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Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ (Kohäsion), 22. November 2022
Wichtigste Ergebnisse
Langfristige Auswirkungen der Kohäsionspolitik auf die Regionen der EU
Der Rat hat die Rolle der Kohäsionspolitik erörtert, die ein wichtiges Instrument zur Förderung der langfristigen Konvergenz in der EU und zur Verringerung der Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen ist.
Die Ministerrunde hat mit Genugtuung festgestellt, dass die Kohäsionspolitik in den letzten Jahrzehntendazu beigetragen hat, die wirtschaftliche Kluft zwischen weniger und stärker entwickelten Regionen und Mitgliedstaaten zu schließen, und sich nicht nur auf die Regionen, die am meisten von den EU-Programmen profitieren, sondern auch darüber hinaus positiv auswirkt.
Die Kohäsionspolitik sei ein modernes und flexibles Investitionsinstrument, das Regionen überall in der EU helfe, die Verwirklichung gemeinsamer langfristiger Ziele voranzubringen und gleichzeitig bei Bedarf dringendere Herausforderungen vor Ort in Angriff zu nehmen.
Während der Aussprache haben sich die Ministerinnen und Minister des Weiteren zu verschiedenen Fragen geäußert, etwa zu der Frage, welches die wichtigsten Ziele und Grundsätze der Kohäsionspolitik sind, an denen auch in Zukunft festgehalten werden sollte, welche Herausforderungen für die Kohäsionspolitik zu erwarten sind und wie ihnen am besten begegnet werden sollte. Die Ministerrunde hat ferner den Mehrwert der Kohäsionspolitik im Vergleich zu anderen politischen Strategien und Instrumenten der EU angesprochen und betont. dass mehr Synergien zwischen den verschiedenen Instrumenten erforderlich seien, um bei den wichtigsten Zielen der Kohäsionspolitik bessere Ergebnisse zu erzielen.
Unter anderem müsse die Kohäsionspolitik auf einem robusten und wirksamen Mix politischer Maßnahmen – bestehend aus politischen Strategien und Instrumenten der Mitgliedstaaten und der EU – beruhen, um den Regionen bei der Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen, die sich aus demografischen und technologischen Veränderungen sowie aus dem grünen und dem digitalen Wandel ergeben, zu helfen und dafür zu sorgen, dass keine Region zurückgelassen wird.
Die Kohäsionspolitik ist ein schlagkräftiges und dynamisches europäisches Investitionsinstrument, das die Mitgliedstaaten und ihre Regionen bei der Entwicklung unterstützt. Mit ihr konnte flexibel auf die jüngsten Krisen reagiert werden, aber ihre wahre Stärke liegt darin, dass sie den langfristigen Wandel auf lokaler Ebene voranbringt. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Politik auch in Zukunft ihren Zweck erfüllt und den Regionen der EU hilft, den vielfältigen Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, wirksam zu begegnen, etwa den demografischen Veränderungen oder dem grünen und dem digitalen Wandel.
Ivan Bartoš, stellvertretender tschechischer Ministerpräsident für Digitalisierung und Minister für regionale Entwicklung
Rat billigt Schlussfolgerungen zur Kohäsionspolitik
Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Kohäsionspolitik gebilligt, die eine allgemeine Bewertung der Rolle dieser Politik bei der Förderung der regionalen Entwicklung in der EU und eine Beschreibung ihrer Hauptstärken und -schwächen in Bezug auf die Umsetzung sowie einen möglichen Ausblick auf die Zukunft enthalten.
In den Schlussfolgerungen werden verschiedene Aspekte der Kohäsionspolitik behandelt, darunter ihr Mehrwert, ihre Rolle bei der Bewältigung der jüngsten Krisen, territoriale Gesichtspunkte und die Zukunft der Politik nach 2027. Dabei werden die Hauptvorteile der Politik hervorgehoben, beispielsweise die Tatsache, dass jeder investierte Euro schätzungsweise 2,7 Euro an zusätzlichem BIP in der EU generiert. Der Rat nennt zudem Bereiche, in denen Verbesserungsbedarf besteht. So müssten beispielsweise die Vorschriften vereinfacht und harmonisiert, Überschneidungen mit anderen EU-Programmen vermieden und die Besonderheiten der einzelnen Regionen berücksichtigt werden.
Ohne Aussprache hat der Rat den EU-Haushaltsplan für 2023 förmlich angenommen, nachdem er bei den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament am 14. November eine Einigung erzielt hatte. Die Mittel für Verpflichtungen werden auf insgesamt 186,6 Mrd. € festgesetzt. Dies ist eine Steigerung um 1,1 % im Vergleich zum geänderten Haushaltsplan 2022. 0,4 Mrd. € bleiben noch bis zur Ausgabenobergrenze des Mehrjährigen Finanzrahmens für 2021-2027 verfügbar, sodass die EU auf unvorhergesehene Erfordernisse reagieren kann. Die Mittel für Zahlungen belaufen sich insgesamt auf 168,6 Mrd. €; dies ist ein Anstieg um 1 % im Vergleich zu 2022.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die Kohäsionspolitik ist ein schlagkräftiges und dynamisches europäisches Investitionsinstrument, das die Mitgliedstaaten und ihre Regionen bei der Entwicklung unterstützt. Mit ihr konnte flexibel auf die jüngsten Krisen reagiert werden, aber ihre wahre Stärke liegt darin, dass sie den langfristigen Wandel auf lokaler Ebene voranbringt. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Politik auch in Zukunft ihren Zweck erfüllt und den Regionen der EU hilft, den vielfältigen Herausforderungen, mit denen sie konfrontiert sind, wirksam zu begegnen, etwa den demografischen Veränderungen oder dem grünen und dem digitalen Wandel.
