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Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität
Der belgische Vorsitz hat eine Bilanz der Maßnahmen gezogen, die er während seiner Amtszeit zur Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität ergriffen hat.
Eines der wichtigsten Ergebnisse war ein Bericht, der im April 2024 von Europol herausgegeben wurde und in dem die kriminellen Netze erfasst sind, von denen die größte Gefahr ausgeht. Es handelt sich um den ersten Bericht zu diesem Thema. Darin wird beschrieben, wie die kriminelle Netzwerke, von denen die größte Gefahr ausgeht, organisiert sind, in welche kriminellen Aktivitäten sie verwickelt sind und wie und wo sie tätig sind.
Der Rat hat heute Schlussfolgerungen zu diesem Bericht gebilligt. In den Schlussfolgerungen hebt der Rat hervor, dass die Weiterentwicklung des Lagebilds zu kriminellen Netzen mit hohem Risiko als wesentlicher Schritt notwendig ist, um seinen Ansatz zur Zerschlagung dieser Netze weiter zu verbessern. In den Schlussfolgerungen werden die Mitgliedstaaten ferner dazu aufgerufen, dafür zu sorgen, dass ihre Strafverfolgungsbehörden mit Europol zusammenarbeiten, um die einschlägigen Daten über kriminelle Netze weiter zu nutzen und zu analysieren, Außerdem ist es der Wunsch der Mitgliedstaaten, dass diese Maßnahme zur Erfassung der kriminellen Netze, von denen die größte Gefahr ausgeht, alle zwei Jahre durchgeführt wird.
In der gesamten EU sind die Bürgerinnen und Bürger darauf angewiesen, dass ihre Regierungen gegen Drogenhandel und organisierte Kriminalität vorgehen und für Sicherheit sorgen. Da dies eine gemeinsame Herausforderung ist, haben wir es während des belgischen Ratsvorsitzes zu einer Priorität gemacht, und ich bin stolz auf die Ergebnisse, die wir erzielt haben.
Annelies Verlinden, belgische Ministerin des Innern
Der Rat erzielte eine politische Einigung über den Vorschlag, den vorübergehenden Schutz für die mehr als 4 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind, bis zum 4. März 2026 zu verlängern. Der Rat wird seine Einigung in den nächsten Wochen förmlich annehmen. Die Ministerinnen und Minister wiesen ferner darauf hin, dass nachhaltige Maßnahmen zur Unterstützung derjenigen gesucht werden müssen, die vor dem Krieg Russlands fliehen.
Der Mechanismus für vorübergehenden Schutz wurde am 4. März 2022 – nur wenige Tage nach Beginn der groß angelegte Invasion in die Ukraine durch die russischen Streitkräfte – aktiviert und läuft bis zum 4. März 2025.
Der Rat hat am 14. Mai das Asyl- und Migrationspaket angenommen. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, das Regelwerk in die Praxis umzusetzen.
Die Europäische Kommission hat den Ministerinnen und Ministern heute ihren gemeinsamen Umsetzungsplan vorgelegt, der gestern angenommen worden war. Der Plan stützt sich auf zehn Bausteine, die sich u. a. auf den Aufbau des gemeinsamen Informationssystems, die Gewährleistung von Solidarität und die Sicherstellung fairer und effizienter Rückführungsverfahren konzentrieren. Die Kommission legte auch Informationen über die finanzielle und operative Unterstützung vor, die die Mitgliedstaaten in Anspruch nehmen können.
In ihrer Reaktion auf die Vorstellung des Umsetzungsplans betonten viele Ministerinnen und Minister, dass der Rat weiterhin eine wichtige Rolle spielen und ihnen in der Umsetzungsphase mit politischen Leitlinien zu Seite stehen sollte.
Die jüngste Annahme des Asyl- und Migrationspakets zeigt, dass die EU entschlossen ist, die Herausforderung der irregulären Migration gemeinsam anzugehen. Nun kommt es uns darauf an, sicherzustellen, dass dieser Pakt vor Ort etwas bewirken wird.
Nicole de Moor, belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration
Migrationsströme: Östliche, zentrale und westliche Route (Infografik)
Visum
Die Ministerinnen und Minister führten einen Gedankenaustausch über die Zukunft der gemeinsamen Visumpolitik der EU. Die Visumpolitik ist integraler Bestandteil des Migrationsmanagementsystems. Die Ministerrunde war sich darin einig, dass es einer stärkeren europäischen Antwort bedarf, um gegen die missbräuchliche Anwendung der Visavorschriften und -bedingungen vorzugehen, und dass bessere Statistiken benötigt werden.
Das Paket ist nur ein Teil des Puzzles. Wir neigen dazu, zu ignorieren, dass nur etwa ein Drittel der Asylanträge nach einem illegalen Grenzübertritt gestellt wird.
Nicole de Moor, belgische Staatssekretärin für Asyl und Migration
Es stellt sich immer mehr als große Herausforderung heraus, dass europäische Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf Daten „im Dunkeln tappen“. Durch die zunehmende Digitalisierung der Welt sind Polizei und Justiz beim Zugang zu elektronischen Beweismitteln mit zahlreichen Hindernissen konfrontiert. Die Zuständigkeiten, die unsere Strafverfolgungsbehörden in der realen Welt haben, sollten auch auf die digitale Welt übertragen werden.
Auf der Tagung des Rates führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über einen Bericht der Hochrangigen Gruppe für den Zugang zu Daten für eine wirksame Strafverfolgung, die im Juni 2023 eingesetzt wurde, um Maßnahmen zur Bewältigung des Risikos zu empfehlen, dass die Strafverfolgung „im Dunkeln tappt“.
Die Gruppe stellte im Mai 2024 einen Bericht mit 42 Empfehlungen vor, die in drei Blöcken zusammengefasst sind: Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, Zusammenarbeit mit der Industrie und Normung sowie gesetzgeberische Maßnahmen.
Der Rat begrüßte die Empfehlungen und ermittelte vorrangige Arbeitsbereiche, die in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden sollten.
Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet
Der Vorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister über den Sachstand des vorgeschlagenen EU-Rechtsakts, mit dem Internetunternehmen verpflichtet werden, die Behörden über Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs auf ihren Plattformen zu informieren.
Darüber hinaus unterrichtete der Vorsitz die Delegationen über andere Gesetzgebungsdossiers, die in den Zuständigkeitsbereich der Innenministerinnen und -minister fallen.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Die Ministerinnen und Minister erörterten die Lage des Schengen-Raums und einigten sich auf die wichtigsten Prioritäten für Schengen in den kommenden zwölf Monaten.
Nur wenige Monate vor dem Start des Einreise-/Ausreisesystems (EES) – eines automatisierten IT-Systems zur Registrierung von Drittstaatsangehörigen bei Kurzaufenthalten – zogen die Ministerinnen und Minister eine Bilanz des Verfahrens zur Einrichtung einer Interoperabilitätsarchitektur von IT-Systemen zur Kriminalitätsbekämpfung und Grenzsicherheit. Die Architektur beinhaltet auch das Reisegenehmigungssystem ETIAS, das im ersten Halbjahr 2025 in Betrieb genommen werden soll.
Schweden unterrichtete den Rat über ein neues Sicherheitspaket, und Portugal unterrichtete die Ministerrunde über seine Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Partnern aus den Ländern des Nahen Ostens und Nordafrikas.
Der Vorsitz unterrichtete den Rat über die bevorstehende Ministertagung der EU und der Vereinigten Staaten zum Thema Justiz und Inneres, die am 20./21. Juni in Brüssel stattfinden wird. Abschließend stellte Ungarn das Arbeitsprogramm für seinen Vorsitz vor, der am 1. Juli beginnen wird.
Zudem nahm der Rat die Punkte auf der Liste der die Gesetzgebung betreffenden und nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte ohne Aussprache an.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
