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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 23. Februar 2026
Wichtigste Ergebnisse
Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine
Im Vorfeld des vierten Jahrestags der groß angelegten Invasion Russlands in die Ukraine wurde im Rat eine Aussprache über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine geführt.
Morgen jährt sich ein brutales und sinnloses Ereignis. Die Ukraine zahlt einen hohen Preis für Russlands folgenschwere Fehleinschätzung, dabei hat Moskau keines seiner strategischen Ziele erreicht. Russlands Militär kommt nicht voran und seine Wirtschaft sackt stark ab, während die ukrainische Bevölkerung Widerstand leistet und standhält.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Zu Beginn der Beratungen auf Ministerebene wurde der ukrainische Außenminister AndrijSybiha per Videokonferenz zugeschaltet, der einen Überblick über die Lage vor Ort und die dringendsten Prioritäten der Ukraine gab.
Im Mittelpunkt der anschließenden Beratungen der EU-27 stand die Frage, wie der Druck auf Russland weiter erhöht und die Ukraine weiter unterstützt werden kann. Derzeit wird noch an einem 20. Paket restriktiver Maßnahmen gegen Russland gearbeitet, aber der Rat hat beschlossen, die restriktiven Maßnahmen, die als Reaktion auf die illegale Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch Russland erlassen wurden, um ein weiteres Jahr, d. h. bis zum 24. Februar 2027, zu verlängern. Darüber hinaus hat der Rat restriktive Maßnahmen gegen acht weitere Personen erlassen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Russland verantwortlich sind.
Überdies hat die Hohe Vertreterin bekannt gegeben, dass sie beschlossen hat, die maximale Größe der russischen Vertretung bei der EU auf 40 Personen zu begrenzen, und mit der Europäischen Kommission zusammenarbeitet, um zahlreiche ehemalige russische Soldaten aus dem Schengen-Raum fernzuhalten.
In Bezug auf die Unterstützung für die Ukraine billigte der Rat eine Überarbeitung des Ukraine-Plans, um zwei außerordentlichen Beiträgen Schwedens zur Ukraine-Fazilität Rechnung zu tragen, die sich auf nicht rückzahlbare Unterstützung in Höhe von rund 260 Mio. € belaufen. Der Rat befasste sich auch mit der Frage des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine in Höhe von 90 Mrd. € für die Jahre 2026-2027.
Anschließend erörterte der Rat die Entwicklungen bei den von den USA geführten Friedensverhandlungen und die Frage, wie die EU den diplomatischen Weg unterstützen und zu Sicherheitsgarantien beitragen kann.
Europa hat ein klares und legitimes Interesse daran, wie der Krieg Russlands ausgeht. Damit europäische Interessen diesem Konflikt nicht zum Opfer fallen, müssen wir klar machen, was wir von Russland erwarten. Die Achtung von Grenzen, das Ende von Sabotage, die Abgeltung von Kriegsschäden und die Rückkehr der entführten ukrainischen Kinder sind keine überhöhten Forderungen, sondern sie sollten vielmehr unsere Mindestforderungen sein.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen, im Westjordanland, in Iran und in Syrien sprachen die EU-Außenministerinnen und -minister auch über die Lage im Nahen Osten.
Gazastreifen und Westjordanland
Beim Mittagessen führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch mit dem Hohen Vertreter für Gaza, Nickolay Mladenov, über die nächsten Schritte bei der Umsetzung des Umfassenden Plans zur Beendigung des Gaza-Konflikts und die Rolle des kürzlich eingerichteten Friedensrates. Die Beratungen haben dazu beigetragen, mögliche Wege für ein Engagement der EU, auch in Bezug auf Governance- und Sicherheitsvereinbarungen, zu klären, ohne dabei künftigen Entscheidungen vorzugreifen.
Zu Beginn der anschließenden Gespräche war auch Alexander De Croo, Leiter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP), zugegen, der die Ministerinnen und Minister über seinen jüngsten Besuch in der Region und die verheerende humanitäre Lage im Gazastreifen sowie über die Rolle des UNDP unterrichtete.
Echte Fortschritte im Gazastreifen brauchen die Entwaffnung der Hamas und den anschließenden Rückzug der israelischen Streitkräfte. […] Die Europäische Union unterstützt die Zukunft des Gazastreifens.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Die Ministerinnen und Minister erörterten den Beitrag der EU zur Umsetzung des Umfassenden Plans zur Beendigung des Gaza-Konflikts im Einklang mit der Resolution 2803 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Dies geschah infolge der Ankündigung der USA vom 14. Januar, die zweite Phase des Plans einzuleiten.
In Nachbereitung der konstituierenden Sitzung des Friedensrats vom 19. Februar in Washington D.C. führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch darüber, wie die EU zu den Schwerpunktbereichen des Plans – humanitäre Hilfe, staatliche Verwaltung, Sicherheit und Wiederaufbau – beitragen könnte. Dabei wiesen sie auf ihre Bedenken hinsichtlich der Charta des Friedensrats hin.
Sie äußerten ferner ihre tiefe Besorgnis über die verheerende humanitäre Lage im Gazastreifen, einschließlich der Frage der Registrierungen von NRO. Ebenso erörtert wurde das verstärkte Engagement im Rahmen der GSVP, insbesondere durch den erneuten Einsatz der EUBAM Rafah und den Ausbau der EUPOL COPPS zur Unterstützung der Ausbildung der palästinensischen Polizei und der Akteure der Strafjustiz.
In Bezug auf das Westjordanland beriet der Rat über die jüngsten Maßnahmen der israelischen Regierung zur Änderung der Verfahren für die Landregistrierung und den Erwerb von Land. Die Ministerinnen und Minister äußerten ernste Besorgnis darüber, dass diese Entscheidungen einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen und die Bemühungen um eine friedliche Lösung und eine Zweistaatenlösung weiter untergraben.
Die Ministerrunde bekräftigte ferner die Unterstützung der EU für die Palästinensische Behörde und betonte gleichzeitig, wie wichtig kontinuierliche Reformbemühungen sind.
Ferner nahm die Ministerrunde eine Bestandsaufnahme der Lage in Iran vor. Dies geschah vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche zwischen den USA und Iran und dem kürzlich von der EU gefassten Beschluss vom 19. Februar 2026, das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) als terroristische Organisation einzustufen. Außerdem wurde die Besorgnis über das iranische Nuklearprogramm erneut betont und gleichzeitig bekräftigt, dass die Kanäle des Dialogs aufrechterhalten werden müssen, um die Gefahr einer militärischen Eskalation oder internen Destabilisierung zu vermeiden.
Der Raum für eine diplomatische Lösung ist sehr knapp. Es liegt auf der Hand, dass in Bezug auf den Iran, sein Nuklearprogramm, seine ballistischen Flugkörper und seine Unterstützung von Terroristen, die auch eine Bedrohung für Europa darstellen, große Besorgnis herrscht. Jede militärische Intervention birgt jedoch das Risiko schwer zu kontrollierender Auswirkungen.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Die Ministerinnen und Minister berieten über die Lage in Syrien vor dem Hintergrund des laufenden Übergangsprozesses, einschließlich der jüngsten Einigung zwischen der Übergangsführung und den Demokratischen Kräften Syriens, und betonten gleichzeitig die Fragilität der Sicherheitslage.
Der Rat bekräftigt seine Bereitschaft, einen einschließenden politischen Übergang und einen nachhaltigen Wiederaufbau zu unterstützen, unter anderem durch ein verstärktes Engagement der EU. Die Ministerinnen und Minister erörterten ferner die jüngste Eskalation der Gewalt im Nordosten des Landes und hoben die anhaltenden Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit Lagern und Hafteinrichtungen hervor, die ehemalige Kämpfer der Organisation „Islamischer Staat“ und ihre Familien halten. Sie betonten, dass die Voraussetzungen für eine sichere Rückkehr von Flüchtlingen geschaffen werden müssen und wie wichtig der Beitrag der EU zu Rehabilitations- und Wiedereingliederungsprogrammen ist.
Im Vorfeld der Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ fand bei einem Arbeitsfrühstück ein informeller Austausch über hybride Bedrohungen sowie ausländische Informationsmanipulation und Einmischung statt.
Heutzutage werden Kriege nicht mehr nur mit Panzern und Drohnen geführt, sondern auch mit Lügen und Algorithmen. Die Waffe der ausländischen Informationsmanipulation und Einmischung ist direkt auf das Herz unserer Demokratien gerichtet. [...] Wir können es uns nicht leisten, den Kampf über Information zu verlieren. [...] Heute haben die Ministerinnen und Minister erneut bekräftigt, dass unsere Werte und das, wofür Europa steht, eindeutiger kommuniziert werden müssen, indem die Sanktionen gegen Netzwerke zur Informationsmanipulation und Einflussnahme im Ausland verschärft werden und die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden gestärkt wird.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Der Rat hat die Verlängerung des Mandats der Operation der EU der maritimen Sicherheit zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt im Zusammenhang mit der Krise im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES) bis zum 28. Februar 2027 angenommen.
Die Kommission unterrichtete die EU-Ministerinnen und ‑Minister über den kürzlich erfolgten Besuch von EU-Kommissarin Lahbib in der Region der Großen Seen.
Die Ministerinnen und Minister befassten sich außerdem mit
der griechische Initiative zur europäischen Integration der Partner im Westbalkan
den jüngsten Entwicklungen und nächste Schritte in Bezug auf Venezuela
der internationalen Konferenz auf hoher Ebene zum Thema „Frauen als Akteurinnen für Sicherheit und Frieden“ am 9./10. Februar 2026 in Wien (Österreich)
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
