Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 18. Oktober 2021

Wichtigste Ergebnisse

Golfregion

Der Rat führte eine strategische Aussprache über das Konzept der EU für die Golfregion und über die Frage, wie die Präsenz der EU in der Region gestärkt werden kann.

Die Ministerinnen und Minister würdigten die Schlüsselrolle, die die Partner aus der Golfregion in außenpolitischen Fragen wie der Krise in Afghanistan übernehmen können. Sie sprachen darüber, dass die positive Dynamik in der Region in Bereichen, die zur Vertrauensbildung beitragen können, aktiv unterstützt und begleitet werden muss und dass gleichzeitig ein Beitrag zur globalen Agenda der EU (z. B. ökologischer Wandel und digitaler Wandel sowie Handel) erforderlich ist. Der Rat konzentrierte sich ferner auf die Notwendigkeit, sozioökonomische Reformen zu unterstützen und offen über Fragen zu beraten, in denen Uneinigkeit besteht, beispielsweise in Bezug auf Menschenrechte.

Die Aussprache der Ministerrunde wird in die Ausarbeitung einer gemeinsamen Mitteilung über eine Partnerschaft mit der Golfregion einfließen, die im ersten Quartal 2022 angenommen werden soll. Ferner wird Anfang 2022 auch ein Treffen des Gemeinsamen Rates der EU und des Golf-Kooperationsrates stattfinden.

Östliche Partnerschaft

Die Außenministerinnen und ‑minister führten einen Gedankenaustausch über die Beziehungen der EU zur Östlichen Partnerschaft im Hinblick auf die Vorbereitung des Ministertreffens im November und des für Dezember in Brüssel anberaumten Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft.

Die Ministerinnen und Minister erörterten den schwierigen geopolitischen Kontext, mit dem einige Partnerländer in der Region konfrontiert sind, und kamen überein, dass die EU sich weiterhin für Grundwerte wie Demokratie, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung einsetzen wird. Gleichzeitig wird sich die EU weiterhin auf die langfristige sozioökonomische Erholung konzentrieren, um sicherzustellen, dass sie nachhaltig und inklusiv ist und konkrete Ergebnisse für die Menschen liefert.

Die EU wird ferner Partner mit Impfstoffen, Impfzertifikaten und der Bekämpfung von Desinformation unterstützen.

Äthiopien

Während des Mittagessens führte der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ einen Gedankenaustausch über die Lage in Äthiopien angesichts der jüngsten Entwicklungen im Land und in der Region Tigray, ein Jahr nach Beginn des Konflikts.

Tigray wurde durch systematische Menschenrechtsverletzungen erschüttert; diese wurden von bewaffneten Gruppen begangen, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Waffe einsetzen. Die Leistung humanitärer Hilfe wurde verhindert. Im Hinblick auf den für den 1. November erwarteten Menschenrechtsbericht der Vereinten Nationen bereiten wir die Grundlage für eine angemessene Reaktion vor, die mit der Ausarbeitung von Sanktionen beginnen kann. Ich werde veranlassen, dass meine Dienststellen dies voranbringen, sobald uns der Bericht über Menschenrechtsverletzungen vorliegt.

Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Ministerrunde kam überein, die humanitäre Hilfe für Äthiopien fortzusetzen, und unterstützte die bevorstehende Mission der EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, die gemeinsam mit der EU-Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika, Annette Weber, nach Äthiopien reisen wird, um im Namen der EU die klare Botschaft zu vermitteln, dass endlich ein Waffenstillstand verwirklicht und ein politischer Prozess eingeleitet werden muss, der alle Akteure einbindet.

Nicaragua

Beim Mittagessen führte der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ ferner einen Gedankenaustausch über die Lage in Nicaragua. Seit 2018 sind mindestens 328 Menschen bei der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten ums Leben gekommen.

Die Ministerinnen und Minister befassten sich insbesondere mit der Notwendigkeit, die EU-Politik mit Blick auf die bevorstehenden Parlamentswahlen im Land am 7. November 2021 anzupassen, bei denen nur sehr geringe Aussichten für einen glaubwürdigen und legitimen Wahlprozess bestehen.

Die EU wird weiterhin Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einfordern; dazu gehört etwa die Freilassung politischer Gefangener oder die Rückkehr internationaler Menschenrechtsorganisationen und die Abhaltung freier und fairer Wahlen.

Laufende Angelegenheiten

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führte eine Aussprache über die sich verschlechternde humanitäre und wirtschaftliche Lage in Afghanistan. Die Ministerrunde war sich darin einig, dass eine minimale Präsenz der EU in Kabul erforderlich ist, um die afghanische Bevölkerung zu unterstützen und eine sichere Durchreise für gefährdete Afghaninnen und Afghanen zu gewährleisten, womit jedoch keinerlei Anerkennung durch die EU verbunden ist.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen wurde auch über Tunesien gesprochen. Die Ministerinnen und Minister betonten, wie wichtig es ist, den demokratischen Besitzstand zu wahren, die Gewaltenteilung zu achten und wieder zur institutionellen Normalität zurückzukehren. Die kürzlich erfolgte Ernennung einer neuen Regierung wurde als erster positiver Schritt gewertet, und die EU wird die Lage weiterhin aufmerksam verfolgen.

Anschließend sprachen die Ministerinnen und Minister über den Westbalkan, im Anschluss an das jüngste Gipfeltreffen von Brdo und vor dem Hintergrund der jüngsten Spannungen im Norden des Kosovos. Die EU wird ihr starkes politisches Engagement in der Region fortsetzen, den auf dem Gipfel vorgegebenen wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Aufgaben nachgehen und den Dialog über die umfassende Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien erleichtern.

Im Hinblick auf die bevorstehende Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP 26) diskutierte der Rat über die Klimadiplomatie. Die Ministerinnen und Minister betonten, wie wichtig es ist, dass alle Länder unverzüglich Abhilfepläne und langfristige Strategien zur Emissionsfreiheit vorlegen.

Anschließend wurden die Ministerinnen und Minister über die jüngsten Entwicklungen rund um Varosha unterrichtet, und sie bekundeten ihre nachdrückliche Solidarität mit Griechenland und Zypern hinsichtlich der Interventionen der Türkei gegen Schiffe, die in ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen im Einsatz sind. Der Hohe Vertreter betonte, dass die einzige dauerhafte Lösung für die Probleme eine Regelung der Zypernfrage im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates und den Grundsätzen, auf denen die EU beruht, ist.

Der Rat führte auch eine lange Aussprache über Belarus und die Frage der Migrantinnen und Migranten, die gedrängt werden, sich zur EU-Grenze zu bewegen. Die Ministerinnen und Minister warnten vor der politischen Ausnutzung von Migrantinnen und Migranten durch das belarussische Regime und betonten, dass die Kontakte zu den Herkunfts- und Transitländern sowie die Arbeit an einer angemessenen Reaktion der EU fortgesetzt würden.

Vor Abschluss der Tagung kam der Rat auch auf Mali zu sprechen. Die Ministerinnen und Minister prüften die finanziellen und politischen Hebelwirkungsoptionen der EU, einschließlich der Möglichkeit, restriktive Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um damit die Bemühungen der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) zu unterstützen und im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Mai gegen diejenigen zu handeln, die die Übergangsagenda behindern.

Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Bosnien und Herzegowina/Operation EUFOR Althea gebilligt.

• Schlussfolgerungen des Rates zu Bosnien und Herzegowina/Operation EUFOR Althea