichergestellt, dass der Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den jeweiligen Drittländern an die kürzlich aktualisierten gemeinsamen Berichterstattungsstandards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angeglichen wird.
Die Änderungsprotokolle werden nun unterzeichnet. Der Rat wird voraussichtlich noch in diesem Jahr Beschlüsse über den Abschluss der Änderungsprotokolle annehmen, sobald das Europäische Parlament seine Stellungnahme abgegeben hat.
Unabhängig davon nahm der Rat einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Norwegen über ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der direkten Steuern mit den EU-Mitgliedstaaten an.
Die Kommission hat ihre an die Mitgliedstaaten gerichtete Empfehlung zu einem Konzept für Spar- und Anlagekonten vorgestellt, die am 30. September 2025 im Rahmen der Spar- und Investitionsunion angenommen wurde.
Anschließend führten die Finanzministerinnen und -minister einen Gedankenaustausch zu diesem Thema. Insgesamt begrüßten sie die Initiativen der Kommission und bekräftigten, sich für die Spar- und Investitionsunion einzusetzen.
Der Rat billigte Schlussfolgerungen zur Finanzierung der Klimapolitik im Hinblick auf die Klimakonferenz 2025 der Vereinten Nationen (COP 30), die vom 10. bis 21. November 2025 in Belém stattfindet.
Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisten den weltweit größten Beitrag zur internationalen öffentlichen Finanzierung von Klimamaßnahmen und haben seit 2013 ihren Beitrag zur Finanzierung von Klimamaßnahmen mehr als verdoppelt, um die Entwicklungsländer zu unterstützen.
In seinen Schlussfolgerungen nimmt der Rat mit großer Besorgnis zur Kenntnis, dass laut Zehnjahresklimadatenbericht 2025 der Weltorganisation für Meteorologie 2024 das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung war.
Ferner bekräftigt er das Engagement der EU und ihrer Mitgliedstaaten im Hinblick auf das internationale gemeinsame Ziel, jährlich 100 Mrd. $ für die Finanzierung der Klimapolitik in Entwicklungsländern zu mobilisieren und Drittländer aufzurufen, einen Beitrag zu leisten.
Der Rat hat gezielte Änderungen am Aufbau- und Resilienzplan Spaniens gebilligt.
Die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ist das finanzielle Unterstützungsprogramm der EU, das dazu beizutragen soll, die durch die COVID-19-Pandemie verursachten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Schäden zu beheben.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
