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CO₂-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge
Der Rat führte eine Orientierungsaussprache über die Änderung der Verordnung über CO₂-Emissionsnormen für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge.
Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit müssen Hand in Hand gehen. Die Automobilindustrie in Europa und die Millionen von Arbeitsplätzen, die davon abhängen, können am besten durch die Förderung innovativer und nachhaltiger Lösungen auf dem Weg zu sauberer Mobilität unterstützt werden. Dank der heutigen konstruktiven Beratungen wird der zyprische Vorsitz intensiv daran arbeiten, die Arbeit an dieser wichtigen gesetzgeberischen Priorität voranzubringen.
Alexis Vafeades, Minister für Verkehr, Kommunikation und öffentliche Arbeiten der Republik Zypern
Um den Übergang zu sauberer Mobilität auf eine flexiblere Weise zu unterstützen, schlägt die Kommission mehr technologische Optionen vor, damit Hersteller ihre Ziele erreichen können. Das Ziel für die Verringerung der Auspuffemissionen bis 2035 wird von 100 % auf 90 % gesenkt; die verbleibenden 10 % können durch Gutschriften für alternative nachhaltige Kraftstoffe und die Verwendung von in der EU hergestelltem „grünem“ Stahl ausgeglichen werden. Der Vorschlag sieht auch Anreize (bis 2034) in Form von CO₂-Gutschriften („Begünstigungen“) für Hersteller vor, die in der EU hergestellte kleine Elektrofahrzeuge auf den Markt bringen.
Die Ministerinnen und Minister konzentrierten sich auf die Ziele für 2035 und die eingeführten Flexibilitätsregelungen im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Klimaziele der EU, der Verbesserung der Technologieneutralität und der Gewährleistung der Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie.
Die Ministerrunde berieten über die Dekarbonisierungsbemühungen mit Blick auf den Klimaschutz nach 2030. Nachdem vor Kurzem ein verbindliches EU-weites Klimaziel für 2040 festgelegt wurde, wird die Kommission voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte eine Reihe von Gesetzgebungsvorschlägen vorlegen, um die EU-Mitgliedstaaten, die europäische Industrie und die Bürgerinnen und Bürger bei der Erreichung dieses Ziels zu unterstützen.
Mit Blick auf das bevorstehende Klimapaket für die Zeit nach 2030 wurde der Schwerpunkt auf folgende Fragen gelegt:
– Wie können Investitionen unterstützt und gleichzeitig ein fairer und sauberer Übergang bis 2040 sichergestellt werden?
– Wie kann die Flexibilität zwischen und innerhalb von Sektoren genutzt werden, um die Klimaziele auf kosteneffiziente Weise zu erreichen?
– Wie sollen internationale Gutschriften in den Klimaschutzrahmen für die Zeit nach 2030 integriert werden?
Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Bioökonomie-Strategie der EU gebilligt. In der Bioökonomie werden erneuerbare biologische Ressourcen wie Pflanzen, Tiere und Mikroorganismen eingesetzt, um Lebensmittel, Energie und Industriegüter zu erzeugen.
In den Schlussfolgerungen begrüßt der Rat die Bioökonomie-Strategie und erkennt das große Potenzial des Beitrags der Bioökonomie an, Materialien und Produkte aus fossilen Rohstoffen zu ersetzen, Arbeitsplätze zu schaffen und beim weltweiten Übergang zu sauberen Industrien eine Führungsrolle zu übernehmen.
Die Schlussfolgerungen enthalten auch politische Leitlinien für die Weiterentwicklung der Strategie, wobei der Schwerpunkt auf Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Investitionen liegt, um biobasierte Lösungen aus dem Labor tatsächlich umzusetzen und gleichzeitig die Umwelt, die Ernährungssicherheit und die Ernährung zu schützen.
Die Umweltministerinnen und -minister erörterten, wie die strategische Zusammenarbeit der EU verbessert und die Position der EU in globalen Umweltverhandlungen in einer sich wandelnden geopolitischen Landschaft gestärkt werden kann. Das soll unter anderem durch Mittel und Instrumente wie wissenschaftlich fundierte Diplomatie erreicht werden, und indem durch eine solide Umsetzung innerhalb der EU, Koalitionsbildung, eine bessere interne Koordinierung und die strategische Nutzung von EU-Ressourcen mit gutem Beispiel vorangegangen wird.
Informelles Mittagessen zu den internationalen Klimaverhandlungen
Während des Mittagessens erörterten die Ministerinnen und Minister das weitere Vorgehen bei den internationalen Klimaverhandlungen, nachdem sie bereits Anfang Februar auf der informellen Tagung des Rates in Zypern dazu beraten hatten.
In diesem Zusammenhang begannen sie mit den wesentlichen Vorbereitungen für die nächste COP im November. Diese sind ein erster Schritt, um die wichtigsten Prioritäten der EU wie Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel sowie fundierte Klimaforschung festzulegen und den Schwerpunkt auf Öffentlichkeitsarbeit zu legen. Dieser vom zyprischen Vorsitz eingeleitete und koordinierte Prozess wird vom künftigen irischen Vorsitz vorangebracht.
Auf der Tagung wurden die Ministerinnen und Minister ferner über folgende Themen informiert:
Der zyprische Ratsvorsitz und die Kommission berichteten über die Zwölfte Plenartagung der zwischenstaatlichen Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES-12), die vom 3. bis 8. Februar 2026 in Manchester (Vereinigtes Königreich) stattfand.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Estland, Frankreich, Lettland, Litauen, Österreich, Portugal, die Slowakei, Tschechien und Ungarn informierten die Ministerinnen und Minister über die Umsetzung der LULUCF-Verordnung in der Europäischen Union.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Belgien, Frankreich, Irland, Lettland, die Slowakei und Tschechien stellten mit Unterstützung von Luxemburg Informationen über die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sowie über die Forderung nach einem umfassenden sektorübergreifenden Ansatz im Rahmen des Omnibus-Pakets für den Umweltbereich vor.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Frankreich berichtete über die Umwandlung von Mercator Ocean in eine zwischenstaatliche Organisation und forderte die Mitgliedstaaten auf, das Gründungsübereinkommen der zwischenstaatlichen Organisation rasch zu unterzeichnen.
Litauen unterrichtete die Ministerinnen und Minister mit Unterstützung Estlands, Lettlands und Polens über die Umwelt- und Sicherheitsauswirkungen des belarussischen Kernkraftwerks in Astravets.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
