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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 14. Oktober 2024
Wichtigste Ergebnisse
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ erörterte die Aggression Russlands gegen die Ukraine, nachdem der ukrainische Außenminister Andrii Sybiha seine EU-Amtskolleginnen und ‑kollegen per Videoübertragung über die jüngsten Entwicklungen vor Ort und über den dringendsten Bedarf der Ukraine, insbesondere in Bezug auf Luftabwehrsysteme und Energieinfrastruktur, unterrichtet hatte.
Anschließend hat der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ über die Unterstützung der EU für die Friedensformel von Präsident Selenskyj und die militärische Unterstützung der EU für die Ukraine beraten. Der Hohe Vertreter stellte klar, dass es einer strategischen Logik entspricht, die Ukraine politisch und militärisch zu stärken, um Friedensverhandlungen zu fördern, und dass Frieden nicht mit Kapitulation zu verwechseln ist.
Der Hohe Vertreter ging auf die jüngsten russischen Angriffe auf die Energie- und Hafeninfrastruktur sowie auf Getreideausfuhren ein und betonte, dass Putin nicht gestattet werden dürfe, die weltweite Ernährungssicherheit zu gefährden oder mit seinen Bemühungen, den Winter als Waffe einzusetzen, Erfolg zu haben.
Wir werden das Mandat der militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union (zur Unterstützung der Ukraine) für die nächsten zwei Jahre verlängern. Ich hoffe, wir werden einen Konsens über die Verlängerung des Mandats erzielen.
Wir müssen auch endlich zu einem Konsens über meinen Vorschlag über die Freigabe der Europäischen Friedensfazilität/des Unterstützungsfonds für die Ukraine gelangen. Wir stehen kurz davor.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Des Weiteren führte der Rat einen Gedankenaustausch mit dem Sondergesandten der Europäischen Union David O’Sullivan über die Umsetzung der EU-Sanktionen und die Bemühungen zur Verhinderung von Sanktionsumgehung. Der Hohe Vertreter betonte, dass bei der Verhinderung von Sanktionsumgehung zwar Fortschritte erzielt wurden, jedoch noch mehr getan werden müsse, um dieses Phänomen auch in den EU-Mitgliedstaaten weiter zu bekämpfen.
In Bezug auf Sanktionen hat der Rat kürzlich eine neue Regelung gegen hybride Aktivitäten Russlands gegen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten angenommen. Darüber hinaus hat er heute restriktive Maßnahmen gegen sieben Personen und sieben Organisationen infolge der Weitergabe iranischer Flugkörper und Drohnen an Russland angenommen.
Informeller Gedankenaustausch mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten sowie Commonwealth- und Entwicklungsfragen des Vereinigten Königreichs
Die Ministerinnen und Minister führten erstmals seit dem Brexit einen informellen Gedankenaustausch mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten sowie Commonwealth- und Entwicklungsfragen des Vereinigten Königreichs, David Lammy, um gemeinsam verschiedene wichtige Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im derzeitigen geopolitischen Kontext zu bewerten.
Bei dem Austausch war ein hohes Maß an Konvergenz festzustellen. Das Vereinigte Königreich und die EU stehen gemeinsam an vorderster Front bei der internationalen Reaktion auf die Aggression Russlands gegen die Ukraine und sind geeint in ihrer Forderung nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen und nach einer Umkehrung der ernsthaften Eskalation im Nahen Osten.
Der Hohe Vertreter stellte abschließen fest, dass die beiden Parteien regelmäßige Konsultationen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu bestimmten Themen wie der Aggression Russlands gegen die Ukraine, der indopazifischen Region oder dem westlichen Balkan in Betracht ziehen.
Lage im Nahen Osten
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ erörterte die Entwicklungen im Nahen Osten; dabei ging es vor allem um die Lage vor Ort in der gesamten Region. Die Ministerinnen und Minister befassten sich mit der Lage im Libanon, den Angriffen Irans auf Israel, der humanitären Lage im Gazastreifen und den Entwicklungen im Westjordanland.
In Bezug auf Libanon hatte die EU eine Erklärung abgegeben, in der sie alle Angriffe auf Missionen der Vereinten Nationen verurteilt und sich insbesondere zutiefst besorgt angesichts der Angriffe der israelischen Streitkräfte auf die Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon (UNIFIL) äußert, bei denen mehrere Blauhelme verwundet wurden. Der Rat bestätigte, dass solche Angriffe auf Blauhelme eine schwere Verletzung des Völkerrechts darstellen, vollkommen inakzeptabel sind und sofort eingestellt werden müssen.
Die Ministerinnen und Minister haben heute ihre uneingeschränkte Unterstützung für die UNIFIL bekräftigt. Niemand fordert den Rückzug der UNIFIL. Und im Übrigen sollte jeder wissen, dass die Entscheidung über einen Rückzug von UNIFIL nicht vom Generalsekretär der Vereinten Nationen getroffen wird. Diese Entscheidung obliegt dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. [...] Dort hat sich derzeit kein Mitgliedstaat für einen Rückzug der UNIFIL ausgesprochen. Wenn also kein Rückzug angeordnet wird, muss UNIFIL bleiben. Und wenn die Truppe bleiben muss, muss sie in Sicherheit bleiben.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Der Hohe Vertreter ging auch auf die Unterstützung der EU für das UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten, sowie auf den Antrag bei der Kommission ein, dem UNRWA die nächste Tranche der EU-Unterstützung umgehend in den nächsten Tagen zur Verfügung zu stellen.
Schließlich bekräftigte der Rat während der Beratung seine Forderung nach einem Waffenstillstand im Gazastreifen, der bedingungslosen Freilassung der Geiseln und der uneingeschränkten Achtung des humanitären Völkerrechts. Die Ministerinnen und Minister befassten sich ferner mit den Vorbereitungen für die Tagung des Assoziationsrates EU-Israel, was zuvor von mehreren Mitgliedstaaten beantragt worden war.
Laufende Angelegenheiten
Unter dem Punkt „Laufende Angelegenheiten“ führte der Rat einen Gedankenaustausch über:
– die Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan
– Georgien vor der Parlamentswahl am 26. Oktober
– die Republik Moldau vor der Präsidentschaftswahl und dem Referendum über den EU-Beitritt am 20. Oktober. Darüber hinaus erließ der Rat restriktive Maßnahmen gegen fünf Personen und eine Organisation, die für Handlungen verantwortlich sind, die die Republik Moldau destabilisieren.
– das Horn von Afrika mit dem Schwerpunkt Sudan und Somalia sowie
– Venezuela nach der Wahl vom 28. Juli.
Schlussfolgerungen und sonstige Beschlüsse des Rates
Der Rat verlängerte die Anwendung restriktiver Maßnahmen der EU gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen, die gegen 25 Personen und drei Organisationen verhängt wurden, um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 16. Oktober 2025.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
