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Rat „Justiz und Inneres“ (Inneres), 10. Oktober 2024
Wichtigste Ergebnisse
Inneres
Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet
Der Vorsitz unterrichtete die Ministerrunde über den Sachstand in Bezug auf einen vorgeschlagenen Rechtsakt der EU, durch den Internetunternehmen künftig verpflichtet würden, Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs auf ihren Plattformen aufzudecken und die Behörden darüber zu informieren. Ein geplantes EU-Zentrum würde die Behörden unterstützen, bei Meldungen von sexuellem Kindesmissbrauch tätig zu werden. Zugleich würde es dabei helfen, Expertise und bewährte Verfahren in den Bereichen Prävention und Opferhilfe zu sammeln und weiterzugeben.
Der Gesetzentwurf wurde im Mai 2022 vorgeschlagen und seither in Sitzungen der Sachverständigen des Rates umfassend erörtert.
Ein Kompromissvorschlag des Vorsitzes, über den derzeit im Rat beraten wird, würde ein angemessenes Verhältnis zwischen dem Schutz unserer Kinder und dem Schutz der Privatsphäre unserer Bürgerinnen und Bürger schaffen.
Die Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist eine Priorität unseres Vorsitzes. Der Gesetzentwurf, über den beraten wird, kann ein Wendepunkt im Hinblick auf die Bekämpfung dieses schrecklichen Verbrechens sein. Wir werden nicht nachlassen in unseren Bestrebungen, diesen Vorschlag ans Ziel zu bringen.
Darüber hinaus unterrichtete der Vorsitz die Delegationen über andere Gesetzgebungsdossiers, die in den Zuständigkeitsbereich der Innenministerinnen und -minister fallen.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Die Ministerrunde beriet über die Lage des Schengen-Raums und führte einen Gedankenaustausch über die Umsetzung der Prioritäten des jährlichen Schengen-Ratszyklus. Die Ministerinnen und Minister befassten sich vorrangig damit, wie die Resilienz der EU-Außengrenzen und insbesondere die Qualität der Grenzkontrollen sowie die Zusammenarbeit mit Drittstaaten weiter verbessert werden können. Viele Delegationen wiesen darauf hin, wie wichtig es sei, angemessene Ressourcen zum Schutz der Außengrenzen und die umfassende Nutzung der EU-Informationssysteme sicherzustellen. Die Ministerrunde betonte zudem die Rolle von Frontex zur Unterstützung der Mitgliedstaaten und Drittstaaten, mit denen Abkommen unterzeichnet wurden.
Der Vorsitz berichtete ferner darüber, wie es um die vollständige Umsetzung des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und Rumänien steht. Am 30. Dezember 2023 beschloss der Rat, die Kontrollen an den Luft- und Seegrenzen mit Bulgarien und Rumänien aufzuheben. Die Festlegung des Datums für die Aufhebung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen zu Bulgarien und Rumänien wird einen weiteren Beschluss des Rates erfordern. Bulgarien und Rumänien legten die Maßnahmen, die sie seit dem Beschluss des Rates im Dezember durchgeführt haben, um ihre Außengrenzen zu schützen und der irregulären Migration entgegenzusteuern, vor.
Die Sicherheit unserer Außengrenzen zu stärken ist für den ungarischen Vorsitz von größter Bedeutung. Wir sind nach wie vor entschlossen, die uneingeschränkte Schengen-Mitgliedschaft von Bulgarien und Rumänien so bald wie möglich zu gewährleisten.
Interoperabilität zwischen IT-Systemen der EU im Bereich Strafverfolgung
Der Vorsitz und die Kommission unterrichteten die Ministerrunde über den Sachstand in Bezug auf die Einführung des Einreise-/Ausreisesystems (EES) – ein automatisiertes IT-System zur Registrierung von Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt in die EU einreisen. Das neue System sieht vor, dass Grenzschutzbeamte von Personen, die die Grenze zum ersten Mal überschreiten, Fingerabdrücke abnehmen oder ein Foto anfertigen. Diese Informationen werden in einer digitalen Datei gespeichert. Die Ministerinnen und Minister wurden über den Sachstand unterrichtet.
Um einen reibungslosen Übergang zu gewährleisten, legte die Kommission Pläne zur stufenweisen Einführung des EES dar. Die Einzelheiten dieses Ansatzes werden in den kommenden Wochen festgelegt.
Das EES ist eines von mehreren IT-Systemen zur Kriminalitätsbekämpfung und Grenzsicherung, die die EU in den nächsten Jahren einsetzen soll. Das Europäische Reiseinformations- und -genehmigungssystem ETIAS – ein System zur Überprüfung der Sicherheits-, Migrations- und Gesundheitsrisiken durch Drittstaatsangehörige, die für die Einreise in den Schengen-Raum kein Visum benötigen – soll im ersten Halbjahr 2025 in Betrieb genommen werden.
Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität
Der Vorsitz berichtete über den Sachstand in Bezug auf seine zehn Prioritäten im Bereich der Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität. Er hob gewisse Maßnahmen im Hinblick auf die Europäische Hafenallianz, die Weiterverfolgung der Erfassung krimineller Netze mit hohem Risiko, die Erleichterung finanzieller und digitaler Ermittlungen und die Förderung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten, auch im Hinblick auf Bedrohungen durch synthetische Drogen, hervor.
Im Hinblick auf Gefahren durch synthetische Drogen hob der Vorsitz den Beitrag der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Globalen Koalition zur Bewältigung der Gefahren durch synthetische Drogen, die am 7. Juli 2023 auf Initiative der USA ins Leben gerufen wurde, als relevant hervor. Im Rahmen des Dialogs zwischen der EU und den USA zur Drogenproblematik vom 19. September 2024 einigten sich die EU und die USA, weiter zusammenzuarbeiten und Informationen zu verschiedenen von beiden Seiten ergriffenen Maßnahmen auszutauschen. Der Vorsitz führt auch Gespräche mit den Mitgliedstaaten über die Bereitschaft der EU, Gefahren durch synthetische Drogen zu bekämpfen.
Die Rückführung irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber war Gegenstand des Arbeitsessens der Ministerrunde. Die Ministerinnen und Minister erörterten insbesondere den Einsatz verschiedener Ansätze zur Steigerung der Effizienz des EU-Rückkehrsystems und die unterstützende Rolle von Frontex in dieser Hinsicht. Sie beauftragten Sachverständige, neue innovative Ideen im Hinblick auf Rückführungen zu prüfen. Die Ministerrunde einigte sich außerdem, dass damit begonnen werden sollte, auf EU-Ebene an Lösungen im Hinblick auf die wirksame Rückführung von Straftätern und Personen, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen und aus sensiblen Drittstaaten kommen, zu arbeiten.
Seit Russlands Aggression gegen die Ukraine und den Angriffen der Hamas am 7. Oktober 2023 befinden sich die Innenministerinnen und ‐minister in regelmäßigen Beratungen über die Auswirkungen dieser Konflikte auf die innere Sicherheit der EU.
Um diese Praxis fortzuführen und auf der Grundlage eines Überblicks über die aktuelle Bedrohungslage fand zwischen den Ministerinnen und Ministern ein Gedankenaustausch über mögliche Auswirkungen dieser Konflikte auf die EU, etwa Migrationsdruck und weitere Polarisierung in unseren Gesellschaften, statt.
Die Ministerrunde einigte sich darauf, dass weiterhin angemessene Abhilfemaßnahmen ergriffen werden müssen, um auf die möglichen Auswirkungen auf die innere Sicherheit einzugehen.
Schlussfolgerungen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Umweltkriminalität
Der Rat billigte Schlussfolgerungen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Umweltkriminalität und erkannte diese als eine der gewinnträchtigsten Aktivitäten für die organisierte Kriminalität an. Diese Verbrechen bedeuten schwerwiegende ökologische und wirtschaftliche Schäden, insbesondere bei der Abfallwirtschaft, und stehen oft im Zusammenhang mit Korruption, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Der Rat forderte die Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission, Europol, Eurojust, EnviCrimeNet, CEPOL und das Jaguar-Netz auf, stärker zusammenarbeiten, kriminelle Handlungen aufzudecken, diese Netze zu zerschlagen, Vermögenswerte zu beschlagnahmen und Partnerschaften mit Nicht-EU-Ländern zu stärken.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Die Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die laufende Umsetzung des Migrations- und Asylpakets. Deutschland befasste sich mit der Umsetzung des Gesetzes über digitale Dienste und seiner Berichtspflicht für illegale Inhalte.
Die schwedische Delegation wies auf die zunehmende Besorgnis über die Anwerbung Minderjähriger und junger Menschen für kriminelle Aktivitäten über Online-Plattformen hin und Litauen stellte Informationen über ein regionales Katastrophenschutzforum, das am 6. September in Vilnius stattfand, bereit.
Schließlich informierte der ungarische Vorsitz die Ministerrunde über das Ministerforum EU-Westbalkan für Justiz und Inneres, das am 28. und 29. Oktober in Montenegro abgehalten wird.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
