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Nach einem informellen Gedankenaustausch per Videokonferenz mit dem Außenminister der Ukraine Andrii Sybiha sprach der Rat über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Im Mittelpunkt standen dabei die Auswirkungen der Krise im Nahen Osten auf die Ukraine und Russlands Angriffskrieg, insbesondere in militärischer und energiepolitischer Hinsicht.
Es ist deutlich geworden, dass die Ukraine nach wie vor die oberste Sicherheitspriorität Europas darstellt und die dortige Lage weiterhin aufmerksam verfolgt werden muss. Die gleichen Drohnen, die Kiew treffen, treffen auch die Golfstaaten. Da die Ukraine über die beste Drohnenabwehr verfügt, haben wir auch angesprochen, wie eine gemeinsame Lösung aussehen könnte.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Der Rat sprach auch über die Unterstützung für die Ukraine – nicht zuletzt durch das Unterstützungsdarlehen für die Ukraine in Höhe von 90 Mrd. € für die Jahre 2026-2027 – sowie über Möglichkeiten, den Druck auf Russland weiter zu erhöhen.
Europa wird die Sanktionen aufrechterhalten und die Nutzung fossiler Brennstoffe aus Russland weiter reduzieren. Wenn wir ein Ende dieses Krieges wollen, muss Moskau weniger und nicht mehr Geld für den Krieg zur Verfügung stehen. Den Druck auf Russlands Schattenflotte zu erhöhen, ist eines der besten Instrumente, die wir haben.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Der Rat hat neun Personen in die Liste aufgenommen, die für das Massaker von Butscha vom Februar und März 2022 verantwortlich sind.
Außerdem verhängte er zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen vier Personen, die für ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme gegen die EU, ihre Mitgliedstaaten und Partner verantwortlich sind, und billigte Schlussfolgerungen zur Stärkung der Fähigkeit der EU zur Abwehr hybrider Bedrohungen.
Die EU-Außenministerinnen und -minister erörterten die Lage im Nahen Osten vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Krieg in Iran und dessen Auswirkungen auf die gesamte Region.
Iran
Die Ministerinnen und Minister äußerten sich tief besorgt über die anhaltende Eskalation und die Gefahr eines weiterreichenden regionalen Konflikts. Sie betonten, der einzige nachhaltige Weg aus der Krise seiendie Einstellung der Feindseligkeiten, ein Waffenstillstand und eine Rückkehr zur Diplomatie.
Sie erörterten die weiterreichenden Auswirkungen des Konflikts, auch mit Blick auf die sich dadurch ergebenden Risiken für die regionale Stabilität, die globalen Handelsrouten, die Finanzmärkte und die Energiepreise. Große Besorgnis galt der Sicherheit der Seerouten und der Notwendigkeit, die Freiheit der Schifffahrt zu wahren, auch im Roten Meer und in der Straße von Hormus.
Die Wiederaufnahme der Lieferungen von Düngemitteln, Lebensmitteln und Energie durch die Straße von Hormus ist eine dringende Priorität. [...] Die EU unterhält dort bereits Marineoperationen. Wir haben ASPIDES, die eine Schlüsselrolle bei der Wahrung der Freiheit der Schifffahrt spielt. In unseren Beratungen wurde der Wunsch deutlich, diese Operation zu stärken.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Als wichtige Priorität wurde der Schutz der EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Region hervorgehoben. Dazu findet eine laufende Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten statt, und es werden EU-Instrumente eingesetzt, um Rückführungen und konsularische Hilfe zu erleichtern.
Dies ist nicht Europas Krieg, aber Europas Interessen sind direkt betroffen. Während der Krieg sich ausweitet, bleibt der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger die Priorität der EU.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Die Ministerinnen und Minister betonten, wie wichtig es ist, die iranische Zivilgesellschaft zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit regionalen Partnern wie den Ländern der Golfregion fortzusetzen, um Deeskalationsbemühungen und die regionale Sicherheit zu unterstützen.
Der Rat beschloss restriktive Maßnahmen gegen weitere 16 Personen und drei Organisationen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind.
Die Ministerinnen und Minister sprachen auch über die Lage in Libanon. Sie äußerten sich besorgt über die Gefahr, dass das Land weiter in den Konflikt hineingezogen werden könnte, und über die humanitären Folgen der anhaltenden Feindseligkeiten und massiven Vertreibungen.
Sie betonten die Notwendigkeit einer Deeskalation und forderten die Entwaffnung der Hisbollah; gleichzeitig appellierten sie nachdrücklich an Israel, Zurückhaltung zu üben und von Maßnahmen abzusehen, die das Land weiter destabilisieren könnten. Wichtig sei auch, die Stabilität und die staatlichen Institutionen Libanons weiter zu unterstützen.
Die EU wird Libanon humanitäre Hilfe in Höhe von 100 Mio. € bereitstellen. Zugleich unterstützen wir die libanesischen Streitkräfte weiterhin dabei, die Hisbollah zu entwaffnen.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Gazastreifen und Westjordanland
Die Ministerinnen und Minister betonten, die anhaltende Eskalation in der Region dürfe die Aufmerksamkeit nicht von der Lage im Gazastreifen und im Westjordanland ablenken. Sie äußerten ernste Besorgnis über die sich verschlechternde humanitäre Situation im Gazastreifen und die unzureichende humanitäre Hilfe, die dort ankommt. Im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht müsse ein uneingeschränkter, sicherer und ungehinderter Zugang für humanitäre Hilfe gewährleistet werden. Sie bekräftigten auch, dass die Umsetzung des Umfassenden Plans zur Beendigung des Gaza-Konflikts im Einklang mit der Resolution 2803 des VN-Sicherheitsrates vorangebracht werden müsse.
Die Ministerinnen und Minister äußerten sich besorgt über die eskalierende Gewalt im Westjordanland, zu der auch Angriffe gewalttätiger Siedler gehören, und betonten, dass die Zivilbevölkerung geschützt, Rechenschaftspflicht gewährleistet und eine weitere Eskalation verhindert werden müsse. Wichtig sei, die Tragfähigkeit der Zweistaatenlösung zu erhalten und die Reformbemühungen der Palästinensischen Behörde zu unterstützen.
Die EU wird weiter auf einen besseren Zugang humanitärer Hilfe, auf Deeskalation und auch auf die Unterstützung von Reformen der palästinensischen Behörden drängen.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Die Ministerrunde führte einen Gedankenaustausch über die Beziehungen der EU zur südlichen Nachbarschaft und zog Bilanz über die Umsetzung des im Oktober 2025 eingeleiteten Pakts für den Mittelmeerraum.
Sie betonten, wie wichtig es sei, die Partnerschaft der EU mit den Ländern der südlichen Nachbarschaft zu stärken, um Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand im gesamten Mittelmeerraum zu fördern. Die Umsetzung des Pakts müsse vorangebracht werden, um durch konkrete Initiativen und Projekte greifbare Ergebnisse zu erzielen.
Im Vorfeld der Tagung fand bei einem Arbeitsfrühstück ein informeller Austausch über die Europäische Sicherheitsstrategie statt.
Wir sehen, wie schnell sich das Sicherheitsumfeld verändert, und dass Krisengipfel als Reaktion nicht ausreichen. Wir brauchen eine langfristige Politik.
Kaja Kallas, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik und Präsidentin des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“
Beim Mittagessen sprachen die Ministerinnen und Minister mit ihrem Gast, dem indischen Außenminister Subrahmanyam Jaishankar, in einem informellen Rahmen über die bilateralen Beziehungen und internationale Entwicklungen.
Sonstiges
Deutschland und Frankreich thematisierten die Lage in Georgien vor dem Hintergrund des kürzlich angenommenen Legislativpakets zu ausländischer Finanzierung und politischer Tätigkeit.
Estland, Lettland und Litauen informierten über den von Russland gegen sie gerichteten Vorwurf der Nichteinhaltung des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD).
Italien und Malta informierten über die sich zuspitzende maritime und ökologische Bedrohung im Mittelmeer im Zusammenhang mit dem russischen Flüssiggastanker Arctic Metagaz.
Sonstige Beschlüsse
Der Rat nahm einen Beschluss an, mit dem afrikanische Länder beim Ausbau ihrer Kapazitäten für Antiminenprogramme unterstützt werden. Dies soll zum Ziel eines minenfreien Afrikas beitragen.
Der Rat verhängte restriktive Maßnahmen gegen drei Organisationen und zwei Personen, die für Cyberangriffe auf EU-Mitgliedstaaten und Partner der EU verantwortlich sind.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
