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Rat „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“, 28./29. November 2022
Wichtigste Ergebnisse
Bildung und Jugend – 28. November
Wege zu schulischem Erfolg und Wohlbefinden in der digitalen Bildung
Der Rat nahm eine Empfehlung über Wege zum schulischen Erfolg an. Da der Anteil der frühzeitigen Schul- und Ausbildungsabgänger im Jahr 2021 bei 9,7 % lag und der Anteil der Lernenden mit unterdurchschnittlichen Leistungen in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften bei 15-Jährigen dem Monitor für die allgemeine und berufliche Bildung 2021 zufolge immer noch über 15 % liegt, werden die Mitgliedstaaten in der Empfehlung aufgefordert, Strategien für den schulischen Erfolg zu entwickeln und die Auswirkungen des sozioökonomischen Status auf die Ergebnisse der allgemeinen und beruflichen Bildung so gering wie möglich zu halten.
Die Ministerinnen und Minister billigten zudem Schlussfolgerungen des Rates über die Förderung des Wohlergehens in der digitalen Bildung. Die Nutzung digitaler Instrumente und Methoden im Klassenzimmer nimmt in ganz Europa zu, insbesondere nach dem Übergang zum Online-Lernen und -Lehren während der Pandemie. Diese laufende Entwicklung und die Notwendigkeit, das Wohlergehen von Lernenden und Lehrkräften in dieser digitalen Realität zu gewährleisten, sollten von den Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der Strategien für digitale Bildung berücksichtigt werden.
Wir müssen weiter an der Entwicklung eines schulischen Umfelds arbeiten, in dem Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer sich gut und sicher fühlen und die mit der Nutzung digitaler Mittel verbundenen Risiken erkennen können.
Vladimír Balaš, tschechischer Minister für Bildung, Jugend und Sport
Die Ministerinnen und Minister erörterten ferner, wie der europäische Bildungsraum schneller und effizienter auf Krisen wie die Aggression Russlands gegen die Ukraine oder die COVID-19-Pandemie reagieren kann. Viele Ministerinnen und Minister wiesen auf die laufenden Bemühungen im Zusammenhang mit der Integration ukrainischer Kinder in ihre Bildungssysteme und die Rolle des europäischen Bildungsraums als Instrument zur Koordinierung von Maßnahmen in Krisenzeiten hin.
Das Europäische Jahr der Jugend
2022 ist das Europäische Jahr der Jugend. In diesem Jahr sollen die jungen Menschen, die der Verlust ihres Soziallebens und jeglicher sozialer Interaktion während der COVID-19-Pandemie sehr hart getroffen hat, im Mittelpunkt stehen. Die Ministerinnen und Minister bewerteten die Umsetzung dieses Europäischen Jahres und erörterten, wie dessen positive Auswirkungen über 2022 hinaus beibehalten werden können. Ein besonderer Schwerpunkt des Austauschs lag auf der Frage, wie die jugendpolitische Dimension zu einem integralen Bestandteil aller politischen Maßnahmen und jeglicher Politikgestaltung der EU gemacht werden kann.
Der Rat billigte ferner Schlussfolgerungen zur Unterstützung der generationenübergreifenden Dimension im Jugendbereich, um Dialog und sozialen Zusammenhalt zu fördern.
Die Pandemie – mit ihren Lockdowns, der Absage von Festivals und der Schließung von Jugendzentren – war für unsere Jugend besonders hart. Dieses Europäische Jahr der Jugend war eine gute Gelegenheit, junge Menschen wieder aus ihrer sozialen Isolation herauszuholen und ihre Beteiligung an öffentlichen Angelegenheiten zu fördern. Um den Geist dieses Jahres aufrechtzuerhalten, müssen wir junge Menschen besser einbeziehen und ihnen zuhören, wenn wir in der Politik Entscheidungen treffen.
Vladimír Balaš, tschechischer Minister für Bildung, Jugend und Sport
Die Kommission legte Informationen über den Fortschrittsbericht zum Europäischen Bildungsraum, den Start des „Learning Lab on Investing in Quality Education and Training“ (Lernlabor für Investitionen in eine hochwertige allgemeine und berufliche Bildung), ethische Leitlinien über die Nutzung von KI und Daten für Lehr- und Lernzwecke, Leitlinien für Lehrkräfte und pädagogische Fachkräfte zur Bekämpfung von Desinformation und zur Förderung der digitalen Kompetenz sowie eine Zusage zur Initiative für Deep-Tech-Talente vor.
Der Minister Zyperns informierte die Delegationen über die Neunte Ministerkonferenz „Umwelt für Europa“ und über die Ergebnisse des hochrangigen Treffens der Bildungsminister zum Thema Bildung für nachhaltige Entwicklung.
Der tschechische Vorsitz teilte die Ergebnisse der Beratungen im Rahmen des informellen Frühstückstreffens des EU-Jugenddialogs mit, das vor Beginn der Ratstagung stattfand.
Der künftige schwedische Vorsitz stellte seine Arbeitsprogramme für Bildung und Jugend vor.
Sonstige Tagesordnungspunkte
Der Rat nahm als Punkte ohne Aussprache mehrere weitere Rechtsakte an:
den Rechtsakt über die digitale Betriebsstabilität (Digital Operational Resilience, DORA), mit dem die IT-Sicherheit von Finanzunternehmen wie Banken, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen gestärkt werden soll
eine neue Richtlinie über die Sicherheit von Netz- und Informationssystemen (NIS‑2-Richtlinie) für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der gesamten Union, um die Resilienz und die Kapazitäten zur Reaktion auf Sicherheitsvorfälle sowohl des öffentlichen als auch des privaten Sektors und der EU als Ganzes weiter zu verbessern
die Verordnung über drittstaatliche Subventionen, mit der Verzerrungen durch drittstaatliche Subventionen auf dem Binnenmarkt begegnet werden soll, und die einen fairen Wettbewerb zwischen allen auf dem Binnenmarkt tätigen Unternehmen – europäischen und außereuropäischen – sicherstellen soll
die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD). Unternehmen werden in Kürze verpflichtet sein, detaillierte Informationen zu Nachhaltigkeitsaspekten zu veröffentlichen. Dies wird die Rechenschaftspflicht der Unternehmen erhöhen, abweichende Nachhaltigkeitsstandards verhindern und den Übergang zu einer nachhaltigen Wirtschaft erleichtern
Kultur, audiovisuelle Medien und Sport – 29. November
Kultur in Krisenzeiten
Vor dem Hintergrund der vorsätzlichen Zerstörung ukrainischer Denkmäler und Museen und der massiven Plünderung ukrainischer Kunstwerke und ukrainischen Kulturerbes durch die russische Armee führten die EU-Kulturministerinnen und ‑minister eine Orientierungsaussprache über die Unterstützung der ukrainischen Kultur und der Solidarität mit ihr, unter Einschluss des kulturellen Erbes. Die Ministerrunde führte einen Gedankenaustausch über die Möglichkeiten einer spezifischen Unterstützung im Hinblick auf die Bedürfnisse der Ukraine im Kulturbereich und über die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Kulturhauptstädten Europas und den ukrainischen Städten.
In diesem Zusammenhang hat der Rat die Dimension des auswärtigen Handelns im Kulturbereich gestärkt und in den Arbeitsplan der EU für Kultur 2023-2026, den die Mitgliedstaaten heute ebenfalls angenommen haben, eine spezifische Maßnahme zur Ukraine aufgenommen.
Wir können der Zerstörung und Plünderung ukrainischer Museen und des kulturellen Erbes des Landes nicht gleichgültig zusehen. Angesichts der Aggression Russlands stehen die Kulturministerinnen und ‑minister der EU solidarisch an der Seite des ukrainischen Kultursektors.
Martin Baxa, tschechischer Minister für Kultur
Der tschechische Vorsitz legte einen Sachstandsbericht über den Stand der laufenden Arbeiten an dem Legislativvorschlag für einen Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit (EMFA) vor. Mit diesem Rechtsakt sollen gemeinsame Regeln für das Funktionieren des Binnenmarkts für Mediendienste festgelegt werden. Im Mittelpunkt steht der Schutz der Freiheit, des Pluralismus und der Unabhängigkeit der Medien in der EU.
Seit Anfang 2020 ist der europäische Sportsektor mit zahlreichen beispiellosen Krisen konfrontiert: Die COVID‑19-Maßnahmen haben die Möglichkeiten für Sportaktivitäten eingeschränkt und führten zur Annullierung von Sportwettkämpfen. Auch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraus folgende Energiekrise wirken sich auf den Sektor aus.
In diesem Zusammenhang tauschten sich die Ministerinnen und Minister über bewährte Verfahren aus, wie diese Krisen in Chancen verwandelt werden können. Der Einsatz digitaler Instrumente (z. B. für die Teilnahme an Sportveranstaltungen von zu Hause aus) ist ein Beispiel dafür, wie externe Zwänge zu positiven Veränderungen geführt haben. Die Energiekrise könnte ihrerseits zu einem Übergang der Sportinfrastruktur hin zu nachhaltigen und energieeffizienten Energiequellen führen. Auch UEFA-Präsident Aleksander Čeferin und der frühere tschechische Basketballspieler mit NBA-Erfahrung Jiří Welsch nahmen an der Aussprache teil.
Der Übergang zu einer nachhaltigeren Sportinfrastruktur – im weitesten sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Sinne – wurde auch in den von der Ministerrunde gebilligten Schlussfolgerungen des Rates zu nachhaltiger und zugänglicher Sportinfrastruktur behandelt.
Die letzten Jahre waren zweifellos für alle am Sport in Europa Beteiligten – von Vereinen bis hin zu Profis und Amateuren – sehr schwierig. Der Sportsektor hat große Stärke bei der Suche nach Antworten auf die Herausforderungen der Pandemie und der anhaltenden Energiekrise gezeigt, und dies wird zu dem langfristigen Ziel beitragen, die Sportinfrastruktur nachhaltiger zu gestalten.
Vladimír Balaš, tschechischer Minister für Bildung, Jugend und Sport
Deutschland wies auf die Herausforderungen für die Kultureinrichtungen in der Energiekrise hin, und Lettland informierte über die Auswahl der Kulturhauptstadt Europas. Die Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die Wissens- und Innovationsgemeinschaft (KIC) des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT) für Kultur und Kreativität und über den Status der Europäischen Union als Ehrengast auf der internationalen Buchmesse in Guadalajara.
Lettland, Litauen, Estland und Polen hoben das Problem der Übertragung russischer Propagandasender durch Satellitendiensteanbieter aus der EU hervor.
Die niederländische Delegation sprach das Thema der Achtung der Menschenrechte bei der Bestimmung der Austragungsorte von Sportgroßveranstaltungen an, und Schweden berichtete über die Sitzung des Stiftungsrats der Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA).
Schweden stellte als künftiges Vorsitzland seine Arbeitsprogramme für Kultur und Sport vor.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir müssen weiter an der Entwicklung eines schulischen Umfelds arbeiten, in dem Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer sich gut und sicher fühlen und die mit der Nutzung digitaler Mittel verbundenen Risiken erkennen können.
Wir können der Zerstörung und Plünderung ukrainischer Museen und des kulturellen Erbes des Landes nicht gleichgültig zusehen. Angesichts der Aggression Russlands stehen die Kulturministerinnen und ‑minister der EU solidarisch an der Seite des ukrainischen Kultursektors.
