Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Verteidigung), 19. November 2024

Wichtigste Ergebnisse

Lassen Sie mich darauf zurückblicken, was wir in den letzten fünf Jahren erreicht haben.

Erstens haben wir die Europäische Friedensfazilität in die Tat umgesetzt. Durch sie haben wir über 20 Länder in der ganzen Welt unterstützt – nicht nur die Ukraine. [...] Zweitens haben wir uns auf den Strategischen Kompass geeinigt. [...] Seine Annahme geschah mehr oder weniger zeitgleich mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Damals hat niemand über Sicherheit und Verteidigung gesprochen. Es war das erste Mal, dass wir die Idee ins Spiel gebracht haben, dass Sicherheit und Verteidigung ganz oben auf der Agenda der EU stehen müssen. Drittens haben wir unsere Kapazitäten bei Cyberbedrohungen und hybriden Bedrohungen gestärkt. Wir haben unsere Verteidigungskapazitäten verbessert und die europäische Verteidigungsindustrie gestärkt.

Zusammen mit EU-Kommissar Breton haben wir die Strategie für die Europäische Verteidigungsindustrie veröffentlicht und wir haben die Verteidigungsindustrie zur Priorität bei der Entwicklung der Industriesektoren gemacht. Wir haben wichtige Missionen und Operationen zum Krisenmanagement durchgeführt – im Roten Meer, im Mittelmeer, in Mosambik, in Moldau und in Armenien. Und wir haben ca. 70 000 ukrainische Soldaten ausgebildet. Dänemark hat seine Nichtbeteiligungsklausel in Bezug auf die Verteidigungspolitik widerrufen und ist der Europäischen Verteidigungsagentur beigetreten. Neue Partner von außerhalb der EU möchten die Zusammenarbeit bei Sicherheit und Verteidigung erweitern.

Josep Borrell, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

EU-Unterstützung für die Ukraine

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ hat in seiner Zusammensetzung „Verteidigung“ über die militärische Unterstützung der EU für die Ukraine beraten.

Im Anschluss an die interne Aussprache der EU-27 führten die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister einen Gedankenaustausch mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der dem Treffen erstmals persönlich beiwohnte, dem ukrainischen Verteidigungsminister, Rustem Umjerov, und dem Berater von Präsident Selenskyj für strategische Angelegenheiten, Oleksandr Kamyschin, per Videokonferenz.

Das Schicksal der Ukraine wird die Zukunft der Europäischen Union bestimmen. Und wenn Putin in der Ukraine erfolgreich ist, werden wir einen sehr hohen Preis bezahlen – und es wird viel teurer als jede militärische Unterstützung, die wir heute leisten könnten.

Josep Borrell, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

Während der Aussprache betonte der Hohe Vertreter, dass die militärische Unterstützung durch die EU und ihre Mitgliedstaaten nun über 45 Mrd. € erreicht hat, und dass die EU fast ihr Ziel erreicht hat, eine Million Artilleriegeschosse an die Ukraine zu liefern.

Die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister sprachen ferner über die Europäische Friedensfazilität, über die Verwendung der zweiten Tranche der sogenannten Zufallsgewinne (d. h. Nettogewinne, die sich aus den unerwarteten und außerordentlichen Einnahmen der Zentralverwahrer in der EU infolge der Umsetzung der restriktiven Maßnahmen der EU ergeben) und über die anhaltende Unterstützung der Ausbildung im Rahmen der militärischen Unterstützungsmission der EU zur Unterstützung der Ukraine )EUMAM Ukraine).

Verteidigungsbereitschaft

Der Rat führte eine Aussprache über die Verteidigungsbereitschaft. Dies geschah vor dem Hintergrund des am 30. Oktober von Sauli Niinistö – dem ehemaligen Präsidenten der Republik Finnland und Sonderberater der Präsidentin der Europäischen Kommission – vorgelegten Berichts „Strengthening Europe’s Civilian and Military Preparedness and Readiness“. Niinistö wohnte der Ratstagung bei, um einen Gedankenaustausch mit den Verteidigungsministerinnen und -ministern zu führen.

Der Hohe Vertreter betonte, dass die Ausgaben der EU höher, besser und zudem europäischer sein müssen. Ferner hob er hervor, dass die Europäische Investitionsbank bei der Unterstützung von Verteidigungsinitiativen eine entscheidende Rolle spielen kann und dass es unerlässlich ist, dass die EU die Strategie für die Europäische Verteidigungsindustrie umgehend umsetzt und das Programm für die Europäische Verteidigungsstrategie bis Mitte 2025 annimmt.

In der anschließenden Aussprache erörterten die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister ihre Bemühungen zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft und allgemeinen Krisenvorsorge der EU.

Die Beratung der Ministerinnen und Minister wird in die Vorbereitung des kommenden Weißbuchs zur Zukunft der europäischen Verteidigung einfließen.

Schlussfolgerungen des Rates

Der Rat billigte Schlussfolgerungen zur strategischen Überprüfung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ).

• EU-Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich: Rat billigt Schlussfolgerungen zur strategischen Überprüfung der SSZ (Pressemitteilung, 19. November 2024)

Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur

Die Verteidigungsministerinnen und -minister der EU traten im Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) zusammen, dessen Vorsitz der Hohe Vertreter Borrell in seiner Eigenschaft als Leiter der Agentur inne hatte.

Neben dem Haushaltsplan der EDA für 2025, dem Stellenplan und dem dreijährigen Planungsrahmen billigten die Ministerinnen und Minister auch den Bericht über die Koordinierte Jährliche Überprüfung der Verteidigung (CARD) von 2024, der die wichtigsten Erkenntnisse und Empfehlungen enthält, die sich aus der Analyse der Verteidigungsausgaben und der Verteidigungsplanung der Mitgliedstaaten ergeben, einschließlich ihrer Abstimmung auf die Prioritäten der EU für die Fähigkeitenentwicklung 2023.

• Überprüfung der Verteidigung 2024 ebnet den Weg für gemeinsame militärische Projekte (Pressemitteilung, Website der EDA)