Tagung des Rates „Bildung, Jugend, Kultur und Sport“, 4./5. April 2022

Wichtigste Ergebnisse

Kultur, audiovisuelle Medien und Sport, 4. April 2022

Die Ministerinnen und Minister für Kultur und Medien sowie die Sportministerinnen und ‑minister erörterten die Reaktion der EU auf den Krieg in der Ukraine in ihren jeweiligen Politikbereichen. Sie billigten ferner Schlussfolgerungen zu folgenden Themen: Stärkung des kulturellen Austauschs im Wege der Mobilität von Künstlerinnen und Künstlern und durch Mehrsprachigkeit; eine europäische Strategie für das Ökosystem der Kultur- und Kreativwirtschaft; Sport und körperliche Aktivität, ein vielversprechender Hebel zur Veränderung von Verhaltensweisen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung. Schließlich führten die Ministerinnen und Minister eine Orientierungsaussprache über die Förderung der Werte der Europäischen Union durch den Sport und seine Organisation.

Kultur

Schutz des Kultursektors in der Ukraine

Der grundlose und ungerechtfertigte Einmarsch Russlands in die Ukraine hat Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer, darunter zahlreiche Künstlerinnen und Künstler, Journalistinnen und Journalisten sowie Kultur- und Medienschaffende zur Flucht vor dem Krieg gezwungen. Die willkürliche Bombardierung von Städten gefährdet auch das Kulturerbe der Ukraine.

Die Ministerinnen und Minister hatten den ukrainischen Kulturminister Oleksandr Tkatschenko eingeladen, per Videokonferenz vor dem Rat zu sprechen. Im Anschluss an seine Bemerkungen führten sie einen Gedankenaustausch über die verschiedenen Maßnahmen, die bereits auf Ebene der Mitgliedstaaten und auf EU-Ebene ergriffen worden sind, um den Kultursektor der Ukraine zu unterstützen. Dabei zogen sie auch neue gemeinsame Maßnahmen in Betracht, die darauf abzielen, die Kohärenz, Komplementarität und Koordinierung der Anstrengungen zugunsten der Kultur- und Kreativbranche sowie des Mediensektors und der Akteure in diesen Bereichen zu gewährleisten, um auf die Krise zu reagieren.

Der Gedankenaustausch schloss an das informelle Treffen an, zu dem sich die für Kultur- und Medien zuständigen Ministerinnen und Minister am 7./8. März in Angers versammelt und auf dem sie eine Erklärung zur Lage in der Ukraine gebilligt hatten.

• Erklärung der europäischen Ministerinnen und Minister für Kultur und Medien zur Situation in der Ukraine

Billigung von Schlussfolgerungen zur Stärkung des interkulturellen Austauschs und zu einer europäischen Strategie für die Kultur- und Kreativwirtschaft

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Stärkung des kulturellen Austauschs im Wege der Mobilität von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kultur- und Kreativschaffenden und durch Mehrsprachigkeit im digitalen Zeitalter gebilligt. In diesen Schlussfolgerungen werden die Mitgliedstaaten ersucht, die Zusammenarbeit zwischen den für Kultur zuständigen Behörden und den für administrative Fragen zuständigen Stellen zu fördern. Die EU will die Mobilität und den Austausch zwischen europäischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Kultur- und Kreativschaffenden insbesondere durch einen erleichterten Zugang zu Mobilitätsmöglichkeiten fördern.

In den Schlussfolgerungen wird ferner dazu aufgefordert, eine ehrgeizige Politik im digitalen Bereich zu erarbeiten, um Sprachtechnologien, Übersetzungstechnologien sowie Möglichkeiten zum lebenslangen Lernen von Sprachen und für den Sprachunterricht zu entwickeln. Die EU will die neuen Technologien nutzen, um die Mehrsprachigkeit zu unterstützen, durch die wiederum der kulturelle Austausch gefördert und der Zugang zur Kultur erleichtert wird.

Der Rat hat ferner Schlussfolgerungen zum Aufbau einer europäischen Strategie für das Ökosystem der Kultur- und Kreativwirtschaft gebilligt. Im Jahr 2019 zählte die Branche 8,02 Millionen Beschäftigte. Die Strategie beruht auf fünf Säulen:

• Verbesserung des Zugangs europäischer Unternehmen der Kultur- und Kreativwirtschaft zu Finanzmitteln;
• Förderung und Stärkung der Kompetenzentwicklung und der allgemeinen und beruflichen Bildung;
• Erhaltung und Bekräftigung des europäischen kulturellen Reichtums und der Vielfalt im digitalen Zeitalter;
• Stärkung der Exporte von Unternehmen im Ökosystem der Kultur- und Kreativwirtschaft;
• Förderung von verantwortungsvoller Unternehmenspolitik in Unternehmen des Ökosystems.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Stärkung des kulturellen Austauschs im Wege der Mobilität von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kultur- und Kreativschaffenden und durch Mehrsprachigkeit im digitalen Zeitalter
• Schlussfolgerungen des Rates zum Aufbau einer europäischen Strategie für das Ökosystem der Kultur- und Kreativwirtschaft
• Programm Kreatives Europa 2021–2027 (Hintergrundinformationen)

Sport

Förderung der Werte der Europäischen Union durch den Sport und seine Organisation im Kontext des Krieges in der Ukraine

Die Ministerinnen und Minister folgten per Videokonferenz den Ausführungen ihres ukrainischen Amtskollegen, Wadym Hutzajt. Anschließend führten sie einen Gedankenaustausch über die Rolle, die den Akteuren der Sportbewegung bei der Förderung und Verteidigung der europäischen Werte zukommen kann. Die entschlossene, geeinte und solidarische Reaktion der Mitgliedstaaten, privater oder öffentlicher Organisationen sowie der europäischen Bürgerinnen und Bürger zeugt von einem tiefgreifenden Bekenntnis zu diesen Werten der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, der Demokratie, der Gleichheit, der Rechtsstaatlichkeit und der Wahrung der Menschenrechte. Aufgrund seiner universellen Reichweite sowie seines Organisationsmodells in Europa sollte der Sport auch weiterhin den Erwartungen und Hoffnungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger gerecht werden. Die Ministerinnen und Minister betonten daher die Rolle der Sportbewegung bei der Verteidigung dieser europäischen Werte sowie bei der Organisation von Solidaritätsmaßnahmen mit der ukrainischen Bevölkerung.

Im Nachgang zur Entschließung des Rates zu den Schlüsselmerkmalen des europäischen Sportmodells vom 30. November 2021 stellten sich die Ministerinnen und Minister gemeinsam die Frage, wie die Organisation des Sports in Europa weiterentwickelt werden kann, um auf die neuen Akteure, die neuartigen Verfahren und die veränderten Erwartungen der Zivilgesellschaft zu reagieren. Die Ministerinnen und Minister tauschten sich ferner darüber aus, welche Chancen die Sportbewegung im Bereich struktureller Entwicklungen der Sportorganisation, unter Aufrechterhaltung der sozialen, pädagogischen, kulturellen und gesundheitlichen Funktion des Sports, ergreifen sollte.

Sport und körperliche Aktivität, ein vielversprechender Hebel zur Veränderung von Verhaltensweisen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Thema „Sport und körperliche Aktivität, ein vielversprechender Hebel zur Veränderung von Verhaltensweisen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung“ gebilligt.

Die Veränderung von Verhaltensweisen soll bei den Sportlerinnen und Sportlern, sowohl individuell als auch als Kollektiv, bei den Herstellern und Verbrauchern von Waren sowie den Anbietern und Beziehern von Dienstleistungen im Bereich des Sports, bei den Unternehmen der Sportinfrastruktur und bei der Organisation von Sportveranstaltungen rascher erfolgen, damit alle die Auswirkungen auf die Umwelt, den Klimawandel und die Biodiversität verringern können. Zudem soll dem Sport mehr Wirksamkeit im Bereich der Umwelterziehung und der Sensibilisierung für die Ziele für nachhaltige Entwicklung zukommen.

Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Sportbewegung haben hier bereits erhebliche Anstrengungen unternommen und Fortschritte erzielt. In den Schlussfolgerungen wird diesen Anstrengungen Rechnung getragen; Beschleunigung, Intensivierung und weitere Integration in die europäische Dimension wären jedoch wünschenswert.

Zwei Jahre vor der Rückkehr der Olympischen und der Paralympischen Spiele nach Europa, zuerst als Sommerspiele, danach als Winterspiele, betonten die Ministerinnen und Minister ihre Entschlossenheit, die Sportveranstaltungen im Sinne der Nachhaltigkeit und der Verantwortung für die Umwelt zu gestalten.

• Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Sport und körperliche Aktivität, ein vielversprechender Hebel zur Veränderung von Verhaltensweisen zugunsten der nachhaltigen Entwicklung“

Sonstiges

Die slowakische Kulturministerin informierte die Delegationen über die Wahl von Trenčín zur Europäischen Kulturhauptstadt 2026.

Italien informierte über die Konferenz der Kulturministerinnen und -minister der Region Europa-Mittelmeer am 16./17. Juni 2022 in Neapel.

Estland, Lettland und Litauen betonten die Notwendigkeit der Koordinierung europäischer Maßnahmen im Kultur- und Medienbereich zur Unterstützung der Ukraine.

Im Rahmen der Orientierungsaussprache erläuterte die polnische Delegation die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf den Sportsektor in Europa.

Schließlich stellte die tschechische Delegation das Arbeitsprogramm des künftigen Vorsitzes in den Bereichen Kultur, audiovisuelle Medien und Sport vor.

Zudem nahm der Rat die in der Liste der die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte und in der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte aufgeführten Punkte ohne Aussprache an.

Hilfe für die Republik Moldau

Die EU stellt der Republik Moldau Makrofinanzhilfe in Höhe von 150 Millionen € zur Verfügung. Sie beabsichtigt, das wirtschaftliche Stabilisierungs- und Reformprogramm Moldaus zu unterstützen. Mit dieser Hilfe soll ein Beitrag geleistet werden, um die Resilienz Moldaus im derzeitigen geopolitischen Kontext zu stärken. Der Rat hat den Beschluss heute angenommen.

• Rat beschließt Hilfe für die Republik Moldau in Höhe von 150 Millionen € (Pressemitteilung, 4. April 2022)
• Beziehungen EU-Republik Moldau (Hintergrundinformationen)

Bildung und Jugend, 5. April 2022

Die Ministerinnen und Minister zogen Bilanz über den Stand im Bereich der Bildungssysteme der Europäischen Union bei der Vorsorge für Krisen wie die Covid-19-Pandemie oder den Krieg in der Ukraine. Sie nahmen eine Empfehlung im Hinblick auf eine weitere Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit an. Die Ministerinnen und Minister billigten Schlussfolgerungen des Rates zu einer europäischen Strategie zur Stärkung der Hochschuleinrichtungen für die Zukunft Europas sowie Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung der Mobilität, insbesondere der Mobilität in Europa, von Lehrkräften und Ausbildenden während ihrer beruflichen Aus- und Weiterbildung.

Die Jugendministerinnen und -minister nahmen eine Empfehlung zur Mobilität junger Freiwilliger innerhalb der Europäischen Union an und billigten Schlussfolgerungen zur Förderung des Engagements junger Menschen als Akteure des Wandels zum Schutz der Umwelt.

Bildung

Stärkung des Managements und der Antizipation von Krisen im europäischen Bildungsraum

Die jüngsten Entwicklungen haben gezeigt, dass sich Krisen stark auf die Bildungssysteme auswirken. Die COVID-19-Pandemie hat sich beträchtlich auf Schulen und Universitäten ausgewirkt. Nun trifft der Krieg in der Ukraine Kinder und Jugendliche in allen Bereichen des Lebens besonders schwer. In dem Bewusstsein, dass der Zugang zur Bildung von entscheidender Bedeutung ist, haben sich die EU-Mitgliedstaaten für die Aufnahme von Millionen von Kindern und Studierenden in einer Notlage bereit gemacht. Im Rahmen einer informellen Videokonferenz auf Ministerebene zur Ukraine hatte man bereits am 16. März dieses Jahres begonnen, den Bedarf zu bewerten und an koordinierten Antworten zu arbeiten. Regelmäßige weitere Treffen folgten. Auf der Tagung des Rates am 5. April sprach auf Einladung der Ministerinnen und Minister der ukrainische Minister für Bildung und Wissenschaft, Serhij Schkarlet, vor dem Rat. Die Ministerinnen und Minister erörterten ferner den Stand der Arbeit der Koordinierungsgruppe und setzten danach ihre Beratungen über die beste Reaktion auf die Lage in der Ukraine fort. Sie führten einen erweiterten Gedankenaustausch über die Notwendigkeit, gemeinsam die besten Instrumente und Mechanismen auf EU-Ebene zu finden, um die Auswirkungen der aktuellen sowie künftiger Krisen auf unsere Bildungssysteme abzufedern.

• Informelle Videokonferenz auf Ministerebene „Bildung“ vom 16. März 2022 (wichtigste Ergebnisse)

Wirksame europäische Hochschulzusammenarbeit

Der Rat billigte Schlussfolgerungen zu einer europäischen Strategie zur Stärkung der Hochschuleinrichtungen für die Zukunft Europas sowie eine Empfehlung zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit.

In den Schlussfolgerungen des Rates zu einer europäischen Strategie zur Stärkung der Hochschuleinrichtungen für die Zukunft Europas wird dazu aufgefordert, die europäische Zusammenarbeit im Rahmen von vier wichtigen Kernzielen zu unterstützen: Stärkung der europäischen Dimension in den Bereichen Hochschulbildung, Forschung und Innovation; Stärkung der globalen Führungsrolle Europas; Unterstützung der Erholung in Europa und der Reaktion auf den digitalen und den grünen Wandel und Vertiefung des europäischen Zugehörigkeitsgefühls.

Um diese Strategie zu konkretisieren, enthält die Empfehlung des Rates zur transnationalen Zusammenarbeit Einzelheiten zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Union innerhalb eines Jahres. Empfohlen wird, die Vergabe eines gemeinsamen Gütesiegels „Europäischer Hochschulabschluss“ ab 2022 zu erwägen. In weiterer Folge könnte an einem möglichen gemeinsamen europäischen Abschluss gearbeitet werden. Empfohlen wird ferner, neue Instrumente zur Institutionalisierung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschuleinrichtungen, beispielsweise im Wege eines gemeinsamen rechtlichen Status für die Allianzen, zu prüfen. In einem weiteren Schritt wird die gemeinsame europäische Finanzierung der Gesamtheit der Aufgaben der „Europäischen Hochschulen“ erwogen.

In ihren Schlussfolgerungen zur Förderung der Mobilität von Lehrkräften und Ausbildenden ersuchen die Ministerinnen und Minister die Mitgliedstaaten, bestehende Hindernisse zu beseitigen, organisatorische und finanzielle Unterstützung zu bieten und die Mobilität aktiver und angehender Lehrkräfte zu fördern.

• Schlussfolgerungen des Rates zu einer europäischen Strategie zur Stärkung der Hochschuleinrichtungen für die Zukunft Europas
• Empfehlung des Rates zur Erleichterung einer wirksamen europäischen Hochschulzusammenarbeit
• Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung der Mobilität, insbesondere der Mobilität in Europa, von Lehrkräften und Ausbildenden während ihrer beruflichen Aus- und Weiterbildung
• Europäischer Bildungsraum (Hintergrundinformationen)

Jugend

Freiwilligentätigkeit in der EU

Zudem hat der Rat eine Empfehlung über die Mobilität junger Freiwilliger innerhalb der Europäischen Union angenommen. Der Schwerpunkt liegt in dieser Empfehlung auf jungen Menschen mit den geringsten Chancen. Die Mitgliedstaaten sollten zugängliche Informationen und gezielte Sensibilisierungsmaßnahmen für Freiwilligentätigkeiten im Ausland für diese jungen Menschen fördern.

Die Ministerinnen und Minister erörterten die Mobilität junger Freiwilliger auch im Rahmen einer Orientierungsaussprache. Sie sprachen über Hindernisse für die Freiwilligentätigkeit und die Mobilität junger Freiwilliger, wie beispielsweise die Vielfalt der nationalen Verwaltungs- und Regelungsrahmen oder die mangelnde Anerkennung des Wertes der Erfahrung der Freiwilligentätigkeit und der von jungen Freiwilligen entwickelten Kompetenzen. Sie erörterten ferner geplante Maßnahmen, um Synergien zwischen nationalen/regionalen Freiwilligentätigkeiten und europäischen Solidaritäts- und Mobilitätsprogrammen für Freiwillige zu fördern, sowie neue Maßnahmen auf EU-Ebene zur Förderung der Solidarität und der Mobilität junger europäischer Freiwilliger.

Vor dem Hintergrund des massiven Zustroms von Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, folgten die Ministerinnen und Minister den Ausführungen des ukrainischen Ministers für Jugend und Sport Wadym Hutzajt. Der Rat erkannte ferner an, dass dem Einsatz junger europäischer Freiwilliger auf EU-Ebene eine Rolle bei der Förderung der Werte der Demokratie und des Friedens zukommt und dass diese Einsätze entsprechend unterstützt und erleichtert werden sollten. Der Rat hob ferner die besondere Bedeutung dieser solidarischen Einsätze hervor, im Rahmen derer sich junge Europäerinnen und Europäer aus Überzeugung engagieren. Der Rat betonte außerdem, dass die Freiwilligentätigkeit jungen Menschen ermöglicht, sich in strukturierter, konkreter und wirksamer Weise für die Flüchtlingshilfe zu engagieren.

• Empfehlung des Rates über die Mobilität junger Freiwilliger innerhalb der Europäischen Union

Engagement junger Menschen zum Schutz der Umwelt

In den von den Jugendministerinnen und -ministern gebilligten Schlussfolgerungen des Rates zur Förderung des Engagements junger Menschen als Akteure des Wandels zum Schutz der Umwelt wird das aktive Engagement junger Menschen für den Schutz der Umwelt gewürdigt. So sollen günstige Bedingungen für dieses Engagement geschaffen werden, indem den jungen Menschen im Wege der Bildung die Anliegen des Umweltschutzes besser nahegebracht werden, indem ihnen Räume angeboten werden, in denen sie sich ausdrücken und aktiv werden können, indem die Freiwilligentätigkeit gefördert wird und indem dieses Engagement in der schulischen, universitären und beruflichen Laufbahn anerkannt wird.

• Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Förderung des Engagements junger Menschen als Akteure des Wandels zum Schutz der Umwelt

Sonstiges

Die tschechische Delegation stellte das Arbeitsprogramm des künftigen Vorsitzes im Bereich Bildung und Jugend vor.

Der Vorsitz informierte die Delegationen darüber, dass die Ministerinnen und Minister der 26 Mitgliedstaaten eine Erklärung zur Entwicklung einer gemeinsamen Vision für die Wirksamkeit, Effizienz und Gerechtigkeit der Bildungsinvestitionen unterstützt haben.

Der zyprische Minister informierte über die dritte hochrangige Tagung der Bildungsministerinnen und -minister im Rahmen der 9. Ministerkonferenz „Umwelt für Europa“, die vom 5. bis 7. Oktober 2022 in Nikosia stattfinden soll.