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Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie), 29. September 2025
Wichtigste Ergebnisse
Europäischer Fonds für Wettbewerbsfähigkeit
Die Ministerrunde hat eine Orientierungsaussprache über den Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit (European Competitiveness Fund – ECF) geführt, der eines der zentralen Elemente des langfristigen EU-Haushalts für 2028-2034 (d. h. des bevorstehenden mehrjährigen Finanzrahmens (MFR)) ist. Die Mitgliedstaaten würdigten den ECF als Schlüsselinstrument, das dazu beitragen kann, die derzeitige Investitionslücke zu schließen, Unternehmen finanziell zu unterstützen, privates Kapital zu mobilisieren und Investitionsrisiken zu senken.
Die meisten Delegationen riefen zur zügigen Umsetzung des ECF auf und forderten, dass die Mitgliedstaaten umfassend in die Beschlussfassung und Führung des ECF einbezogen werden. Zudem hoben die meisten Delegationen hervor, dass die Bedürfnisse der Unternehmen und der Investoren berücksichtigt werden müssen. Dies setzt voraus, dass vereinfachte, transparente und effiziente Verfahren gewährleistet werden müssen, mit denen der Verwaltungsaufwand auf ein absolutes Minimum begrenzt wird. Viele sprachen sich dafür aus, dass KMU besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Ferner wurden viele Forderungen danach laut, den Schwerpunkt auf Exzellenz und auf Maßnahmen zur Gewährleistung geographischer Ausgewogenheit zu legen.
Im Anschluss an die Vorstellung des ersten Fortschrittsberichts zu diesem Thema durch Exekutiv-Vizepräsident Séjourné führte die Ministerrunde eine politische Aussprache über Vereinfachungsmaßnahmen. Zwar sind Anstrengungen im Gange, um den Verwaltungsaufwand zu senken (nämlich durch die sogenannten Omnibus-Pakete), doch neue Legislativvorschläge können nach wie vor erhebliche Kosten für Unternehmen verursachen. Die Ministerinnen und Minister erörterten das richtige Gleichgewicht zwischen nötigen neuen Rechtsvorschriften und unnötigen Verwaltungslasten für Unternehmen. Zudem wurde besprochen, was der Rat (Wettbewerbsfähigkeit) selbst tun kann, um sicherzustellen, dass neue Vorschriften in einem angemessenen Verhältnis zu den Zielen der Rechtsvorschriften stehen. Die meisten Ministerinnen und Minister begrüßten den Bericht über die Vereinfachung und den Omnibus-Ansatz zur Verringerung des bestehenden Aufwands; manche wiesen jedoch darauf hin, dass Vereinfachung nicht gleichbedeutend mit Deregulierung ist.
Mit Blick auf künftige Rechtsvorschriften riefen viele Delegationen zur Anwendung der Grundsätze der besseren Rechtsetzung auf: Etwa der systematischen Verwendung von Folgenabschätzungen (einschließlich KMU-Tests und Check-Ups der Wettbewerbsfähigkeit), Ex-post-Evaluierungen, Konsultationen mit Interessenträgern oder Realitätschecks. Mehrere Delegationen wiesen auf die Notwendigkeit des Grundsatzes „standardmäßig Digital“ hin, und darauf, dass der Grundsatz „One-in-one-out“ allgemeine Anwendung finden sollte: Das heißt, dass mit jedem neuen Rechtsakt ein bestehender aufgehoben werden sollte. Einige Delegationen schlugen sogar vor, pro neuem Rechtsakt nicht einen, sondern zwei bestehende aufzuheben. Es herrschte allgemeine Einigkeit darüber, dass die laufenden Bemühungen um Vereinfachung auch in Zukunft auf den Tagungen des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) verfolgt werden sollten, und dass dieser darauf achten sollte, künftige Belastungen zu vermeiden.
Der dänische Vorsitz setzt sich dafür ein, die Bürokratie und den Aufwand für europäische Unternehmen zu senken. Gleichzeitig müssen wir sicherstellen, dass durch neue EU-Rechtsvorschriften keine unnötigen neuen Belastungen entstehen. Es freut mich, dass Exekutiv-Vizepräsident Séjourné heute seinen Standpunkt zu dieser wichtigen Aufgabe dargelegt hat. Wir werden weiterhin in enger Zusammenarbeit auf ein stärkeres und wettbewerbsfähigeres Europa hinarbeiten.
Morten Bødskov, dänischer Minister für Industrie, Unternehmen und Finanzfragen
Während des Mittagessens führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die Binnenmarktstrategie. An der Aussprache beteiligte sich auch Enrico Letta, ehemaliger italienischer Ministerpräsident, Vorsitzender des Jacques-Delors-Instituts und Verfasser des Berichts „Weit mehr als ein Markt“. Die Ministerinnen und Minister äußerten sich zu digitalen Initiativen, mit denen eine auf den Bedürfnissen der Unternehmen basierende Digitalisierung zur Senkung des Verwaltungsaufwands eingeleitet werden soll. Zudem sprachen sie über die Umsetzung ambitionierter digitaler Initiativen in allen Mitgliedstaaten und Unternehmen.
Unter „Sonstiges“ wurde die Ministerrunde über sechs Themen informiert:
Die österreichische Delegation legte zusammen mit Tschechien, Kroatien, Griechenland, Luxemburg, den Niederlanden und Slowenien Informationen über das Thema „Beendigung ungerechtfertigter regionaler Angebotsbeschränkungen“ vor.
Die Kommission erläuterte den aktuellen Stand der Omnibus-Vereinfachungspakete.
Die niederländische Delegation stellte Informationen über die Halbleitererklärung von 2025 vor, in der ein überarbeitetes EU-Chip-Gesetz gefordert wird.
Die Kommission unterrichtete die Ministerrunde über den dritten strategischen Dialog mit der europäischen Automobilindustrie vom 12. September in Brüssel.
Die französische Delegation legte Informationen über die Vereinbarkeit des Klimaziels für 2040 mit der industriellen Wettbewerbsfähigkeit Europas vor.
Die deutsche, die französische und die italienische Delegation legten Informationen über die Ankündigung des Rechtsakts zur Beschleunigung der Dekarbonisierung der Industrie durch die Kommission vor.
A-Punkte
Die Ministerinnen und Minister haben die Liste der A-Punkte angenommen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
