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Der Rat hat eine Orientierungsaussprache über den Vorschlag für die Überprüfung des Emissionshandelssystems (EHS 1) der EU geführt; diesen hatte die Kommission am 17. Juli 2026 mit dem Ziel vorgelegt, die Klimaziele und die kosteneffiziente Dekarbonisierung zu stärken und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu fördern. Das Emissionshandelssystem der EU ist der weltweit erste und größte CO₂-Markt. Nach diesem System müssen Unternehmen für ihre Treibhausgasemissionen bezahlen, womit eine kosteneffiziente Verringerung der Treibhausgasemissionen gefördert und die Energiewende finanziert werden sollen. Mit der vorgeschlagenen Überprüfung soll der CO₂-Markt an das Emissionsreduktionsziel der EU von 90 % für 2040 angepasst werden.
Wir müssen sicherstellen, dass das Emissionshandelssystem der EU für das nächste Jahrzehnt gerüstet ist. Unser Ziel ist es, unseren CO₂-Markt so mit unseren Klimazielen in Einklang zu bringen, dass auch die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleistet ist. Der irische Vorsitz konzentriert sich darauf, bis Dezember eine Einigung zu erzielen, um einer zentralen Verpflichtung im Rahmen des Fahrplans „Ein Europa, ein Markt“ nachzukommen.
Darragh O’Brien, irischer Minister für Klima, Energie und Umwelt
Auf der Tagung haben die Ministerinnen und Minister über das Ambitionsniveau der EHS-Überprüfung beraten, d. h. über den Zielpfad für die jährliche Emissionsobergrenze für die Zeit nach 2030 und über die Verwendung internationaler CO₂-Gutschriften und dauerhafter CO₂-Entnahmen in der EU. Sie haben auch die vorgeschlagenen Finanzierungsmechanismen bewertet und sich über die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten innerhalb des Systems und die Notwendigkeit ausgetauscht, der Gefahr einer Verlagerung von CO₂-Emissionen entgegenzuwirken. Mehrere Minister haben zum Ausdruck gebracht, dass die Ausweitung des Anwendungsbereichs des Systems auf die Sektoren Luftverkehr, Seeverkehr und Abfall für sie Vorrang hat.
Aus der Orientierungsaussprache sind Leitlinien für die laufenden Arbeiten in den Vorbereitungsgremien des Rates hervorgegangen. Die Überprüfung des EHS ist Teil des Fahrplans „Ein Europa, ein Markt“.
Maßnahmen der EU gegen den Klimawandel (Hintergrundinformationen)
COP 31 über Klimaänderungen
Die Ministerinnen und Minister haben die Schlussfolgerungen zu den Vorbereitungen für die COP 31 gebilligt. Die COP 31 ist die Klimakonferenz der Vereinten Nationen, die vom 9. bis 20. November 2026 in Antalya (Türkei) unter dem gemeinsamen Vorsitz der Türkei und Australiens stattfinden wird. In den Schlussfolgerungen werden die Verhandlungsposition der EU und ihre strategischen Ziele für die Veranstaltung festgelegt.
Auf der COP 31 wird die EU in den Mittelpunkt rücken, wie wichtig die Umsetzung des Übereinkommens von Paris ist, und mit Nachdruck rasche, wissenschaftlich fundierte Maßnahmen fordern, um jeden kleinsten zusätzlichen Anstieg der Erderwärmung zu vermeiden und zum 1,5°C-Ziel zurückzukehren. Die Ministerrunde unterstützte den Grundsatz des Multilateralismus und erkannte die zentrale Rolle des Rahmens und der Prozesse der Vereinten Nationen für den Klimawandel an, betonte jedoch, wie wichtig es ist, dass alle EU-Mitgliedstaaten an der COP 31 teilnehmen, und bekräftigte den Grundsatz der Solidarität zwischen ihnen.
Internationale Übereinkünfte und die Rolle des Rates (Hintergrundinformationen)
COP 17 über biologische Vielfalt
Die Ministerrunde hat Schlussfolgerungen gebilligt, in denen die Verhandlungsposition der EU im Vorfeld der Konferenz der Vereinten Nationen über die biologische Vielfalt 2026 (COP 17), die vom 19. bis zum 30. Oktober in Eriwan (Armenien) stattfinden wird, dargelegt wird.
Auf der bevorstehenden Konferenz der Vertragsparteien, die alle zwei Jahre stattfindet, wird die erste globale Überprüfung der Umsetzung des Globalen Biodiversitätsrahmens von Kunming-Montreal und der Erfüllung seiner 23 Ziele vorgenommen; diese Ziele sollen den Biodiversitätsverlust eindämmen und umfassen auch eine Zusage zum Schutz von mindestens 30 % der Land- und Meeresgebiete bis 2030. Auf der COP 17 wird die EU beschleunigte Maßnahmen innerhalb und zwischen allen Politikbereichen und Sektoren fordern, um diese Ziele zu erreichen.
Der Rat hebt hervor, dass der Verlust an biologischer Vielfalt nach wie vor eine globale Bedrohung darstellt, und ist zutiefst beunruhigt über die Schwere und Dringlichkeit, die sich aus den miteinander verknüpften globalen Krisen ergeben – etwa aus dem Verlust an biologischer Vielfalt, dem Klimawandel, der Umweltverschmutzung und der Degradation von Ökosystemen an Land, in Süßwasser und in Meeren.
In einer Zeit, in der sowohl der Multilateralismus als auch der Naturschutz auf die Probe gestellt werden, setzt sich die EU weiterhin nachdrücklich dafür ein, auf der COP 17 positive Ergebnisse für die biologische Vielfalt zu erzielen. Die Ambitionen, die im Kontext des Globalen Biodiversitätsrahmens vereinbart wurden, dürfen nicht zurückgeschraubt werden. Wir werden dazu aufrufen, die globalen Maßnahmen zu beschleunigen und den Schwerpunkt erneut auf die durchgängige Berücksichtigung der Anstrengungen in Wirtschaft und Gesellschaft zu legen.
Christopher O’Sullivan, Irlands Staatsminister im Ministerium für Wohnungswesen, kommunale Selbstverwaltung und Natur- und Kulturerbe, mit besonderer Zuständigkeit für Natur, Natur- und Kulturerbe und biologische Vielfalt
Vogelschutz- und Habitat-Richtlinie: informelles Mittagessen
Während des Mittagessens haben die Ministerinnen und Minister eine informelle Aussprache über die Vogelschutzrichtlinie und die Habitat-Richtlinie geführt. Im Mittelpunkt stand dabei eine doppelte Herausforderung: die Gewährleistung angemessener Standards für den Naturschutz und die Notwendigkeit, die Vereinfachung zu beschleunigen und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Naturschutz (Hintergrundinformationen)
Sonstiges
In öffentlicher Sitzung hat der irische Vorsitz gemeinsam mit der Kommission über die 17. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD COP 17) berichtet. Sie fand vom 17. bis 28. August 2026 in der Mongolei statt und war damit die erste Konferenz der Vertragsparteien der drei Übereinkommen von Rio dieses Jahr.
In öffentlicher Sitzung haben der irische Vorsitz und die Kommission den Rat über die Ergebnisse der 70. Tagung der Internationalen Walfangkommission, die vom 27. September bis zum 2. Oktober 2026 in Australien stattfand, unterrichtet.
Österreich, unterstützt von Tschechien und Estland, hat öffentlich zur Sprache gebracht, dass im Rahmen der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle eine Vereinfachung im Zusammenhang mit der erweiterten Herstellerverantwortung für kleine Hersteller und dem Binnenmarkt erforderlich ist.
Litauen, unterstützt von Estland, Finnland, Lettland und Polen, hat öffentlich dazu aufgerufen, das Espoo-Übereinkommen an die Prioritäten Europas im Bereich der Verteidigungsbereitschaft anzupassen.
Polen, unterstützt von Bulgarien, Estland, Griechenland, Italien, Litauen, der Slowakei und Tschechien, hat Informationen über die erweiterte Herstellerverantwortung im Rahmen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und die faire Anwendung des Verursacherprinzips vorgelegt.
In öffentlicher Sitzung hat Belgien über die Notwendigkeit einheitlicher europäischer gesundheitsbezogener Standards für Metaboliten im Trinkwasser informiert.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
