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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 18. November 2024
Wichtigste Ergebnisse
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
Der Rat erörterte Russlands Aggression gegen die Ukraine, nachdem der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha seine EU-Amtskolleginnen und ‑kollegen per Videokonferenz über die jüngsten Entwicklungen vor Ort und den dringendsten Bedarf der Ukraine unterrichtet hatte.
Anschließend erörterte der Rat die weitere Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts der anhaltenden Eskalation des Krieges durch Russland sowie die mögliche Reaktion der EU auf die Unterstützung Russlands durch Drittländer.
Jeder Schritt, der ohne Reaktion bleibt, ermutigt Russland zu einer weiteren Eskalation. Keine Reaktion – mehr Eskalation. Zuerst haben sie Nahrungsmittel und Energie als Kriegswaffe eingesetzt und den Winter als Waffe genutzt. Dann griffen sie auf iranische Drohnen und Raketen sowie auf Militärgüter aus Nordkorea zurück. Und jetzt stehen sogar nordkoreanische Soldaten an der ukrainischen Grenze.
[...] Es ist an der Zeit, dass Europa Stärke zeigt. Es ist an der Zeit, dass Europa seiner strategischen Verantwortung gegenüber der Ukraine gerecht wird. [...] Die Nachwelt wird uns an unserem Handeln in diesen schwierigen Zeiten messen.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Die Ministerinnen und Minister befassten sich ferner mit der Umgehung von Sanktionen und mit weiteren restriktiven Maßnahmen gegen Russland.
Der Rat beschloss, die Sanktionsregelung der EU angesichts der militärischen Unterstützung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine durch Iran auszuweiten, indem zusätzlich zu dem bestehenden Verbot für Drohnenbauteile die Ausfuhr, die Verbringung, die Lieferung und der Verkauf von Komponenten, die für Raketen verwendet werden, verboten wird. Der Rat verhängte darüber hinaus restriktive Maßnahmen gegen eine Person und vier Organisationen.
Der Rat erörterte die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten, unter anderem im Gazastreifen und in Libanon, sowie die allgemeine Lage in der Region.
Der Hohe Vertreter unterrichtete den Rat über eine rechtliche Bewertung der Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts durch Israel. Vor diesem Hintergrund erörterten die Ministerinnen und Minister den Vorschlag des Hohen Vertreters, den politischen Dialog zwischen der EU und Israel im Rahmen des Assoziierungsabkommens auszusetzen.
Der Rat befasste sich ferner mit der Frage der Unterstützung der EU für das UNRWA, das als unersetzlich angesehen wurde, und führte eine Aussprache über restriktive Maßnahmen gegen Hamas und ihre Unterstützer sowie gegen gewalttätige extremistische Siedler im Westjordanland.
Schließlich befasste sich der Rat mit der Notwendigkeit, sich weiterhin für die Wiederbelebung des Friedensprozesses einzusetzen. In diesem Zusammenhang erörterten die Ministerinnen und Minister die Globale Allianz für die Umsetzung einer Zweistaatenlösung, die auf der jüngsten VN-Generalversammlung ins Leben gerufen worden war und die am 28. November in Brüssel zu einem Folgetreffen zusammentreten wird, und sie sprachen über das Abendessen mit dem ehemaligen israelischen Premierminister Olmert und dem ehemaligen palästinensischen Außenminister Al-Kidwa, das am Vorabend der Ratstagung stattgefunden hatte.
Es herrscht ein eklatanter Mangel an Mitgefühl für das Leid der anderen; deshalb ist es wichtig, dass wir den Menschen zu verstehen geben, dass es eines Tages Frieden geben wird und dass man den Frieden vorbereiten und auf ihn hinarbeiten muss.
Das haben wir in Barcelona getan. Wir haben es in Brüssel getan. Und wir werden es wieder tun. Wir müssen jedes Mal, wenn sich die Gelegenheit ergibt, über den Frieden reden.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Beziehungen zwischen der EU und den USA
Bei einem Arbeitsessen nahmen die Ministerinnen und Minister der EU eine Bestandsaufnahme der Beziehungen zwischen der EU und den USA vor. Im Mittelpunkt dabei standen die Ukraine und der Nahe Osten sowie die konkreten Auswirkungen der Wahlen.
Trump stellt eine Chance für die Europäerinnen und Europäer dar. Nicht nur, dass wir aufwachen – wir sind bereits vor fünf Jahren aufgewacht –, sondern dass wir unsere Kapazitäten und unsere Arbeitsweise nutzen, um mit einer deutlichen Stimme auf der Weltbühne zu sprechen. Wir müssen mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Georgien
Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die jüngsten Entwicklungen in Georgien nach den Parlamentswahlen vom 26. Oktober. Dabei standen die Rückschritte bei der Demokratie und deren Folgen für den europäischen Weg Georgiens im Mittelpunkt.
Wir alle wollen das Gleiche für Georgien: die Rückkehr zum europäischen Weg. Und dafür müssen wir uns einsetzen. Wir werden eine Mission nach Georgien entsenden. Wir werden die Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen erörtern, und es muss eine Untersuchung eingeleitet werden. Die Regierung muss entscheidende Veränderungen durch konkrete Maßnahmen bewirken. Georgien kann seine Beziehungen zur Europäischen Union nicht ohne grundlegende Veränderungen vertiefen.
Für die Menschen in Georgien möchte ich wiederholen, was ich bei meinem Besuch im vergangenen Jahr gesagt habe: Die EU wird Sie und Ihren Kampf für die Werte der EU niemals aufgeben. Wir werden weiterhin an Ihrer Seite stehen und die überwältigende Mehrheit für Demokratie und eine europäische Zukunft unterstützen.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Horn von Afrika
Der Rat führte eine Aussprache über das Horn von Afrika. Schwerpunktthemen dabei waren Somalia und die mögliche Unterstützung der EU für die künftige Mission der Afrikanischen Union für Unterstützung und Stabilisierung in Somalia (AUSSOM) sowie Sudan, wo die Lage – mit Hunderttausenden Toten und Millionen Vertriebenen – katastrophaler denn je ist. Die Ministerinnen und Minister kamen überein, die sofortige Einstellung der Feindseligkeiten zu fordern.
Dossiers
Vorbereitungsdokumente
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Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
