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Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führte einen Gedankenaustausch über die russische Aggression gegen die Ukraine.
Zu Beginn der Tagung sprach der Außenminister der Ukraine, Dmytro Kuleba, per Videokonferenz kurz zu den EU‑Ministerinnen und ‑Ministern und unterrichtete sie über die jüngsten Entwicklungen vor Ort und die dramatischen Auswirkungen der russischen Aggression auf die Zivilbevölkerung im Land und die Ernährungssicherheit weltweit.
Russland versucht, die Ukraine und die ukrainische Nation zu zerstören und gleichzeitig eine weltweite Ernährungs- und Energiekrise auszulösen. Die Ministerinnen und Minister waren sich einstimmig darin einig, dass sie weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehen und dem Land bei seinem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit ihre umfassende Unterstützung gewähren werden. Die Ukraine braucht mehr Waffen; wir werden sie liefern. Aus diesem Grund habe ich die nächste Tranche im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität vorgeschlagen, mit der weitere 500 Millionen € bereitgestellt werden. Über diesen Vorschlag wurde heute eine politische Einigung erzielt.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Der Rat wird seine Arbeiten an restriktiven Maßnahmen auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags der Kommission und des Hohen Vertreters fortsetzen. Eingeschlossen sind Maßnahmen zur Schließung von Schlupflöchern und zur Vermeidung von Umgehungen. Der Hohe Vertreter betonte, dass die Sanktionen der EU wirken und die russische Wirtschaft schwer angeschlagen ist.
Die EU wird die Ukraine weiterhin bei der Umsetzung ihrer Reformagenda im Rahmen der europäischen Perspektive unterstützen, nachdem ihr der Europäische Rat kürzlich den Status eines Bewerberlandes zuerkannt hat. Die nächste Tagung des Assoziationsrates EU-Ukraine soll am 5. September 2022 stattfinden.
Der Rat führte eine Aussprache über die Beziehungen der EU zu Lateinamerika und der Karibik (LAK).
Die LAK-Länder sind stark von den negativen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine betroffen, insbesondere von steigenden Preisen und einem Mangel an Nahrungsmitteln, Düngemitteln und Energie.
Lateinamerika und die Karibik sind jedoch nach wie vor ein sehr wichtiger Partner der EU in einer Reihe von Bereichen. Daher kam der Rat überein, diese „anderen transatlantischen Beziehungen“ zu intensivieren und einen qualitativen Sprung in den Beziehungen zwischen der EU und den LAK-Ländern zu vollziehen.
Die Ministerinnen und Minister betonten, wie wichtig und dringend es ist, das Netz der Handels- und Assoziierungsabkommen zu vervollständigen und zu vollenden, wobei den Abkommen mit Mexiko und Chile Vorrang eingeräumt wird.
Der Rat kam überein, im Oktober 2022 während des argentinischen Vorsitzes der CELAC in Buenos Aires ein Treffen der Außenministerinnen und Außenminister der EU mit denjenigen der CELAC abzuhalten.
Digitale Diplomatie
Der Rat führte einen Gedankenaustausch über die digitale Diplomatie und billigte Schlussfolgerungen zu diesem Thema.
Der Hohe Vertreter betonte, dass sich die EU mit einem weiteren außenpolitischen Instrument ausstatte, um ihre geopolitische Rolle und ihre geopolitischen Ambitionen im globalen „Machtpoker“ im Technologiebereich zu unterstützen.
In den heute angenommenen Schlussfolgerungen werden die Absichten der EU in diesem Bereich dargelegt: aktive Förderung des Regulierungsmodells der EU durch die Bildung von Koalitionen in digitalen Fragen, Entwicklung von Schulungsprogrammen zur Heranbildung von „digitalen Diplomaten“ und bessere Koordinierung mit den Vereinten Nationen und anderen multilateralen Gremien.
In diesem Zusammenhang wird die EU als ersten konkreten Schritt ein eigenes EU‑Büro in San Francisco eröffnen, um die digitale Diplomatie der EU in und mit den USA zu verbessern.
Laufende Angelegenheiten
Die EU‑Ministerinnen und ‑Minister führten einen Gedankenaustausch über die Wiederaufnahme der Tagungen des Assoziationsrates mit Israel, die seit 2012 nicht mehr stattgefunden haben. Sie kamen überein, die Sitzungen erneut einzuberufen und mit den Arbeiten zur Festlegung des Standpunkts der EU zu beginnen. Der Standpunkt der EU zum Nahost-Friedensprozess hat sich seit den Schlussfolgerungen des Rates von 2016 zur Unterstützung der Zweistaatenlösung nicht geändert.
Der Rat erörterte ferner die Entwicklungen in Tunesien im Vorfeld des Verfassungsreferendums am 25. Juli. Die Ministerrunde betonte, wie wichtig es für Tunesien sei, auf eine institutionelle Normalität hinzuarbeiten und den demokratischen Überbau zu erhalten. Ein alle Seiten einbeziehender nationaler Dialog ist ein Eckpfeiler jedes glaubwürdigen Verfassungsprozesses und der langfristigen Stabilität.
Schließlich erörterten die Ministerinnen und Minister die Lage in Sri Lanka und in der Demokratischen Republik Kongo.
Schlussfolgerungen und sonstige Beschlüsse des Rates
Ferner hat der Rat die nachstehenden Schlussfolgerungen angenommen:
Zudem hat der Rat die in der Liste der die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte und in der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte aufgeführten Punkte ohne Aussprache angenommen.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Russland versucht, die Ukraine und die ukrainische Nation zu zerstören und gleichzeitig eine weltweite Ernährungs- und Energiekrise auszulösen. Die Ministerinnen und Minister waren sich einstimmig darin einig, dass sie weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehen und dem Land bei seinem Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit ihre umfassende Unterstützung gewähren werden. Die Ukraine braucht mehr Waffen; wir werden sie liefern. Aus diesem Grund habe ich die nächste Tranche im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität vorgeschlagen, mit der weitere 500 Millionen € bereitgestellt werden. Über diesen Vorschlag wurde heute eine politische Einigung erzielt.
