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Rat billigt Deutschlands Pfad für Haushaltsausgaben
Am 10. Oktober 2025 nimmt der Rat eine Empfehlung an, in der er den maximalen Nettoausgabenpfad für Deutschland für die nächsten fünf Jahre sowie die beantragte Verlängerung des Zeitraums für die Haushaltsanpassung auf sieben Jahre gemäß seinem nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan billigt.
Rat billigt Ausgabenpfade für den Haushalt von Belgien und Bulgarien
Die Ministerinnen und Ministern nehmen Empfehlungen an, mit denen die maximalen Nettoausgabenpfade Belgiens und Bulgariens, wie sie in den nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plänen dieser Länder festgelegt sind, für den kommenden Zeitraum gebilligt werden.
Für Belgien, das eine Verlängerung des Zeitraums für die Haushaltsanpassung auf sieben Jahre beantragt hat, billigt der Rat auch die Reform- und Investitionszusagen, die dieser Verlängerung zugrunde liegen.
Rat legt Pfad für die Haushaltsausgaben Haushalt Ungarns fest
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der neuen EU-Vorschriften für die wirtschaftspolitische Steuerung billigt der Rat den mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan Ungarns und legt seinen Nettoausgabenpfad fest.
Nachdem der Rat seine Empfehlungen angenommen hat, besteht für Ungarn nun Sicherheit in Bezug auf den Haushaltspfad, den es in den kommenden Jahren verfolgen wird, und es kann entsprechend planen.
Rat legt Pfade für die Haushaltsausgaben der 21 Mitgliedstaaten fest
Als nächsten Schritt zur Umsetzung der neuen EU-Haushaltsregeln nimmt der Rat Empfehlungen an, in denen die ersten mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne gebilligt und die Nettoausgabenpfade für folgende Mitgliedstaaten festgelegt werden: Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Zypern.
Nachdem der Rat nun seine Empfehlungen angenommen hat, haben die Mitgliedstaaten Gewissheit hinsichtlich der Haushaltspfade, die sie in den kommenden Jahren verfolgen werden, und können entsprechend planen.
Erklärung der Euro-Gruppe zum haushaltspolitischen Kurs für 2025
Die Ministerinnen und Minister ziehen eine Bilanz der makroökonomischen und haushaltspolitischen Entwicklungen und Aussichten im Euro-Raum und führen einen Gedankenaustausch über den haushaltspolitischen Kurs für 2025.
Wir sind heute übereingekommen, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt ein leicht kontraktiver haushaltspolitischer Kurs angemessen ist. Mit Blick auf das Inkrafttreten des überarbeiteten haushaltspolitischen Rahmens werden wir weiterhin ehrgeizige Strukturreformen verfolgen und das Investitionsniveau aufrechterhalten – auch in Bereichen, in denen gemeinsame EU-Prioritäten bestehen.
Paschal Donohoe, Präsident der Euro-Gruppe
Die Verhandlungsführer des Rates und des Europäischen Parlaments erzielen eine vorläufige politische Einigung über die vorgeschlagene Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung.
Demnach soll das übergeordnete Ziel der Reform beibehalten werden, Schuldenstände und Defizite schrittweise, auf realistische, nachhaltige und wachstumsfreundliche Weise zu senken und gleichzeitig Reformen und Investitionen in strategischen Bereichen wie Digitales, Umwelt, Soziales oder Verteidigung zu schützen. Zugleich soll der neue Rahmen genügend Raum für antizyklische Maßnahmen bieten und makroökonomische Ungleichgewichte beseitigen.
Die Einigung über die präventive Komponente des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung muss vom Rat im Ausschuss der Ständigen Vertreter und vom Wirtschaftsausschuss des Parlaments gebilligt werden, bevor sowohl im Rat als auch im Parlament eine förmliche Abstimmung stattfinden kann. Zur Verordnung über die korrektive Komponente und die Richtlinie über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten muss das Parlament lediglich konsultiert werden.
Die Botschafterinnen und Botschafter der EU-Mitgliedstaaten einigen sich förmlich über die vorgeschlagene Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung und billigen ein Mandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die Verordnung über die präventive Komponente sowie eine grundsätzliche Einigung im Hinblick auf die Konsultation des Europäischen Parlaments zu der Verordnung über die korrektive Komponente und zu der Richtlinie über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten.
Dies wird den Weg für Verhandlungen mit dem Parlament über die Verordnung über die präventive Komponente Anfang nächsten Jahres ebnen.
Der Rat erörtert die vorgeschlagene Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung.
Nach intensiven Konsultationen in den vergangenen Wochen und Monaten haben wir sehr große Fortschritte erzielt. Wir haben es fast geschafft. Wir konnten uns zwar nicht bei allen politischen, rechtlichen und technischen Konsultationen einigen, hoffen jedoch, sie in den kommenden Tagen und Wochen abzuschließen, damit wir noch vor Jahresende eine politische Einigung erzielen können.
Nadia Calviño, amtierende erste stellvertretende Ministerpräsidentin Spaniens und Ministerin für Wirtschaft und digitalen Wandel
Rat erörtert Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung
Die Ministerinnen und Minister führen einen Gedankenaustausch über die vorgeschlagene Reform des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung, die aus drei Vorschlägen besteht:
einer Verordnung über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die multilaterale haushaltspolitische Überwachung,
einer Verordnung über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit und
einer Richtlinie über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten.
Wir haben uns heute auf die wichtigsten Elemente und Mechanismen der neuen haushaltspolitischen Vorschriften sowie darauf verständigt, dass Haushaltsdisziplin, Glaubwürdigkeit und Vertrauen unerlässlich sind. Außerdem sind wir uns darüber einig, die antizyklische Wirkung und die richtigen Anreize für wachstumsfördernde Investitionen und Reformen zu gewährleisten, die unseren gemeinsamen europäischen Prioritäten entsprechen. Alle Mitgliedstaaten sind fest entschlossen, vor Ende des Jahres eine ausgewogene Einigung zu erzielen.
Nadia Calviño, amtierende erste stellvertretende Ministerpräsidentin Spaniens und Ministerin für Wirtschaft und digitalen Wandel
Gedankenaustausch der Ministerinnen und Minister über vorgeschlagene Reform
Der Rat erörterte den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung, der am 26. April 2023 vorgelegt wurde. Der Rat hatte sich am 14. März auf seine Leitlinien für die Reform geeinigt.
Die Prioritäten, die der Rat im März festgelegt hat, müssen weiterhin die Richtschnur für die Verhandlungen sein. Das haben die Ministerinnen und Minister in den heutigen Beratungen betont.
Elisabeth Svantesson, schwedische Finanzministerin und Vorsitzende des Rates
EU-Führungsspitzen billigen Leitlinien des Rates für eine Reform
Auf der Tagung des Europäischen Rates billigen die EU-Führungsspitzen die Leitlinien des Rates für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung, mit der er besser an die Herausforderungen, vor denen die EU derzeit steht, angepasst werden soll.
Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung: Rat einigt sich auf Schlussfolgerungen zu einer Reform
Die Ministerinnen und Minister einigen sich auf Schlussfolgerungen zu Leitlinien für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung. Die Schlussfolgerungen enthalten Bereiche, in denen sich die Standpunkte der Mitgliedstaaten zu einem reformierten Rahmen angenähert haben, und Bereiche, die in dieser Hinsicht weiterer Beratungen bedürfen. Sie bieten der Kommission bei der Ausarbeitung einschlägiger Legislativvorschläge politische Orientierungshilfe.
Die haushaltspolitischen Vorschriften sind wichtig, und sie sollten auch weiterhin ein wesentlicher Bestandteil unseres wirtschaftspolitischen Instrumentariums sein. Es ist an der Zeit, sie an eine sich wandelnde Welt anzupassen.
Elisabeth Svantesson, schwedische Finanzministerin
Erklärung der Euro-Gruppe zu den haushaltspolitischen Leitlinien für 2024
Die Euro-Gruppe nimmt eine Bestandsaufnahme der makroökonomischen und haushaltspolitischen Entwicklungen im Euro-Raum vor und führt einen Gedankenaustausch über die haushaltspolitischen Leitlinien für 2023 und 2024. Vor dem Hintergrund der Mitteilung der Kommission vom 8. März verabschieden die Ministerinnen und Minister eine Erklärung zu den haushaltspolitischen Leitlinien für 2024.
Wir haben uns darauf verständigt, dass die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten darauf ausgerichtet sein sollte, mittelfristig die Tragfähigkeit der Schulden zu gewährleisten und dabei das Wachstumspotenzial nachhaltig zu steigern. Wir haben erkannt, dass der grüne und der digitale Wandel angegangen werden müssen. Doch als wichtigen Aspekt bezüglich der Vorbereitung der Haushalte für das nächste Jahr haben wir wichtige Signale ausgesendet, was die Gestaltung der Haushaltsmaßnahmen und die Tatsache betrifft, dass dauerhafte defiziterhöhende Maßnahmen vermieden werden müssen.
Paschal Donohoe, Präsident der Euro-Gruppe
Gedankenaustausch der Ministerinnen und Minister über die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung
Die Ministerinnen und Minister geben in ihren Beiträgen politische Orientierungen zu folgenden vom schwedischen Vorsitz vorgeschlagenen allgemeinen Themenbereichen vor: Wie kann für eine länderspezifische Haushaltsanpassung gesorgt und gleichzeitig an der multilateralen Überwachung, die in den gemeinsamen haushaltspolitischen Vorschriften und Richtwerten der EU verankert ist, festgehalten werden? Welche Ansichten werden im Hinblick auf eine etwaige stärkere Schwerpunktsetzung auf die mittelfristige Planung vertreten? Und welche Rolle kann eine risikobasierte Analyse der Entwicklung des öffentlichen Schuldenstands bei der Ermittlung länderspezifischer Herausforderungen spielen?
Der Vorsitz stellt abschließend fest, dass für eine Einigung über das weitere Vorgehen weitere Beratungen erforderlich sind.
Die Ministerinnen und Minister erörtern eine Mitteilung mit den Leitlinien für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung, die die Kommission am 9. November 2022 vorgelegt hat.
Die Ministerrunde äußert sich grundsätzlich positiv, bringt ihre noch offenen Fragen und Bedenken vor und zeigt sich offen für konstruktive Beratungen über die verschiedenen Aspekte der vorgeschlagenen Reformen in den kommenden Monaten, um der Kommission die für die nächsten Schritte erforderliche politische Unterstützung zu geben.
Erklärung der Euro-Gruppe zu den haushaltspolitischen Leitlinien für 2023
Die Euro-Gruppe erörtert die haushaltspolitischen Leitlinien für 2023. Angesichts des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine und im Nachgang zu der globalen Pandemie ist die Euro-Gruppe der Ansicht, dass eine Stützung der Gesamtnachfrage durch haushaltspolitische Maßnahmen im Jahr 2023 nicht angebracht ist; vielmehr sollte der Schutz der schwächsten Bevölkerungsgruppen im Mittelpunkt stehen, wobei ausreichend Flexibilität für Anpassungen im Bedarfsfall erhalten werden sollte.
Die Haushaltspolitik in allen Ländern sollte darauf ausgerichtet sein, die Tragbarkeit der Staatsverschuldung zu erhalten sowie das Wachstumspotenzial in nachhaltiger Weise zu steigern, um die Erholung anzukurbeln.
Wenngleich die derzeitigen globalen Umstände wesentliche Herausforderungen mit sich bringen, hat die Euro-Gruppe volles Vertrauen in die Resilienz der Volkswirtschaften des Euro-Währungsgebiets und tritt weiterhin uneingeschränkt dafür ein, dass die Voraussetzungen für ein hohes nachhaltiges Wachstum und die Erreichung unserer politischen Ziele gewährleistet werden.
Erklärung der Euro-Gruppe zu den aktualisierten Übersichten über die Haushaltsplanung Deutschlands und Portugals
Die Euro-Gruppe begrüßt die Vorlage der Übersichten über die Haushaltsplanung für 2022 durch Deutschland und Portugal sowie die Stellungnahmen der Kommission vom 19. Mai 2022.
Die Übersichten über die Haushaltsplanung sind für die Koordinierung der Haushaltspolitik im Euro-Raum von zentraler Bedeutung. Wie am 14. März 2022 vereinbart, setzt die Euro-Gruppe ihre enge Koordinierung der Haushaltspolitik im Euro-Raum fort, um die erhöhten Risiken und Unsicherheiten sowie ihre Auswirkungen auf die Wirtschaft zu bewältigen.
Erklärung der Euro-Gruppe zu den haushaltspolitischen Leitlinien für 2023
Die Euro-Gruppe berät über die haushaltspolitische Koordinierung für 2023 und begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 2. März 2022 und die darin vertretene Ansicht, dass im kommenden Jahr von einem insgesamt stützenden haushaltspolitischen Kurs im Euro-Währungsgebiet zu einem insgesamt weitgehend neutralen haushaltspolitischen Kurs übergegangen werden sollte.
Gleichzeitig erklärt sie, dass sie angesichts der Unsicherheiten aufgrund der wirtschaftlichen Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine bereit sei, auf die sich wandelnde wirtschaftliche Lage zu reagieren.
Sie werde sich über ihr Arbeitsprogramm und in Zusammenarbeit mit dem Ratsvorsitz im geeigneten Format weiterhin aktiv in die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung einbringen.
Euro-Gruppe erörtert die Dimension des Euro-Währungsgebiets im Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht
Als Teil der Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung beraten die Ministerinnen und Minister über die Dimension des Euro-Währungsgebiets im Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht.
Der Euro-Gruppe ist bewusst, dass makroökonomische Ungleichgewichte für das Euro-Währungsgebiet von besonderer Bedeutung sind, und sie erkennt an, dass das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht ihren Abbau unterstützt hat. Damit konnten insbesondere Leistungsbilanzdefizite erfolgreich verringert werden, hohe Überschüsse aber zugegebenermaßen weniger wirksam abgebaut werden.
Paschal Donohoe, der Präsident der Euro‑Gruppe
Euro-Gruppe erörtert Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung – das Euro-Währungsgebiet betreffende Aspekte
Die Ministerrunde berät über den haushaltspolitischen Rahmen für das Euro-Währungsgebiet und die Regelungen für Finanzhilfe und Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms. Die Beratungen stützen sich auf den Arbeitsplan der Euro-Gruppe, in dem ihre Beteiligung an der Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung festgelegt ist.
Wir haben unsere erste eingehende Aussprache über die das Euro-Währungsgebiet betreffende Dimension des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung geführt. Und bei diesem Teil unseres Treffens wurden zahlreiche Regierungsstandpunkte vorgetragen, etwa zur Erstellung der Übersicht über die Haushaltsplanung, zu den bestehenden Überwachungsverfahren, zu den Haushaltsregeln, zur Bedeutung der nationalen wirtschaftspolitischen Koordinierung und zu der Frage, wie wir sicherstellen können, dass Verpflichtungen in Bezug auf unsere nationalen Haushalte eingegangen und dass sie eingehalten und transparent überwacht werden.
Paschal Donohoe, Präsident der Euro-Gruppe
Wirtschafts- und Finanzminister erörtern wirtschaftspolitische Steuerung und Erholung
Auf der Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ führen die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die Wirtschaft in der EU nach der COVID19-Pandemie und über die möglichen Auswirkungen der jüngsten Entwicklungen auf die wirtschaftspolitische Steuerung. Sie erörtern die Zukunft der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU und nehmen erstmals zum weiteren Vorgehen Stellung. Dieses Thema wird weiter erörtert, und die Ministerinnen und Minister werden ihre Konsultationen fortsetzen, um zu gegebener Zeit zu einem breiten Konsens zu gelangen.
Euro-Gruppe erörtert weiteres Vorgehen bei der Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung
Da die Kommission die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung wieder aufgenommen hat, beraten die Ministerinnen und Minister über den Prozess, in dessen Rahmen die Euro-Gruppe (und die Euro-Gruppe im inklusiven Format bei einschlägigen Punkten) sich in ihren Sitzungen mit der Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung befassen wird, und führen eine erste Aussprache darüber, wie die Euro-Gruppe Herausforderungen für die Koordinierung der Haushalts- und Wirtschaftspolitiken im Euro-Währungsgebiet und für das Funktionieren der WWU in einem wirtschaftlichen Umfeld nach der COVID-19-Krise bewältigen könnte.
Nach intensiven Konsultationen in den vergangenen Wochen und Monaten haben wir sehr große Fortschritte erzielt. Wir haben es fast geschafft. Wir konnten uns zwar nicht bei allen politischen, rechtlichen und technischen Konsultationen einigen, hoffen jedoch, sie in den kommenden Tagen und Wochen abzuschließen, damit wir noch vor Jahresende eine politische Einigung erzielen können.
Wir haben uns heute auf die wichtigsten Elemente und Mechanismen der neuen haushaltspolitischen Vorschriften sowie darauf verständigt, dass Haushaltsdisziplin, Glaubwürdigkeit und Vertrauen unerlässlich sind. Außerdem sind wir uns darüber einig, die antizyklische Wirkung und die richtigen Anreize für wachstumsfördernde Investitionen und Reformen zu gewährleisten, die unseren gemeinsamen europäischen Prioritäten entsprechen. Alle Mitgliedstaaten sind fest entschlossen, vor Ende des Jahres eine ausgewogene Einigung zu erzielen.
Die Prioritäten, die der Rat im März festgelegt hat, müssen weiterhin die Richtschnur für die Verhandlungen sein. Das haben die Ministerinnen und Minister in den heutigen Beratungen betont.